LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

AGH-Verfahren zum beA: BRAK besch­ließt Widerruf des Ver­g­leichs

von Pia Lorenz

15.03.2016

Im Eilverfahren zweier Rechtsanwälte gegen die Einrichtung zum Empfang bereiter elektronischer Anwaltspostfächer wird die BRAK den Vergleich widerrufen. Eine individuelle Lösung für einzelne Anwälte sei technisch nicht möglich.

Die 28 Präsidenten der regionalen Anwaltskammern haben am Montag beschlossen, den zwischen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und zwei Rechtsanwälten vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin geschlossenen Vergleich wegen der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) zu widerrufen.

Die beiden Rechtsanwälte hatten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt, die BRAK zu verpflichten, die für sie bestimmten Postfächer nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Die BRAK hingegen sieht sich gemäß § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, ein beA für jeden Anwalt einzurichten - unabhängig von dessen persönlicher Empfangsbereitschaft. Und sie hält eine  Zustimmung des jeweiligen Postfachinhabers vor der Einrichtung (inklusive Empfangsbereitschaft) für nicht erforderlich.

Passive Nutzungspflicht auch ohne Willen?

In der mündlichen Verhandlung vor dem AGH Berlin hatten sich die Parteien Ende Februar auf einen Vergleich auf Widerruf geeinigt. Die BRAK verpflichtete sich, das beA bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht einzurichten.

Damit sollte fürs erste der Streit beigelegt sein, ob es eine Pflicht der Anwälte gibt, mit der Einrichtung des beA dieses jedenfalls passiv auch zu nutzen, also dort eingehende Nachrichten zu lesen. Gesetzlich geregelt ist eine solche Plicht derzeit nicht. Erst ab 2018 wird es die Pflicht zur elektronischen Kommunikation geben; dass diese über das beA erfolgen muss, ist nicht normiert.

Aus Sicht der BRAK ergibt sich die passive Nutzungspflicht des Anwaltspostfachs als mittelbare Folge aus dem geseztlichen Auftrag an die BRAK, das Postfach für alle Anwälte einzurichten. Die Anwälte argumentieren hingegen, dass "einrichten" nicht notwendigerweise auch bedeuten müsse, dass die Postfächer empfangsbereit geschaltet werden. Dies könne unterbleiben, sofern der jeweilige Anwalt nicht zustimmt. 

Die BRAK spricht sich mittlerweile selbst dafür aus, eine Nutzungspflicht zur Klarstellung ausdrücklich zu normieren. Das Bundesjustizministerium hatte eine solche Regelung in einer inoffiziellen Stellungnahme zunächst angekündigt, machte jedoch einen Rückzieher und erklärt derzeit nur, dass geprüft werde, ob eine Nutzungspflicht nach jetziger Rechtslage ohnehin schon bestehe und, falls nicht, ob eine entsprechende gesetzliche Regelung nötig sei. 

BRAK: nicht empfangsbereites beA technisch nicht möglich

Ihre Entscheidung, den Vergleich zu widerrufen, begründen die Kammerpräsidenten nach Angaben der BRAK damit, dass eine Sonderlösung für die beiden Antragsteller nicht möglich sei. Sie müssten genau so behandelt werden wie alle anderen Anwälte auch.

Das wiederum habe tatsächliche Gründe: Es sei "technisch nicht möglich, die Anwaltsfächer personenbezogen empfangsbereit einzurichten", heißt es in der Mitteilung der BRAK. Mit einer Selbstverpflichtung, die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer nicht einzurichten, würde die BRAK aber gegen ihren gesetzlichen Auftrag aus § 31a BRAO verstoßen.

Das soll offenbar bedeuten, dass das bisherige System keine Möglichkeit bietet, ein Postfach einzurichten, ohne es gleichzeitig empfangsbereit zu schalten. Diese Angabe macht die BRAK seit Monaten. Sie mag zutreffen - überprüfen kann man das nicht, da bisher nicht einmal die Hersteller von Kanzlei-Software Zugang zu einer Testumgebung haben, obwohl sie Schnittstellen zum beA-System bauen müssen. 

Weil nicht sein darf, was nicht sein kann?

Die BRAK beruft sich also darauf, dass technisch nicht möglich sei, was sie rechtlich nicht für nötig hält. Beide angerufenen Senate des AGH Berlin teilten allerdings in einer ersten Einschätzung die Auffasung der klagenden Anwälte, dass diese zu einer passiven Nutzung nicht verpflichtet seien, sofern sie sich nicht selbst im System angemeldet und damit ihren Willen bekundet haben, Eingänge dort gegen sich gelten zu lassen. Ob das System das derzeit technisch ermöglicht, dürfte für diese Rechtsauffassung zunächst einmal keine Rolle spielen.

Zeit für technische Neuerungen scheint noch zu sein. Einen neuen Starttermin für das beA, das im Dezember kurz vor dem geplanten Start zum 1. Januar 2016 auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, nennt die BRAK weiterhin nicht. Das Verfahren über die einstweilige Anordnung wird jetzt fortgesetzt, auch ein weiteres Verfahren dürfte nun weitergehen. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, AGH-Verfahren zum beA: BRAK beschließt Widerruf des Vergleichs . In: Legal Tribune Online, 15.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18785/ (abgerufen am: 17.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.03.2016 19:22, Wolfgang Ksoll

    Süß: virtual reality :-)

  • 17.03.2016 15:53, Wolfgang P.

    An dem gesamten Verfahren zum beA wird leider sehr deutlich, dass die Anwaltskammern mit der technologischen Entwicklung und der tatsächlichen, täglichen Arbeitsmethodik der Anwälte überhaupt nicht mehr mithalten können bzw. nicht einmal auf der gleichen Höhe sind, geschweige denn diese verstehen zu vermögen. Ob das nun nur an den Organen der Kammern liegt, oder aber an dem Kammersystem an sich, sei mal dahingestellt. Es ist aber bezeichnend, dass eine Kammer - die eigentlich der Selbstverwaltung der Kammermitglieder dient - offenkundig nicht in derem Interesse selbst verwaltet, sondern sich wohl eher als Behörde gegen die tatsächlichen Interessen und deren tatsächliche Arbeitsmethodik der Mitglieder stellt.

    Dass die Kammer darüber hinaus für ein Projekt, welches der Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Kommunikation der Anwaltschaft dient, auch ein französisches Unternehmen beauftragt, wo der französische Gesetzgeber kurze Zeit zuvor eben gesetzlich die absolute Durchdringung der elektronischen Kommunikation für seinen Geheimdienst bei Beteiligung französischer Unternehmen geregelt hat, lässt nur den Schluss zu, dass die Kammern überhaupt gar keinen Überblick haben. Tatsächlich ist es so, dass der französische Geheimdienst per Gesetz das französche Unternehmen zur Kooperation und Herausgabe der Inhalte der Kommunikation der dt. Anwaltschaft zwingen kann (während es bspw. dt. Behörden glücklicherweise nicht per se können).

    Man fragt sich ernsthaft, ob die Kammern bzw. die Organe überhaupt von der gesellschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Arbeitsmethodik der Anwaltschaft der letzten 10 Jahre etwas mitbekommen haben.

    • 17.03.2016 16:47, Andreas Wecks

      Danke für den Hinweis auf Frankreich. Aber ich hatte es so verstanden, das das beA von der BRAK betrieben wird. Und die technische Infrastruktur des beA real in Deutschland steht und damit dem BDSG unterliegt. Warum dann die ausländische Muttergesellschaft des beauftragen Dienstleisters durch den frz. Geheimdienst gezwungen werden können sollte Geschäftsgeheimnisse der deutschen Tochtergesellschaft herauszugeben verstehe ich nicht.

    • 01.04.2016 16:38, Gernot H.

      Nun, aus franzöischer Sicht im Rahmen der nationalen Sicherheit gilt auch für die Beteiligungen der französischen Unternehmen im Ausland das nationale Recht. Das Unternehmen kann daher gezwungen sein als Gesellschafter in dem ausländischen Unternehmen die Weitergabe der Daten zu beschließen. Ob sich der dt. Geschäftsführer dem widersetzt sei mal dahingestellt. Die tatsächliche Informationsübertragung kann man sowieso nur -- wenn überhaupt -- im Nachhinein feststellen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Daten aber bereits in Frankreich.

      Wieso eine Kammer von zu berufsverschwiegenheit Verpflichteten derartige faktische Möglichkeiten des Vertragspartners in Kauf nimmt, ist mir rätselhaft.

  • 17.03.2016 22:05, MB

    bereits zu einem anderen Aufsatz dieses Themas gepostet:

    Es sollte technisch möglich sein, nur das Postfach der Antragsteller für diesen "Musterstreit" unsichtbar und damit nicht adressierbar zu stellen - wenn man es wollte ;-). Deshalb müsste man nicht da ganze beA-System "blockieren".
    So, wie die BRAK ein Postfach einrichten und "scharf schalten" kann, sollte es - ja auch aus anderen Gründen (z.B. Entzug/Verlust der Zulassung) - möglich sein, ein Postfach zu blockieren.

    Der Rechtsstreit vor dem AGH wirkt inzwischen akademisch, weil es ja noch kein beA gibt. Bei all den bisherigen Problemen und den jüngsten Wünchen des DAV scheint es zudem fraglich, ob es noch dieses Jahr bzw. zu Beginn des nächsten Jahres soweit sein wird.
    Falls sich die Einrichtung des beA noch bis 31.12.2017 hinziehen sollte, wäre der Streit ohnehin überflüssig, weil ab 01.01.2018 die Anwälte als EB-Empfänger ohnehin aufgrund der Prozessgesetze (z.B. § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO n.F.) verpflichtet sind, einen "sicheren Übermittlungsweg" (i.S.d. § 130a Abs. 4 ZPO n.F.) zu eröffnen.
    Was sollte dieser Übermittlungsweg für Anwälte außer beA denn sein? (De-Mail doch wohl nicht - oder?) .
    Wozu braucht es dann noch eine Entscheidung im Berufsrecht über eine Nutzungspflicht?

    Wo bleibt eigentlich die VO nach § 31c BRAO? Da sollte und könnte doch alles zur Nutzung und Zugangsberechtigung geregelt werden. Will das BMJ erst regeln, wenn die BRAK das beA - irgendwie - eingerichtet hat?

    • 01.04.2016 16:41, Gernot H.

      Als sicherer Übermittlungsweg ist tatsächlich auch das DeMail gedacht. Im Übrigen gibt es auch noch die verschlüsselte E-Mail anhand Signatur. Gerade die Steuerrechtler haben damit ja bereits Bekanntschaft gemacht. Die Ausschließlichkeit des beA -- wie die Kammer es gerne hätzte -- ergibt sich aus dem Gesetz gerade nicht.

    • 05.04.2016 21:58, MB

      Hinweis zu Gernot H.:
      In meinem Kommentar hatte ich ausdrücklich auf die Empfangssituation des Anwalts für gerichtliche Zustellungen des § 174 ZPO hingewiesen, nicht auf die Möglichkeiten, wie er bzw. andere Prozessbeteiligte elektronisch einreichen können (§ 134a ZPO direkt).
      Der Streit vor dem AnwGH geht ja gerade um die passive Nutzungspflicht.

      Zum 01.01.2018 müssen EB-Berechtigte einen "sicheren Übermittlungsweg" (terminus technicus - Legaldefinition des § 130a Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ZPO n.F.) eröffnen. Das könnte natürlich De-Mail (§ 130a Abs. 4 Nr. 1) sein - neben dem für Anwälte angedachten beA (Abs. 4 Nr. 2).
      Nr. 3 des Absatzes für sichere Übermittlungswege ist nicht für Anwälte möglich und was evtl. an sonstigen sicheren Wegen mit sicherer Authentifizierung möglich werden könnte, ich noch nicht absehbar (RVO des BMJ).

      Diese sicheren Übermittlungswege für die Zustellung an Anwälte (bzw. von Anwalt zu Anwalt) muss man unterscheiden von den Einreichungsmöglichkeiten des § 134 Abs. 3 .HS 1 (Erforderlichkeit der qualif. elektron. Signatur). Eine Signatur hat aber zunächst nichts mit Verschlüsselung zu tun und schon gar nichts mit E-Mail. Neben den Prozessvorschriften werden die Kommunikationsmöglichkeit auch noch durch Rechtsverordnungen der Länder bestimmt (z.B. EGVP als Kanal nach der bisherigen Fassung der Länder-VOs zum ERV gemäß § 130a Abs. 2 ZPO -aktuelle Fassung). In einigen Bundesländern ist der ERV ja schon längst voll eröffnet, für Anmeldungen der Notare zum Handelsregister ja bereits überall obligatorisch.
      Mit EGVP werden implizit Verschlüsselungen vorgenommen; das ist aber keine E-Mail sondern ein eigenständiges Übermittlungsprotokoll - (OSCI) für diese Benutzergruppe der Gerichte, Behörden und Bürgerpostfächer des EGVP-Verzeichnisdienstes.

  • 19.03.2016 10:24, TB

    Warum die Kammer diese Einzelfallregelung nicht zulassen will, ist klar: Weil dann brauchen wir auch gar kein beA. In der Zeit, in der die elektronische Kommunikation kein Hexenwerk darstellt, ist es mEn nur richtig, dass jeder Anwalt elektronisch erreichbar ist, ähnlich einer Postadresse oder Fax. Ich kann immer wieder nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich einem Kollegen etwas via Post schicken muss, weil dieser nicht einmal eine Faxnummer hat.

    Und via E-Mail verschicken ist in Zeiten von Ransomware eine mehr als schlechte Alternative. Daher auch von meiner Seite: Verpflichtung aller Berufsträger zum beA.

    Bleibt nur zu hoffen, dass die Schnittstellen des beA zu den gängigen Softwareprodukten was taugen und keine miese Oberfläche / Software den Workflow unnötig beeinträchtigt. Aber das ist ja ein anderes Thema.

    • 23.03.2016 17:04, anon

      nur damit Sie es als Versender leicht haben? Das scheint mir nicht ausreichend, deshalb alle zu verpflichten und in ihrer Freiheit einzuschränken, ggf. (aus Ihrer Sicht natürlich abwegigen Gründen) auf elektronische Kommunikation insgesamt zu verzichten, oder zumindest über dieses Postfach es nicht zu wollen (weil bspw. schon ein anderes besteht).
      Wenn es auch für die Empfänger so toll ist, braucht es keinen Zwang, da es dann alle wollen. Da das nicht so ist (siehe auch das gescheiterte DE-Mail), muss nun also Zwang her, oder wie?

  • 21.03.2016 16:42, BT

    Wenn Sie immer den Kopf schütteln müssen, wenn jemand etwas anders handhabt, als es Ihnen zusagt, dann kommen Sie aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus. Was ist den so schrecklich am Versenden von Briefen? Ist das Drücken von Tatstaturen und der Blick auf Monitore denn wirklich so ein Genuß? Vielleicht sollte man diesen ganzen Drang zum Zwang zur elektronischen Kommunikation mal generell in Frage stellen. Warum darf nicht jede Anwältin, jeder Anwalt mit den - möglichst abhörsicheren und verschwiegenheitsgeeigneten - Methoden kommunizieren, die ihr oder ihm als passend erscheinen? Sollte ein freier Beruf wie die Anwaltschaft nicht schon aus Eigennutz ein wenig Interesse an Freiheit und geringerer Regelungsdichte haben?

  • 26.03.2016 13:38, Stop

    Die Geheimdienste aller Welt freuen such schon.

    Jeder Rechtsanwalt und jeder Bürger, der noch ein bißchen Verstand hat, boykottiert das sog. besondere elektr. Anwaltspostfach.

    Die sog. Polizei in Bayern hat ja bereits angekündigt, alle verfügbaren Trojaner einzusetzen.

    Wenn ich eine Akte per Post oder Papier in den Briefkasten des Gerichts stecke, beißen sich die Datenterroristen vom Geheimdienst/CSU/Polizei die Zähne aus.

    Jetzt BeA Boykott! Für alle Zeiten

    Und: Wählt diese Gangster ab. Ab sofort wird vernünftig gewählt: Bayernpartei oder Piraten wählen und die Überwachungskriminalität stoppen.

    Überwachung ist ein Verbrechen.

    Die Bevölkerung wird mit angeblichen "Terror" anschlägen verarscht.

    Jeder weiß, daß 98% aller sog. Anschläge vom Staat finanziert und ausgeführt werden, um die polizeiliche Hochrüstung und Law & Order der Überwachungsfetischisten zu ermöglichen.

    Nicht mit uns! Wir (die Mehrheit der Anwälte in Deutschland) sagen: Stoppt das elektr. Anwaltspostfach sofort!!!

    Wer die Bürger oder die Anwälte überwacht oder überwachen willl, muß bestraft werden..

    Zeigt denen, das die ganze Überwachung nix bringt.