LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BVerfG stoppt unkonventionellen Rechtsanwalt: Strenge Regeln für die Schockwerbung

von Anne-Christine Herr

20.03.2015

Mit drastischen Motiven, bedruckt auf Kaffeetassen, wollte ein Anwalt zum gesellschaftspolitischen Diskurs anstoßen. Das BVerfG sah aber einen vorrangigen Zweck in der Aktion: Werbung für die Kanzlei. Dass die bei Rechtsanwälten strenger reguliert wird als bei Textilunternehmen, wird auch in Zukunft so bleiben. Damit erteilt das Gericht den Befürwortern progressiverer Anwaltswerbung eine Absage.

Nun ist sie da, die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Doch ein Urteil haben die Richter nicht gefällt. Mit dem am Freitag veröffentlichtem Beschluss haben die Richter die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen das zuvor vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte Verbot anwaltlicher Schockwerbung nicht einmal zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 05.03.2015, Az. 1 BvR 3362/14).

Rechtsanwälte seien als Organe der Rechtspflege und dürften demzufolge nur mit weniger provokativen Mitteln werben als es Firmen wie Benetton erlaubt sei. Das in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geltende Sachlichkeitsgebot sei verfassungsrechtlich unbedenklich, so die Richter der 2. Kammer des Ersten Senats.

Nackte Gesäße, Rohe Gewalt und ein Rechtsanwalt

Der Brühler Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer hatte ursprünglich die Rechtanwaltskammer gebeten, die Zulässigkeit einer von ihm geplanten, selbst in der Beschwerdeschrift so genannten "Werbeaktion" zu überprüfen. Er hatte Tassen mit provokativen Bildern gestaltet und wollte daneben die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" und seine Kontaktdaten aufdrucken lassen.

Ein Bild zeigt die durchgestrichene Abbildung einer Frau, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt. Daneben sollte der Text "Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB" stehen. Eine andere Tasse war mit dem Bild eines älteren Mannes "geschmückt", der mit einem Stock auf das entblößte Gesäß einer Frau schlägt, nebst Frage "Wurden Sie Opfer einer Straftat?". Die dritte Kreation zeigte eine Frau, die sich eine Schusswaffe an den eigenen Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten. An der Seite sollte der Text "Nicht verzagen, Riemer fragen" abgedruckt werden. Nach eigener Aussage sollte es damit jedoch nicht primär um die eigene Bekanntheit gehen. Er habe lediglich einen gesellschafts- und rechtspolitischen Diskurs anstoßen wollen, so sein Vortrag.

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) hielt alle (Werbe-)maßnahmen wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43b der BRAO für unzulässig. Nach erfolglosen Klagen vor dem Anwaltsgerichtshof NRW und dem Bundesgerichtshof (BGH) nahm nun auch das BVerfG seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine Verletzung von Grundrechten im konkreten Fall habe der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt, so die knappe Erläuterung der Verfassungsrichter, die sich in ihrer Beurteilung ebenfalls maßgeblich auf die Schranke des § 43b BRAO stützten.

Keine Parallelen zum Benetton-Urteil

Riemer hatte Verletzungen seiner Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG und der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG geltend gemacht. Er stützte seine Behauptung eines Verfassungsverstoßes unter anderem darauf, dass die Ausgangsgerichte die Entscheidungen des BVerfG zur Werbung der Firma Benetton (Urt. v. 08.11.2000, Az. 1 BvR 1762/95 und Urt. v. 11.03.2003, Az. 1787/95 1 BvR 426/02) auch auf seinen Fall hätten anwenden müssen. Die Textilfirma hatte für ihre Werbungen ebenfalls schockierende Motive benutzt, wie ölverschmutzte Vögel, Kinderarbeit und einem nackten Gesäß mit dem Stempelaufdruck "HIV-Positive".

Diese Argumentation hatte im vergangenen Jahr schon den BGH nicht überzeugen können. In seinem damaligen Urteil stellte der Gerichtshof klar, dass für Werbung aus der freien Wirtschaft andere Maßstäbe gelten als für anwaltliche Werbung.

Die Verfassungsrichter folgten Riemers Ausführungen nun ebenfalls nicht. Es begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Ausgangsgerichte die "Werbetassen" am Maßstab des § 43b BRAO geprüft haben, da er als Rechtsanwalt und damit als Organ der Rechtspflege bei der Werbung für seine berufliche Tätigkeit den besonderen Einschränkungen dieser Norm unterliege.

Insbesondere ginge der Vortrag Riemers, dass er mit dem Druck und der Verteilung der Tassen keine Werbemaßnahme beabsichtige, sondern lediglich einen gesellschafts- und rechtspolitischen Diskurs anstoßen wolle, an den Tatsachen vorbei. Zum einen, weil der Anwalt sein beabsichtigtes Vorhaben in der Begründung der Verfassungsbeschwerde selber "Werbeaktion" genannt habe, zum anderen weil ein weiteres Anliegen neben Werbung, wie etwa ein gesellschaftspolitischer Diskurs, die Anwendbarkeit des § 43b BRAO nicht hindert.

Auf die Frage, ob tatsächlich in Grundrechte eingegriffen wurde, gingen die Verfassungsrichter nur am Rande ein. Wichtiger war ihnen die Ausführung, warum § 43b BRAO in verfassungsgemäßer Weise allen vom Beschwerdeführer genannten Grundrechten eine Grenze setzt.

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, BVerfG stoppt unkonventionellen Rechtsanwalt: Strenge Regeln für die Schockwerbung . In: Legal Tribune Online, 20.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15019/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.03.2015 20:03, Hannah Czerny

    Hm, in dem Beschluß wird ca. ein Dutzend Male gesagt, daß Dinge nicht hinreichend dargelegt sind, oder sich der Kläger nicht ausreichend mit Themen auseinandergesetzt hätte.

    Mit anderen Worten: "Gib uns bessere Argumente, dann können wir weiterreden."?
    Na, dann kann der Kläger ja, beim nächsten Mal entsprechend vorbereitet, nochmal Anlauf nehmen...

  • 21.03.2015 19:28, Beschwerdeführer

    Die Beschwerdeschrift steht online unter http://dr-riemer.de/Verfassungsbeschwerde.pdf bzw. in der Langversion unter http://dr-riemer.de/Verfassungsbeschwerde-mit-Anlagen.pdf.

    • 21.03.2015 20:16, Hannah Czerny

      Uih, cool! Danke!

  • 27.03.2015 08:36, Senta Maria Berger

    Es sollte mal jemand Bushido verklagen, welcher mit seinem Song offen mit Mord und Anschlag droht.
    https://www.youtube.com/watch?v=dznolN9LK5I

    Ein seltsames Land sind wir geworden. Ölverschmutzte Vögel und ein nackter HIV-Hintern sind ein Skandal, Androhung von hinterlistigem Mord, bestens illustriert, ist cool und in sämtlichen Geschäften zu erwerben..

  • 28.03.2015 18:35, Hannah Czerny

    Hallo Beschwerdeführer,

    ich denke, die Klage kann, so wie sie jetzt ist, nicht durchkommen.
    Tatsache ist, und das räumst Du/Sie ja auch in der Beschwerdeschrift ein, die Bilder sind zweideutig.

    Die könnten problemlos auch als Werbeanzeigen für irgendwelche Porno-Seiten herhalten (also, die ersten beiden Bilder).

    Ich glaube, zwei Punkte spielen bei der ganzen Sache eine wesentliche Rolle: Zum einen, der staatlich vorgegebene Anwaltszwang für bestimmte Prozesse.
    Der Anwaltszwang bewirkt, daß der Rechtsuchende hier nicht die Möglichkeit hat, zu sagen "Iihh, mit so einer Werbung komme ich gar nicht klar, da verzichte ich lieber auf den Anwalt".
    In Bezug auf Produkte und Dienstleistungen der freien Wirtschaft hingegen, kann ein Mensch schon sagen "Dann kaufe ich das eben nicht!", wenn ihm die Werbung von irgendjemandem nicht gefällt.

    Im Zweifelsfall, wenn man gar kein Unternehmen findet, was einem, auch von der Werbung her, zusagt, kann man sich das ersehnte Produkt auch selber machen, oder von jemand beliebigem machen lassen (zum Beispiel Kleider selbst nähen).

    Dasselbe gilt für das von Dir/Ihnen angeführte Beispiel von Nackten in der Kunst: Hier hat jeder die Möglichkeit, einfach Abstand von solcher Kunst zu nehmen, ohne, daß ihm ein Nachteil daraus erwächst.

    Übertragen auf Anwälte in Anwaltsprozessen geht dies aber nicht, die Partei kann nicht auf einen Anwalt verzichten.
    Und nun stellen Sie sich einmal vor, ganz viele Anwälte würden Schockwerbung machen, so daß Rechtsuchende so gut wie nur noch die Möglichkeit hätten, entweder diese Anwälte samt ihrer - möglicherweise verletzend/anstößig wirkenden Werbung - zu akzeptieren, oder eben auf einen Prozeß zu verzichten.

    Sowas ist bei staatlich angeordneten Dingen natürlich keine Option.
    D.h. hier muß der Staat darauf achten, daß Menschen - und zwar ganz unterschiedliche, mit unterschiedlichster Weltanschauung - nicht in ihren Gefühlen/Sittenempfindungen verletzt, und dadurch eventuell daran gehindert werden, ihr Recht zu verfolgen.

    Und deshalb ist Schockwerbung hier ein relativ sensibles Thema.
    Dazu kommt die Zweideutigkeit in Form solch krasser Gegensätze - "Häusliche Gewalt als Straftat" vs "'Erziehung' als Sex-Fetisch/Phantasie, (und das auch noch im Zusammenhang mit Kindern!!!)".

    Schließlich könnte man so eine Werbung eben auch als Werbegeschenk-Wi...-Vorlage und gleichzeitig Sympathiebekundung für Täter verstehen, nach dem Motto "Sie haben ein Strafverfahren am Hals? Keine Sorge, ich habe vollstes Verständnis für Ihre 'Präferenzen'. Hier, eine Tasse als kleiner Blickfang für Sie, viel Spaß damit."

    Und das ist der zweite Punkt: Eine Werbung, die problemlos als Sympathiebekundung für schwere Straftaten durchgehen kann, ist schon im Allgemeinen problematisch. Erst recht aber, wenn sie von jemandem kommt, der eigentlich für Recht und gegen Straftaten sein sollte.

    Die Benetton-Werbung dagegen hat ja, glaube ich, bei aller Schockiererei, zumindest keine Sympathie für Verbrechen bekundet. Oder zumindest nicht so offensichtlich Raum dafür gelassen.

    Naja, insgesamt denke ich, bei Anwälten, die ausschließlich in Prozessen ohne Anwaltszwang auftreten, wäre es sicher in Ordnung, wenn die genausoviele Freiheiten bei der Werbung hätten, wie die freie Wirtschaft.
    Einfach, weil der Kunde da ja, wenn er das möchte, auch auf den Anwalt verzichten kann und von daher ein solcher Anwalt sich nicht sehr von einem ganz normalen Unternehmen unterscheidet.

    Bei allen anderen Anwälten, die im Rahmen des Anwaltszwangs tätig werden, erwächst für diese aber eine Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht den Bürgern (bzw. deren Sittlichkeitsgefühl) gegenüber. Und die schließt Zweideutigkeiten in so einer extremen Ausprägung, würde ich sagen, aus.

    Wobei ich aber auch sagen muß, zumindest mit dem ersten Bild, mit dem Kind, hätte ich, auch bei normaler Firmenwerbung aus der freien Wirtschaft, ein erhöhtes Problem.

    Insgesamt könnte ich mir vorstellen, wenn bei den Bildern diese Verbandelung von Straftatdarstellung und Wi...-Vorlage nicht wäre, wären diese vielleicht sogar annehmbar. Vielleicht sollte man da nochmal ein bißchen nacharbeiten.

    Die andere Sache, vielleicht hättest Du/Sie den Antrag in der Beschwerde nicht so hart festlegen sollen, in der Art, daß festgestellt werden soll, daß Schockwerbung definitiv erlaubt sein muß.
    Stattdessen wäre ein Wunschergebnis ähnlich der Kopftuch-an-Schulen Entscheidung möglicherweise erfolgreicher gewesen. Schockwerbung ja, aber nur solange sich keine Leute und potentielle Mandanten auf die Füße getreten fühlen.