Syndikusanwälte und die Rentenversicherung: Grundsatzurteil kommt früher als erwartet

von Martin W. Huff

24.03.2014

Überraschend schnell hat jetzt der 5. Senat des BSG nach der Übernahme mehrerer Verfahren zum Jahreswechsel terminiert. Schon am 3. April 2014 will das Gericht die ersten Verfahren zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verhandeln. Martin W. Huff berichtet.

 

Seit gut fünf Jahren gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Syndikusanwälten einerseits und der Deutschen Rentenversicherung Bund andererseits. Im Kern steht dabei die Frage, ob Syndizi ebenso wie ihre "normalen" Anwaltskollegen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Inzwischen haben nicht weniger als sechs Revisionsverfahren das Bundessozialgericht (BSG) erreicht. Mit weiteren Revisionen ist zu rechnen, besonders wenn das Bayerische Landessozialgericht die Urteilsgründe für Entscheidungen aus dem Dezember 2013 zustellt, was bislang noch nicht geschehen ist.

Die ausgesprochen schnelle Terminierung von drei der insgesamt sechs beim BSG in dieser Rechtsfrage anhängigen Verfahren dürfte politisch motiviert sein, wie Arbeitgeberverbände in Rundschreiben vermuten. Auch die besondere politische Brisanz der hier zu beurteilenden Rechtsfrage sowie der Umstand, dass viele Landessozialgerichte mit Blick auf die Antwort aus Kassel laufende Verfahren aussetzen, dürften nach Einschätzung von Experten eine große Rolle gespielt haben. Insgesamt sind über 100 Verfahren bei den Landessozialgerichten anhängig, betroffen sein dürften über 20.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Unternehmen, Verbänden und Vereinen.

Ansichten der Landessozialgerichte völlig verschieden

Wie unterschiedlich die Auffassungen der Landessozialgerichte hinsichtlich der Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten sind, zeigt sich deutlich anhand der drei Verfahren, über die am 3. April 2014 das BSG zu entscheiden hat:

1. Aktenzeichen B 5 RE 3/14 R (Vorinstanz: LSG Stuttgart, Urt. v. 23.01.2013, Az. L 2 R 2671/12):

In diesem Verfahren geht es um die Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts  in einem Chemieunternehmen, der den Konzern insbesondere in sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen berät, indem er sich um die betriebliche Altersvorsorge kümmerte. Der 2. Senat hatte grundsätzlich die Möglichkeit der Befreiung von Syndikusanwälten bejaht (§ 6 SGB VI) und die von der Deutschen Rentenversicherung entwickelten vier Merkmale für die Beurteilung der anwaltlichen Tätigkeit (Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsentscheidung und Rechtsvermittlung) für anwendbar und sinnvoll gehalten. Es hat nur bei dem Kläger zwei dieser Merkmale als nicht erfüllt angesehen.  

2. Aktenzeichen B 5 RE 9/14 R (Vorinstanz: LSG Stuttgart, Urt. v. 19.02.2013, Az. L 11 R 2182/11):

Geklagt hat in diesem Fall ein Rechtsanwalt, der als Vorstandsreferent und Compliance-Beauftragter bei einer Versicherung tätig ist. Hier hat der Arbeitgeber ausdrücklich eine anwaltliche Tätigkeit bestätigt und ausgeführt, dass diese Tätigkeiten nur ein Rechtsanwalt ausüben kann. Der 11. Senat hat die Auffassung vertreten, dass für die Befreiung von der Versicherungspflicht die Zulassung als Rechtsanwalt, die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit dem Anwaltsberuf – bestätigt durch die Anwaltskammer – ausreichend sind. Daher käme es auf die konkrete Tätigkeit insoweit nicht an.

3. Aktenzeichen B 5 RE 13/14 R (Vorinstanz: LSG Essen, Urt. v. 07.05.2013, Az.  L 18 R 170/12):

In diesem Verfahren geht es um die Befreiung einer Rechtsanwältin, die bei einem Beratungsunternehmen für betriebliche Altersversorgung und –vergütung angestellt ist und erst Jahre später eine Befreiung für die Tätigkeit beantragt hat. Der 18. Senat des LSG Essen hat in ihrem Fall, ebenso wie in zwei weiteren Urteilen die Auffassung vertreten, dass eine Befreiung im Grundsatz überhaupt nicht möglich sei, weil Syndikusanwälte keine richtigen Rechtsanwälte seien, weil sie weisungsabhängig agierten und mit angestellten Rechtsanwälten in Kanzleien nicht vergleichbar seien.

Sozialgerichte definieren, wer Anwalt ist und wer nicht

Wie die Bewertung des BSG ausfallen wird, ist völlig offen. Der vorher zuständige 12. Senat des BSG hatte in einem Urteil vom 31. Oktober 2012 (Az. B 12 R 3/11 R) ausgeführt, dass es für eine berufsspezifische Tätigkeit auf die konkreten berufsrechtlichen Regelungen ankomme.

Wie dies für die Rechtsanwälte aussieht, blieb dabei offen. Für die Frage, was genau eigentlich anwaltliche Tätigkeit ist, wird die Entscheidung des BSG große Bedeutung haben. Sie wird von der Anwaltschaft dementsprechend mit Spannung erwartet – allerdings auch mit einem gewissen Bedauern, denn derart grundlegende Fragen würden viele Mitglieder des Berufsstands lieber selbst klären, als dies den Sozialgerichten zu überlassen.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Syndikusanwälte und die Rentenversicherung: Grundsatzurteil kommt früher als erwartet. In: Legal Tribune Online, 24.03.2014, https://www.lto.de/persistent/a_id/11418/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 24.03.2014 11:48, zoon

    "Die ausgesprochen schnelle Terminierung von drei der insgesamt sechs beim BSG in dieser Rechtsfrage anhängigen Verfahren dürfte politisch motiviert sein, wie Arbeitgeberverbände in Rundschreiben vermuten".

    Die Terminierung ist nicht ausgesprochen schnell. Die im Artikel angegebenen Aktenzeichen erwecken leider den Eindruck, dass die Revisionen erst 2014 erhoben wurden. Tatsächlich wurden diese schon 2013 erhoben und es kam dann zu einer Änderung der Aktenzeichen: z.B. von "B 12 R 3/13 R" zu "B 5 RE 3/14 R". Dem Tätigkeitsbericht des BSG für das Jahr 2013 kann entnommen werden, dass 40% der dort anhängigen Revisionen innerhalb eines Jahres erledigt werden. Mithin dürfte die Terminierung im Bereich der normalen Arbeitsgeschwindigkeit des BSG liegen (die eben nun einmal hoch ist).

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    • 24.03.2014 14:37, Herb.recht

      Ihre Anmerkung Herr "zoon" war sher hilfreich, vielen dank.
      Dadurch verändert sich die Kernaussage des Artikels etwas,
      zwar kann wirklich von politischem Interesse ausgegangen
      werden, jedoch eben nicht wie im Artikel angesprochen
      von einer "Beschleunigung" des Verfahrens.

  • 24.03.2014 17:40, zoon

    Es fällt auf, dass die Arbeitgeberverbände (haltos) in die Richtung vorbauen, das BSG bearbeite die Angelegenheit "politisch motiviert". Denen dürfte etwas dämmern. ;-)

    In der Sache selbst dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass das BSG das Rad neu erfinden wird, worauf ja schon das Urteil des 12. Senats vom 31. Oktober 2012 (Az. B 12 R 3/11 R) hindeutet. Höchstrichterliche Entscheidungen zum Anwalt, der als ständiger Rechtsberater im einem festen Dienst-oder Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), gibt es genug: Berufsbild-Beschluss des BVerfG vom 04.11.1992; Beschlüsse des BGH in Anwaltssachen vom 18.06.01, 04.11.2009 und vom 07.02.2011. In all diesen Beschlüssen wurde darauf hingewiesen, dass die Beratungstätigkeit als weisungsabhängiger Jurist im Unternehmen nicht als anwaltliche Tätigkeit zu qualifizieren sei. Mithin bleibt rätselhaft, warum ausgerechnet bei den Befreiungsvorschriften zur Gesetzlichen Rentenversicherung von dieser Rechtsprechung abgewichen werden soll. Aber wir werden ja sehen, was das BSG entscheiden wird.

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    • 25.03.2014 23:45, Recht Seltsam

      Unabhängig davon, dass es im Rahmen von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nicht entscheidend darauf ankommt, ob etwa eine anwaltliche Tätigkeit/Beschäftigung ausgeübt wird, liegt entgegen Ihrer Auffassung bis heute keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage vor, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Tätigkeit als anwaltliche zu qualifizieren ist.
      Der sog. "Zweitberufsbeschluss" des BVerfG verhält sich zu der Frage nicht, wird aber erstaunlicherweise noch immer gelegentlich zur Diskriminierung des Syndikus bemüht. Die syndikusfeindliche Rechtsprechung des Anwaltssenats des BGH wiederum ist, schon am Maßstab des einfachen Gesetzes, nicht nur nicht überzeugend begründet sondern darüber hinaus verfassungsrechtlich unhaltbar. Der Anwaltssenat des BGH hat nicht begründet und kann auch nicht überzeugend begründen, warum der Rechtsanwalt, der gem. § 3 Abs. 1 BRAO Berater und Vertreter in "allen" Rechtsangelegenheiten ist, keiner abhängigen Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber nachgehen können soll. Es existiert kein, den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solch weit reichende Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Rechtsanwälten genügendes, gesetzliches Verbot, auch nicht in § 46 Abs. 1 BRAO. Dort ist lediglich ein begrenztes, verfassungsrechtlich jedoch ebenso zweifelhaftes Vertretungsverbot für den Rechtsanwalt niedergelegt.
      Warum sollte das BSG die offenkundig rechtsfehlerhafte Rechtsprechung des Anwaltssenats des BGH aufgreifen und fortsetzen?! Auch der BFH ist dieser Rechtsprechungslinie für den Syndikus-StB nicht gefolgt. Anders als der Syndikus-StB, der wegen § 57 Abs. 4 Nr. 2 S. 1 StBerG ausdrücklicher gesetzlicher Normierung bedurfte, ist der Syndikus fraglos auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Rechtsanwalt, es sei denn, er ist z.B. im Unternehmen berufsfremd tätig.
      Wer immer noch behaupten möchte, dass Anwälte nur von Anwälten bzw. Freiberufler nur von Freiberuflern beschäftigt werden können, der sollte sich noch einmal intensiv mit Art. 12 Abs. 1 GG auseinandersetzen und der mag anschließend ausreichende gesetzliche Regelungen benennen, auf die sich dieses Postulat stützen lässt.

  • 25.03.2014 22:31, RA/StB DK

    Liebe Kollegen!

    Auf die Unterscheidung "herkömmliche RA- vs. Syndikusanwaltstätigkeit" kommt es beim § 6 SGB VI nicht an.

    Wo steht es denn im Gesetz, dass die Tätigkeit wegen der man nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden kann, eine "anwaltliche"/"ärztliche"/"steuerberaterische" etc. sein muss? Der Gesetzgeber spricht in Gesetzesmaterialien insoweit nur davon, dass sie nicht "berufsfremd" sein darf. Wenn ich als Rechtsanwalt bei einem RA-Versorgungswerk arbeiten würde, welche anwaltliche Tätigkeit würde ich denn da ausüben? Richtig. Allenfalls (!) eine syndikusanwaltliche.

    Der Gesetzgeber gönnt in BT-Drs. 11/4124, S. 151 ausdrücklich "auch Personen, die aufgrund berufsspezifischer Vorbildung in den Standesorganisationen oder berufsständischen Versorgungseinrichtungen" beschäftigt sind, eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Steuerberater (bin auch selbst einer) müssen gar nicht bei einer StB-Gesellschaft arbeiten, um befreit zu werden. Es reicht aus, dass sie etwa bei DATEV/Gewerkschaften/Verbänden etc. tätig sind (vgl. §§ 34 I S. 2, 58 S. 2 StBerG). Ist die Tätigkeit eines herkömmlichen StB genau das Gleiche wie die eines Syndikus-StB? Angesichts der Beschränungen des § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG (der sich an § 46 Abs. 1 BRAO anlehnt) - nicht wirklich. Trotzdem sollen die in einem Verband (nicht einer StB-Gesellschaft!) tätigen StB wegen der Angestelltentätigkeit befreit werden und die im gleichen Verband arbeitenden RA (im Extremfall die gleichen Aufgaben - Steuerberatung von Verbandsmitglieder erfüllenden) nicht?!... Auf die Rechtfertigung einer solchen Diskriminierung von RA gegenüber den StB bin ich jedenfalls sehr gespannt...

    RA/StB DK

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    • 26.03.2014 15:28, zoon

      "Wo steht es denn im Gesetz, dass die Tätigkeit wegen der man nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden kann, eine "anwaltliche"/"ärztliche"/"steuerberaterische" etc. sein muss?"
      Nach der von Ihnen zitierten Norm wird die Befreiung "für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit erteilt, wegen der" die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung besteht. Zudem gilt im Befreiungsrecht der Grundsatz, dass eine Befreiung nur in dem Umfang wirkt, soweit der Befreiungsgrund reicht. Das spricht für eine Unterscheidung zwischen anwaltlicher und nichtanwaltlicher Tätigkeit.

      "Trotzdem sollen die in einem Verband (nicht einer StB-Gesellschaft!) tätigen StB wegen der Angestelltentätigkeit befreit werden und die im gleichen Verband arbeitenden RA (im Extremfall die gleichen Aufgaben - Steuerberatung von Verbandsmitglieder erfüllenden) nicht?!... Auf die Rechtfertigung einer solchen Diskriminierung von RA gegenüber den StB bin ich jedenfalls sehr gespannt..."
      Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung zum Syndikus-StB (2011) hervorgehoben, dass sich das Berufsbild des StB maßgeblich von dem des RA unterscheiden würde. Der RA müsse im Gegensatz zum StB jederzeit und ohne Beschränkungen durch einen Arbeitsvertrag Gerichtstermine wahrnehmen, eilige Schriftsätze fertigen sowie sonstige unaufschiebbare Handlungen vornehmen können. Die Unterscheidung hat also sachliche Gründe und stellt keine Diskriminierung dar.

    • 26.03.2014 16:50, RA/StB DK

      A.

      zoon meint: "Nach der von Ihnen zitierten Norm wird die Befreiung "für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit erteilt, wegen der" die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung besteht. Zudem gilt im Befreiungsrecht der Grundsatz, dass eine Befreiung nur in dem Umfang wirkt, soweit der Befreiungsgrund reicht. Das spricht für eine Unterscheidung zwischen anwaltlicher und nichtanwaltlicher Tätigkeit."

      1.

      Und was ist mit der von mir zitierten Gesetzesbegründung? Denn mit Ihrem Argument dürfen Rechtsanwälte bei einem RA-Versorgungswerk, StB bei einem StB-Versorgungswerk, Ärzte bei einer Ärzteversorgung etc. nicht befreit werden und das entgegen des ausdrücklich geäußerten Willens des Gesetzgebers (BT-Drs. 11/4124, S. 151)!? Oder möchte man behaupten, ein bei einer Ärzteversorgungskammer tätiger Arzt übt dabei Heilkunde (vgl. § 2 Abs. 5 BÄO) aus?

      2.

      a. Wo steht, dass die Mitgliedschaft in einer RAK ausschließlich auf einer herkömmlichen RA-Tätigkeit beruhen kann und nicht auch die syndikusanwaltliche Tätigkeit umfasst? Ein Arzt, der als Dozent in klinischer Chemie an der Uni unterrichtet, ist in ständiger BVerwG-Rspr. Pflichtmitglied seiner Ärztekammer bereits wegen seiner unterrichtenden Tätigkeit. Und auch ein Medizinjournalist. Oder möchte man auch hier sagen, er übt an der Uni eine heilkundliche Tätigkeit aus?... Ein StB ist Pflichtmitglied seiner StBK bereits wegen seiner Tätigkeit etwa bei einer Gewerkschaft, OHNE (!) dass er dabei Hilfeleistungen in Steuersachen erbringen muss (allgemeine Meinung), vgl. § 58 S. 2 Nr. 4 StBerG (vs. § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG).

      b. Wie soll das denn schließlich möglich sein, dass syndikusanwaltliche Erfahrungen ÜBERHAUPT im Rahmen des § 5 S. 1 FAO berücksichtigt werden (Wortlaut des § 5 S. 1 FAO "... als Rechtsanwalt") MÜSSEN (so der BGH doch selbst), wo doch der Syndikus nach Ansicht von zoon gar kein Anwalt sei?! Nach BGH soll der syndikusanwaltlichen Fallbearbeitungen im Rahmen des § 5 S. 1 FAO weniger an Gewicht beigemessen werden. Der anwaltliche Charakter wird diesen jedoch nicht versagt.

      B. zoon meint:

      "Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung zum Syndikus-StB (2011) hervorgehoben, dass sich das Berufsbild des StB maßgeblich von dem des RA unterscheiden würde. Der RA müsse im Gegensatz zum StB jederzeit und ohne Beschränkungen durch einen Arbeitsvertrag Gerichtstermine wahrnehmen, eilige Schriftsätze fertigen sowie sonstige unaufschiebbare Handlungen vornehmen können. Die Unterscheidung hat also sachliche Gründe und stellt keine Diskriminierung dar."

      1. Sie meinen, der (angebliche, weil zur Umgehung der Notwendigkeit einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgenommene) Unterschied in den Anforderungen an die ZEITLICHE Verfügbarkeit eines Syndikus-StB (nur darum ging es im von Ihnen zitierten BFH-Verfahren) im Vergleich zu einer solchen eines Syndikusanwalts auch die Schlechterstellung der Letzteren bei der berufsständischen Versorgung rechtfertigt?! Interessant...

      2. Ferner hat § 58 S. 2 StBerG noch die Nummern 4 und 5. Um wegen dieser Tätigkeit Pflichtmitglied der StBK zu sein, muss der angestellte StB gar nicht mal Hilfeleistung in Steuersachen i.S.v. § 33 StBerG erbringen... Er wird und ist (§§ 34 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 58 StBerG) dafür ungeachtet dessen gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI wegen dieser nicht herkömmlich steuerberaterischen Tätigkeit zu befreien. Übrigens ist die Anforderung der ÜBERWIEGENDEN Erbringung von Hilfeleistung in Steuersachen durch den Syndikus-StB aus dem Referentenentwurf zum § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum 8. StB-Änderungsgesetz gestrichen worden...

      Wenn es nach "Syndikusanwaltsfeinden" ginge, soll ungeachtet der o.g. Umstände einem zugelassenen Rechtsanwalt, der überwiegend Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers betreut und dabei überwiegend rechtsberaterisch für ihn tätig wird, der Weg in die berufsständische Versorgung versperrt sein. Dies soll allein durch die Unterschiede in der zeitlichen Verfügbarkeit eines RA im Vergleich zu der eines Syndikus-StB begründet sein. Sehr schön!...

  • 26.03.2014 18:27, zoon

    "Und was ist mit der von mir zitierten Gesetzesbegründung?"

    Ich zitiere mal aus der Gesetzesbegründung zu § 46 BRAO (BT-Drs. 12/7656, S. 49), da aktueller:

    "Nicht aufgegriffen hat der Ausschuß den in der Anhörung am 1. Dezember 1993 von Vertretern der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein vorgebrachten Vorschlag, durch eine Änderung des § 46 BRAO dem Syndikusanwalt einzuräumen, daß er auch im Angestelltenverhältnis als Anwalt tätig wird. Eine solche Änderung hätte zur Folge gehabt, daß der Syndikusanwalt, der jetzt im Nebenberuf Rechtsanwalt ist und im Hauptberuf als Angestellter seinen Arbeitgeber in rechtlichen Angelegenheiten berät, auch in seiner Eigenschaft als rechtlicher Berater seines Arbeitgebers Rechtsanwalt mit allen Rechten
    und Pflichten ist. Der Ausschuß ist in seinen Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, daß das in den §§ 1 bis 3 BRAO normierte Berufsbild des Rechtsanwalts, wie es sich auch in der Allgemeinheit von ihm als unabhängigem Organ der Rechtspflege gebildet hat, mit der Tätigkeit unvereinbar ist, wenn der Syndikus im Rahmen seines Dienstverhältnisses als Anwalt auftritt. Bei der Tätigkeit, die der Syndikus für seinen Dienstherrn leistet, sind dann, wenn der Syndikus persönlich mit der Materie des Einzelfalls befaßt gewesen ist, die durch das Gesetz der freien Advokatur gekennzeichneten typischen Wesensmerkmale der freien Berufsausübung, die das Bild des Rechtsanwalts bestimmen, nicht gegeben. Seine freie und unreglementierte Selbstbestimmung wäre im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, in dem er grundsätzlich dem Prinzip der Über- und Unterordnung unterliegt, nicht gewährleistet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1992 zum anwaltlichen Zweitberuf (1 BvR 79/85 u. a.) spricht zwar einerseits für eine weitgehende Öffnung zum Zweitberuf, wenn durch Berufsausübungsregelungen die Gefahr von Interessenkollisionen vermieden wird. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang aber auch erneut die Gemeinschaftsgüter der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Rechtspflegeorgan und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege anerkannt. Beides steht nach der einhelligen Auffassung des Ausschusses einer Änderung des § 46 BRAO in dem gewünschten Sinn entgegen".

    Ziemlich eindeutig, nicht wahr?

    Übrigens bin ich kein "Syndikusanwaltsfeind". Ich glaube halt nur nicht, dass das BSG das Rad neu erfinden wird.

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  • 26.03.2014 19:50, RA/StB DK

    M.E. muss man i.R.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI auf seine Gesetzgebungsgeschichte abstellen und nicht auf die des § 46 BRAO.

    Zudem bezweifle ich, dass die Begründung des Gesetzgebers zum § 46 BRAO in BT-Drs. 12, ... nach der Verabschiedung des § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG (BT-Drs. 16, 7077) noch verfassungsrechtlich standhalten würde. Denn Steuerberater haben ihren Beruf unabhängig und eigenverantwortlich auszuüben, § 57 Abs. 1 StBerG. Die Pflicht zur unabhängigen und eigenverantwortlichen Berufsausübung des StB ist aber nicht per se durch ein Anstellungsverhältnis beeinträchtigt (vgl. § 58 S. 2 Nr. 5a S. 2 StBerG).

    Im Übrigen müsste der 5. Senat des BSG die Auslegung dessen, was nicht "berufsfremd" (der Gesetzgeber verwendet im Zhg mit § 6 SGB VI in BT-Drs. 11/4124, S. 152 genau diesen Begriff) ist, gar nicht neu erfinden:

    BSG, Urteil vom 9.05.2012, Az. B 5 RS 7/11 R, Rn. 26: „Nach der stRspr bedeutet umgekehrt "berufsfremd" die Ausübung einer Tätigkeit, die nicht schwerpunktmäßig durch die durchlaufene Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist.“ So auch BSG, Urteil vom 20.03.2013, Az. B 5 RS 3/12 R‏, Rn. 21a m.w.N.

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  • 27.03.2014 15:43, Recht Seltsam

    @ zoon
    1. Ihre Wortlautbetrachtung greift deutlich zu kurz. Die Befreiung ist nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nicht von der Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit bzw. Beschäftigung abhängig. Rechtsanwälte wurden noch nie und werden grundsätzlich nicht "wegen" einer Beschäftigung Pflichtmitglieder ihrer Kammern und Versorgungseinrichtungen, wie der Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI streng genommen verlangt. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Heilberufe. Andernfalls wäre eine Tätigkeit als Medizinjournalistin nicht zu Gunsten des Versorgungswerks der Ärzte befreiungsfähig, wie der 3. Senat des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.2011, B 3 KS 2/10 R, Rn. 19) jedoch bereits entschieden hat. Es ist schlichtweg ein Irrglaube, dem im Übrigen viele Instanzgerichte anhängen, anzunehmen, die Befreiung sei von der Ausübung einer berufsspezifischen, d.h. anwaltlichen/ärztlichen/apothekerlichen/steuerberatenden Tätigkeit o.ä. abhängig. Hier wird regelmäßig ausgesprochen oberflächliche Gesetzesauslegung betrieben.

    2. Ist die von Ihnen zitierte Gesetzesbegründung zu § 46 BRAO gänzlich unerheblich. Dies insbesondere deshalb, da die geistigen Urheber der Gesetzesbegründung verkannt haben, dass es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Syndikus-RA nicht bedarf und dass berufsständisch beschäftigte Anwälte dem gleichen Über-Unterordnungsverhältnis unterliegen. Die Gesetzesbegründung läuft i.E. auf einen verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Berufsfreiheit von Rechtsanwälten "über die Hintertür" dar. Tatsächlich gibt es für Rechtsanwälte noch nicht einmal eine den Anforderungen von Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG genügende, formalgesetzliche Grundlage für eine derartige Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit, während es sie bei den Steuerberatern in § 57 Abs. 4 Nr. 2 S. 1 StBerG gibt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der 5. Senat des BSG sich entgegen vieler Instanz- und Berufungsgerichte anständig und vernünftig mit der Thematik auseinandersetzt, damit diese unsägliche Nichtbefreiungspraxis der DRV Bund ein für allemal ein Ende findet.

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    • 27.03.2014 22:44, zoon

      Das BSG hat bereits entschieden, dass für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ein innerer Zusammenhang zwischen der Beschäftigung/Tätigkeit, für die die Befreiung begehrt wird, und der Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk bestehen muss (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 – B 12 R 3/11 R). "Dies ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen". Entscheidend sei, "die Klassifikation konkret der Tätigkeit, für die die Befreiung begehrt wird" (B 12 R 3/11 R).

      Vor diesem Hintergrund wird es am 03.04.2014 wohl nur noch um die Klassifikation der jeweils im Unternehmen konkret ausgeübten Tätigkeit gehen. Streng genommen müsste darauf abgestellt werden, ob die jeweilige Tätigkeit eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk bzw in der RA-Kammer begründet, was aufgrund der das Anwaltszulassungsrecht dominierenden "Doppelberufstheorie" regelmäßig zu verneinen wäre. Sollte sich das BSG - im Hinblick auf die Berufsfreiheit - für die "Vier-Kriterien-Theorie" entscheiden, wäre das schon entgegenkommend, auch wenn zumeist ein Kriterium "gerissen" wird.

      Die Entscheidung des BSG im Fall der Medizinjournalistin (B 3 KS 2/10 R) spricht eher für meine Erwartung als für Ihre. Das BSG erfand das Rad nicht neu und knüpfte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung an, wonach eine ärztliche Tätigkeit immer dann anzunehmen sei, wenn die Anwendung oder Mitverwendung von ärztlichem Wissen der Tätigkeit ihr Gepräge gebe. Infolgedessen dürfte beim Syndikus-Anwalt kein Wunder zum Zulassungsrecht zu erwarten sein sondern eben ein Anknüpfen an das Zulassungsrecht, wie es vom BVerfG und BGH ausgeformt wurde.

    • 28.03.2014 00:34, RA/StB DK

      @ zoon:

      Die Feststellung des BSG in Az. B 12 R 3/11 R bestreitet "Recht Seltsam" gar nicht. Ich tue das auch nicht.

      Das ist ja gerade das, was ich oben schon geschrieben habe, nur verlangt das Berufsrecht Freier Berufe für die Berufskammer-Pflichtmitgliedschaft KEINE Ausübung einer kerntypischen Berufstätigkeit (nach BVerfG sollen auch Randerscheinungen der beruflichen Betätigungen von jeweiligen Berufsangehörigen durch die Zwangsmitgliedschaft in einer entsprechenden Berufsammer erfasst werden):

      1. Arzt als Medizinjournalist, Hochschuldozent -> Pflichtmitglied in seiner Ärztekammer bereits deswegen [Sie wissen doch, wie eine Tätigkeit definiert wird, die die Pflichtmitgliedschaft in einer ÄK begründet? Sie ist in ständiger BVerwG/OVG/VG-Rspr. eine solche, die durch die durchlaufene Ausbildung (Medizinstudium) und die im Ausbildungsberuf (Humanmediziner) typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist. Vergleichen Sie diese Definition mit der von mir oben zitierten BSG-Definition im Urteil vom 9.05.2012. Interessant. Nicht wahr?] -> Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI (+)

      2. StB in einer Gewerkschaft, Verband, RAK (!), jeweils ohne zwingende Erbringung von Hilfeleistung von Steuersachen (da in § 58 S. 2 Nr. 1 - 5 StBerG nicht verlangt, anders als in § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG) ODER Syndikus-StB -> Pflichtmitglieder ihrer StB-Kammer! Warum? Weil Anstellung wohl wegen seiner steuerberaterischen Kenntnisse erfolgt -> Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI (+)

      3. RA mit Beratung seines Arbeitgebers in dessen Rechtsangelegenheiten - KEIN Pflichtmitglied seiner RAK deswegen und KEINE Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI? Grund also: Vertretung als RA vor Gerichten nicht erlaubt? Vernünftige Rechtsberatung auch des eigenen Arbeitgebers ist ohne Jurastudium und Referendariat nicht möglich, sodass eine Prägung der syndikuswaltlichen Tätigkeit durch "die durchlaufene Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen" auf jeden Fall gegeben ist.

      Die Frage, die man sich stellen muss, warum an die Möglichkeit berufsständischer Versorgung von RA strengere Anforderungen gestellt werden sollen als etwa für Ärzte und StB, für die NICHT die Ausübung einer für ihre jeweilige Berufsgruppe kerntypischen Berufstätigkeit gefordert wird, um sie der Kammeraufsicht zu unetrwerfen und in den Versorgungswerken abzusichern.

      Außerdem verkennen Sie, Kollege zoon, dass auch die Pflichtmitgliedschaft eines bei einer RA-Kanzlei angestellten RA in seiner RAK NICHT auf seiner angestellten Tätigkeit beruht. BRAO hat einfach weder dem § 34 Abs. 1 S. 2 StBerG noch dem § 58 S. 1 StBerG vergleichbare Regelung... JEDER (angestellte) RA unterliegt damit einer eigenständigen Kanzleipflicht. Beruht die Pflichtmitgliedschaft eines jeden RA also auf seiner ausgeübten/nicht ausgeübten slesbtändigen RA-Tätigkeit? Wenn Sie meinen, der angestellte RA könne seine Kanzlei auch beim anwaltlichen AG einrichten (was nicht oft vorkommt und jedenfalls kein Regelfall ist), dann kann das ein Syndikus auch.

      Ein in einer RA-Kanzlei angestellter Volljurist hat grundsätzlich keinen OBJEKTIVEN Zwang, für die Angestelltentätigkeit eine RA-Zulassung zu beantragen, weil es nur auf die Rechtsdienstleistungsbefugnis des Arbeitgebers ankommt. Daher arbeiten viele Berufsanfänger in der Probezeit ohne RA-Zulassung (belege gern mit allgemein verfügbaren Fundstellen).

      Einen Hinweis erlaube ich mir noch zu einer einzigen Regelung im anwaltlichen Berufsrecht, die mit Beschäftigung von RA was zu tun hat, § 26 BORA (die sich an die Arbeitgeber wendet und nichts zur RAK-Pflichtmitgliedschaft von den ArbN-RA aussagt): Diese ist kein formelles Gesetz (vgl. aber § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI).

      Wenn man Ihnen folgt, Kollege zoon, dürfen gar keine angestellten RA gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden! Selbständig tätige Kollegen brauchen § 6 Abs. 1 SGB VI aber gar nicht. Sie sind von vornherein nicht rentenversicherungspflichtig. Warum sind Anwälte denn in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB Vi genannt?!

      Warum sollte man beim Syndikus "ein Anknüpfen an das Zulassungsrecht, wie es vom BVerfG und BGH ausgeformt wurde" vornehmen? Ein Medizinjournalist braucht seine Approbation für seine Tätigkeit auch nicht unbedingt, genauso wenig wie ein in einer RAK angestellter StB oder Syndikus-StB seine StB-Bestellung, um mit dieser Tätigkeit im Versorgungswerk zu sein. Für diese Berufsgruppen reicht die Prägung der Tätigkeit durch Verwendung berufstypischer Kenntnisse und Erfahrungen aus und für die Rechtsanwälte doch nicht... Wie heißt eine solche Differenzierung? M.E. - Willkür.

      Das ist tatsächlich seltsam, dass NUR ein Rechtsanwalt seine Zulassung für die Tätigkeit brauchen muss (das tut dieser übrigens nicht einmal bei einer unselbständigen Tätigkeit in einer RA-Kanzlei, s.o.), um diese im Versorgungswerlk absichern zu können...

  • 28.03.2014 08:53, Alfgard

    Vielleicht kann mir einer folgende Fallkonstellation erklären:

    Angestellter Rechtsanwält bei der Rechtsanwaltskammer. Dieser ist zuständig für die Bereiche "Ausbildung Steuerfachangestellte", "Referendarsausbildung", "Fachanwaltsordnung" und ist nicht Geschäftsführer. Eine anwaltliche Tätigkeit sehe ich hier nicht. Dieser Anwalt wird von der DRV ohne weitere Prüfung befreit. Scheinbar legt die DRV die Gesetzesbegründung des § 6 SGB VI dahingehend aus, dass nur diejenigen befreit werden, die für den eigenen Berufsverband tätig werden?

    Kann wiederrum aber auch nicht ein. Der Syndikussteuerberater der bei der Steuerberaterkammer oder der Rechtsanwaltskammer tätig ist, wird aufgrund der Vorschrift des § 58 Nr. 5 StBerG ohne weiteres befreit.

    Nur der bei der StBK angestellt RA wird nicht befreit? Wie kann das sein?

    Zudem scheint die DRV selber nicht von dem vorliegenden zwei getrennter Tätigkeiten (selbständige Anwaltstätigkeit und Angestelltentätigkeit) auszugehen.

    Ansonsten müsste doch zumindest ein Bescheid über die Befreiung von der Rentenversicherung aufgrund der (nebenbei, wenn überhaupt ausgeübten) selbständigen Rechtsanwaltstätigkeit erfolgen. Die Bescheide knüpfen die Ablehnung aber nur an die Arbeitnehmertätigkeit. Für die, davon scheinbar vollständig getrennt zu sehende, selbständige Tätigkeit müsste daher ein eigener Befreiungsbescheid ergehen.

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    • 28.03.2014 09:36, RA/StB DK

      Das kann Ihnen bestimmt keiner erklären, der für die Befreiung eines angestellten RA die Ausübung originärsten RA-Tätigkeit verlangt.

      Ich erkläre die Befreiung eines bei einer RAK arbeitenden RA mit der von mir hier bereits zitierten Gesetzesbegründung. Nach BT-Drs. 11/4124, S. 151 werden ausdrücklich "auch Personen, die aufgrund berufsspezifischer Vorbildung in den Standesorganisationen oder berufsständischen Versorgungseinrichtungen" beschäftigt sind, von der gesetzlichen RV-Pflicht befreit (hervorzuheben ist, dass der Gesetzgeber nicht einschränkt, dass ein Arzt nur bei ÄK oder Ärzteversorgung, ein StB nur bei StBK/StB-Versorgung, RA nur bei einer RAK/RA-Versorgung zu befreien sind - oder ist hier die Rede von "jeweiligen" Standesorganisationen oder Versorgungseinrichtungen?). Dem Gesetzgeber kommt bei $ 6 SGB VI (wie wohl auch bei $ 58 S. 2 StBerG) lediglich auf eine Prägung/Begründung der Beschäftigung durch berufsspezifische Vorbildung. Trifft das für einen Syndikusanwalt denn nicht zu?! Wird er vielleicht wegen seiner schulischen Kenntnisse angestellt?

      Nur zur Klarstellung: Ein StB wird nur im Fall von $ 58 S. 2 Nr. 5a StBerG als Syndikus-StB bezeichnet. Ein StB im Fall von $ 58 S. 2 Nr. 5 (und anderen Nrn.) StBerG ist kein Syndikus (hat im Übrigen auch keine Beschränkungen des $ 58 S. 2 Nr. 5a StBerG zu beachten).

  • 28.03.2014 10:37, Alfgard

    Der BT-Drucks. kann ich nur zustimmen. Es steht da eben nicht drin, dass die Befreiung nur für die jeweilige eigene Berufsorganisation gilt.

    Vom Terminus ist wohl auch richtig, dass der StB, der bei einer StBK nach § 58 Nr. 5 StBerG tätig ist, kein "Syndikus" ist. Das der StB in diesem Fall wohl auch keine Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerG erbringt, dürfte auch naheliegend sein.

    Nach meiner Kenntis wird ein solcher Steuerberater aber unbeproblematisch befreit, obwohl er nicht "steuerberatend" tätig ist. Ebenso der bei einer RAK angestellt Anwalt. Demnach hingt die Argumentation, dass die Befreiung "tätigkeitsbezogen" ist.

    Und wie gesagt, mir wurde die Befreiung bislang verweigert. Davon ausgehend, dass ich neben der angestellten Tätigkeit auch freiberuflicher Anwalt bin, hätte ich für diese Tätigkeit allerdings eine Befreiung erhalten müssen.

    Auf eine solche geht die DRV aber gar nicht ein bzw. geht davon aus, dass ich "automatisch" befreit bin?

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    • 28.03.2014 11:03, RA/StB DK

      Als selbständiger RA unterliegen Sie keiner gesetzlichen RV-Pflicht. Das folgt aus $$ 1 ff. SGB VI.

      Ihre Kenntnis ist zutreffend.

  • 28.03.2014 12:24, Recht Seltsam

    @ zoon

    Es ist dieser grob überschlägigen Denkweise zuzuschreiben, die auch Sie an den Tag legen, dass viele SGe und die meisten LSGe derzeit bemerkenswert und beliebig viel Unsinn vertreten und das BSG nunmehr zur Entscheidung berufen ist. Es gibt daher leider nur wenige rechtlich z.T. oder weitestgehend richtige SG-Urteile und bislang nur ein rechtlich richtiges, wenngleich abrundungsfähiges LSG-Urteil.

    Ich stelle den Tätigkeitsbezug der Befreiungsvorschrift nicht in Abrede. Die entscheidende Frage ist allerdings, wie dieser Tätigkeitsbezug zu prüfen ist bzw. ob und wenn ja welche Anforderungen an die jeweilige Tätigkeit/Beschäftigung zu stellen sind, damit man das Tatbestandsmerkmal „wegen der“ in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI als erfüllt ansehen kann. Ich glaube, es bedarf keiner besonderen Erwähnung, dass der Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit Verwaltung und Gerichte dazu zwingt, zunächst einmal herauszuarbeiten und festzustellen, wie das Tatbestandsmerkmal „wegen der“ für alle vom Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift erfassten Kammerberufe grundsätzlich zu prüfen ist. Dies lässt z.B. das LSG Essen (L 18 R 170/12) vollständig vermissen und vermittelt bereits insoweit den Eindruck einer willkürlichen Entscheidung.

    § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI gewährleistet die Berufswahlfreiheit der Angehörigen der Kammerberufe, indem er ihnen die Verpflichtung nimmt, Rentenversicherungsbeiträge sowohl an die gRV als auch an das Versorgungswerk der RAe zahlen zu müssen. Da alle Angehörigen der traditionellen Kammerberufe ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift erfasst sind, gebietet ihr verfassungsrechtlicher Schutzweck eine Auslegung, die sicher ausschließt, dass Angehörige der Kammerberufe (pauschal) von der Befreiung ausgenommen werden. Zu einem solchen (pauschalen) Ergebnis gelangte man jedoch zwangsläufig, verlangte man mit dem LSG Essen u.a. Sozialgerichten eine Kausalbeziehung zwischen Beschäftigung und Pflichtmitgliedschaften in Kammer und Versorgungswerk, denn auch berufsständisch beschäftigte Rechtsanwälte werden nicht aufgrund einer Beschäftigung Pflichtmitglieder ihrer Kammern und Versorgungseinrichtungen. Dies wiederum bedeutete den Ausschluss von schätzungsweise weit mehr als 50% aller Rechtsanwälte von der Befreiung, denn nur ca. 25% aller Rechtsanwälte sind selbständig tätig und unterliegen damit grundsätzlich nicht der Versicherungspflicht in der gRV. Für abhängig beschäftigte Rechtsanwälte verbliebe § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI somit ohne Anwendungsbereich. Dies gälte im Übrigen auch für viele Angehörige anderer Kammerberufe. Der Gesetzgeber hatte mit der Einführung des § 6 Abs. 1 S. Nr. 1 SGB VI den Ausschluss von Angehörigen der Kammerberufe von der Befreiung aber gerade nicht im Sinn (BT-Drs.13/2590, S. 18). Der 11. Senat des LSG Stuttgart (L 11 R 2182/11) stellt daher zur Begründung seiner das Kausalitätserfordernis ablehnenden Rechtsauffassung völlig zu Recht auf die Sinn- und Zweckverfehlung ab.

    Es kann also nicht darauf ankommen, ob die jeweils ausgeübte Beschäftigung die Pflichtmitgliedschaften in Kammer und Versorgungswerk begründet. Es ist im Übrigen auch nicht gesetzlich geregelt, welche Tätigkeiten dies sein sollten oder könnten, weshalb die Erweiterung der Befreiungsanforderungen um positive Kriterien schon allein wegen § 31 SGB I und Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG unzulässig ist. Die „Vier-Kriterien-Theorie“ wird mangels ausreichender Gesetzesgrundlage vor dem BSG keinen Bestand haben. Die Berufsbilddefinition ist unbestreitbar Aufgabe des Gesetzgebers und nicht Aufgabe der Verwaltung und/oder der Sozialgerichte. Wegen § 31 SGB I erfüllen allein Parlamentsgesetze die formalen Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG, (vgl. Scholz in Maunz/Dürig, GG Bd. II, Stand: 2006, Art. 12 Rn. 324). An dieser Hürde scheitert die „Vier-Kriterien-Theorie“ bereits.

    Gleiches gilt für die das Anwaltszulassungsrecht vermeintlich dominierende, im Hinblick auf den Syndikusanwalt unvertretbare „Doppelberufstheorie“, für dies es ebenfalls keine ausreichende Gesetzesgrundlage gibt. Die Rechtsprechung des Anwaltssenats des BGH ist konstruiert und hätte längst eine schallende Ohrfeige vom BVerfG verdient. Leider war von der letzten Beschlussentscheidung vom 07.02.2011 nach meiner Erinnerung ein Österreicher betroffen, dem eine Berufung auf das Deutschengrundrecht in Art. 12 GG und damit der Weg ans BVerfG verwehrt war. Es ist dem Rechtsanwalt schon einfachgesetzlich nicht verboten, bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätig zu sein. Er ist vielmehr gem. § 3 Abs. 1 BRAO Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Die Tätigkeit als Rechtsanwalt in einem ständigen Dienstverhältnis ist dem Rechtsanwalt argumentum e contrario aus § 46 Abs. 1 BRAO ausdrücklich gestattet. Und noch einmal: Es gibt in der BRAO keine dem § 57 Abs. 4 Nr. 2 S. 1 StBerG vergleichbare Vorschrift, d.h. der in der von Ihnen zitierten Gesetzesbegründung zu § 46 BRAO zum Ausdruck kommende Wille eines parlamentarischen Ausschusses bzw. der Wille von einigen Angehörigen des Gesetzgebers findet im Gesetz keinen ausreichenden Niederschlag und ist deshalb unbeachtlich. Anders als die Vorschrift des § 57 Abs. 4 Nr. 2 S. 1 StBerG verbietet § 46 Abs. 1 BRAO dem Rechtsanwalt in einem ständigen Dienstverhältnis lediglich die forensische Tätigkeit für seinen Arbeitgeber/ständigen Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt. § 46 Abs. 1 BRAO ordnet gerade nicht an, dass eine angestellte Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber mit dem Beruf des Rechtsanwalts unvereinbar ist. Die Tätigkeit als Syndikusanwalt ist somit lediglich eine Ausübungsmodalität des Rechtsanwaltsberufs, die ihm einfachgesetzlich gestattet ist und darüber hinaus verfassungsrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet wird. Der Syndikus-RA bedarf im Grunde genommen keiner ausdrücklichen gesetzlichen Normierung, er existiert bereits als Rechtsanwalt. Die vom BGH zur Diskriminierung des Syndikus bemühte Begründung trägt nicht. Wie § 46 Abs. 1 BRAO richtig auszulegen ist, mussten erst die im Vergleich zum BGH "so kleinen" SGe Köln und München in mehreren Entscheidungen aufzeigen. Den vom BGH vertretenen, beliebigen Unabhängigkeitsbegriff erfüllt kein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt. Die vom BGH zur Diskriminierung des Syndikus herangezogenen Pauschalformeln sind zur Abgrenzung des Syndikus vom berufsständisch beschäftigten Rechtsanwalt ungeeignet und im Übrigen vollkommen realitätsfern. Der Syndikus-RA ist solange anwaltlich tätig, wie er nicht „berufsfremd“ tätig wird. Das BSG ist an eine rechtsfehlerhafte, rechtsgrundlose bzw. diskriminierende Rechtsprechung des BGH nicht gebunden. Das BSG ist jedoch an Recht und Gesetz und an die Verfassung gebunden.

    Auch sollten Sie sich die vom 3. Senat des BSG (B 3 KS 2/10 R) in Bezug genommene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung noch einmal näher vor Augen führen, bevor Sie sich zu voreiligen Schlüssen hinreißen lassen. Sicher, das Rad hat der 3. Senat nicht neu erfunden, aber es ergeben sich zweifelsohne verallgemeinerungsfähige, die Auslegung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI u.U. prägende und daher ggf. auch auf RAe übertragbare Grundsätze. Das BVerwG (1 C 9/93) hat in seiner Entscheidung zum einen herausgestellt, dass die bloße Approbation als Apotheker die Kammermitgliedschaft noch nicht begründet (dies ist bei RAen zweifellos anders), sondern hierfür die Berufsausübung als Apotheker erforderlich sei (§ 2 HeilbG Hessen). Anschließend hat es zutreffend herausgearbeitet, dass keine ausreichenden gesetzlichen Vorschriften vorhanden sind, die bestimmen, wann Berufsangehörige im Sinne des Kammerrechts ihren Beruf ausüben und in der Folge konsequent und verfassungskonform einen weiten Begriff der Kammerberufsausübung vertreten, der bemerkenswerter Weise dem vom 5. Senat des BSG negativ geprägten Begriff der „Berufsfremdheit“ in positiver Wendung entspricht. Es ist kein Grund ersichtlich, der im Hinblick auf RAe einen engeren Begriff der Kammerberufsausübung rechtfertigte, denn auch im Hinblick auf RAe fehlen ausreichende gesetzliche Vorschriften zur Bestimmung dessen, wann Berufsangehörige im Sinne des Kammerrechts ihren Beruf ausüben. Es ist in hohem Maße befremdlich, dass es immer noch Auffassungen gibt, die aus dem Fehlen gesetzlicher Regelungen zur Kammerberufsausübung einen ersatzgesetzgeberischen Auftrag der Sozialgerichte ableiten wollen und sich in freier Gesetzesschöpfung bzw.-auslegung befleißigen, der aber nun einmal eindeutige verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind.

    Da RAe nicht aufgrund einer Beschäftigung oder sonstigen Tätigkeit sondern aufgrund Antrages kraft Gesetzes Pflichtmitglieder ihrer Kammern und Versorgungseinrichtungen werden, ist nach allem der Weg über die Negativabgrenzung mittels des vom 5. Senat des BSG bereits geprägten Begriffs der „Berufsfremdheit“ der einzig zulässige zur Abgrenzung befreiungsfähiger von nicht befreiungsfähigen Beschäftigungen (vgl. auch § 31 SGB I). Im Übrigen gilt m.E. LSG Stuttgart (L 11 R 2182/11).

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    • 31.03.2014 19:04, Ziegenpeter

      Auch berücksichtigt werden muss, dass die "Doppelberufstheorie" des BGH im Grunde genommen nicht auf das Sozialversicherungsrecht übertragen werden kann.

      Die Befreiungsvorschrift gewährt ausdrücklich Beschäftigten i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Charakteristisch für eine Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV sind zum einen Weisungsgebundenheit und zum anderen die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Die "Doppelberufstheorie" des BGH stellt aber insbesondere auf die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung bei bzw. die Unterordnung des Syndikus unter seinen Arbeitgeber ab, also die typischen Merkmale einer Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV. Würde man die "Doppelberufstheorie" auf das Sozialversicherungsrecht übertragen, bedeutete dies, dass man einem Beschäftigten i.S.d. § 6 SGB VI i.V.m. § 7 Abs. 1 SGB IV die Befreiung mit der Begründung versagt, er sei beschäftigt.
      Dieses Ergebnis wäre doch absolut widersinnig...

  • 01.04.2014 18:06, zoon

    @Ziegenpeter:

    Da haben Sie etwas falsch verstanden. Nach der Doppelberufstheorie, die nicht nur vom Bundesgerichtshof sondern auch vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof vertreten wird, ist der Syndikus-Anwalt im Unternehmen als Jurist abhängig beschäftigt und im Zweitberuf als selbständiger Anwalt tätig. Infolgedessen scheitert die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für die abhängige Beschäftigung daran, dass für diese gerade keine Anwaltszulassung benötigt wird und somit der erforderliche kausale Zusammenhang („wegen der“) zwischen der Beschäftigung und der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer/im Versorgungswerk nicht besteht.


    @RechtSeltsam:

    Die vom LSG Ba-Wü (L 11 R 2182/11) beschworene Gefahr einer DOPPELTEN Beitragszahlung, zu deren Abwendung der vom Gesetz geforderte Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Pflichtmitgliedschaft über das Kausalitätsmoment hinaus erweiternd auszulegen sei, besteht bei einem Anwalt, der in einem nichtanwaltlichen Unternehmen arbeitet gar nicht. Für das Einkommen aus der Beschäftigung im Unternehmen müssen Beiträge an die Gesetzliche Rentenversicherung und für das Einkommen aus selbständiger anwaltlicher Tätigkeit Beiträge an das Anwaltsversorgungswerk entrichtet werden. Mithin wird für jedes Einkommen ein Beitrag entrichtet, nicht aber für das gleiche Einkommen zwei Beiträge. Dass sich viele Syndikus-Anwälte beim Versorgungswerk verpflichten, einkommensunabhängige Beiträge zu entrichten und hierdurch erst die Gefahr entsteht, diese Beiträge durch das Einkommen aus der Beschäftigung finanzieren zu müssen, steht auf einem anderen Blatt. Denn diese Gefahr ist nicht auf das Gesetz sondern auf deren freiwillige Entscheidung zurückzuführen, sich die bessere Altersversorgung im Anwaltsversorgungswerk zu sichern. Es besteht aber kein (verfassungsrechtlicher) Anspruch auf die Versicherung beim besseren "Rententräger" oder auf eine Zusammenführung aller Beiträge in einer "Versicherung".

    Die vom LSG (L 11 R 2182/11) gesehene Gefahr einer doppelten Beitragserhebung besteht allenfalls bei einem Anwalt, der in einem anwaltlichen Unternehmen beschäftigt ist. Für diese Gruppe von Anwälten wird die Befreiung aber auch problemlos erteilt. Sonderfälle, die es auch in diesem Bereich gibt, wie den angestellten Anwalt, der zugleich als Anwalt selbständig tätig ist, lassen sich dahingehend lösen, dass der vom Gesetz geforderte kausale Zusammenhang zwischen der Beschäftigung, für die die Befreiung begehrt wird, und der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer/im Versorgungswerk besteht, wenn diese Beschäftigung ohne eine Anwaltszulassung nicht ausgeübt werden könnte (Kausalität im Sinne von „conditio sine qua non“). Abgesehen davon besteht hier auch Gestaltungsspielraum (Stichwort: freier Mitarbeiter).

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    • 01.04.2014 20:08, Alfgard

      Aber warum sollte dann der Anwalt, der bei einem Rechtsanwalt beschäftigt ist für diese Tätigkeit befreit werden? Nach der Doppelberufstheorie wäre er nur für die freiberufliche Tätigkeit zu befreien. Nach meiner Kenntnis geht in diese Richtung auch das LSG München, dass in seinen Entscheidungen, zumindest in der mdl. Verhanldung, auch argumentiert hat, das s selbst ein angestellter Anwalt bei einem Anwalt für diese Tätigkeit nicht zu befreien ist, sondern nur für die daneben ausgeübte selbst. Tätigkeit.

      Weiteres Bsp.: Steuerberater ist selbständig tätig. In der Folge nimmt er hauptberuflich eine Stellung als Syndikussteuerberater auf. Wegen dieser Tätigkeit erfolgt niemals die Bestellung als StB, da er das ja bereits ist. M.E. braucht es auch keinen Syndikussteuerberater, da dieser auch ohne Zulassung für ein Unternehmen steuerberatend im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses tätig werden kann.

      Steuerberater werden aber allein aufgrund der Regelung des § 58 Nr. 5a StBerG befreit, wenn Sie Tätigkeiten i.S. d. § 33 StBerG erbringen. Ob dies unabhängig, wie es auch die Berufspflichten des 57 StBerG erfordern, erfolgt, interessiert keinen.

      Bei den Syndikussteuerberatern ist bislang auch nicht höchstr. egklärt, ob diese ausschließlich TÄtigkeiten nach § 33 StBerG erbringen müssen oder nur als Annex oder hauptsächtlich.

      Insofern ist es sehr befremdlich, dass die DRV Syndikussteuerberater ohne weiteres befreit, wen diese Tätigkeiten nach § 33 StBerG ausüben, ohne auf "vier Kritieren" zu beharren, obwohl Steuerberater ebenfalls unabhängig, eigenverantwortlich etc. tätig werden müssen.

      Hier bescheinigen die StB-Kammer, dass der StB Tätigkeiten nach § 33 StBErG erbringt. Komisch, dass die RAKs dies nicht tun.

      Es ist verwunderlich, dass hier die StB-Lobby wohl mal stärker und aktiver ist als die RA Lobby. Wenn es schon keinen "Syndikus-Anwalt" gibt, dürfte es erst recht keinen Syndikus-StB geben

      Es hat mehr den Eindruck, als das der Wegfall der Syndikus-StB durch die "Rückholung" der RAs kompenisert werden soll

    • 02.04.2014 10:00, RA/StB DK

      Kollege zoon,

      ich danke Ihnen für Ihre Diskussionsbeiträge. Ohne Sie wäre sie nur langweilig. Im Übrigen gilt:

      A.

      Einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen (angeblich besseren, tatsächlich einfach anders funktionierenden, aber finktionsgleichen) "Rententräger" gibt es nicht. Seine Existenz hat nur niemand der hier Diskutierenden behauptet. Welchen verfassungsrechtlichen Anspruch es jedoch ganz sicher gibt, ist der auf Gleichbehandlung. Daher frage ich nochmal:

      - Warum sind z. B. angestellte Steuerberater und Heilberufler (Ärzte, Apotheker, Zahn-/Tierärzte) nach $ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI auch wegen einer "nur" nichtberufsfremden Beschäftigung zu befreien und die angestellten Anwälte nicht? Warum sollen Anwälte mit Ihnen nur wegen einer streng originären RA-Tätigkeit befreit werden dürfen?

      Dabei kann nicht geleugnet werden, dass eine herkömmliche (=streng originäre) RA-Tätigkeit eigentlich nur eine selbständige ist (welche schon nicht der gesetzlichen RV-Pflicht unterliegt). Trotzdem und ungeachtet der Tatsache, dass ein angestellter Volljurist auch für seine volljuristische Beschäftigung in einer RA-Kanzlei KEINEM objektiven (=gesetzlichen) Zwang unterliegt, hierfür eine RA-Zulassung zu beantragen, wird er wegen dieser Beschäftigung gem. $ 6 SGB VI befreit.

      B.

      Bzgl. der von zoon bestrittenen Gefahr der doppelten Beitragspflicht:

      Sie verkennen, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer RAK und einem RA-Versorgungswerk IMMER ein Resultat einer freien Entscheidung des betroffenen Volljuristen ist. Allenfalls der selbstständig rechtsberatend und -vertretend tätige Volljurist ist zum Stellen eines RA-Zulassungsantrags durch das RDG und die deutschen/unionsrechtlichen Gerichtsordnungen gezwungen. Im Unterschied z. B. zu Medizinern (die approbiert sein müssen, um als Angestellte in einem Klinikum Menschen zu behandeln, vgl. $ 2 Abs. 5 BÄO) müssen in einer RA-Kanzlei beschäftigte Volljuristen keine Berufszulassung vorweisen. Damit setzen sich die in RA-Kanzleien tätigen aufgrund ihrer freiwilligen Entscheidung, den RA-Zulassungsantrag zu stellen, der Gefahr der doppelten Beitragspflicht diesbezüglich. Bei ihnen ist dies kein Problem für die Befreiung nach $ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Und bei Syndikusanwälten doch?!

      Kollege zoon, es geht hier nicht um eine freiwillige Mitgliedschaft in einem RA-Versorgungswerk, sondern um die Zwangsmitgliedschaft. Die letztere knüpft an die (bei allen angestellten Anwälten ohne gesetzlichen Zwang [wie Gerichtsordnungen, RDG] herbeigeführte) Pflichtmitgliedschaft in einer RAK.

      *****

      Auch wenn es für die Auslegung des $ 6 SGB VI auf das weitere (das Rechtsberatungsmonopol selbständiger Anwälte schützende) Relikt der 30-er Jahre des $ 46 Abs. 1 BRAO nicht ankommt und die Syndizi sich nicht daran stören (sie haben auch ohne gerichtlichen Auftritt für ihre Arbeitgeber genug zu tun), gehört es bei der Gelegenheit auch reformiert. Das RBerG gibt es ja auch nicht mehr. $ 46 Abs. 1 BRAO ist längst genauso nicht mehr zeitgemäß.

    • 03.04.2014 07:46, Ziegenpeter

      Sie sollten sich noch einmal bewusst machen, dass die Pflichtmitgliedschaft in Kammer und Versorgungswerk der Rechtsanwälte eine Pflichtmitgliedschaft auf Antrag ist und daher natürlich auf einer freien Entscheidung des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin beruht.
      Die Rentenversicherung kann im Fall des LSG Essen, BSG (B 5 RE 13/14 R) doch froh sein, dass die dortige Klägerin immerhin 9 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, obwohl sie eigentlich ihre RV-Beiträge von Anfang an ins anwaltliche Versorgungswerk hätte überführen können.

  • 01.04.2014 22:16, Recht Seltsam

    @ zoon
    Ich sehe gern ein, dass es Ihnen und Anhängern Ihrer Ansicht ausgesprochen schwer fällt, den über lange Jahre hinweg emsig geknüpften Knoten Ihres verfehlten gedanklichen Ansatzes zu lösen. Ungeachtet dessen steht natürlich dank einiger Vordenker und Vertreter Ihrer Rechtsauffassung (insbesondere die DRV Bund) grundsätzlich zu befürchten, dass das BSG die Rechtsfrage ähnlich überschlägig, „verknotet“ und nicht bis zum Schluss durchdenken wird. Gott sei Dank stünde den Betroffenen im Falle einer die Befreiungsmöglichkeit von Syndikusanwälten grundsätzlich ablehnenden Entscheidung noch der Weg zum BVerfG offen.

    Sie gehen bereits fehl in der Annahme, das Tatbestandsmerkmal „wegen der“ verlange eine Kausalbeziehung zwischen Pflichtmitgliedschaften in Kammer und Versorgungswerk. Eine solche Kausalbeziehung sieht und sah das Kammer- und Versorgungsrecht der traditionellen Kammerberufe jedoch bei der Gesetzesänderung von § 7 Abs. 2 AVG hin zu § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nicht durchgehend bzw. einheitlich vor. Es gab und gibt sie zwar z.B. bei den Heilberufen, wo die Kammermitgliedschaft unmittelbar und mittelbar auch die Mitgliedschaft im Versorgungswerk von „der Berufsausübung“ abhängen, bei den Rechtsanwälten wiederum gibt es sie gar nicht und gab es sie im Übrigen nie. Deshalb kann sie auch grundsätzlich nicht verlangt werden, wie es das LSG Stuttgart (L 11 R 2182/11) mit ähnlich lautender Begründung zutreffend entschieden hat. Der Gesetzgeber kann eine Kausalbeziehung vor dem Hintergrund des dadurch drohenden Ausschlusses von Angehörigen der Kammerberufe von der Befreiung auch nicht gemeint haben. Die Pflichtmitgliedschaft in Kammer und Versorgungswerk beruht bei Rechtsanwälten allein auf der kraft Antrages erfolgten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, nicht hingegen auf einer Tätigkeit/Beschäftigung. Um es nach dieser Erkenntnis ganz platt zu formulieren: Was es nicht gibt, kann auch nicht verlangt werden! Im Übrigen verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt meines letzten Beitrages.

    Auch verfängt der von Ihnen und der DRV Bund in ihren außergerichtlichen wie gerichtlichen Schriftsätzen gebetsmühlenartig wiederholte, dadurch jedoch nicht zutreffender werdende Ansatz nicht, dass für die im Unternehmen ausgeübte Tätigkeit Befreiung deshalb nicht beansprucht werden könne, da hierfür keine Anwaltszulassung erforderlich sei. Das ist himmelschreiender Unsinn. Die Vertreter dieser Auffassung haben sich bis heute nicht die Mühe gemacht zu erklären geschweige denn sich zu fragen, warum denn ein berufsständisch beschäftigter Rechtsanwalt die Anwaltszulassung benötigen würde. Für eine derartige Erforderlichkeitsprüfung gibt es keinen gesetzlichen Anknüpfungspunkt geschweige denn greifbare, handfeste und unterschiedslos anzuwendende Kriterien, so dass sie schlicht und ergreifend nur willkürlich erfolgen kann. Tatsächlich kann der weit überwiegende Teil anwaltlicher Aufgaben/Tätigkeiten ohne Weiteres auch ohne Anwaltszulassung erledigt werden. Es gibt schlichtweg kaum noch anwaltliche Vorbehaltsaufgaben. Ich kenne eine Reihe von Kollegen, die bei berufsständischer Anstellung mit der Anwaltszulassung bis zum erfolgreichen Ablauf der arbeitsvertraglichen Probezeit zugewartet haben. Sie haben mindestens in diesen sechs Monaten die Anwaltszulassung zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht benötigt. Ich kenne darüber hinaus weitere Kollegen in mittelständischen Kanzleien und Großkanzleien, die haben in den ersten 1-3 Jahren nicht einen Gerichtssaal von innen gesehen, manche Kollegen in Großkanzleien sogar in 5 Jahren nicht. In dieser Zeit benötigen bzw. benötigten diese Kollegen die Anwaltszulassung zur Ausübung ihrer Tätigkeit ebenfalls nicht. Es kann weder für die weitestgehend tätigkeitsneutrale Zulassung noch für die Befreiung Prüfungsmaßstab sein, ob die Rechtsanwaltszulassung für die Ausübung dieser Beschäftigung benötigt wird. Dies sollte jedem klar werden, der sich die Zeit nimmt, einmal 5 Minuten über diese vermeintliche Anforderung nachzudenken, um sie anschließend zu verwerfen.

    Der Hinweis von Ziegenpeter auf die Unvereinbarkeit der „Doppelberufstheorie“ mit dem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsbegriff in § 7 Abs. 1 SGB IV greift entgegen Ihrer Auffassung Platz. Die Befreiung kann schlichtweg nicht mit der Begründung versagt werden, der Antragsteller sei weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation seines Weisungsgebers eingegliedert, denn dabei handelt es sich um Wesensmerkmale einer Beschäftigung auch i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Auf dieses Ergebnis läuft jedoch die m.E. nicht vertretbare, weder mit dem Gesetz noch Verfassungsrecht vereinbare „Doppelberufstheorie“ des BGH in Bezug auf Syndikusanwälte hinaus. Mit der gleichen Begründung müsste im Übrigen allen beschäftigten Rechtsanwälten die Befreiung versagt werden, denn auch sie sind im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation ihres Weisungsgebers eingegliedert. In Realität sieht es vielfach sogar so aus, dass der Syndikus sehr viel freier als sein berufsständisch beschäftigter Kollege agieren kann.

    Dass der EuGH die Doppelberufstheorie mit noch dürftigerer Begründung als der BGH vertritt, ist in dem hier zu beurteilenden Kontext unbeachtlich und kann allenfalls als ausgesprochen schwaches, vermeintliches Autoritätsargument dienen. Das BVerfG vertritt die Doppelberufstheorie entgegen Ihrer Auffassung gerade nicht in der vom BGH vertretenen Ausprägung. Der BGH missachtet in seinem offensichtlich gewordenen Drang nach Diskriminierung des Syndikusanwalts die Berufsausübungsfreiheit von Rechtsanwälten aus Art. 12 Abs. 1 GG, die sich zweifellos auch auf eine Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber erstreckt. Bevor also zu leichtfertig und pauschal über die Ausübung eines Zweitberufs neben dem Anwaltsberuf entschieden wird, gilt es den rechtlich zulässigen Rahmen für den Erstberuf, nämlich die Anwaltstätigkeit, abzustecken. Dies hat der BGH nicht getan, sondern sich stattdessen mit einer einseitigen und völlig undifferenzierten Entscheidung gegen den Syndikusanwalt begnügt. Folgte man konsequent der „Doppelberufstheorie“ des BGH, wäre der Rechtsanwalt der einzige Angehörige der Kammerberufe, dem eine Anstellung bei einem nicht berufsständischen Arbeitgeber nicht gestattet ist. Finden Sie das denn nicht zumindest irgendwie merkwürdig? Regt Sie das nicht zum Nachdenken an?

    Fragen Sie sich doch einmal, was uns eigentlich im Wesentlichen zu Rechtsanwälten macht? Richtig, die erfolgreiche Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung, mit der wir den ausreichenden Erwerb der Kenntnisse bzw. Fachkenntnisse nachweisen, die uns zum einen die Befähigung zum Richteramt vermitteln und uns zum anderen in die Lage versetzen, die Rechtsanwaltszulassung beantragen zu können. Es ist daher nur folgerichtig, die Abgrenzung befreiungsfähiger von nicht befreiungsfähigen Beschäftigungen über den vom 5. Senat des BSG geprägten Begriff der „Berufsfremdheit“ vorzunehmen. Der Rechtsanwalt ist also so lange berufsgruppenbezogen tätig, wie er nicht berufsfremd tätig wird und übt auch solange keinen Zweitberuf i.S.d. Doppelberufstheorie aus. Etwas anderes kann auch der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung nicht gewollt haben. Denn auch die Pflichtmitgliedschaft in Heilberufskammern hängt im Grunde „nur“ von der Berufsausübung ab, deren nähere Einzelheiten ebenso wenig gesetzlich geregelt sind, wie die Berufsausübung von Rechtsanwälten.

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    • 02.04.2014 14:53, zoon

      > Um es nach dieser Erkenntnis ganz platt zu formulieren: Was es nicht gibt, kann auch nicht verlangt werden! Im Übrigen verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt meines letzten Beitrages.<

      Gibt es wirklich keine Kausalbeziegung zwischen der Beschäftigung und der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer/im Versorgungswerk?

      Beispiel: Assessor unterschreibt Arbeitsvertrag bei RA-Kanzlei. Arbeitsvertrag sieht vor, dass Assessor zunächst als juristischer Mitarbeiter arbeitet (ohne Anwaltszulassung) und nach Bestehen der Probezeit als Anwalt arbeitet, die Zulassung als Anwalt erwirbt, im Kanzleibriefkopf als angestellter Anwalt genannt wird, seine Schriftsätze als angestellter Anwalt unterschreiben darf, Termine vor Gericht wahrnimmt etc. Hier besteht eindeutig ein Kausalzusammenhang zwischen der Beschäftigung als Anwalt und der Pflichtmitgliedschaft. Ohne die Anwaltszulassung kann der Arbeitsvertrag (nach dem Bestehen der Probezeit) nicht erfüllt werden.

      Anderes Beispiel: die morgige Ouvertüre beim BSG (B 5 RE 13/14 R). Nach den Feststellungen des von Ihnen gescholtenen LSG arbeitete die Klägerin in einem nichtanwaltlichen Unternehmen zunächst als juristische Mitarbeiterin. Dann beantragte sie die Zulassung als Anwältin im Nebenberuf, liess sich von ihrem Arbeitgeber unwiderruflich bestätigen, dass sie ihre Beschäftigung im Unternehmen jederzeit für die Ausübung ihres anwaltlichen Nebenberufs unterbrechen darf, schloss eine Berufshaftpflichtversicherung für ihre nebenberufliche Tätigkeit als Anwältin zum Sonderjahresbeitrag von 97 € ab und kann keine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit nachweisen. Hier liegt doch ganz offensichtlich kein Kausalzusammenhang zwischen der Beschäftigung im Unternehmen und der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer/im Versorgungswerk vor.

      Ergebnis: Differenzieren lässt sich schon. Dass das nicht ginge, ist zu platt, auch unter Berücksichtigung Ihrer bisherigen Beiträge.

    • 02.04.2014 16:52, RA/StB DK

      @ zoon:

      Schön, dass Sie diese Art der Kausalität genannt haben. Nur verkennen Sie dabei, dass

      1) angestellte Anwälte nur ausnahmsweise auf den Briefköpfen der anstellenden Kanzleien aufgeführt werden (Großkanzleien tun dies, wenn überhaupt erst nach paar Jahren der Beschäftigung; im Falle von Personengesellschaften als Arbeitgeber, GbR und PartG, wäre ich als bloßer Angestellter wahnsinnig, wenn ich mich im Briefkopf der Sozietät erwähnen lasse - vgl. BGH-Rspr. zur Haftung als Scheinsozius - auch aus diesem Grund steht gerade bei kleineren Kanzleien kein angestellter Kollege; viele anwaltlichen Arbeitgeber möchten ihren Beschäftigten gar keinen Mandantenkontakt gewähren - wie lässt sich denn bitte schön der Umstand erklären, dass in einer Stellenanzeige mit frühzeitigen Mandantenkontakt geworben wird?!) - Ihre Vorstellung zu Briefköpfen ist realitätsfern also. Anscheinend sind Sie, Kollege zoon, selbst nicht in einer Kanzlei angestellt (gewesen). Sonst wüssten Sie das o.g.

      2) die nichtanwaltlichen Arbeitgeber ebenfalls des Öfteren in die Arbeitsverträge reinschreiben, dass die Stelle eine RA-Zulassung erfordert, wobei die Syndizi dann ebenso vor Gericht auftreten. Wenn Sie jetzt erneut sagen, dass sie das nicht "als RA" tun dürfen, sehe ich in $ 46 Abs. 1 BRAO nur die gerichtliche Vertretung, NICHT aber die Beratung und die außergerichtliche Vertretung. Dem Auftreten eines Rechtsanwalts misst der Rechtsverkehr eine hohe Bedeutung zu (so ständige wettbewerbsrechtliche Rspr.). Auch (Geschäfts-)Partner des eigenen Arbeitgebers werden beeindruckt, wenn ihnen ggü. ein RA auftritt. Sie können sich dabei insbesondere darauf verlassen, dass der Syndikus alle anwaltlichen Pflichten wahrt (und ihm bei deren Verletzung persönliche berufliche Sanktionen drohen). Oder sind die letzteren nichts Wert?



      3) die Pflichtmitgliedschaft in einer RAK auf einer Syndikustätigkeit beruht, wenn er aus der Beschäftigung Fälle nach $ 5 FAO sammeln möchte ($ 5 S. 1 FAO - "als Rechtsanwalt") - diese werden gerade auf "Anordnung" des Anwaltsenats des BGH berücksichtigt. Wie kann es sein, Kollege zoon, dass Fälle noch FACHanwaltlich sind, nicht jedoch "einfachanwaltlich" sein sollen.

      Wäre eine angestellte volljuristische Tätigkeit keine anwaltliche, bedürfe es den $ 46 Abs. 1 BRAO NICHT! Hätte der Gesetzgeber den in Gänze mangelnden anwaltlichen Charakter einer RA-Beschäftigung im Unternehmen klarstellen wollen, hätte er doch einfach etwa formulieren können: "Rechtsanwälte im ständigen Dienstverhältnissen sind nicht anwaltlich tätig." Das tat er aber nicht. Außerdem kam die Vorgängerregelung des $ 46 Abs. 1 BRAO in der Reichs-RAO gerade, weil Syndizi zuerst (als Gerichtsvertretungsverbot in Reichs-RAO) da waren und nicht umgekehrt, d.h. eine bereits ausgeübte, dem Grund nach anwaltliche Tätigkeit wurde nur hinsichtlich der Modalitäten ihrer Ausübung beschränkt. Sie wurde im Übrigen aber nicht in eine nichtanwaltliche umqualifiziert.

      Warum kam die Regelung und wurde von $ 46 Abs. 1 BRAO ersetzt, wenn die Syndikustätigkeit doch ohnehin nach Ihrer Ansicht keine anwaltliche ist?... Selbst in den 30-er Jahren (ohne was vom künftigen Berufsgrundrecht auch nur zu ahnen) ist man davon ausgegangen, die angestellte Tätigkeit sei eine anwaltliche. Unglaublich und bedauerlich ist, dass es heute von im Grundrechtsschutz ausgebildeten Volljuristen strenger gesehen bzw. vertreten wird...

      *****

      Schließlich widersprechen Sie sich, Kollege zoon, als Sie im 2. Beispiel meinen, es bestehe bei der Betroffenen kein Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Pflichtmitgliedschaft in RAK/Versorgungswerk. Denn Sie erwähnen doch selbst, dass die Kollegin keine Einkünfte aus selbständiger RA-Tätigkeit hatte. Dann beruht ihre Pflichtmitgliedschaft in RA/Versorgungswerk doch EVIDENT nicht auf einer selbständigen Tätigkeit! Oder möchte man bei der Kollegin auf eine nicht ausgeübte Tätigkeit abstellen?! Dann würde man für die Frage einer die RAK-Pflichtmitgliedschaft begründenden Tätigkeit mit Ihnen, Kollege zoon,

      - bei Syndizi auf eine nicht ausgeübte und

      - bei anderen angestellten RA auf eine ausgeübte Tätigkeit abstellen.

      Exzellent!...

  • 02.04.2014 21:42, Recht Seltsam

    @ zoon
    Ihr Ansatz trägt sicherlich nicht schon deshalb, weil Sie eine beliebige Differenzierungsmöglichkeit aufgezeigt haben, mit deren Hilfe ein Weg konstruiert werden kann, über den sich das von Ihnen gewünschte Auslegungsergebnis erzielen und rechtfertigen lässt.

    Diese beliebige, ja willkürliche beinahe „antidogmatische“ Argumentationsweise ist geradezu typisch für die DRV Bund. Entspricht es nicht grundsätzlich der Leitvorstellung von DRV Bund und auch der Sozialgerichte, dass die gesetzliche Rentenversicherungspflicht nicht Gegenstand privatautonomer Gestaltung sein dürfe?! Wie passen diese Leitvorstellung und Ihr Argumentationsansatz, wonach nunmehr etwaige, privat gestaltete arbeitsvertragliche Vorgaben, die der Betroffene erfüllen muss oder möchte, maßgebend sein sollen für die Beurteilung der Frage, ob für die Beschäftigung Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beansprucht werden kann oder nicht, zusammen?! Wieso klammern Sie sich an die Notwendigkeit einer wie auch immer gearteten Kausalbeziehung zwischen Pflichtmitgliedschaft in Kammer und Versorgungswerk, wenn nicht mit dem Ziel der teilweisen Aufhebung der Befreiungsvorschrift über die Hintertür (der Auslegung)?! Nach ihrem Ansatz hinge künftig vom Zufall ab, wer für die von ihm ausgeübte Beschäftigung Befreiung beanspruchen kann und wer nicht.

    Es ist hinlänglich bekannt, dass die Befreiungsmöglichkeit zu Gunsten der traditionellen Kammerberufe vielen ein Dorn im Auge ist, aber sie ist nun einmal Gesetz und wenn sich die DRV Bund und/oder die Sozialgerichte eine andere Regelung wünschen oder vorstellen, können sie sich nicht durch beliebige Auslegung eine solche Regelung zurechtzimmern, sondern sind insoweit auf den Gesetzgeber angewiesen. Da die Aufhebung der Befreiungsvorschrift dem Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres möglich ist, lassen sich die Bemühungen von DRV Bund und einigen Sozialgerichten um eine verengende Auslegung der Befreiungsvorschrift nur allzu gut nachvollziehen.

    Was jedoch dem Gesetzgeber schon nicht gestattet ist, kann nicht durch Verwaltung oder Jurisprudenz im Wege der beliebigen Auslegung der Befreiungsvorschrift möglich gemacht werden. In diesem Zusammenhang geht es um weit mehr als nur die Einhaltung fundamentaler Auslegungsgrundsätze und der rechtlichen wie verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung zu Gunsten der Betroffenen. Es geht auch um die Bestandsgarantie der berufsständischen Versorgungswerke (zunächst nur der RAe), die durch eine willkürlich verengende Auslegung des Befreiungstatbestandes massiv gefährdet ist.

    Es ist wie es ist, die Pflichtmitgliedschaft der Rechtsanwälte in ihren Kammern und Versorgungseinrichtungen beruht nicht kausal auf einer Beschäftigung. Bei Lichte betrachtet hat der Gesetzgeber mit Einführung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI auch keine entsprechende Kausalbeziehung zur Befreiungsvoraussetzung machen wollen. Die Regelung in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ist offenkundig an den kammerrechtlichen Regelungen der Heilberufe orientiert, die die Kammermitgliedschaft an „die Berufsausübung“ knüpfen. Der Gesetzgeber kann für die übrigen Kammerberufe keine darüber hinausgehenden Anforderungen gestellt haben wollen. Der Anspruch auf Befreiung ist damit in gewisser Weise zwangsläufig mit der Kammerberufsausübung als solcher verbunden. Das Tatbestandsmerkmal „wegen der“ stellt damit lediglich eine vom Gesetzgeber für notwendig befundene, klarstellende Formulierung dar, durch die sichergestellt werden soll, dass im Gegensatz zur Vorgängerregelung des § 7 Abs. 2 AVG berufsfremde Beschäftigungen von der Befreiung ausgenommen werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 11:11, RKSG

    Die Diskussion könnte vielleicht noch etwas sachlicher geführt werden, da von allen Beteiligten ja durchaus überlegenswerte Argumente gebracht werden, die "Syndikusversteher" jedoch nur teilweise die von zoon vorgebrachten Erwägungen mit Tatsachen, sondern immer wieder auch mit persönlichen oder unsachlichen Angriffen zu erschüttern versuchen.

    Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass das Aufnehmen von angestellten Anwälten auf den Briefkopf (ob als Scheinsyndikus oder als angestellter Anwalt), jedenfalls in kleineren Kanzleien gängige Praxis ist. Man muss zoon deshalb nicht Realitätsferne unterstellen, wie es DK tut, nur weil in Großkanzleien die angestellten RAe nicht auf dem Briefkopf aufgeführt werden.

    Ich sehe hier durchaus, dass bei der Befreiung von Ärzten/StB und RAe mit unterschiedlichem Maß gemessen wird und dass dies bei einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung wie der DRV Bund nicht rechtens ist. Es gibt nur bekanntlich keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Die Argumentation "die Ärzte und StB werden doch auch befreit" dürfte deshalb kein tragbarer Ansatz sein, um die Befreiung der Syndici zu rechtfertigen. Diesem Problem könnte man m. E. allenfalls aufsichtsrechtlich Herr werden, indem die DRV Bund angewiesen würde, alle vergleichbaren Sachverhalte gleich zu behandeln (jedenfalls in der Theorie). In welche Richtung diese Gleichbehandlung dann gehen würde, dürfte allerdings offen sein.

    Warten wir zunächst die BSG-Entscheidungen von heute ab, danach wird sich darüber trefflich streiten lassen.

    RKSG

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.04.2014 12:02, RA/StB DK

      Sowohl Medizinjournalisten, in klinischen Chemie an einer Uni tätige Apotheker usw. wie auch nach $ 58 StBerG angestellte Steuerberater sind Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer aufgrund ihrer angestellten Tätigkeit. Dies folgt aus der Auslegung des Begriffs der ärztlichen/apothekerlichen Tätigkeit der Heilberufskammergesetze durch ständige VerwG-Rspr. (in Umsetzung der Rspr. des BVerfG zur Zwangsmitgliedschaft in einer Berufskammer) für die ersten und aus $ 34 Abs. 1 S. 3 StBerG für die Letzteren. Warum soll die Befreiung solcher Tätigkeiten nach $ 6 Abs. 1 S. Nr. 1 SGB VI Unrecht darstellen?...

  • 03.04.2014 14:12, Daniel

    Was ist denn nun im heutigen Sitzungstermin rausgekommen? Welche Meinung hat der 5. Senat des BSG?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 15:06, Sigi

    Hier warten mehr als 50 Syndikus-Kollegen gespannt auf die Entscheidung.
    Wir sind für jede Nachricht dankbar.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 15:09, RA/StB DK

    Liebe Kollegen,

    das Ergebnis ist noch nicht da. Müsste aber bald kommen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 15:30, MN

    Das ist ja wie das Warten auf die Blockversagerliste.... Ständiges Klicken auf "Aktualisieren" ;)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 15:46, thorag

    spannend. Der Terminsbericht des 2. Senats ist schon da...

    http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/termine.py?Gericht=bsg&Art=tm

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 15:47, Alfgard

    Ist denn keiner nach Kassel gefahren :)

    Obwohl ich mehr ehrlich gesagt wenig erhoffe. Die DRV wird bestimmt sagen "Einzelfallentscheidung" ...und bis die Entscheidungsgründe vorliegen kann auch noch viel Zeit vergehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 15:53, RA/StB DK

    Liebe Kollegen,

    ich fürchte, Sie möchten es nicht lesen... Nur sollen Syndizi nach BSG wohl generell nicht befreit werden... Grund im Wesentlichen: Doppelberufstheorie (so die Mitteilung eines in Kassel anwesenden Kollegen; Details folgen)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:07, thorag

    Der 1. April ist vorbei, ne?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:09, RA/StB DK

    Dies ist kein Scherz, leider...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:20, Sigi

    Sollte das zutreffend sein, bestätigt das nur, dass die Gerichte in ihrer eigenen Welt leben und völlig realitätsfremd urteilen.

    Es wird für die VSW eng, wenn 25000 Syndikusanwälte ihre RA-Zulassung zurückgeben.
    Denn: Die DRV wird wie eine Heuschschrecke mit Widerrufen über die Syndikus-Kollegen herfallen!!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:35, RA/StB DK

    Die Gefahr der massenhaften Zulassungsrückgabe wäre spätestens mit einer negativen Entscheidung der Karlsruher Richter (über die m.E. nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ggü. in RA-Kanzleien angestellten RA bzw. StB/Heilberuflern) real.

    In der Zwischenzeit kann man auch überlegen, die RA-Zulassung zu behalten und sich (neben dem "Syndikusdasein") zu bemühen, um den nötigen finanziellen Ausgleich zu erhalten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:37, RA/StB DK

    "um eigene Mandante zu bemühen", meinte ich.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:39, RA'in aus HH

    Liebe Kollegen

    Vom Bundesverband der Unternehmensjuristen habe ich soeben diese Email erhalten.


    "Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Befreiungsmöglichkeit der Syndikusanwälte verneint.
    Weitere Informationen erhalten Sie in Kürze."

    Leider habe ich keine weiteren Angaben. insbesondere nicht, ob dies ein grundsätzliches "Nein" ist.

    RA'in aus HH

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:43, DRV-Neuling

    Die "Ausgliederung" von Rechtsabteilungen auf RA-Kanzleien wäre doch eine Option, wenn auch für die Zukunft.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:44, RKSG

    Warten wir mal die Urteilsbegründung ab. Aber wenn tatsächlich generell Syndici nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, gibt es eigentlich nur eine logische Konsequenz:

    Alle Rechtsanwälte, die sich nicht zu Beginn Ihres Berufslebens zu 100 % darauf festlegen möchten, bis zur Rente in einer Kanzlei zu arbeiten, sollten - wenn sie eine Doppelbelastung bei der Rentenversorgung vermeiden wollen - auf einen Befreiungsantrag verzichten und trotz Anwaltstätigkeit in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:47, Selbert

    Die Katastrophe ist dann doch eingetreten.
    Anbei die Pressemitteillung des BUJ.

    http://www.buj.net/index.php/de/1404-bsg

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:48, RA'in aus+HH

    Zitat

    Kein Bestandsschutz für Syndici ohne aktuellen Befreiungsbescheid

    Kassel. Syndikusanwälte können sich grundsätzlich nicht von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Dies entschied soeben das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Der 5. Senat hatte über insgesamt drei Revisionen zu befinden.



    „Die Tätigkeit als Syndikus steht einer Tätigkeit als Rechtsanwalt zwar nicht entgegen, sie ist ihr aber auch nicht zuzurechnen“, so der Vorsitzende des 5. Senats, Dr. Josef Berchtold. Daher unterstünden alle abhängig Beschäftigten grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Wahlrecht existiere nicht, auch liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung aufgrund einer möglichen Doppelbelastung vor, so Berchtold weiter. Darüber hinaus hätten die vier von der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgestellten Kriterien zur Überprüfung anwaltlicher Tätigkeit im Unternehmen keine Relevanz bei der Beurteilung der Frage, ob sich Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können. „Wer eine weisungsgebundene Tätigkeit ausführt, kann nicht Rechtsanwalt sein“, so das unmissverständliche Fazit des Senatsvorsitzenden.



    Für ein höchstinstanzliches Gericht unüblich war ein Hinweis zum Bestandsschutz: „Die bisher befreiten Syndikusanwälte genießen Bestandsschutz. Wer jedoch keinen aktuellen Befreiungsbescheid vorliegen hat, der kann sich fortan nicht mehr befreien lassen.“ Der am 10. Januar 2014 verkündete Hinweis zur Verwaltungspraxis bzgl. der Kollegen, die keinen aktuellen Bescheid vorweisen können, ist damit hinfällig.



    Für Experten kam das Urteil überraschend. Rechtsanwalt Martin Huff, als Vertreter eines Arbeitgebers Beigeladener, äußerste sich nach dem Urteilsspruch: „Dies ist eine Katastrophe für die Anwaltschaft insgesamt, weil das Bundessozialgericht ein anwaltliches Berufsbild zugrunde legt, das der Wirklichkeit überhaupt nicht mehr entspricht. Allein die Behauptung, dass ein Anwalt immer weisungsunabhängig arbeiten muss, ist schlichtweg falsch, weil auch ein freier Anwalt immer seinem Mandanten folgen muss.“ Die Urteile müssen nun verfassungsrechtlich überprüft werden, so Huff weiter.

    Viele Grüße

    Ihre Geschäftsstelle

    Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ)

    Zitat Ende

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 17:13, Daniel

    Das ist ja wirklich eine Katastrophe.

    Riecht wohl nach Anwaltszulassungsrückgabe nächste Woche...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 17:35, Sigi

    Dann sitzen demnächst nicht befreite Kollegen neben befreiten Kollegen und üben die gleiche Tätigkeit aus. In was für einer Welt leben wir eigentlich?

    Im Übrigen sind die befreiten Kollegen auf Lebenszeit an ihren Arbeitsplatz gebunden. Nur der Gang in eine Kanzlei ist möglich. Jedenfalls die Arbeitgeber wirds bei der nächsten Gehaltsverhandlung freuen....."Dann gehen sie doch. Dann velieren sie aber auch ihre Versorgung im VSW, wenn sie nicht zu einem RA wechseln."

    Man muss sich aber auch wundern, dass die Anwaltschaft es nicht geschafft hat, eine Regelung wie bei den Steuerberatern in die BRAO zu installieren. Ggf. müssen diejenigen RAe, die Syndikusanwälte immer als keine "echten RAe" bezeichnet haben und eine derartige Regelung blockkierten, nunmehr um ihre Versorgung bangen.

    Die Urteile haben weitreichende Folgen für die gesamte Anwaltschaft.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 17:46, zoon

    Das BSG hat inzwischen die Medieninformation Nr. 9/14 ins Netz gestellt, der eine Zusammenfassung der heutigen Entscheidungen entnommen werden kann.

    Link: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2014&nr=13355&pos=0&anz=9

    Allen Betroffenen möchte ich versichern, dass ich kein Triumphgefühl verspüre, auch wenn ich die Entscheidung für die einzig richtige halte ("gefestigte verfassungsrechtliche und berufsrechtliche Rechtsprechung").

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 18:02, Alfgard

    Mich würde nur mal interessieren, wie sich dass dann auf die Steuerberater auswirkt.

    Zudem:

    Dagegen haben die Inhaber einer begünstigenden Befreiungsentscheidung ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand dieser Entscheidungen, das über den Schutz durch die §§ 44 ff SGB X hinausgehen dürfte.

    Das Wort "dürfte" kann man wohl auch interpretieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 18:29, zoon

    @ Alfgard

    Das BSG erteilte diesen Hinweis nur für die Gruppe der Juristen, die eine Befreiung nach der Vierkriterientheorie erhalten haben (Widerrufsfälle). In keinem der heute entschiedenen Fälle ging um den Widerruf einer Befreiung. Mithin erfolgte dieser Hinweis "obiter dictum".

    Man wird sicherlich abwarten müssen, wie dieser Hinweis in den Urteilen formuliert ist. So wie dieser in der Medieninformation "klingt", soll die nach der Vierkriterientheorie erteilte Befreiung nicht nur nicht widerrufen werden können, die Betroffenen sollen auch bei ihren künftigen Lebensentscheidungen (zB einem Arbeitsplatzwechsel) darauf vertrauen dürfen, dass bei ihnen die Frage der Befreiung nach diesen Kriterien entschieden wird.

    Möglicherweise wird die Deutsche Rentenversicherung diesen Hinweis aufgreifen und eine entsprechende Verwaltungspraxis etablieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 18:42, Alfgard

    Da sind die Berufsverbände u. Kammern also geschockt. Aber getan haben Sie ja auch nichts. Da hat mich die ansonsten starke Anwaltslobby doch sehr enttäuscht. Da hat man fast den Eindruck, dass diese Entscheidung ggf. auch von den Kammern gewollt war.

    Demnach dürften die Syndikussteuerberater als nächstes dran glaube. § 58 Nr. 5a StBerG ist ja kein Freibrief, sondern regelt nur, dass die Tätigkeit mit der des StB vereinbar ist. Eine Zulassung als StB als Angestellter ist nach der Doppelberufstheorie demnach auch nicht erforderlich.

    M.E. sind jetzt die Versorgungswerke gefragt. Hier herrschen ja auch extreme Unterschiede. In Hessen beträgt der Mindestbeitrag ca. 50,00 Euro, was wohl kaum einen jucken dürfte, der die Zulassung behalten will. In Bayern beträgt dieser hingegen 230,00 Euro. Da wird es schon schwieriger.

    P.S. Zudem gibt es ja weiterhin ungeklärte Fälle. Die DRV verweigert ja auch RAe die bei einem Steuerberater angestellt sind die Befreiung. Was ist mit denen? Steuerberatung ist Teil der Rechtsberatung. Werden diese behandelt wie RAe die bei einem RAe angestellt sind und somit befreit werden??

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.04.2014 07:30, RA/StB DK

      Ja, vgl. Anwaltsenat des BGH, Beschluss vom 06.03.2006, Az. AnwZ (B) 37/05

    • 06.04.2014 19:09, JC

      Zu der Frage der berufsständisch angestellten RAe heißt es in dem Terminbericht des BSG:

      "Hinsichtlich der Anwaltschaft ist § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI damit nicht etwa jeden Anwendungsbereichs beraubt (vgl BSG vom 30.4.1997 – 12 RK 20/96, USK 9733). Wer nämlich als Rechtsanwalt insbesondere bei einem Rechtsanwalt beschäftigt ist, kann der Verpflichtung zur unabhängigen und weisungsfreien Ausübung seines Berufs auch in einem entsprechend ausgestalteten Anstellungsverhältnis bei diesem genügen. Eine persönliche und weisungsfreie Bearbeitung von Mandaten scheitert in diesem Fall auch nicht an den Vertretungsverboten des § 46 BRAO (BGH vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05, BGHZ 166, 299ff).

      Die Entscheidung des BSG steht einer Befreiung berufsständisch angestellter Rechtsanwälte nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI daher ausdrücklich nicht entgegen. Das "insbesondere" scheint auch darauf hinzudeuten, dass man insofern zumindest nicht grundsätzlich zwischen in Anwaltskanzleien beschäftigen Rechtsanwälten und den in Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beschäftigen Rechtsanwälten unterscheidet.

      JC

  • 03.04.2014 22:41, Recht Seltsam

    Uih, da fährt man einmal nach Kassel und schon ist es hier voll geworden ;). Das Ergebnis ist ja inzwischen allen bekannt geworden, so dass ich es nicht mehr referieren muss.

    @ zoon:
    Wenn es nach mir ginge, dürfen Sie jederzeit ein Triumphgefühl verspüren und dieses auch offen ausleben. Es bleibt Ihnen auch unbenommen, die heutige Grundsatzentscheidung des BSG für die einzig richtige zu halten. Trotz des Aufrufs von RKSG zu mehr Sachlichkeit sollte nicht verkannt werden, dass die hiesige Debatte zwar bisweilen hitzig und polemisch, aber keineswegs respektlos oder gar beleidigend geführt wurde.

    Es ist leider nun einmal so, dass der Rekurs auf eine "gefestigte Rechtsprechung" allein noch keine "richtige" Rechtsauffassung begründet, denn auch eine "gefestigte Rechtsprechung" kann verfehlt sein und Anlass zur Korrektur geben. Leider hat das BSG die heutige Gelegenheit verstreichen lassen, positive Akzente gegen die nicht nur in meinen Augen verfehlte, unzeitgemäße, syndikusfeindliche Rechtsprechung des BGH zu setzen. Stattdessen hat es die Doppelberufstheorie aufgegriffen und auf dieser Grundlage den höchstrichterlichen Diskriminierungstrend gegen Syndikusanwälte auch für das Sozialversicherungsrecht fortgesetzt.

    Ich halte die Entscheidung des BSG und die sie tragende Begründung, wie sie jedenfalls von Dr. Berchtold im heutigen Termin ausgeführt wurde, für unzutreffend, die Begründung für ebenso unvertretbar wie die Rechtsprechung des BGH zum Syndikusanwalt. Das BSG hat es sich insoweit ausgesprochen leicht gemacht und im Wesentlichen die Argumentationslinie des BGH übernommen, ein apodiktisches Urteil gefällt. Überzeugender ist die Rechtsprechung des BGH aber dadurch noch immer nicht geworden. Auch ließ der Senatsvorsitzende zumindest in der mdl. Urteilsbegründung überzeugende und stichhaltige Ausführungen dazu vermissen, weshalb der gleichsam weisungsgebundene, berufsständisch beschäftigte Rechtsanwalt trotz seiner Weisungsgebundenheit anders zu behandeln sei, als der nichtberufsständisch beschäftigte Rechtsanwalt. Hierzu waren wieder einmal nur die üblichen abstrakten Leerformeln zu hören, die nun wirklich niemanden mehr überzeugen und die man von einem obersten Gerichtshof des Bundes eigentlich nicht erwartet.

    Mir erschließt sich auch nach mehrmaliger Lektüre der vom BSG zitierten Entscheidungen von BVerfG und BGH unverändert nicht, weshalb fachlich und persönlich bestens geeignete Syndikusanwälte nur wegen ihrer ständigen Anstellung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber nicht dem anwaltlichen Berufsbild entsprechen sollen (dies umso weniger angesichts des im Rahmen von Art. 12 GG stets zu berücksichtigenden und inzwischen zweifellos stattgehabten Berufsbildwandel). Hierzu wurden und werden ausschließlich Pauschal- bzw. Leerformeln bemüht, wie z.B. in BVerfG (1 BvR 79/85): "...daß die Interessen der Rechtspflege um so stärker betroffen sind, je mehr Rechtsuchende ein Syndikus in abhängiger Stellung berät...". Wie können denn die Interessen der Rechtspflege oder auch der Rechtssicherheit in relevanter Art und Weise ganz konkret betroffen sein, wenn das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Rechtspflege tatsächlich maßgeblich von der fachlichen Eignung des Rechtsanwalts bestimmt wird, die gerade Syndikusanwälte in aller Regel mitbringen und die in ihren jeweiligen Fach- bzw. Spezialisierungsgebieten sogar häufig über der durchschnittlichen Eigngung vieler berufsständisch beschäftigter Kollegen liegt?! Im Gegenteil, die zunehmende Anstellung von Unternehmensanwälten trägt zur Verbesserung der Rechtspflege bei, indem vielfach durch die frühzeitige Befassung von Unternehmensanwälten mit rechtlichen Problemstellungen ihrer Arbeitgeber z.B. mit dessen Vertragspartnern o.ä. auf Streitvermeidung gerichtete, fachlich ebenso unabhängige Rechtsberatung oder Rechtsgestaltung stattfinden kann, die sogar heute in erheblichem Umfang tatsächlich zur Entlastung der ohnehin vielfach überlasteten Gerichte beitragen. Ich glaube kaum, dass die vom BGH regelmäßig verwendeten und auch vom BVerfG (1 BvR 79/85) ehemals aufgegriffenen, rein "abstrakten Leerformeln" dem BVerfG heute noch genügen würden, die Aufrechterhaltung der "Doppelberufstheorie" im Hinblick auf den Syndikusanwalt zu rechtfertigen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2014 21:32, souleiman

    Die Ganze Sozialsystem ist Unsozial (Renten Lüge)
    Die BSG Richter müßen ausgweckselt Weil ein Richter für das Recht und Die auf seite die Ungerchtigkeit

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Görg, Mün­chen

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Herbert Smith Freehills, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W)

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Sach­be­ar­bei­ter (m/w) For­de­rungs­ma­na­ge­ment mit Im­mo­bi­li­en

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