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Rentenversicherung nach dem BSG-Urteil: "Doppelte finanzielle Belastung für Unternehmensjuristen"

Interview mit Martin Schafhausen

15.04.2014

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon abhalten, einen Job in einer Rechtsabteilung anzunehmen. Und er rät, was Syndizi jetzt tun sollten.

LTO: Unternehmensjuristen können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) Anfang des Monats in letzter Instanz entschieden (Urt. v. 03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R u.a.). Haben Sie damit gerechnet?

Schafhausen: Es kam nicht ganz überraschend. Auch der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben sich in ihrer Rechtsprechung bereits an der Doppel-Berufe-Theorie orientiert, wonach ein Syndikus nur in seiner freiberuflichen Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sein kann. Außerdem ist der 5. Senat des BSG auch eher als versicherungsfreundlich bekannt.

In ihrer Deutlichkeit und Reichweite geht die Entscheidung aber dann doch über das hinaus, was ich befürchtet hatte. Es wäre schlimm genug gewesen, wenn das BSG die Vier-Kriterien-Theorie der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die das Landessozialgericht Baden-Württemberg aufgegriffen hatte,  aufrechterhalten und konkretisiert hätte. Aber dass die Kasseler Richter sagen, dass ein Syndikus in seiner Tätigkeit für das Unternehmen überhaupt nicht als Rechtsanwalt tätig ist, das war dann doch überraschend.

"Befreiung würde Unternehmensjuristen nicht schutzlos stellen"

LTO: Man hört es schon ein bisschen heraus – Sie halten nicht viel von der Entscheidung?

Schafhausen: Ich halte sie für falsch. Das BSG stellt darauf ab, wie die Allgemeinheit den Anwaltsberuf wahrnimmt, und meint dabei zu erkennen, dass ein Unternehmensjurist nicht als Anwalt gesehen wird. Den Ansatz halte ich für falsch. Es geht nicht darum, wie die Allgemeinheit den Anwaltsberuf wahrnimmt. Das BSG Martin Schafhausenverschließt die Augen davor, dass das aus dem vergangenen Jahrhundert stammende Anwaltsbild schon lange nicht mehr überwiegt.

Natürlich gibt es den Einzelanwalt oder die kleine Sozietät noch. Aber daneben gibt es eben viele Kanzleien mit hunderten von Anwälten und unabhängige Rechtsabteilungen in großen Unternehmen.

Das BSG argumentiert außerdem mit der generellen Schutzbedürftigkeit eines abhängig Beschäftigten. Das greift aber zu kurz. Denn es ist ja nicht so, dass Unternehmensjuristen mit der Befreiung von der Rentenversicherung einen entsprechenden Schutz verlieren würden. Es gibt nun mal neben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ein weiteres Versicherungssystem für die freien Berufe – nämlich die Versorgungswerke. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht stellt Unternehmensjuristen deshalb nicht schutzlos, sondern ermöglicht ihnen, nur in das Versorgungswerk einzuzahlen.

LTO: Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG Erfolg haben?

Schafhausen: Es sollte auf jeden Fall versucht werden.

"Vertrauensschutz-Regelung noch sehr unklar"

LTO: Mit welchen Problemen müssen Unternehmensjuristen nun rechnen?

Schafhausen: Die Urteils-Passage zum Bestandsschutz wird ein Problem werden. In seiner mündlichen Urteilsbegründung hat sich das BSG nur zum Vertrauensschutz für Inhouse-Juristen geäußert, die bereits eine Befreiung haben. Diese dürfen ihre Befreiung behalten - allerdings nur, solange sie ihren Job nicht wechseln. Seit einem Urteil des BSG aus 2012 steht nämlich fest, dass schon eine neue Tätigkeit oder eine Beförderung im aktuellen Unternehmen neu bewertet werden muss (BSG, Urt. v. 31.10.2012, Az. B 12 R 3/11 R).

Gar nichts gesagt hat der Senat aber dazu, was mit denjenigen passiert, die einen Befreiungsantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden worden ist.

LTO: Auch der Wechsel auf eine andere Stelle innerhalb eines Unternehmens kann also dazu führen, die Befreiung zu verlieren?

Schafhausen: Das ist alles noch ziemlich unklar. Bleibt man zwar im selben Unternehmen, bekommt aber wesentliche Aufgaben dazu, wird es kritisch. Wobei die DRV etwa sagt, dass ein Arzt im Krankenhaus, der zum Oberarzt befördert wird, aber in der Abteilung bleibt, seinen Befreiungsbescheid behält. Dieser Punkt wird einer der Schwerpunkte der kommenden Auseinandersetzung sein. Vielleicht erreicht man da aber auch eine Absprache mit der Rentenversicherung.

LTO: Wie haben die DRV und die Versorgungswerke bisher reagiert?

Schafhausen: Die Rentenversicherung will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Die Versorgungswerke werden sicher wie in der Vergangenheit auch das Gespräch mit der Rentenversicherung suchen, um offene Fragen zu klären.

Zitiervorschlag

Martin Schafhausen, Rentenversicherung nach dem BSG-Urteil: "Doppelte finanzielle Belastung für Unternehmensjuristen" . In: Legal Tribune Online, 15.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11703/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

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Kommentare
  • 15.04.2014 10:47, Kommentator

    Interessant wäre einmal eine Darstellung, inwieweit es sich dennoch lohnt, seine Zulassug als Syndikus zu behalten. Die ins VersW gezahlten Beiträge sind ja nicht weg und bieten - ggf. bei entsprechender Aufstockung - möglicherweise eine interessante Alternative zu anderen Modellen privater Altersvorsorge. Zumal das Paket sogar eine Berufsunfähigkeitsversicherung beinhaltet.

    • 15.04.2014 12:01, Blinzler1

      Das denke ich mir auch, mache mir zufälliger Weise genau darüber derzeit Gedanken. Wenn die Zahlungen in das Versorgungswerk mit einer privaten Altersvorsorge mithalten können oder einer solchen sogar überlegen sind, ist der Nachteil gar nicht so groß bzw nicht vorhanden...

  • 15.04.2014 13:02, PSG

    Ich bin sehr gespannt, wie das BSG bei den angestellten Rechtsanwälten in größeren Sozietäten die "argumentative Kurve" bekommt.

    Entweder schließt man angestellte Rechtsanwälte von der Befreiungsmöglichkeit generell aus. Dann hätte das Urteil aber eine sehr weitreichende Wirkung und würde zu einigen Unstimmigkeiten und gebrochenen Versicherungsläufen führen (häufig beginnt man erst als angestellter Rechtsanwalt und wird später ggf. Partner). Folgefragen werden später noch aufkommen. Ist der Partner einer straff geführten Großkanzlei eigentlich noch freiberuflich tätig oder vielleicht nicht doch ein - gut bezahlter - Angestellter? Was ist wenn er ein Mandat annehmen will und der Managing-Partner die Annahme des Mandats wegen eines möglichen Konflikts zu einem anderen potentiellen Mandanten verweigert...

    Oder das BSG hält eine Befreiung angestellter Rechtsanwälte für möglich. Dann kann ich aber keinen Grund erkennen, z.B. solche Rechtsanwälte von der Befreiung auszuschließen, die bei Steuerberatungsgesellschaften (auch ein freier Beruf) angestellt sind.

    Man darf gespannt sein, ob das BSG die Reichweite der Begründung (die Entscheidungen selbst sind nur zu klassischen "Inhouse-Anwälten" ergangen, erkennt.

  • 15.04.2014 20:19, LZ

    In dem Gespräch wird etwas der Eindruck erweckt, dass Syndikusanwälte aufgrund des Urteils künftig einer Doppelbelastung ausgesetzt sind.

    Angestellte Rechtsanwälte, die nicht gemäß § 6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, zahlen jedoch in der Regel lediglich einen Mindestbeitrag. In Bayern beträgt dieser beispielsweise EUR 140,- monatlich.

    Selbstverständlich ist auch bei einem Mindestbeitrag zu überlegen, ob sich eine Zulassung als Rechtsanwalt lohnt; insbesondere als dass zusätzlich noch eine Berufshaftpflicht unterhalten werden muss und Kammerbeiträge zu entrichten sind.

    Schlußendlich ist davon auszugehen, dass es in Zukunft deutlich weniger Zulassungen von 'Syndikusanwälten' geben wird und damit ein Berufsstand zumindest sehr ausgedünnt wird - und schließlich nur von Syndicis der höheren Gehalsklassen ausgeübt werden kann.

    • 16.04.2014 13:59, Ernst Hagen

      Auch wenn es 'nur' 140 Euro monatlich sind, stellt es gerade für Berufsanfänger eine erhebliche Zusatzbelastung dar.

      Der Grund, weshalb in Kanzleien angestellte Juristen weiter befreit werden können, ist laut Bericht aus dem Blog des Handelsblatts in dem Vertretungsverbot für SyndikusAnwälte zu sehen.

    • 17.05.2014 02:13, Roman

      In Bayern sind, wenn im Befreiungsverfahren letztlich eine für den Rechtsanwalt negative Entscheidung ergeht (d.h. die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht erteilt) und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft weiter aufrecht erhalten wird, Beiträge aus selbstständiger Tätigkeit, mindestens der Grundbeitrag, zu entrichten. Dieser beträgt nicht € 140,-, sondern aktuell € 224,90 monatlich.

    • 19.05.2015 11:43, Speedy

      ...wenn es denn nur 150 Eur wären, würde ich bei der aktuellen Verzinsung der Beiträge für das Versorgungswerk noch nicht mal meckern, aber in BaWü z.B. ist es nach § 13 I ein 3/10 Beitrag, wenn eine Pflichtversicherung in der dt. Rentenvers. besteht - und das sind dann über 300 Eur/Monat - die stecke ich nicht so locker mal weg.

  • 15.04.2014 20:41, LZ

    P.s.: Im Internet finden sich ständig neue Stellenanzeigen von Unternehmen, die mitunter auch erfahrene Juristen suchen.
    Mich würde einmal interessieren, ob diese Anzeigen noch auf großes Interesse stossen bzw. ob Unternehmen derzeit noch entsprechende Bewerbungen erhalten.

    • 15.04.2014 20:58, Lena

      Ich kann da nur von mir sprechen: Ich habe mich vor kurzem nach Stellenangeboten konkret in Unternehmen umgeschaut. Seit dem Urteil ist mein Interesse, in einem Unternehmen zu arbeiten, aber deutlich geschrumpft.

  • 15.04.2014 21:14, Alexander

    Interessant ist es doch, Alternativen zu suchen. Wenn ABS wie in Großbritannien zulässig werden (oder: das Verbot der Beteiligung nicht-sozietätsfähiger Berufe an Kanzleien als europarechtswidrig fällt), gründen die Unternehmen eigene Rechtsanwaltsgesellschaften, in der "ihre" Justiziare angestellt sind. Die dürften dann sogar das Unternehmen vor Gericht vertreten. Zumindest für reine Rechtsabteilungen wäre das eine Möglichkeit.

    • 17.04.2014 01:12, I love BSG

      Der Kommentar von Alexander mit Verweis auf UK ist ein echter Lichtblick in dieser recht deutschen Diskussion. Sie dreht sich - wohl angeregt durch die Stellungnahme von Herrn Martin Schafhausen [Frage an die Redaktion: was qualifiziert diesen externen Anwalt als Kommentator zu vorliegendem Inhouse-Thema?] um Erhalt des Status Quo. Besitzstandsenken allein ist aber rückwärtsgewandt. Welche Chancen und neuen Möglichkeiten bietet die BSG Entscheidung? Für viele gute Unternehmensjuristen, die ohne Langzeitperspektive in Rechtsabteilungen vom Bore-Out betroffen und nur aus Angst und Sicherheitsdenken noch dort sind, erleichtert sie den Absprung. Die in den USA und UK sehr erfolgreichen neuen juristischen Arbeitsmodelle der Lawyer on Demand, Virtuelle Kanzleie oder sonstige flexiblen Arrangements kommen langsam auch nach Deutschland. Der Rechtsmarkt ist mittlerweile tatsächlich anders als das überkommene Anwaltsbild. Nur besteht er nicht allein aus Großkanzleien und Unternehmensrechtsabteilungen. Dazwischen gibt es eine Menge.

    • 17.04.2014 23:02, Radek

      Wieso nicht...und wir werden es versuchen....habe zwei polnische Freiberufler (Pol. Steuerberater und Pol. WP) die in der RA GmbH nicht mal bei einer weiter beherrschender Stellung durch die Anwälte (51%) Mitgesellschafter werden können....und das ist sehr komisch....mindestens genauso adäquat komisch wie die Ansicht des BSG über den Anwaltsberuf...

  • 16.04.2014 13:53, Marc B.

    Was soll denn bitte eine "unabhängige Rechtsabteilung" eines großen Unternehmens sein? Entweder die Mitarbeiter sind in das Unternehmen eingebunden oder sie sind unabhängig. Das ist doch gerade der Punkt, den das BSG hier zum Kern seiner Entscheidung gemacht hat.

    Und angesichts des Leistungsumfangs der Versorgungswerke kann ich den Nachteil der Splittung auch nicht erkennen. Nur wenn der freie Teil der Tätigkeit nicht einmal den Mindestbeitrag erwirtschaftet, tirtt überhaupt eine Belastung auf. In dem Fall sollte man es aber wohl wirklich besser sein lassen.

    • 16.04.2014 19:04, Ziegenpeter

      Was ist den in drei Gottes Namen "anwaltliche Unabhängigkeit"?! Dieser Begriff wird sowohl von den Gerichten als auch vielen Anwaltskollegen unfassbar pauschal als Allzweckwaffe gegen Syndikusanwälte verwendet. Wenn tatsächlich schon die Bindungen in einem Arbeitsverhältnis "der Unabhängigkeit" entgegenstehen, dann dürfte es grdsl. keine angestellten Rechtsanwälte geben mit der Folge, dass angestellte Rechtsanwälte grdsl. nicht von der RV-Pflicht befreit werden können. Weder die Weisungsgebundenheit als solche noch die Einbindung in ein Arbeitsverhältnis stehen der "anwaltlichen Unabhängigkeit" entgegen.

  • 16.04.2014 20:46, PSG

    Genau das frage ich mich, Herr Ziegenpeter, regelmäßig auch. Vermeintlich unabhängige freiberuflich tätige Rechtsanwälte in Einzelkanzlei oder kleiner Sozietät sind möglicherweise wirtschaftlich abhängig von einem oder wenigen gewinnbringenden Mandanten. Partner in größeren Sozietäten müssen sich Mehrheitsentscheidungen in Partnerversammlungen unterwerfen oder schlimmer noch es gibt starke Managing-Partner, die die Richtung vorgeben. Die "Unabhängigkeit" führt hinein in einen nicht mehr justiziablen Graubereich.

    Was mich allerdings wegen unmittelbarer Selbstbetroffenheit sehr verunsichert ist die Praxis der Deutschen Rentenversicherung, angestellten Rechtsanwälten in Steuerberatungskanzleien die Befreiung zu versagen. Die Begründung lautet "nicht anwaltlicher Arbeitgeber". Ich kann es bislang nicht recht nachvollziehen. Ich berate Mandanten bei steuerlichen Gestaltungen, führe Einspruchs- und Klageverfahren. Ein Fachanwalt für Steuerrecht macht nichts anderes. In dem einen Fall wird die Befreiung gewährt, im anderen Fall aktuell versagt. Scheinbar findet die Praxis der Deutschen Rentenversicherung jetzt aber Bestätigung durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

    • 18.04.2014 14:50, Recht Seltsam

      Sie dürften im Grunde genommen auch nach BGH und BSG für ihre Tätigkeit als RA in einer StB-Kanzlei Befreiung beanspruchen können.
      Nach BGH, Beschluss vom 6.03.2006, AnwZ (B) 37/05 (veröffentlicht in: NJW 2006, 1516 ff.) wird auch ein bei einer StB-Gesellschaft beschäftigter RA anwaltlich tätig. Diese Tätigkeit dürfte daher auch nach der Ansicht des BSG der Tätigkeit als RA zuzurechnen und demzufolge befreiungsfähig sein.
      Nach meiner Erinnerung hat das BSG die o.g. Entscheidung des BGH zur Klarstellung auch in seiner mdl. Urteilsbegründung zitiert.

    • 19.04.2014 12:53, PSG

      Vielen Dank für den Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs. Das stimmt mich doch zuversichtlich.

  • 16.04.2014 22:49, Recht Seltsam

    Und der Begriff der anwaltlichen bzw. der beruflichen Unabhängigkeit bleibt rätselhaft.

    In den Beschlussentscheidungen des BVerfG (1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12) zur Verfassungswidrigkeit der Nichtzulassung der Rechtsanwalts- und Patenanwaltsgesellschaft mbH zur Rechtsanwaltschaft findet man zur der Frage wenig aufschlussreiches oder gar konkretes. Die "Unabhängigkeit" insbesondere des Rechtsanwaltes sei danach zunächst unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Berufsträger als unabhängige Organe der Rechtspflege sowie als Berater der Rechtssuchenden ihren Beitrag zu einer funktionierenden Rechtspflege leisten könnten.
    Was diese "Unabhängigkeit" ganz konkret ausmacht, bleibt offen und findet in den Entscheidungen des BVerfG keine Andeutung, es geht schließlich allein um die Zulassung der GmbH und nicht der in ihr tätigen Berufsträger zur Anwaltschaft.

    Mir erschließt sich unverändert nicht, warum der fachlich ebenso unabhängige Syndikusanwalt z.B. nicht oder weniger zu einer funktionierenden Rechtspflege beiträgt, als sein berufsständisch beschäftigter Kollege?! Ich behaupte aus eigener langjähriger Erfahrung als Syndikusrechtsanwalt das Gegenteil. Der Syndikusanwalt trägt m.E. nicht nur ganz erheblich zu einer funktionierenden Rechtspflege bei, sondern ist aus selbiger inzwischen nicht mehr wegzudenken. Der Status als unabhängiges Organ der Rechtspflege wächst jedem Rechtsanwalt kraft Gesetzes mit der Zulassung zu und stellt die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes in erster Linie vom Staat und seinen Einrichtungen und den Gerichten sicher. Die anwaltliche Unabhängigkeit wird m.E. durch ein Arbeitsverhältnis zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber gerade nicht grundsätzlich berührt. Es mag im Einzelfall arbeitsvertragliche Bindungen geben, die es dem Syndikus z.B. unmöglich machen, neben den Mandaten für seinen Arbeitgeber weitere Mandate frei anzunehmen und zu bearbeiten und deshalb seine "Unabhängigkeit" i.S.d. Freiheit in der Mandatswahrnehmung gefährden. Die fachliche Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes wiederum könnte dann betroffen und gefährdet sein, wenn er die Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers nach dessen abstrakt-generellen Vorgaben zu bearbeiten hat und insofern gerade nicht eigenverantwortlich und fachlich selbständig bzw. unabhängig, mithin nicht freiberuflich tätig ist.
    Die Pauschaldiskriminierung des Syndikusrechtsanwalts halte ich jedenfalls für verfehlt und nicht nachvollziehbar.

    • 17.04.2014 15:03, Ex-Anwalt

      Was ist so schwer daran, den Syndicusanwalt wegzudenken? Dann gäbe es weiterhin richtige Rechtsanwälte und Justiziare, die Welt würde sich weiterdrehen und keiner würde es merken...

      Insoweit trägt der Syndicusanwalt zu einer funktionierenden Rechtspflege nichts aber auch gar nichts bei. Wie sollte er auch? Als Diener eines Herrn und in Wirklichkeit in eine Unternehmenshierarchie eingebunden, deren Zweck eben nicht - wie in einer Großsozietät die Erbringung von anwaltlichen Leistungen und die damit verbundene Einhaltung von berufsethischen Standards ist.

      Aber die eigene Betroffenenheit und der Drang, sich vom Pöbel der gesetzlich Versicherten abheben zu wollen, führen zu ungemein kreativen Rechtsansichten.

      Insoweit ist die Diskussion ja zumindest für Außenstehende ganz unterhaltsam.

    • 17.04.2014 20:30, Ziegenpeter

      @ Ex-Anwalt:

      Poor choice of words. Ihre Äußerungen kann man nicht Ernst nehmen. Sind hochgradig unsachlich und zeugen von mangelnder Kenntnis der Arbeit von Syndikusanwälten. Mit Verlaub, Sie reden wie ein Blinder von der Farbe.

  • 17.04.2014 12:25, Anwalt für soziale Gerechtigkeit

    Hoffentlich läutet das BSG damit das Ende der Versorgungswerke ein und alle Arbeitnehmer - sei es Anwälte, Ärzte, Handwerker oder sonstwer - zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

    Spätestens seit der Finanzkrise ist Kapitaldeckung diskreditiert - und das viel gescholtene Umlagesystem rehabilitiert.

    • 17.04.2014 16:03, Rechtsanwalt

      Diese "Gerechtigkeit" von der Sie sprechen berücksichtigt aber auch, dass historisch zunächst keiner der von ihnen genannten Berufe - vor allem aber Ärzte, Apotheker und Rechtsanwälte - von der Deutschen Rentenversicherung partizipieren sollte, weil man die hohen potentiellen Rentenansprüche scheute. Nun da es der Rentenversicherung nicht mehr so gut geht - anders als sie entgehen der Tatsachenlage behaupten - ist jedes Mittel recht die Quote der Einnahmen zu erhöhen. Die "Ausgabenproblematik" ist dann ein Problem für die spätere Generation, nicht wahr?

  • 17.04.2014 16:51, Matthias

    Ich sehe hier eher eine Wahrscheinlichkeit für einen Mitgliederschwund bei den Kammern. Wenn man als Syndikus arbeitet, dann braucht man keine Anwaltszulassung, da man ja nicht "als Anwalt" arbeitet.
    Welchen Vorteil habe ich noch als Kammermitglied, wenn ich nicht gleichzeitig als selbständiger RA arbeite? Für mich war das immer nur die Mitgliedschaft im Versorgungswerk und deshalb habe ich auch die Kosten für Versicherung und Kammerbeitrag getragen.

    VG
    Matthias

    • 17.04.2014 20:54, Ziegenpeter

      Äußerungen wie diese sind es, die den Syndikusanwalt diskreditieren und seine Akzeptanz nicht unbedingt fördern. Die Gründe für die Probleme des Syndikusanwalts, u.a. auch das Gefühl einem selbständigen RA "nicht gleichwertig" tätig zu sein, obwohl man es tatsächlich ist, sind ganz klar in der Anwaltschaft selbst zu suchen, die den Syndikus aus Angst vor Konkurrenz mit Hilfe des BGH entgegen dem doch recht eindeutigen Gesetzeswortlaut aus der Anwaltschaft ausgegrenzt hat, obwohl er tatsächlich seit jeher dazu gehört. Inzwischen hat sich diese "Ausgrenzlerei" derart verstetigt und verfestigt, dass sogar Syndizi von sich behaupten, sie seien nicht "als Anwalt" tätig.

  • 17.04.2014 19:41, UKB

    Syndici sind keine freien Anwälte.Die Damen und Herren Kollegen haben nur die Anwaltszulassung wg. der Mitgliedschaft im Versorgungswerk beantragt. Dies dürfte nun vorbei sein. Angestellte Juristen zählen ganz zweifelsfrei nicht zum freien Berufsträger,sondern sind weisungsabhängig. Der beschriebene Wandel des Anwaltsberufs ist bloßes Gerede und will eine in jeder Hinsicht ungute Entwicklung der Anwaltschaft -angelsächsischer Prägung - stützen. Das Urteil des BSG ist juristisch klar und konsequent.

    • 17.04.2014 21:04, Ziegenpeter

      Lässt sich vielleicht jemand zu einer differenzierten Äußerung hinreißen, oder gleitet die Diskussion hier allmählich auf und unter Stammtischniveau ab?! Die unreflektierte Wiederholung fragwürdiger Prämissen und Ergebnisse macht selbige nicht überzeugender oder zutreffender.

    • 23.04.2014 17:23, RAB

      Als Syndicus eines früher aus dem öffentlichen Dienst stammenden großen mittelständigen Unternehmens bin ich in einer Stabsstelle direkt der Geschäftsführung unterstellt. Und auch die (angestellte) Geschäftsführung hat mir in den letzten 12 Jahren keine einzige Weisung zum Inhalt einer rechtlichen Prüfung gemacht. Gerade die Geschäftsführer kennen die hohe Gefahr einer womöglich rechtswidrigen Anweisung auf den Bestand ihres eigenen Beschäftigungsverhältnisses. Die Stellung der Rechtsabteilung im Unternehmen ist daher sehr weitgehend selbständig und unabhängig was die rechtlichen Inhalte anbelangt. Und bezüglich der nicht-rechtlichen Inhalte des Arbeitsverhältnisses (Zeiterfassungspflicht, Layoutvorgaben, Urlaubsregelungen o.ä.) stehen wir in keiner Weise weniger unabhängig da als Anwälte in großen Kanzleien. Ich bin zusätzlich in erheblichem Maß auch noch nebenher freiberuflich mit weiteren Mandanten aktiv tätig und kann versichern, dass sich in der Weisungsgebundenheit zwischen den Vorgaben meiner privaten Mandanten und denen meines Hauptarbeitgebers kein relevanter Unterschied feststellen lässt. Und aus der Kenntnis der Arbeitsverhältnisse von Bekannten und Verwandten aus Großkanzleien kann ich außerdem bestätigen, dass dort z.T. viel detailliertere Vorgaben und Kontrollen herrschen, als bei meinem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber. Ich halte daher das Urteil für erstens unrichtig und zweitens für inkonsequent, solange angestellte Anwälte in großen Kanzleien - die inzwischen genauso als GmbH firmieren können wie mein Arbeitgeber - nur deshalb anders behandelt werden, weil der Unternehmenszweck ein anderer ist als bei meinem Arbeitgeber.

    • 26.05.2014 10:07, Synlab

      Es gibt auch noch andere Gründe für den Syndikus, die Zulassung zu behalten. Etwa, weil Fachanwaltstitel erlangt wurden, die dann mit Rückgabe der Zulassung verfallen würden. Des Weiteren sind die Zeiten, in denen man den einmal eingeschlagenen Weg bis zur Rente beibehält, wohl vorbei. Wer sagt denn, das man ewig in einem Unternehmen angestellt bleibt? Diese Flexibilität sollte den Freiberuflern, von denen selbige immer erwartet wird, nicht genommen werden!

  • 18.04.2014 11:59, Recht Seltsam

    Den Berufsbildwandel zu leugnen bedeutet die Augen vor der Realität zu verschließen. An einem simplen aber aussagekräftigen und gewichtigen Beispiel lässt sich dieser Wandel besonders deutlich festmachen: Gegenwärtig sind ca. 70-75% aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte unselbständig, also abhängig beschäftigt tätig und lediglich ca. 25% üben ihren Beruf selbständig aus. Dies war z.B. noch in den 70ern und 80ern ganz anders. Es soll sogar Zeiten gegeben haben, in denen der Anwaltsberuf zu 100% selbständig ausgeübt wurde.

    Darüber hinaus sind die Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes und der kontinuierlich gewachsene und weiter in Richtung zunehmende Spezialisierung und Interdisziplinarität wachsende Rechtsberatungsbedarf in Unternehmen als zwei weitere deutliche Kennzeichen des erheblichen gesellschaftlichen Wandels zu nennen, dem sich auch die Anwaltschaft nicht grundsätzlich verschließen kann und darf. Die insgesamt zwar unverändert gute generalistische juristische Ausbildung ist auf die besonderen Bedürfnisse des Rechtsberatungsmarktes noch nicht optimal zugeschnitten und kann es naturgemäß auch nicht sein, so dass die Anwaltschaft im Interesse der Erhaltung ihrer fachlichen Unabhängigkeit auch künftig darauf angewiesen sein wird, von anderen unabhängigen und entsprechend spezialisierten Berufsträgern "on the job" bedarfsgerecht fachlich geschult zu werden, damit sie auch künftig auf dem Rechtsberatungsmarkt Schritt halten können. Syndikusanwälte haben hierzu jedenfalls in der Vergangenheit regelmäßig einen bedeutsamen Beitrag geleistet.

    Wegen § 46 Abs. 1 BRAO profitieren beide Seiten auch außerhalb von Fortbildungsveranstaltungen immer da ganz besonders voneinander, wo ihre Zusammenarbeit gefragt ist. Salopp und verkürzt formuliert leistet der Syndikusanwalt häufig materiellrechtlich die Vorarbeit und sein forensisch tätiger Kollege übernimmt im Wesentlichen den prozessualen Teil. Es findet regelmäßig fachlicher Austausch auf Augenhöhe und je nach den Umständen des Einzelfalles auch Weiterentwicklung auf beiden Seiten statt. Ich habe deshalb auch wenig Verständnis für die im Regelfall unbegründete Feindseligkeit Syndikusanwälten gegenüber. Der Konkurrenzschutz aus § 46 Abs. 1 BRAO zeitigt Wirkung. Die Abgrenzung Rechtsanwalt/Syndikusanwalt bzw. "Nichtanwalt" hängt allein am seidenen Faden der "Unabhängigkeit". Erstaunlicherweise enthalten sich diejenigen Kollegen, die "Unabhängigkeit" für sich reklamieren regelmäßig einer stichhaltigen Begründung dafür. Die Weisungsgebundenheit bzw. die vermeintliche Weisungsfreiheit ist weder ein stichhaltiges Argument noch taugliches Abgrenzungskriterium. Jeder Rechtsanwalt ist seinem Mandanten gegenüber grundsätzlich weisungsgebunden. Jeder angestellte Rechtsanwalt ist es darüber hinaus seinem Arbeitgeber gegenüber.
    Das Urteil des BSG ist alles andere als juristisch klar und konsequent. Konsequent ist allein die Fortführung der Rechtsprechung des BGH (Doppelberufstheorie).

  • 18.04.2014 13:07, Andreas

    Die eigentliche Frage ist doch, wie man pragmatisch als Chefsyndikus und Manager (jenseits juristischer Förmeleien und sozialrechtlicher Detailfragen) umgeht, um das gewünschte Ergebnis (Erhalt status quo) in Ansehung der Rspr. herstellt (solange die Verbände inkl. BRAK/DAV/ABV nicht endlich tötig werden und Druck auf das BMJ ausüben).

    1) Möglich scheint die Gründung einer RA-GmbH. Alle bisherigen Syndizi werden angestellt. Alleingesellschafter und GF wird der bisherige Abteilungsleiter. Damit ist die gleiche Situation wie in einer Großkanzlei hergestellt. Formal sind die Associates "unabhängig" (§ 59f Abs. 4 BRAO). Sind sie natürlich nicht (auch in der Realität nicht). Wer nicht spurt, fliegt.
    2) Um das gewünschte Ergebnis des bisherigen Gehalts aber auch der Beherrschung des "abhängigen" Abteilungsleiters herzustellen, bedarf es diverser Korrekturen: Da ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unzulässig sein dürfte, muss gewährleistet sein, dass der Alleingesellschafter (ehem. Chefsyndikus) nach dem Willen seines eigentlichen Auftraggebers handelt. Das ist aber leicht erreichbar, da er, wenn er nicht täte, kein Aufträge mehr bekäme (ganz wie in der Realität bei "unabhängigen" Anwälten). Zudem könnte ein Stimmbindungvertrag in Betracht kommen, bei dessen Zuwiderhandlung Pönalen fällig werden. Das Ergebns der GmbH wird durch interne Leistungsverrechnung so ausgesteuert, dass die GmbH keinen Gewinn erzielt. Das Gehalt des GF ist das, was er vorher auch als Chefsyndikus bezog.
    3) Das größte Problem scheint mir die Umsatzsteuer. Alle Ausgangsrechnungen sind entsprechend zu fakturieren. Das Problem ist, dass der Leistungsempfänger (wenn im Bankenbereich wegen steuerfreier Ausgangsumsätze) keinen Vorsteuerabzug hätte, so dass sich die Leistungen verteuerten. Hier sehe ich zumindest über eine EU-interne Lösung keine Abhilfe. Hier sehe ich keine Lösung es sei denn über ein SPV als Leistungsempfänger im Drittland, gegenüber dem ich rein netto fakturieren kann.

    • 18.04.2014 14:07, Recht Seltsam

      Auf Grundlage dieses Beispiels lässt sich sehr gut veranschaulichen, wie haltlos die Abgrenzung über den von Gegnern des Syndikus verwendeten, diffusen Unabhängigkeitsbegriff tatsächlich ist. Verlagerte man als Syndikus seine Tätigkeit für seinen ständigen Auftraggeber in die eigene Kanzlei, löste sich das Problem im Ergebnis in Wohlgefallen auf, ohne dass sich die Tätigkeit qualitativ oder quantitativ änderte und ohne dass die Weisungsgebundenheit gegenüber dem ständigen Auftraggeber wegfiele, der natürlich auch weiterhin, wie jeder gewöhnliche Mandant auch, darüber entscheiden wird, ob z.B. ein Vertrag abgeschlossen, Klage erhoben, gegen ein Urteil Rechtsmittel eingelegt oder eine Forderung außergerichtlich ausgeglichen werden soll. Man änderte i.E. lediglich den Ort der Tätigkeit und wäre auch weiterhin hauptsächlich für seinen ständigen Auftraggeber tätig, nur diesmal ohne jede Beanstandung als Rechtsanwalt.

      Die glühenden Verfechter der Abgrenzung über den "Unabhängigkeitsbegriff" müssen sich daher auch weiterhin fragen lassen, inwiefern anwaltliche Berufsausübung selbst oder auch die geordnete Rechtspflege als verfassungsrechtlich anerkanntes Gemeinwohlgut durch die einfachgesetzlich garantierte Unabhängigkeit des RA eigentlich geschützt sein sollte. Eine geordnete Rechtspflege stellen heutzutage fraglos auch gut qualifizierte und fachlich unabhängige, ihren ständigen Auftraggebern in deren Rechtsangelegenheiten regelmäßig Rechtsrat erteilende Unternehmensanwälte sicher. Der Rechtsanwalt muss jedoch nicht vor eigenen, freien Willensentscheidungen geschützt werden, wie etwa die, sich vertraglich an nur einen oder wenige Dauermandanten zu binden. Die anwaltliche Unabhängigkeit ist weder reiner Selbstzweck noch Einfalltor für staatliche oder gerichtliche Bevormundung. Der Rechtsanwalt ist bereits kraft Gesetzes unabhängig. Es bestehen grundsätzlich ausreichende gesetzliche Möglichkeiten für den Rechtsanwalt spezifischen und relevanten Gefährdungen seiner Unabhängigkeit zu begegnen. So ist er z.B. zur Befolgung rechtswidriger Weisungen seines Arbeitgebers auch arbeitsvertraglich nicht verpflichtet. Spezifische Gefährdungen der anwaltlichen Unabhängigkeit durch eine arbeitsvertragliche Bindung, die ich für grdsl. relevant halte, hatte ich weiter oben bereits genannt. Diesen kann aber bereits weniger einschneidend, als durch den generellen Ausschluss aus der Anwaltschaft durch entsprechende vertragliche bzw. zusatzvertragliche Regelungen begegnet werden, wie z.B. der uneingeschränkten, unwiderruflichen Freistellungserklärung des Arbeitgebers/ständigen Auftraggebers.

      M.E. müssen keine umständlichen Wege beschritten werden, um den status quo zu erhalten.

  • 24.04.2014 20:15, Rüdiger

    Die Zwangsmitgliedschaft in 2 Altersversorgungssystemen dürfte aus mehreren Gründen verfassungswidrig sein, auch wenn an das Versorgungswerk nur ein geringerer Beitrag als ca. 19% der Einkünfte aus selbstandiger Tätigkeit (bis zur Beitragsbemessungsgrenz in der RV) abgeführt werden muss.

    • 20.05.2014 16:14, jetzt erst recht

      M.E. ist die Verfassunswidrigkeit schon aus diesem Gesichtspunkt gegeben und zwar wegen Verletzung von Art. 3 GG. Bsp.: jemand verdient als Syndicus 11.900 € brutto bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber. Dann zahlt er nach BSG bis zur Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 5.950 € in die gesetzliche Rentenversicherung den jeweils gültigen prozentualen Satz ein.
      Verdient er aber als Syndicus € 5950 brutto und hat als selbständiger Rechtsanwalt weitere € 5.950 Gewinn, so zahlt er eimal in die gesetzliche Renntenversicherung und nocheimal den Höchstbetrag in das anwaltiche Vesorgungswerk (Anm. in meinem Versorgungswerk ist der Höchstbetrag derzeit ca. € 1.125 (also auch gut 19%). Kann das unter Gleichheitsgesichtspunkten gerechtfertigt sein ? Nota Bene : Wir sprechen hier jeweils von gesetzlich aufktroyierten ZWANGSABGABEN.

    • 20.05.2014 20:35, Recht Seltsam

      @ jetzt erst recht

      Sie stellen m.E. mit Recht heraus, dass wir es in diesem Zusammenhang mit einer Zwangsbeitragslast zu tun haben, was all diejenigen Verfassungsblinden übersehen, die die doppelte Beitragszahlungspflicht mit der Begründung gewissermaßen als "Sowieso"-Kosten verklären, es gäbe mittlerweile eine tatsächlich gewachsene Notwendigkeit, zusätzlich privat vorzusorgen. Die Entscheidung über das "ob" der zusätzlichen privaten Vorsorge treffen die Erwerbstätigen jedoch in aller Regel selbst und nicht auf Grundlage gesetzlicher Anordnung.

      Nichtanwaltlich beschäftigte Rechtsanwälte befänden sich auf Grundlage der Entscheidungen des BSG nunmehr jedoch in der misslichen Lage, sowohl in der gRV als auch im Versorgungswerk zwangs- bzw. pflichtversichert zu sein. Der Zwangsbeitragspflicht im Versorgungswerk können Rechtsanwälte jedoch nur dadurch entgehen, dass sie ihre Zulassung zurückgeben. An die Berufsausübung bzw. Berufsbezeichnungen knüpfende Beitragslasten sind nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich an Art. 12 GG zu messen. Je höher die Beitragslast umso eher und stärker ist die Berufswahlfreiheit betroffen.

      Die Anordnung der doppelten Beitragszahlungspflicht durch das BSG beinhaltet somit jedenfalls einen mittelbaren Eingriff in die Berufswahlfreiheit, da die Betroffenen eine über die bereits in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende, erhebliche Beitragslast hinausgehende Zahlungsverpflichtung trifft. Kommt eine die Berufsausübung betreffende Regelung einer Berufswahlregelung nahe, kann sie nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des BVerfG nicht mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls, sondern nur mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, dass sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung verdienen. Ich kann mir nach der neueren Rechtsprechungstendenz des BVerfG nur schwer vorstellen, dass die Entscheidungen des BSG unter dem Blickwinkel von Art. 12 GG Bestand haben werden. Der pauschale Ausschluss von Rechtsanwälten von anwaltlicher Tätigkeit bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte dürfte verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sein.

      Für die Rechtfertigung des Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gelten wegen des Eingriffs in den Schutzbereich von Art. 12 GG nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des BVerfG ausnahmsweise dieselben Rechtfertigungsanforderungen wie für den Eingriff in Art. 12 GG. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die vom BSG vorgenommene Diskriminierung von Angehörigen derselben Vergleichsgruppe der Beschäftigten i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV anhand eines Wesenmerkmals der Beschäftigung, nämlich der Weisungsgebundenheit, unter dem Blickwinkel von Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben wird. Diese Ungleichbehandlung ist m.E. nicht zu rechtfertigen.

  • 25.04.2014 13:36, RA K.

    Entgegen der allg. Einschätzung wartet die Rentenversicherung nicht die Urteilsbegründung des BSG und damit die Ausführungen zum Umfang des Vertrauensschutzes ab, sondern verschickt bereits jetzt reihenweise gleichlautende Ablehnungsbescheide in laufenden Befreiungsverfahren (z.B. mit Datum vom 16. und 22.4. ggü. zwei Kollegen, die den Antrag auf Befreiung bereits vor mehr als einem halben Jahr gestellt haben. In beiden Verfahren wurden noch wenige Wochen vor dem Urteil ergänzende Stellungnahmen des Arbeitgebers zum Kriterium Rechtsgestaltung sowie ein Organigramm des Unternehmens angefordert.)

    Hier der Volltext der Ablehnungsbescheide:
    "Ihr Antrag vom xxx auf Befreiung von der Versicherungspflicht für
    Ihre abhängige Beschäftigung ab xxx als Syndikusanwalt bei xxxx wird abgelehnt, weil es sich hierbei um keine berufsspezifische (anwaltliche) Tätigkeit handelt.

    Nach der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI kann eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur für die Beschäftigung erfolgen, wegen der der Versicherte aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer ist.

    Sie sind jedoch nicht als Rechtsanwalt bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt.

    Denn nach gefestigter verfassungsrechtlicher und berufsrechtlicher Rechtsprechung zum Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der Bundesrechtsanwaltserdung (BRAO) wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Angestelltenverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig (BVerfG vom 4.11 .1992 - 1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 8J, 287 ff und BGH vom 7.11.2011 -AnwZ (B) 20/10, NJW2011 , 1517ff).

    Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt ist der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses.

    Auch ist die Befreiung nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Sie erfolgt für diejenige Beschäftigung, wegen der eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und in der berufsständischen Versorgungseinrichtung besteht. Ihre Beschäftigung als Syndikusanwalt bei Ihrem Arbeitgeber führt jedoch nicht zu einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und in der berufsständischen Versorgungseinrichtung.

    Eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist daher nicht möglich."

    RA K.

  • 25.04.2014 17:35, LZ

    Interessant ist, dass das BSG-Urteil vom 3.4. in dem von RA K zitierten Ablehnungsbescheid nicht genannt wurde. Insbesondere wurde hier die vielzitierte Weisungsgebundenheit nicht als Grund fuer die Ablehnung aufgefuehrt.

    • 26.04.2014 21:22, Ziegenpeter

      Da die Urteile des BSG vom 03.04.14 noch nicht ausgefertigt und zugestellt wurden, sind sie mangels Veröffentlichung nicht zitierfähig.

      Die Weisungsgebundenheit des Syndikus ist in allen zitierten Entscheidungen Kernargument/wesentlicher bzw. alleiniger Grund für die Diskriminierung des Syndikus und somit auch die Ablehnung der Befreiung. Es überrascht nicht, dass sich die DRV Bund in ihren Bescheiden unter Berufung auf den BGH auf die Feststellung beschränkt, der Syndikus werde als solcher nicht als Rechtsanwalt tätig. Als Grund dafür wird nunmal die der anwaltlichen Unabhängigkeit angeblich entgegenstehende Weisungsgebundenheit angeführt.

  • 30.04.2014 17:08, Klaus

    Interessant dürfte auch sein, wie nun der Vertrauensschutz definiert wird. Was ist mit denjenigen, die lange vor dem Urteil aus einer bestehenden Befreiung bei gleichem Arbeitsinhalt nur im Konzern von einer Tochter in die andere gewechselt sind, die DRV aber noch nicht entschieden hat.
    Besteht er noch? Letztendlich könnte dann eine reine betriebliche Reorganisation zum Verlust der Befreiung führen, obwohl sich die Tätigkeit nicht geändert hat.
    Hat da jemand schon Erfahrungen?

  • 30.04.2014 19:38, LZ

    Also in meinem Unternehmen (nicht anwaltlicher AG) ist nun die erste Ablehnung eines sogenannten Altfalles (AG-Wechsel vor 2012) eingetroffen. An den im Januar von der DRV ausgesprochenen Vertrauensschutz hat sich die DRV nicht mehr gebunden gefühlt. Die Begründung entsprach der von RA K. mitgeteilten Begründung; die DRV scheint nun zunächst einmal einen "Pauschalrundumschlag" zu machen...

  • 03.05.2014 11:14, LZ

    Die AGV veröffentlichte noch am 28.4. folgendes (siehe http://www.agv-vers.de/publikationen/newsletter/aktuell/artikel/befreiung-von-der-gesetzlichen-rentenversicherungspflicht.html?type=98&cHash=89b54d0b36068d215183e042fe34ce9c):

    "...Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) befindet sich aktuell noch in Gesprächen mit der DRV hinsichtlich der Umsetzung dieser Entscheidung in der Praxis. Bevor die DRV gemeinsam mit der ABV eine verbindliche Verfahrensweise festlegt, möchte sie die Entscheidungsgründe des BSG abwarten. Nach dem Eindruck der ABV ist die DRV jedoch gewillt, eine sachgerechte, am Rechtsfrieden orientierte Lösung für die Altfälle zu finden, zumal die DRV früher ebenfalls eine vom BSG abweichende Meinung vertreten und auch in der Praxis kommuniziert hatte. ..."

    Die derzeit zahlreich verschickten Ablehnungsbescheide passen mit den berichteten Gespräche zwischen DRV und ABV nicht zusammen.
    Kennt jemand den Hintergrund?

  • 05.05.2014 08:12, LZ

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/altersvorsorge-syndikusanwaelte-bangen-um-ihre-rente-12920643.html

  • 06.05.2014 14:49, Daniel

    Stutzig macht mich folgende Passage aus dem Interview:

    "LTO: Mit welchen Problemen müssen Unternehmensjuristen nun rechnen?
    ...
    Gar nichts gesagt hat der Senat aber dazu, was mit denjenigen passiert, die einen Befreiungsantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden worden ist."

    Diese Aussage kann ich nicht nachvollziehen. Das BSG hat doch in allen drei Fällen die Befreiung verneint. Zudem war in allen drei Fällen die "vier-Kritierien-Theorie" Maßstab. Wenn das BSG also auch denjenigen Vertrauensschuz zubilligen würde, die zwar noch keine Befreiung haben, aber umindest einen Antrag unter Maßgabe der vier Kriterien gestellt haben, dann hätte es doch eine Befreiung in den Verfahren bejahen müssen. Oder lag dem BSG kein Fall vor, in dem ein erster Antrag unter Maßgabe der vier Kritierien gestellt wurde? Warum sollte man hier Hoffnung haben...

    • 07.05.2014 23:31, Recht Seltsam

      Vielleicht betrifft diese Aussage nur diejenigen, die nach "alter" Verwaltungspraxis der DRV bereits für eine vor ihrer letzten Tätigkeit ausgeübte Beschäftigung die Befreiung erhalten, also bereits eine gewisse Zeit im Versorgungswerk zurückgelegt hatten und zwischenzeitlich im Vertrauen auf die Fortführung der Verwaltungspraxis der DRV noch einmal die Tätigkeit gewechselt haben.
      Nach meiner Kenntnis waren diese Voraussetzungen weder bei den beiden Revisionsklägern noch bei dem Revisionsbeklagten erfüllt. Es handelte sich jeweils um erstmalige Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht.

  • 20.05.2014 14:39, HW

    Als einziger Weg aus der sozialversicherungsrechtlichen Situation nach dem Urteil des BSG dürfte sich die Änderung der BRAO anbieten mit einer vollständigen Angleichung von freiberuflich tätigen Kollegen oder deren angestellten Anwälten und den Syndikusanwälte. Der Druck auf das traditionelle Berufsbild ist schon aus dem europäischen Blickwinkel der Liberalisierung auch des Marktes der Rechtsberatung und den althergebrachten Zugangshindernissen zur deutschen Anwaltschaft m.E. sowieso nicht mehr lange durchzuhalten. Aktuell würden aber das BSG und die DRV wahrscheinlich jede Umgehungskonstruktion von Anwaltsgesellschaften von oder für Unternehmen unter dem Kapitel Umgehungstatbestände versuchen, in den richterlichen Griff zu bekommen. Deshalb muss die BRAO entsprechend und bald angepasst werden, einen besseren Moment als jetzt bei der hohen Anzahl der betroffenen Kollegen bietet sich nicht an.

    Ich kann langsam nicht mehr die Neidausbrüche der selbständigen Kollegen ertragen, die ja auch in ihrer Altersversorgung in den Versorgungswerken von den Syndikuskollgen profitieren. Was reitet diese Kollegen denn sonst in Ihrer schon als missgünstig zu bezeichnenden Art und Weise in den einschlägigen Blogs und der Willensbildung in der Kammer? Denn es geht ja hier vorrangig um eine soziale Absicherung im Alter für einen verwandten Berufskreis, sei sie nun besser oder gleich oder schlechter als die gesetzliche Rentenversicherung. Wenn man heute das gesetzliche Rentenversicherungssystem durch richterliches Urteil so umstellen würde, dass alle Versicherten, vor allen Dingen die langjährig Versicherten, ihre Lebensplanung im Hinblick auf die Rentenversicherungsbiografie nicht mehr gleichwertig umstellen könnten, wäre nicht nur bei den Gerichten der Teufel los ( Norbert Blüm : "Die Rente ist sicher!"). Ich bin Syndikus und habe mein gesamtes Berufsleben mehrere verschiedene Tätigkeiten als Syndikus für verschiedene Organisationen über 20 Jahre lang ausgeübt und dabei immer einschließlich Referendarzeit Beiträge an das Versorgungswerk abgeführt. Jetzt wechsle ich meine Tätigkeit und meine gesamte Planung in Hinblick auf die Erzielung einer Altersrente ist insbesondere in den ertragsstärksten letzten Jahren vor Eintritt der Rente in einem Versicherungssystem nachhaltig und auf Dauer beeinträchtigt. Ich kann dies auch nicht mehr in den letzten Jahren kompensieren (übrigens gilt das eben nicht nur für jüngere Kollgen) . So wird es vielen Kollegen und Kolleginnen gehen, so dass sich auch für diese Art von Altfällen ähnlich, aber umgekehrt wie bei dem Zugang von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung für Rentner (Thema Solidaritätsargumentation), eine entsprechend Vertrauensschutz gewährende Lösung anbietet. Es geht bei dieser Debatte eben bei den Betroffenen in erster Linie um die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und Alters- und Invalidiätssicherung, nicht darum, ob die berufsrechtliche Unabhängigkeit im Sinne einer überkommenen Interpretation beibehalten wird. Ich erinnere daran, dass die Praxis der Rentenversicherung vor 20 Jahren noch so war, dass man nach einer Erstbefreiung solange und soweit befreit blieb von der gesetzlichen Rentenversicherung, wie man Beiträge in der gesetzlich vorgesehenen Höhe an ein Versorgungswerk zahlte, gleichgültig ob man die Kriterien für anwaltliche Tätigkeit noch erfüllte. Und dann kassierte das BSG die insoweit langjährig bestandskräftigen Verwaltungsakte mit einem Federstrich mit Verweis auf die allein maßgebliche tatsächliche aktuelle Situation der anwaltlichen Tätigkeit. Auch das war schon ein Tollhausstück dieses Gerichts. Ich hoffe, dass die Bemühungen der Standesorganisationen und der Wirtschaft möglichst schnell – auch ohne den langen Umweg über das Bundesverfassungsgericht – zum Erfolg führen.

    HW