BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: "Anwalts­roben haben frei von Wer­bung zu sein"

08.08.2017

Endstation für seine bestickte Anwaltsrobe: Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Brühler Rechtsanwalts nicht angenommen, der vor Gericht in einer Robe mit aufgesticktem Namen und Website auftreten wollte.

 

Die erhoffte verfassungsgerichtliche Legitimation für eine bestickte Anwaltsrobe bleibt dem Brühler Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer verwehrt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer solchen Berufskleidung nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 31.07.2017, Az. I BvR 54/17). Dies geht aus einem Schreiben des Gerichts hervor, das LTO vorliegt.

Die Pflicht des Anwalts, Robe zu tragen, findet sich in § 20 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Dieser schreibt vor, dass ein Anwalt vor allen Gerichten außer am Amtsgericht in Zivilsachen Robe tragen muss, soweit dies üblich ist. Ob diese bestickt sein darf, ist allerdings nicht Gegenstand der Regelung.

Riemer hatte bei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln angefragt, ob eine bestickte Robe im Gerichtssaal zulässig sei. Er hatte vorgehabt, in einer mit Namen und Website versehenen Robe aufzutreten. Die Schriftgröße war so gewählt, dass die Bestickung noch aus acht Metern Entfernung lesbar gewesen wäre. Daraufhin erging seitens der RAK ein belehrender Hinweis, der das Tragen einer solchen Robe untersagte.

BGH: Werbeaufdruck stört Funktion der Robe

Riemer wehrte sich zunächst vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen gegen diese Entscheidung. Der bestätigte sie aber mit Urteil vom 29.05.2015 (Az. 1 AGH 16/15), ebenso wie später auch der Bundesgerichtshof (BGH) (Urt. v. 7.11.2016, Az.: AnwZ (Brfg) 47/15). Die Gerichte teilten dabei die Meinung der RAK, dass es einem Anwalt vor Gericht untersagt sei, eine derart bestickte Robe zu tragen.

Während die RAK aber noch der Meinung gewesen war, es handele sich dabei um einen Verstoß gegen § 43b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der anwaltliche Werbung unter sehr strenge Voraussetzungen stellt, stellten AGH und BGH lediglich auf § 20 BORA ab. Die Robe als Berufskleidung, so die Ansicht der Richter, sei nicht mit einem Werbeaufdruck denkbar. Eine solchermaßen beschriftete Robe erfülle daher nicht die Voraussetzungen, um der Robenpflicht zu genügen.

Dies ergebe sich, wie der BGH in seiner Urteilsbegründung ausführte, aus Sinn und Zweck der Anwaltsrobe. Es bestehe "ein erhebliches lnteresse der Allgemeinheit daran, dass Gerichtsverhandlungen in guter Ordnung und angemessener Form durchgeführt werden können". Die Robe verkörpere dabei "die Organstellung des Rechtsanwalts und das Ziel einer ausgeglichenen und objektiven Verhandlungsatmosphäre, die durch die Grundsätze der Sachlichkeit und der Rationalität sowie der Verallgemeinerungsfähigkeit der Rechtsanwendung geprägt" sei. Ein Werbeaufdruck störe diese Funktion.

Zitiervorschlag

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: "Anwaltsroben haben frei von Werbung zu sein". In: Legal Tribune Online, 08.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23849/ (abgerufen am: 22.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.08.2017 13:59, The Raffaxis

    Rechtsanwalt Dr. Riemer braucht keine bestickte Robe mehr. Mit der angestrebten VB hat er wohl mehr Werbung für sich machen können, als er jemals mit einer bestickten Robe hätte erreichen können. Eine Missbrauchsgebühr wäre m.E. diesmal angebracht, auch wenn sie (leider) wohl nicht die TB Voraussetzungen erfüllt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.08.2017 15:17, moni

      Dann aber auch Werbung auf den Richterroben verbieten:
      "Diesen Überwachungsstaat präsentiert Ihnen die CSU"

    • 08.08.2017 19:56, @moni

      Pssssssssssssssssssst! Das schreiben wir nicht auf unsere Roben. Nicht verraten! Geheim!

    • 08.08.2017 21:05, moni

      Da dachte ich mir.

    • 11.08.2017 18:22, Hänschen

      Freiheit für die Anwälte!! Hinfort mit den Zwangsroben!

  • 08.08.2017 14:33, Stimm

    Richtig so. Alles andere wäre einfach nur unwürdig.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.08.2017 11:48, TJZ

      Vorschlag zur Güte: Kollege Riemer könnte doch mit einem fetten Ghetto-Blaster auf der Schulter im Gerichtssaal aufmarschieren: "Hier kommt Riemer {Kanzleianschrift}, der toltschockt die die Klaggegner von Köln bis hinter Wuppertal. Hier kommt Riemer und bietet die absolute Horrorshow {Kanzleianschrift}."

    • 14.08.2017 10:33, Campino

      Meine Texte stehen für solch einen Unsinn nicht zur Verfügung.

      Punk´s not dead.

  • 09.08.2017 07:48, peter viderra

    Wie auch immer, es zeigt mal wieder, dass RAKern unnoetig wie ein Kropf sind, zumindest aber nicht Interessenvertreter der Anwaelte.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.08.2017 08:56, Anwalt

      Es ist durchaus in meinem Interesse, dass Kollegen nicht wie Witzfiguren mit Werbung auf der Robe rumlaufen und den Berufsstand lächerlich machen. Also ich finde, die RAK hat hier mal mein Interesse vertreten.

  • 09.08.2017 09:39, monika

    Die billige Propaganda durch Mitarbeiter der sog. Rechtsanwaltskammer hier ändert nichts daran, daß die Kammern unnütz sind, Geld verschwenden und von der Mehrheit der Anwälte und der Bevölkerung zu Recht abgelehnt werden. Der euGH wird da Kammerunwesen bald stoppen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.08.2017 15:19, @moni

      Der EuGH wird sich aus dem Deutschrn Rechtsanwaltskammern raushalten.es geht hier schließlich nicht um so weltbewegende Dinge wie den Salzgehalt im Brot oder den Krümmungsgrad einer Banane!

  • 09.08.2017 15:29, Thomas

    Manchmal frage ich mich, ob Kollege Dr. Riemer mit seinen Roben, Kaffeetassen, Kalendern und Gefechten gegen die Kammern überhaupt noch zum arbeiten kommt :-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.08.2017 17:49, @thomas

      Das Tagesgeschäft kann er in Zug von und nach Karlsruhe abarbeiten :-) ist ja oft genug dort...

  • 10.08.2017 16:27, Lionel Hutz

    Der Kollege kann ja jetzt immer noch mit der Fachanwaltsrobe (http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/fachanwalt-robe-berufskleidung/) unangenehm auffallen...

    Wurde sowas eigentlich schon im realen Leben gesichtet?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.08.2017 18:18, Besser

      Wie wäre es mit Langbindern mit Aufdruck "zugelassen beim Oberlandesgericht Hamm"?

      Da weiß das Gegenüber wenigstens gleich, was für eine Pfeife man vor sich hat.

  • 10.08.2017 19:18, Tobias

    Ist doch eigentlich ne gute Idee, wenn alle Anwälte von weitem schon zu erkennen wären. am besten gleich noch mit Barcode. Kann man sie am gerichtseingang einscannen und weiß immer, wen und wie viele man davon gerade im Haus hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.08.2017 09:38, @Tobias

      Falls am Abend mal einer fehlt, wenn man zusperren will?

    • 11.08.2017 17:33, Tobias

      Genau. Wenn schon Überwachungsstaat, dann richtig! Man kann eigentlich auch gar nicht früh genug damit anfangen. Da sind mir einige Jurastudenten schon sehr suspekt. Die am besten auch gleich schon überwachen.

    • 11.08.2017 18:21, Hänschen

      Diese ganzen Staatsexamen sind bereits eine einzige "Überwachung". Notensieberei. Nur die angepassten dürfen in den Staatsdienst; der "Rest" soll draußen bleiben.

  • 11.08.2017 15:54, Johannes

    Man könnte jetzt mal prüfen lassen, ob es zulässig ist, Werbebanner im Gerichtssaal aufzustellen. Zwei Stangen, dazwischen Omas Bettlaken und da steht dann drauf:

    Rechtsanwalt Dr. Müller
    Spezialist in Scheidungssachen

    Das dürfte nicht zu beanstanden sein, bleibt die Robe doch sauber.

    Alternativ könnte mann drei oder vier Studenten im entsprechenden Dresscode in die erste Reihe setzen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.08.2017 10:34, @Johannes

      "Spezialist für Scheidungssachen"

      Abgesehen davon, dass das so ziemlich die leichtesten Verfahren der Welt sind, ja. Das könnte man machen. Oder man sucht sich ein Fachgebiet, in dem man was können muss. Familienrecht ist da jetzt nicht unbedingt ganz vorne mit dabei... Das machen die Halbtags-Elternzeitrückkehr-Mami-Anwältinnen nebenbei, das ist nicht schwierig.

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