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BGH zu fehlender Belehrung bei Erfolgshonorar: Schweigen ist definitiv nicht Gold

von Prof. Dr. Volker Römermann

29.10.2014

Dass man als Anwalt über Geld nicht zu sprechen habe, ist ein romantisches Ideal vergangener Tage. Wird aber ein Erfolgshonorar vereinbart, darf der Hinweis auf die gesetzlichen Gebühren nicht fehlen. "Vergisst" der Anwalt diesen, so macht er sich nach einer Entscheidung des BGH wegen Betruges strafbar. Eine verfehlte Kriminalisierung berufsrechtlicher Pflichten, findet Volker Römermann.

In früherer - manche würden sagen "guter alter" – Zeit, sprachen Anwälte nie über Geld. Das galt als unschicklich. Vielleicht fürchteten die Standesgenossen, allein die Erwähnung des Themas würde ihnen den Nimbus des finanziell desinteressierten, allein am Recht orientierten Vertreters nehmen. Ob es diesen Nimbus auch aus Mandantensicht jemals gab, sei dahingestellt – jedenfalls glaubten einige Rechtsanwälte daran und zuweilen glauben sie es noch heute. In jedem Fall führte die Intransparenz hinsichtlich der Vergütung oft zu unliebsamen Überraschungen der Mandanten und barg daher Konfliktstoff. Verbraucherschutz war gefragt.

Seit Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) kämpft der Gesetzgeber verstärkt gegen die vorherrschende Gebühren-Intransparenz und setzt an verschiedenen Stellen Hebel ein, um die Anwälte zu größerer Klarheit und aktiver Gebührenvereinbarung zu bewegen. So gibt es seit 2006 den § 34 RVG, wonach Rechtsanwälte in Beratungsangelegenheiten "auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken" sollen. Kommt sie nicht zustande, sollen die "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" gelten – bei näherer Betrachtung ein Verweis in das gebührenrechtliche Nirwana. Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, so hat der Rechtsanwalt nach § 49b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

Fehlt es an einem solchen Hinweis, dann erleidet der Rechtsanwalt eine Einbuße und kann beispielsweise nur die gesetzliche Gebühr fordern. In Einzelfällen kann dies auch berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. In manchen Fällen, etwa für § 49b Abs. 5 BRAO, ist unklar und daher umstritten, welche Konsequenzen Verstöße haben. Erwartungsgemäß sind die juristischen Kommentatoren schon auf manche Variante gekommen und vieles wird vertreten. Eines aber nicht: Die Strafbarkeit des Unterlassens solcher Belehrungen. Doch genau dies entschied nun der 4. Strafsenat Bundesgerichtshofs (BGH) erstmalig.

Debiler Mandant trifft Pleite-Anwalt

Dem Urteil des BGH vom 25. September 2014 (Az. 4 StR 586/13) liegt der Fall einer umstrittenen Erbschaft zugrunde. Der Anwalt und spätere Angeklagte hatte seinem Mandanten zwei Vergütungsvarianten angeboten: Einen Stundensatz von 400 Euro oder ein Erfolgshonorar, das im Misserfolgsfall "Null" betragen sollte, bei Erfolg aber eine gestaffelte Vergütung zwischen 20 und 30 Prozent der Erbschaft. Er belehrte den Mandanten hingegen nicht über die gesetzlichen Gebühren, die gerade einmal etwa 4.000 Euro ausgemacht hätten. Von der maximalen Forderung in Höhe von 800.000 Euro konnte der Anwalt immerhin etwa 500.000 Euro erstreiten und entnahm dem bei ihm eingegangenen Fremdgeld etwa 80.000 Euro.

Der Kontext sprach ohnehin gegen den betroffenen Anwalt: Sein Mandant war nahezu debil, der Anwalt verlor nach Annahme des Mandates wegen Insolvenz die Zulassung und arbeitete fortan in einer rechtlichen Grauzone im Hinterzimmer einer Kanzlei. Aus Geldnot bat der Ex-Anwalt den Mandanten später auch noch um ein Darlehen, welches dieser gewährte und nie zurück bekam. Das alles weckt zunächst wenig Sympathie für den Anwalt, es riecht nach Verkommenheit und Ausnutzung der – tatsächlichen – Dummheit seines Mandanten.

Bei genauerem Blick relativiert sich das Urteil jedoch: Die Insolvenz allein ist kein Zeichen für Charakterschwäche oder mangelnde Eignung, sondern kann vielfältige Ursachen haben. In der Praxis überwiegen verfehlte "Steuersparmodelle" und kostenintensive Scheidungen, berufliche Anlässe trifft man hingegen kaum. Dass Rechtsanwälte in Deutschland ihre Zulassung einbüßen, wenn sie insolvent werden, ist ein Reflex einzelner (inzwischen nicht mehr aller) Kammern und einer ebenso unnachgiebigen wie unbegründeten Rechtsprechung, die nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt hat. Auch der intellektuelle Zustand des Opfers relativiert sich, zumindest wenn man es juristisch genau nimmt: Zwar hatte der Betroffene die Sonderschule ohne Abschluss verlassen, wie der BGH mitteilt. Aber eine Betreuung war gerade nicht angeordnet, obwohl es darüber ein gerichtliches Verfahren gegeben hatte. Der Mann war also minderbegabt, aber geschäftsfähig und in der Lage, Verträge ohne fremde Unterstützung abzuschließen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Volker Römermann, BGH zu fehlender Belehrung bei Erfolgshonorar: Schweigen ist definitiv nicht Gold . In: Legal Tribune Online, 29.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13639/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 29.10.2014 16:51, Ex-Jura-Student

    An der Uni wurden wir als Studenten oft ermahnt, darauf zu achten, das § 263 StGB (wie auch § 253 StGB) durch seine subjektiven Tatbestandsmerkmale eingeschränkt werde. Nach § 263 StGB mache sich strafbar, wer den Vorsatz habe und die Absicht verfolge, das Opfer zu schädigen, und sich selbst auf Kosten des Opfers rechtswidrig zu bereichern. Daran fehle es bei § 263 StGB zum Beispiel, wenn es noch vertretbar erscheine zu sagen, daß eine Leistung ihr Geld wert wäre. Alleine der Umstand, daß die gleiche Leistung vielleicht woanders billiger zu haben wäre, und das das Opfer darüber keine Kenntnis hat, oder womöglich sogar getäuscht wurde, soll für eine Strafbarkeit aus § 263 StGB nicht reichen. Ob im vorliegenden Fall der Angeklagte wirklich alle objetiven Tatbestandsmerkmale und alle subjektiven Tatbestandsmerkmale nachweislich (bzw. sicher bewiesen) verwirklicht hat, dürfte zweifelhaft sein.
    Vielleicht ein schöner Fall für eine Examensklausur oder Hausarbeit (vielleicht auch eine Masterarbeit oder Doktorarbeit).

    • 29.10.2014 17:17, Peter 67

      Möglicherweise ging das Gericht hier davon aus, daß ein Rechtsanwalt bestimmte Dinge eigentlich schlicht und einfach wissen müsse.
      Für eine strafgerichtliche Verurteilung ist es im Hinblick auf subjektive Tatbestandsmerkmale aber grundsätzlich gerade nicht ausreichend, daß ein Angeklagter bestimmte Dinge eigentlich schlicht und einfach wissen müßte, sondern es ist vielmehr eine zweifelsfreie Feststellung erforderlich, daß der Angeklagte ein solches Wissen auch tatsächlich hatte. Anderenfalls dürfte es an einem hinreichend nachgewiesen vollständigen Vorsatz und an einer hinreichenden Nachweisbarkeit entsprechender Absichten wohl fehlen.

  • 01.11.2014 21:13, Manfred Glock

    Schadensgleiche Vermögensgefährdung von einem Opfer, das noch kein Vermögen hat und dieses ohne das Mandat der reinen Saldierung nach nicht bekommen hätte und nach der Mandatierung sich über einen Vermögenszuwachs von ca. 420.00,- freuen durfte. Wo simma denn, in Russland?
    Hätte der debile Mandant seine Forderung an eine Bank oder Prozessfinanzierung für 150.000,- € (also die marktüblichen 30% beim echten Fact.) und der Factor danach einen Gewinn von 350.000,- € gamacht, so wäre alles ok:)

  • 01.09.2015 17:13, Holzwurm

    Vielleicht hat jemand für mich dazu einen Antwort .
    Was ist wenn ein Anwalt ein Erfolgshonorar vorschlägt und trotzdem für die Gegenseite des eigenen Mandanten arbeitet . Will dieser doppelt abkassieren , denn fürs vorsätzliche Verlieren des eigenen Prozesses müsste der betrogene Mandant auch die Rechnung seines Anwaltes bezahlen . MfG Holzwurm