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BMJV plant Änderungen für Anwälte: Von A wie Aus­bil­dung bis Z wie Zustel­lung

von Pia Lorenz

12.05.2016

2/2: Berufsrecht als Zulassungsvoraussetzung

Früher dürfte selbst der für die Schnelligkeit seiner Gesetzgebungsvorhaben bekannte Heiko Maas eine Verabschiedung des Gesetzes nicht bewerkstelligen können, auch wenn er wohl noch vor der Sommerpause den Entwurf verabschieden will. Die Verbände können bis zum 24. Juni Stellung nehmen; man darf vermuten, dass zumindest die BRAK, bei der die regionalen Anwaltskammern und die Fachausschüsse votieren, diese Frist auch ausschöpfen wird.*

Bis dahin können auch Berufsanfänger noch Anwalt werden, ohne sich mit dem Berufsrecht ihrer Zunft beschäftigen zu müssen. Es ist nicht Inhalt der allgemein ausgelegten juristischen Ausbildung, auch im sich anschließenden Referendariat gibt es nur die pauschale und zudem in den Ländern unterschiedlich ausgestaltete Vorgabe, dass den jungen Juristen Kenntnisse des Berufsrechts (irgendwie) vermittelt werden müssten. Ein Manko, das u.a. Prof. Dr.  Mathias Kilian, Anwaltsrechtler an der Universität zu Köln, seit langem beklagt.

Der Entwurf will das ändern und fügt in § 8 BRAO eine Pflicht zur Teilnahme an Veranstaltungen über mindestens zehn Stunden Berufsrecht vor der (Erst-)Zulassung, spätestens aber ein Jahr danach ein. Diese Regelung, die der Deutsche Anwaltverein (DAV) im vergangenen Jahr dem Ministerium vorgeschlagen hatte, begrüßt auch Stephan Göcken uneingeschränkt: "Über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten wird die BRAK sich intern noch abstimmen", so der Geschäftsführer der BRAK gegenüber LTO.

Leichteres Tätigwerden im Inland für ausländische Rechtsdienstleister

Das gilt weniger für die vorgesehenen Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), mit denen das BMJV ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend Steuerberater in Deutschland umsetzen will. Der Entwurf definiert den Anwendungsbereich des RDG ein, dessen § 15 der Vorschrift für Steuerberater (§ 3a StBG) entspricht, über welche der EuGH zu entscheiden hatte. Künftig soll nicht mehr schon die Versendung eines Schreibens nach Deutschland  zur Anwendbarkeit des RDG (und den darin vorgesehenen Beschränkungen) führen. Vielmehr sollen ausländische Rechtsdienstleister, um den Vorgaben aus Luxemburg gerecht zu werden, vorübergehend und gelegentlich im Inland tätig werden können.

Der BRAK ist das ein Dorn im Auge. Geschäftsführer Göcken fürchtet, dass insbesondere ausländische Rechtsschutzversicherer die deutschen Vorschriften zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen umgehen könnten.

Mandatsgeheimnis: Zeugnisverweigerungsrechte für Dienstleister und Sozietäts-Kollegen

Zeugnisverweigerungsrechte und korrespondierende Beschlagnahmeverbote soll es künftig nicht mehr nur für angestellte Berufshelfer des Anwalts geben, sondern für alle am Mandat mitwirkenden Personen.

Das macht zum Beispiel das Outsourcing von Dienstleistungen möglich, passt aber das anwaltliche Mandatsgeheimnis als Grundlage des Vertrauensverhältnisses von Mandanten zu ihrem Anwalt auch an neue Möglichkeiten gemeinschaftlicher Berufsausübung an.

Schließlich sollen die Vorstände der regionalen Anwaltskammern künftig per Briefwahl, statt wie bislang durch die Kammerversammlung, gewählt werden können. Das soll eine stärkere demokratische Legitimation der Verbandsvertreter gewährleisten. Zu einer höheren Wahlbeteiligung könnte es führen, dass die Wahl der Verbandsvertreter nach dem Entwurf auch auf elektronischem Weg erfolgen können soll.

*Absatz klarstellend formuliert am Tag der Veröffentlichung des Artikels um 11:03 Uhr.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BMJV plant Änderungen für Anwälte: Von A wie Ausbildung bis Z wie Zustellung . In: Legal Tribune Online, 12.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19364/ (abgerufen am: 21.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.05.2016 15:00, Tom

    Wichtig ist, daß die Fachanwälte nicht bestraft werden, also es ist gut, wenn die 15 Stunden Fachanwaltsfortbildung auf die 10 Stunden verpflichtend nachzuweisenden Fortbildungen angerechnet werden.

    Alles andere wäre eine Diskriminierung aller Fachanwälte, denn Fachanwälte sind auch Anwälte.

    Wenn sich Fachanwälte sich jährlich 15 Stunden fortbilden und nachweisen müssen, dann ist es nur konsequent, wenn sie damit ihre 10 Stunden allgemeine Fortbildung erfüllt haben.

    Daß man zusätzlich 30 Stunden im Selbststudium lernt, ist akzeptabel.

    Also: 10 Stunden nachgewiesene externe Seminare. wobei die 15 Stunden für Fachanwälte in vollem Umfang anrechenbar sind.
    30 Stunden zu Hause selber lernen

    = mal wenigstens eine gute Idee aus dem sog. Justizministerium

    jetzt muß jemand nur noch Klage beim Verfassungsgericht wegen des sog. bes. Anwaltspostfach einlegen, weil niemand dazu gezwungen werden darf, von Geheimdiensten, Polizei, Regierung etc. nur noch elektronisch überwacht zu werden. Jeder Bürger und jeder Anwalt hat das Recht, sich per Post oder Brief an das Gericht zu werden.

    Alles andere ist illegal.

    Und beim nächsten Mal: Piraten wählen

    • 06.07.2016 11:45, Skeptiker

      Was will uns "Tom" sagen mit seiner Stundenrechnerei und der albernen Wahlempfehlung am Schluss? Und warum ist es wichtig, dass Fachanwälte nicht "bestraft" werden? Vielleicht weil Tom Fachanwalt ist? Vielleicht hat er einfach den Beruf verfehlt? Jämmerlicher Kommentar.

  • 12.05.2016 15:34, RA F

    Die Fortbildungspflicht ist m. E. widersinnig und dient nur einer: Der Lehrgangsindustrie, die für teures Geld Fortbildungen anbietet. Gerade junge Anwälte kurz nach der Zulassung haben aber oftmals weder das Geld, um mal paar Hundert Euro für Fortbildungsveranstaltungen auszugeben, noch einen wirklichen Nutzen, weil sie, anders als die langjährig tätigem Kollegen, ja gerade frisch aus der Ausbildung kommen und daher ohnehin meist genug Fachwissen haben.

    Und Anwälte wie ich, die halt jeden Tag ne halbe Stunde interessante Beiträge und Entscheidungen lesen, sollen jetzt genau darüber Buch führen? Bürokratie much?

    • 12.05.2016 16:07, Reibert

      Ersterer Aussage stimme ich völlig zu, der zweiten nicht.

      In der Tat sind juristische Fortbildungen -auch und gerade im Vergleich mit anderen Fortbildungen- haltlos überteuert. Hier soll wohl der Markt der angeblich so gut verdienenden Juristen abgeschöpft werden.

      Das allerdings jemand der Frisch aus der Ausbildung kommt genaug Fachwissen haben soll, halte ich für Hohn. Es ist schier unglaublich, was man in Studium und Referendariat alles NICHT lernt.
      Mal einmal ganz davon abgesehen, dass man die juristischen Bereiche in denen tatsächlich gearbeitet wird und in denen man das Geld verdient an der Uni bestenfalls von weitem sieht.

  • 13.05.2016 10:13, SW

    Haha 2.000 € Bußgeld, wenn man die Fortbildung nicht wahrnimmt. Ist ja günstiger als 40h Fortbildung zu buchen.

  • 18.01.2017 14:39, Ulrich

    Die Nachweispflicht für nur 10 Stunden Fortbildung ist ein Witz. Kaum ein Kollege wird so ungeschickt sein, hier nicht vorzutragen, er habe diverse Bücher oder Aufsätze gelesen. Auch die 2.000,00 € Bußgeld wirken wenig überzeugend. Wenn ein 5 Stunden-Seminar im Durchschnitt Teilnahmegebühren von 250,00 € verursacht, ferner Kosten für die Hin-und Rückfahrt zum Seminarort entstehen und zusätzlich an dem Seminartag zumeist Mandate verloren gehen oder vorhandene Mandate wenigstens nicht bearbeitet werden können, wirken 2.000,00 € Bußgeld wie ein Freundschaftspreis.

    Man sollte die Bußgeldregelung dann ruhig auf Fachanwälte ausdehnen. Dann kann man das Thema Weiterbildung mit einer preisgünstigen Abschlagszahlung erledigen.

  • 17.02.2017 20:29, Uli

    Bin 3 Fachanwälte, also 45h Fortbildungspflicht
    Und Notar
    In mehr Gebieten bin ich nicht tätig.
    Soll ich mich dennoch zusätzlich in Gebieten fortbilden, auf denen ich gar nicht tätig werde?