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Termin nach Befangenheitsantrag abgesagt: Ent­schei­dung zu Ent­schei­dungs­tempo ver­zö­gert sich

Im Verfahren des OLG-Richters, der sich gegen Zahlendruck aus der Justizverwaltung wehrt, wird es 2016 wohl keine Entscheidung des BGH mehr geben. Der Verhandlungstermin im Oktober wurde nach seinem Befangenheitsantrag abgesagt.

Die mit Spannung erwartete Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Verfahren des OLG-Richters Thomas Schulte-Kellinghaus wird nicht wie geplant am 5. Oktober stattfinden. Der Antragsteller hat die zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ein neuer Verhandlungstermin in dem Verfahren, das grundsätzliche Aussagen zur Arbeitsweise der deutschen Justiz treffen könnte, wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr gefunden werden.

In dem Verfahren macht Schulte-Kellinghaus die Rechtswidrigkeit dienstrechtlicher Maßnahmen der inzwischen frühpensionierten Präsidentin des OLG Karlsruhe* geltend. Diese hatte ihn 2012 förmlich ermahnt, nachdem eine Sonderprüfung seines Dezernats eine Erledigungsquote von zeitweise lediglich 68 Prozent des durchschnittlichen Pensums ergeben hatte. Schulte-Kellinghaus sieht darin einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit, da schnellere Erledigungen nur durch eine Änderung seiner Arbeitsweise zu erreichen seien.

Eine Reihe von Strafanzeigen wegen versuchter Nötigung, die er und weitere Juristen, darunter der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate, gegen die Ex-Präsidentin und andere Akteure innerhalb der Justizverwaltung gestellt haben, führten nicht zur Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Auch in den Vorinstanzen zum BGH unterlag Schulte-Kellinghaus. Gegenüber LTO hatte er erklärt, es sei schwer, sein Anliegen innerhalb der Justiz begreiflich zu machen. Erledigungsdruck sei ein so lang bestehendes und so weit verbreitetes Phänomen, dass die Methoden seiner Bewältigung von vielen Richtern kaum noch reflektiert würden.

Befangenheit infolge einer Pressemitteilung?

In diese Richtung weist auch der nun gestellte Befangenheitsantrag. Darin moniert Schulte-Kellinghaus hauptsächlich eine Pressemitteilung, mit welcher der BGH auf den Verhandlungstermin in seiner Sache am 5. Oktober hingewiesen hatte. Abgesehen von einer Wiedergabe des Instanzenzuges und der maßgeblichen Normen hatte diese nur aus folgendem Satz bestanden:

 

Der Antragsteller, ein Richter am Oberlandesgericht, wendet sich u.a. gegen einen Bescheid der (damaligen) Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2012, der einen Vorhalt und eine Ermahnung gemäß § 26 Abs. 2 DRiG im Zusammenhang mit seinem Erledigungspensum zum Gegenstand hat.

Diese Mitteilung lasse nicht erkennen, worum es in dem Verfahren eigentlich gehe, argumentiert der Antragsteller. Nämlich nicht um die Verteidigung eines möglicherweise zu langsam arbeitenden Richters, sondern um die Feststellung von haushaltspolitisch motivierten und politisch gedeckten Rechtsverletzungen der Justizverwaltung gegenüber diesem Richter.  "Der Gegenstand der Verfahren wird verschwiegen, soweit er für die Akteure der Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg unangenehm ist. Die Presseerklärung enthält eine Tendenz, mit der den interessierten Journalisten der Kern der Verfahren, nämlich die für den Streitgegenstand maßgeblichen Vorwürfe gegen die Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg, vorenthalten wird", heißt es in dem Befangenheitsantrag. Bemerkenswert: Zu den Akteuren der baden-württembergischen Justizverwaltung gehörte seinerzeit auch Bettina Limperg, damals Amtschefin des dortigen Justizministeriums, heute Präsidentin des BGH.

Kurz, verkürzt, oder verkürzend?

Da derartige Terminankündigunen in aller Regel in Absprache mit dem für das Verfahren zuständigen Senat verfasst werden, wäre die Zurechnung einer etwaigen Parteilichkeit in der Darstellung jedenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen. Richtig ist auch, dass die Mitteilung für die Maßstäbe des BGH ungewöhnlich kurz ist, und dass sie die Problematik für Außenstehende, die mit dem Verfahren nicht vertraut sind, eher unzulänglich beschreibt.

Richtig ist allerdings ebenfalls, dass der Inhalt der Mitteilung sachlich zutrifft, und dass das Verfahren zumindest unter den primär adressierten Rechtsjournalisten ohnehin bekannt ist. Jedenfalls für sie dürften sich genauere Ausführungen erübrigen. Und für alle, die es verfolgen, ist das Verfahren durch den Befangenheitsantrag auf Grundlage eines Pressemitteilung nun um eine ungewöhnliche Wendung reicher. Wann der BGH entscheiden wird, ist noch nicht bekannt.

* Anm. d. Red.: Hier stand zunächst irrtümlich Stuttgart. Korrigiert am 29.09.2016, 16:57

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Termin nach Befangenheitsantrag abgesagt: Entscheidung zu Entscheidungstempo vergert sich . In: Legal Tribune Online, 29.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20730/ (abgerufen am: 10.04.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.09.2016 17:38, Sascha Keck

    Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes, mit der die Aufhebung des Termines mitgeteilt wurde, trägt auch nicht zur Transparenz bei.
    Sie besteht lediglich aus einem Satz, der Verhandlungstermin vom 05.10.2016 ist aufgehoben.Kein Wort zur Begründung.

  • 30.09.2016 21:35, meinekleinemeinung

    Was Herr S-K hier an Zinnober veranstaltet ist für sein Anliegen mE eher schädlich und stammt mehr aus dem Handbuch des Winkeladvokaten. Schon der im Netz auffindbare Antrag seiner Anwältin Gröbmayr an den DGH in Stuttgart, in dem u.a. sinngemäß gefordert wurde, der Senat soll ihr einen ausführlichen Hinweis erteilen, in dem er ihr schon vor dem Termin aufschreibt, was so in den Akten steht und wie er den Sachverhalt sieht , damit Herr S-K prüfen kann, ob der Senat auch alles richtig erfasst hat, ist rechtlich dermaßen abseitig und jenseits jeder bundesdeutschen Prozessordnung, dass man sich fragt, wo die Verfasser das Examen her haben. Das ist die Art von Schriftsätzen mit der man sich beim BVerfG eine Mißbrauchsgebühr einfängt.

  • 30.09.2016 21:44, Zivilrechtler

    Der Befangenheitsantrag ist ein schlechter Witz und das Agieren des Kollegen kann man aus meiner Sicht nur mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.

    Die Bürgerinnen und Bürger haben auch ein Recht auf Rechtsgewähr in angemessener Zeit, ob es dem Antragsteller und seinem Faible für Urteile, die wie Dissertationen wirken, passt oder nicht.

  • 01.10.2016 18:45, Matten De Haas

    Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. Sie verhindert die Einmischung "von Oben" darin, WIE im Einzelfall entscheiden werden soll. Aber sie dient nicht dazu, es zu bemänteln, wenn jemand seine Arbeit nicht macht; vor allem dann nicht, wenn sie - wie das Dezernat eines OLG-Richters - mit üblichem Arbeitseinsatz (40 Stunden/Woche) zeitig und gründlich zu schaffen ist. Was letztlich hunderte Richterinnen und Richter mit ihrer Arbeit bewiesen...

  • 06.02.2017 23:34, Am Ende

    Die deutsche Justiz ist schon lange am Ende (oder war es wohl schon immer) - wer mit ihr zu tun hat, merkt das - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - ganz schnell. Was Kafka in seinem "Prozess" seinerzeit beschrieb, war bzw. ist nur die Spitze des Eisbergs. Und wer sich ein bisschen einliest und recherchiert - in Zeiten des Internet sehr leicht -, merkt schnell, dass die sog. "Einzelfälle" leider keine Einzelfälle sind. Ich erinnere nur an die prominenten Beiträge von Egon Schneider oder Frank Fahsel oder David Jungbluth oder ... oder ... oder ... oder an den Fall Mollath oder an den Artikel "Matrix der Komplizenschaft" von dem bekannten Strafverteidiger Prof. Dr. Sommer aus Köln, der den BGH (= Begünstigung größtmöglicher Humanverbrechen) mal beschreibt, wie er wirklich ist. Wenn mit den Deutschen was los wäre, würden sie, wie aktuell die Rumänen, auf die Straße gehen und gegen diese unsäglichen Justiz-Zustände - mit Erfolg! - protestieren. Die einzige Entschuldigung, dass sie es nicht tun: Sie wissen nichts davon: "Die Gesellschaft glaubt an das Funktionieren der Justiz, weil sie sie nicht kennt." (aus: "Matrix der Komplizenschaft"). Und nun Schulte-Kellinghaus, einem der ganz wenigen moralisch integren und charakterlich geeigneten Richter, mit Faulheit etc. zu kommen, ist eine unerträgliche Schweinerei - begangen von solchen, die wohl meinen, Gerechtigkeit und solche Dinge wären obsolet und postfaktische Realitäten oder alternative Fakten viel zeitgemäßer - oder es steht schlicht die eigene "Karriere" im Vordergrund. Mir kommt nur noch das Kotzen und tiefster Ekel, wenn ich an all diese Lappen denke, die Recht nach Lust und Laune beugen und damit auch noch durchkommen ...

  • 07.02.2017 16:01, Am Ende

    ... gedeckt durch die allgegenwärtige jämmerliche "Richterkumpanei" - ein Ausdruck, für den Rolf Bossi mal wegen "Beleidigung" - jeder halbwegs informierte Mensch weiß, dass der infantile "Beleidigungsparagraph" ein totaler Witz ist, da nirgends im Gesetz ausgeführt wird, was Beleidigung überhaupt sei - "Strafe" zahlen musste. HAHAHAHAHA - was für eine Farce!! Diese Justiz hat jede moralische Legitimation verloren. Und dass sie diese jemals (wieder) erlangen sollte - das ist aufgrund fehlender Kontrolle das unmöglichste Ding überhaupt.

    • 06.09.2017 08:20, @Am Ende

      Bossi ist sicherlich KEIN Argument FÜR das Recht. Was der Mann so an Verfahren geführt hat, zeigt ja, dass er seinerseits auch kein großer Fan davon gewesen sein kann, sich immer an die Regeln zu halten, oder?

  • 07.02.2017 16:13, Am Ende

    Und noch was zum Schluss: Wenn ich schön höre: die mit Spannung erwartete Verhandlung des BGH - als ob der BGH, stellvertretend für die gesamte Justiz, irgendwie eine Instanz wäre, die ernst zu nehmen wäre. Wer so agiert und sich so geriert, wie es die Justiz in der B(ananen)R(ep.)D(eutschland) tut, der muss nicht glauben, dass jemand (der informiert ist) auch nur noch einen Pfifferling auf deren wertloses Geschwätz gibt. Sollen sie doch g l a u b e n , dass sie Götter sind und über den anderen stehen - jeder weiß, dass das Gegenteil der Fall ist (und sie selbst vielleicht - in einem lichten Moment - auch).

  • 01.05.2018 19:43, webmaster

    Game Over am Landgericht Mainz! Berufung ist geplatzt!. In Justizposse kapituliert das Landgericht Mainz nach 3 Befangenheitsanträgen gegen Richter Berg, und 24 Beschwerden, vor den Angeklagten.

    http://blog.rechtsbeugungen.org/2018/04/29/game-over-am-landgericht-mainz-berufung-ist-geplatzt/