BVerwG lehnt Anrechnung für Richtersold ab: Ex-Flug­be­g­leiter ist kein bes­serer Richter

von Robert Hotstegs, LL.M.

23.09.2016

Einem Richter werden seine Zeiten als Steward nicht für seinen Richtersold angerechnet. Seine soziale Kompetenz sei durch diesen Job nicht gefördert worden, meint das BVerwG. Robert Hotstegs dagegen sieht einige Gemeinsamkeiten. 

Fünf Jahre lang zieht sich der Rechtsstreit nun schon hin. Angefangen hat alles mit der Versetzung eines Richters in das Land Berlin. Wie mag er dorthin gekommen sein? Mit dem Zug? Dem eigenen Pkw? Oder gar mit dem Flieger?

Letzteres liegt auf der Hand, der Mann ist vom Fach. Schon in seinem Studium hatte sich der spätere Richter zunächst als Fluggastbegleiter ausbilden lassen und den Job dann einige Jahre in Voll- und Teilzeit ausgeübt. Das finanzierte das Studium, das Studentenleben – kurzum: die Grundsteine für die juristische Karriere, die ihn später nach Berlin führte.

Und dennoch lehnte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz seinen Antrag, die Zeiten dieser Tätigkeiten als Erfahrungszeiten für den Richterberuf anzuerkennen, ab. Die Erfahrungsstufe des Richters werde nicht gemäß § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG Bln) höher angesetzt, weil er am Flughafen gejobbt habe. Ein Hauch von "wo kämen wir denn da hin" durchzog wohl Ausgangs- und Widerspruchsbescheid und weckte schließlich den sportlichen Ehrgeiz nicht nur des klagenden Richters, sondern auch der entscheidenden Kollegen auf der Richterbank erster Instanz.

Durchwinken? Können Stewards wie Richter

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin  entschied nämlich 2013 zu seinen Gunsten. Die Richter gaben sich überzeugt: Der Job als Fluggastbegleiter sei geeignet, sozial kompetenter zu machen.

Wer Koffer hievt und Flugtickets ausdruckt, wer genervte Fragen der Gäste in verschiedenen Sprachen erkennt und beantwortet, wer einen "Last call" ausrufen kann und wer alleinreisenden Kindern ein Schokoherz schenkt, der ist nicht nur ein guter Mensch, sondern auch ein sozialkompetenter Richter.

Klar, manchmal bestehen die Kundenkontakte nur im Einscannen eines Barcodes, im Zunicken oder Durchwinken. Aber mal im Ernst: Ist das nicht vor Gericht genauso? Kennt nicht jeder ein Urteil, bei dem man das Gefühl hat, hier ist eine Sache nur durchgewunken worden? Oder Akten in einem Umfang, dass man Sorge hat, sich einen Bruch zu heben? Genau so muss es auch damals am Flughafen gewesen sein.

Zitiervorschlag

Robert Hotstegs, BVerwG lehnt Anrechnung für Richtersold ab: Ex-Flugbegleiter ist kein besserer Richter . In: Legal Tribune Online, 23.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20678/ (abgerufen am: 23.04.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.09.2016 21:21, ?

    Gibt es denn auch nur einen Hinweis darauf in diesen Entscheidungen, welcher Beruf einen solchen Bezug zum Richterberuf hätte, ohne (teil)juristischer Natur zu sein?

    Künftig maximal Verwaltungsbeamte oder auch Industriekaufleute?...

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  • 26.09.2016 14:32, Peter

    Es wäre jedenfalls sehr interessant gewesen, wenn die Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer juristischen Fakultät (mit Promotion, Mitarbeit an Kommentar und Lehrtätigkeit) nicht anrechenbar ist, die Tätigkeit als Flugbegleiter aber schon.

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    • 26.09.2016 17:33, GrafLukas

      Ich bin bislang immer davon ausgegangen, dass nur Tätigkeiten nach bestandenem 2. Examen anrechnungsfähig sind, die auch ein 2. Examen erfordern. Allein aus dem Grund fällt der Steward raus, das würde dann auch für Lehrstuhltätigkeit und Promotion gelten, selbst wenn die Promotion erst nach dem 2. Examen erfolgt.

    • 04.10.2016 20:13, Christian

      Die (hauptberufliche) Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (an einer juristischen Fakultät) ist anrechenbar, auch wenn sie vor dem Zweiten Staatsexamen erfolgt ist. Habe ich selbst vor dem VG München durchgefochten.

  • 29.09.2016 21:05, Gerhard Krause

    Eher als ein Flugbegleiter wären dann ja wohl Friseure, Aushilfskellner und Taxifahrer einschlägig, deren Sozialkompetenz wird viel weitergehend geschult. Mögen Friseure vielleicht nicht so häufig in der Fallsituation sein wie Flugbegleiter, aber den anderen Genannten steht schon lange der Marsch durch die Institutionen zu. Da gibt es ja auch eine merkbare Schnittmenge mit Juristen.

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