Untätiger Staatsanwalt: Rechts­beu­gung nicht hin­rei­chend fest­ge­s­tellt

12.10.2017

Der BGH hat die Verurteilung eines Freiburger Staatsanwaltes teilweise aufgehoben. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil er Akten nicht bearbeitet hatte und teilweise Verfolgungsverjährung eingetreten war. 

 

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung teilweise aufgehoben. In vier Fällen, in denen keine Verfolgungsverjährung eingetreten war, habe das Landgericht (LG) Freiburg die Voraussetzungen der Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt (Beschl. v. 14.09.2017, Az. 4 StR 274/16), teilte das Gericht am Donnerstag mit.

In zwei weiteren Fällen hob der BGH die verhängten Strafen auf, weil das LG möglicherweise bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung von einem zu großen Schuldumfang des Angeklagten ausgegangen sei. Der Senat hat die Sache nunmehr zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Karlsruhe verwiesen.

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Das LG Freiburg hatte den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen - davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt (Urt. v. 25.02.2016, Az. 2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14).

Nach den Feststellungen des LG hatte der Angeklagte in sechs Fällen ausermittelte, anklagereife Ermittlungsverfahren nicht weiter bearbeitet. Der Mann hatte die Fälle zuvor mit Hilfe von Scheinverfügungen aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister austragen lassen und so der Aufsicht seiner Dienstvorgesetzten entzogen. In zwei dieser Fälle trat schließlich Verfolgungsverjährung ein. Die anderen vier Verfahren wurden nach Aufdeckung der unterbliebenen Erledigung und nach der Suspendierung des Angeklagten zum ordnungsgemäßen Abschluss gebracht.

Der Staatsanwalt hatte die Vorwürfe vor dem LG Freiburg eingeräumt. Als Grund gab er Überlastung an. Seit dem Bekanntwerden im Juni 2012 ist er bei vollen Bezügen vom Dienst beurlaubt.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Untätiger Staatsanwalt: Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt. In: Legal Tribune Online, 12.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24979/ (abgerufen am: 18.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.10.2017 12:38, @topic

    Das Verhalten an sich geht natürlich gar nicht. Ist aber ein interessanter Fall, an dem exemplarisch die chronische Überlastung der Justiz und die personelle Unterbesetzung deutlich wird. Keinerlei Entschuldigung, die Sachen dann so zu "bearbeiten" wie es der Kollege hier anscheinend getan hat, keine Frage. Aber ein Grund für die Politik, Stellen zu schaffen, um der Misere endlich Herr zu werden.

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  • 12.10.2017 13:42, M.D.

    Der Tatvorwurf wurde eingeräumt, lediglich die Feststellungen waren unzureichend. Nach erneuter Verhandlung, wird ein ähnliches Urteil mit zutreffend(er)en Feststellungen ergehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.10.2017 15:07, @M.D.

      Ja, aber dann gibt's wegen Zeitablauf 11 Monate ;-)

  • 12.10.2017 20:26, Mazi

    Das Urteil des BGH verletzt das Ehr- und Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.10.2017 08:50, @mazi

      Das wäre allerdings nicht das erste Mal.

    • 13.10.2017 20:51, @Mazi

      Gut dass es hierauf seit dem dritten Reich nicht mehr ankommt.

  • 13.10.2017 15:22, RDA

    Es ist ja eine Sache, wenn man wegen Arbeitsüberlastung Fälle nicht rechtzeitig bearbeitet. Wenn man aber mit gefälschten Urkunden (oder was ist sonst eine Scheinverfügung?) vorsätzlich Fälle aus dem Verfahrensregister löscht und damit eine Verjährung provoziert, dann müsste eigentlich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.10.2017 20:54, @RDA

      Hui, da kennt aber jemand § 267 StGB nicht. Schriftliche Lügen sind keine gefälschten Urkunden. Nur die Ausstellertäuschung ist erfasst. Strafrecht, zweites, spätestens drittes Semester...
      ... Der Tatbestand, den Sie suchen ist vermutlich Strafvereitelung im Amt... Aber von der Verfolgung würde gegenüber dem schweren Verbrechens(!) Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 154 StPO abgesehen...

    • 14.10.2017 09:02, Mazi

      13.10.2017 20:54, @RDA
      Das werden Sie nie nachweisen können, weil Akteneinsicht in die Verwaltungsakte nicht gewährt wird.

      § 1 des Landesverfahrensgesetz gibt Auskunft darüber, dass dieses Gesetz, auf das aus dem Transparenzgesetz Bezug genommen wird, u.a. nicht für die Strafverfolgung, ..., Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch, ... gilt.

      Hier wird die verfassungsmäßige Ordnung m.E. über das zulässige Maß eingeschränkt.

      Die Bundesrepublik Deutschland ist da, wo einige sie wissen wollen. Es liegt folglich nicht an deren Argumenten, sondern an dem, was andere (nie) geschaffen haben.

    • 14.10.2017 20:31, @Mazi

      Es ist keine Verwaltungsakte. Es sind staatsanwaltliche Ermittlungsakten. Die Akte gegen den Kollegen ist eine strafgerichtliche Akte. Die war sogar beim BGH. Das Aktenzeichen ist frei einsehbar - geht ja aus dem BGH Beschluss hervor.

      SIE haben nur kein berechtigtes Interesse, da hinein schauen zu dürfen. Früher oder später wird es aber jemand tun. In den von der StPO zugelassenen Fällen, und da sind einige denkbar. Die Geschädigten der Rechtsbeugung fälle dürften wohl ein Recht haben den sie selbst betreffenden Teil der Akte einzusehen...

      Was Sie bemängeln, ist wohl, dass die Akte noch nicht im Volltext in der Presse steht. Das mag SIE stören, gehört sich aber so. Datenschutz nennt der Fachmann das.

    • 17.10.2017 19:53, Streiterich Vergissmeinnicht

      Welche Staatsanwaltschaft ist schon in der Lage, objektiv und sachlich gegen Ge-
      setzesverletzungen eines Staatsanwalts zu ermitteln ?

      Warum hat die anklagende Staatsanwaltschaft den Sachverhalt nicht in mehrere
      Tatkomplexe aufgespalten:
      A) Nichtbearbeitung eines Ermittlungsverfahrens = Rechtsbeugen
      B) Sind wirklich mit der Rechtsbeugung mit bestraft, die mittelbaren und unmittelbaren Urkundenfälschungen ???
      C) Interessant ist auch, dass das Strafmaß unter 2 Jahren auf Bewährung gehalten wurde, damit dieser Staatsanwalt möglichst nicht entlassen wird, seine
      Bezüge und Pensionsberechtigung erhält und vom tatsächlichen Strafvollzug
      ferngehalten wird. Ein prima Musterbespiel für andere Staatsanwälte.
      ------------------------------
      Erwähnenswert ein Fall bei der Kieler Staatsanwaltschaft, der voll unter den
      Tisch gefegt wurde, um der Justiz keinen Schaden zuzufügen:
      Ein Staatsanwalt hatte jahrzehntelang Eingangsakten unbearbeitet in einem
      Schrank eines nur von ihm zugänglichen Schrankes weggelegt. Es handelte
      sich um tausende Fälle. Erst als dieser Staatsanwalt in den Ruhestand eintrat,
      fand sein Nachfolger den Aktenschrank mit den "unbearbeiteten Akten" . Jeder
      Fall war mit einer kurzen sachlich unzutreffenden Einstellungsverfügung abge-
      schlossen worden. Weil bei ihm immer so viele Fälle als eingestellt erledigt wurden, wurden diesem Staatsanwalt von den Kollegen immer mehr Fälle
      zugeschoben, die er gerne entgegennahm und einstellte. Niemand bei der
      Staatsanwaltschaft , auch nicht etwa der Leitende Oberstaaatsanwalt als
      Dienstvorgesetzter hat irgendetwas bemerkt. Grund: die Justizbehörden sind
      glattweg unfähig, die Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu auditieren
      und zu überprüfen, obwohl das sehr einfach wäre. Wir haben eben einen
      grandiosen Justizsumpf.

    • 19.10.2017 07:27, @Streiterich

      Da offenbart sich so viel juristisches Unwissen, da biegt es mir die Fußnägel hoch. Sie können eine einzige Tat im Sinne des § 264 StPO nicht in verschiedene Komplexe aufspalten. Wenn innerhalb einer Akte Urkunden gefälscht wurden (wurden Sie ja nicht, die Verfügung ist ja von dem StA erstellt, der auch unten unterschrieben hat, aber Ihnen das jetzt beizubringen, führt Meilen zu weit) UND ein Fall der Rechtsbeugung vorliegen sollte, dann handelt es sich um eine tateinheitliche Begehung. Man kann - und sollte - dann gemäß § 154a StPO die Verfolgung auf den Verbrechenstatbestand beschränken, weil es das Verfahren deutlich vereinfacht. Den Umstand, dass es teileingestellte weitere Vorschriften gibt, kann man dann sogar strafschärfend berücksichtigen (das ist nicht unumstritten, geht aber mMn und auch der BGH hat es mitunter schon so gesehen).

      Will sagen: Wenn man absolut gar keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten ;) Alte Weisheit. Sollte sich endlich mal rumsprechen.

  • 15.10.2017 02:07, Dieter Rudolf Becker

    Die BGH-Urteilsaufhebung ist zu Recht erfolgt.

    Anzuklagen wären doch eher die verantwortlichen Politiker in den selbstverwalteten Bundesländern, die als Finanzminister, Justizminister, Staatsekretäre und Ministerpräsident, etc., diese bei weitem nicht ausreichenden Finanzen-Haushaltspläne für das Justizverwaltungs-Ressort inkompetent bis vorsätzlich handelnd, absegnen, und hierdurch "Rechtsbeugungs-Schlampereien" bei der Aktenfall-Bearbeitung in Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten, etc., doch eher billigend in Kauf nehmen wollen.

    In B.-W. z. B. fehlen ca. 500 Staatsanwälte- u. Richter-Stellen in dem aktuellen Justizministerium-Haushaltsplan.

    Staatsanwaltschaften und die Gerichte, (AG und LG) stehen seit Jahren vor einem "KOLLAPS".

    Aus der arbeitsmäßigen Überforderung dieses vom LG Freiburg "falsch" verurteilten Staatsanwaltes kann in Bezug auf das wohl unstreitige Delikt der stark verzögerten, bzw. nicht abgeschlossenen Aktenbearbeitung
    in 6 gravierenden Fällen dienstrechtlich die Versetzung nach dem Beamtenrecht angeordnet werden. Für die Delikte gemäß § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt) wäre eine angemessene Geldstrafe zusätzlich zu verhängen.

    Aufgrund der Mitschuld von Leitenden Oberstaatsanwälten durch Unterlassen von ständigen Dienstaufsichtskontrollen zum Verfahrensstand von grob geschätzt, ca. 1.500 Ermittlungsverfahren pro Staatsanwalt und Jahr in B.-W., sollte möglicherweise i. Ü. eine Verfahrenseinstellung in Frage kommen. Auf die Anklagebank gehören doch eher die gewissenlosen und fachlich möglicherweise inkompetenten Justizressort-Haushaltspolitiker...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.10.2017 20:32, @DRB

      Ihre Initialen sind zufällig die Abkürzung des deutschen Richterbundes :-)

      Und aus Bayern erhalten Sie von mir für Ihren zutreffenden Kommentar volle Zustimmung. Uns fehlen hier ähnlich viele Stellen.

    • 18.10.2017 07:11, M.D.

      Erklären Sie das mal den Leuten von McKenzie. Die lachen Sie aus.

    • 19.10.2017 07:30, @M.D.

      Die letzte Pebb§y Erhebung hat PriceWaterhouseCooper verbrochen. Aber die sind mindestens genauso daneben wie die von McKenzie :-) Sind halt beides neoliberale Beratungsklitschen mit 25jährigen Frisch-BWLern, die vom Leben keine Ahnung haben, aber 16 Justiz-Ministerien beibringen wollen, wie sie ihre Arbeit machen müssen. Und dafür 2.500 EUR pro Mann-Tag in Rechnung stellen.

      Unternehmens-Verrat-- ähm "Beratung" nennen die das. Der komplette Zweig hat in meinen Augen keinerlei Daseinsberechtigung.

      Um mit Klaus zu sprechen: BWL abschaffen. BWL raus aus Bayern. 80% der Bevölkerung sind dafür, BWL zu verbieten.

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