Bewertungsportal für die Justiz: Die Rich­ters­kala

Ärzte, Gastronomen oder Hoteliers sind längst daran gewöhnt, das Feedback ihrer Kundschaft im Netz nachlesen zu können. Die Seite Richterscore will nun zum Bewertungsportal für die Justiz aufsteigen – und stößt dort auf wenig Begeisterung.

Bewertungsportale haben sich längst zu einem der nützlichsten und meistgenutzten Angebote des Internets entwickelt. Wer das schönste Hotel, den freundlichsten Arzt oder die gemütlichste Hängematte sucht, baut immer öfter auf die Weisheit der Masse, die sich auf Seiten wie TripAdvisor, Jameda oder Amazon zusammenfindet.

Dass die Justiz von diesem Feedbackprinzip bislang verschont geblieben ist, hat auf den ersten Blick naheliegende Gründe: Zum einen wären ihre "Kunden", die zumeist weder einen neutralen noch sachkundigen Blick auf die eigenen Verfahren haben, kaum in der Lage, faire und fundierte Bewertungen abzugeben; zum anderen könnten sie sich "ihren" Richter ohnehin nicht aussuchen, ganz gleich, wie dieser bewertet wäre.  

Logische Fortsetzung von Flurfunk und Prüferprotokollen?

Heimlich, still und leise ist mit Richterscore  Anfang Mai 2016 gleichwohl ein Bewertungsportal für Richter an den Start gegangen. Dessen Qualität wollen die Betreiber gewährleisten, indem sie offenkundig unsachliche Einträge löschen – vor allem aber, indem sie Bewertungen von vorneherein nur von Anwälten zulassen.

Wer sich registrieren will, muss daher zunächst seinen Namen, die E-Mail-Adresse und das Zulassungsjahr angeben; die Daten werden dann mit dem Rechtsanwaltsregister der Bundesrechtsanwaltskammer abgeglichen. Hundertprozentig verlässlich ist diese Methode nicht, den Großteil der Trolle oder verärgerten Prozessverlierer dürfte sie aber wohl abschrecken.

Aus Sicht von Justus Perlwitz, einem der beiden Gründer des Betreiberunternehmens Advolytics, ist Richterscore die logische Fortsetzung eines Austauschs, der im Kleinen ohnehin längst geführt werde. "Bei Examenskandidaten ist es absolut üblich, dass Protokolle über die Eigenheiten der mündlichen Prüfer angelegt und ausgetauscht werden, und natürlich unterhalten sich auch Anwälte über die Erfahrungen, die sie mit verschiedenen Richtern gemacht haben."

Oft gehe es dabei darum, den günstigsten unter mehreren möglichen Klageorten auszuwählen oder in Gerichtsstandsvereinbarungen festzulegen. "Gerade in Beratungsfeldern mit fliegendem Gerichtsstand spielt das eine wichtige Rolle, manche Kanzleien führen intern regelrechte Akten zu den auf ihrem Gebiet maßgeblichen Richtern", so Perlwitz. Aber auch, wenn es keinerlei Wahlmöglichkeit gibt, kann die Kenntnis des gesetzlichen zugewiesenen Richters dem Anwalt in der Beratung nutzen. Er kann die Erfolgsaussichten dann besser einschätzen und seine Taktik an Vorlieben oder Eigenheiten des Richters ausrichten.

Entscheidungstendenzen als Anschein der Parteilichkeit?

Ein besonders deutliches Beispiel von Rufbildung sind etwa die Richter der 24. Zivilkammer des Landgericht (LG) Hamburg. Die sog. Pressekammer ist (nicht zuletzt durch eine gewisse Dramatisierung in der Berichterstattung der dort oft unterlegenen Medien) weit über die Branche hinaus dafür bekannt, im Zweifel dem Persönlichkeitsrecht den Vorzug vor der Pressefreiheit zu geben. Ebenfalls in diese Kategorie fällt der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), scherzhaft betitelt als "Olli-Kahn-Senat", weil er angeblich "alles hält".

Die Beispiele zeigen zugleich die potentiell problematische Dimension einer Erfassung von Entscheidungstendenzen und der damit einhergehenden Personalisierung der Justiz: Gerade in der öffentlichen Wahrnehmung ist der Schritt von prominentenfreundlicher (arbeitgeberfreundlicher, urheberfreundlicher, etc…) Rechtsprechung zu Parteilichkeit nicht weit, auch wenn diese Verknüpfung oft unfair sein und es für die Entscheidungslinien gut vertretbare Gründe geben mag.

Das Idealbild des vollkommen objektiven, frei von jeglichen persönlichen Präferenzen und Wertungen urteilenden Richters war zwar ohnehin zu allen Zeiten eine Illusion – eine Illusion allerdings, die sich sehr viel leichter aufrechterhalten lässt, solange stattgebende und abweisende Entscheidungen in der Anonymität "des Gerichts" untergehen, statt öffentlich (oder, im Fall von Richterscore, halböffentlich) einzelnen Richtern, Kammern oder Senaten zugeordnet zu werden.

DRB: Befürworten Transparenz, aber nicht Personalisierung

In diese Richtung weist auch die Kritik des Deutschen Richterbundes (DRB), der dem Projekt mit offener Ablehnung gegenübersteht. "Vor dem Hintergrund hitziger Debatten droht das Vertrauen in die Justiz abzunehmen", sagt Jens Gnisa, Direktor des AG Bielefeld und Vorsitzender des DRB. " "Angesichts dessen ist größere Transparenz zwar an sich kein schlechter Gedanke – aber nicht so, wie er hier umgesetzt werden soll."

Zum einen seien die Kriterien von Richterscore (je 1bis 5 Sterne für Schnelligkeit, Vorbereitung, Hinweisbereitschaft, Objektivität und Rechtskenntnis sowie ein freies Kommentarfeld) zu grob und oberflächlich, um die Qualität richterlicher Arbeit akkurat erfassen zu können. Zum anderen fürchtet Gnisa, dass die Seite, auf der Bewertungen anonym abgegeben werden können, vor allem solche Anwälte anlocken werde, die ihrem Ärger über einzelne Richter Luft machen wollen.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Bewertungsportal für die Justiz: Die Richterskala . In: Legal Tribune Online, 09.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21410/ (abgerufen am: 24.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.12.2016 17:24, Bürger

    Dem DRB ist die Bewertung der Richterlichen Qualität anhand von fünf Aspekten zu grob?!

    Wie steht man beim DRB denn bitte zu der Tatsache dass die Justiz Richter offensichtlich nur an deren Erledigungszahlen beurteilt?

    • 12.12.2016 13:02, Unwissend

      Da unterliegen Sie einem Irrtum. Der aktuelle Bewertungskatalog für Mitarbeiter des höheren Justizdienstes hat (hier) 19 Unterkriterien. Die Quantität der bearbeiteten Fälle ist nur eines davon.

      Aber pauschales Bashing ist natürlich einfacher, als sich zu informieren. Lassen Sie mich raten - Sie wählen bestimmt auch AfD, weil "die Merkel so schlecht ist"?

  • 12.12.2016 16:05, Bürger

    @ Unwissend: Ich danke Ihnen aufrichtig für diesen Hinweis. Gerne würde ich mir die Quelle gerne ansehen. Doch falls "(hier)" ein Link sein soll, so ist er inaktiv. Bitte sind Sie so nett einen Verweis auf diesen Katalog nachzureichen.

    P.s.: Dass ich einmal, und zudem so schnell, als mutmaßlicher AfD-Wähler diffamiert werde, hätte ich auch nicht gedacht. Doch gehe ich darauf nicht ein, auch wenn es meine Ehre kränkt. Denn ich möchte nicht über politische Richtungen, sondern über Sachfragen diskutieren.

  • 17.12.2016 10:23, @Bürger

    Je nach Bundesland sind die Beurteilungskriterien in entsprechenden Verordnungen (öffentlich zugänglich) und darüber hinaus ggf. in internen Handreichungen oder Ministerialrundschreiben an die zuständigen Behördenleiter niedergelegt. Als ich zuletzt Beurteilungen geschrieben habe, hatte ich je Person knapp 20 EINZELkriterien zu bepunkten. Die sich übrigens alle vollkommen gleichwertig in der Gesamtpunktzahl niederschlagen.

    Eine fundierte Beurteilung geht gerne mal über 5+ Seiten DIN A 4 und erlaubt sehr fein differenzierte Unterscheidungen zwischen den Beurteilten. Jedes Arbeitszeugnis aus der freien Wirtschaft ist ein Fresszettel dagegen.

    Also ja - 5 Kriterien sind nicht viel. Noch dazu die negativen Bemerkungen bei Richterscore nicht selten im unmittelbaren Eindruck der soeben verlorenen Verhandlung erfolgen dürften. Ob man da immer den kühlen Kopf hat und sachlich bleibt? Na ich weiß nicht...

    Noch dazu - wem nützt es? Meint wirklich irgendwer, die Richter schauen da rein und nehmen es es konstruktive Kritik, und ändern sich dann? Wovon träumen Sie denn nachts?

    • 17.12.2016 17:59, Bürger

      Danke für Ihre sachlichen Ausführungen, "@Bürger".
      Schön wäre es gewesen, wenn Sie wenigstens auf eine Quelle konkret verwiesen hätten.

      Doch wichtiger ist mir festzustellen: Haben Sie RICHTER bewertet? Welches Amt hatten Sie selbst inne?

      "Unwissend" sprach von "Mitarbeiter des höheren Justizdienstes".
      Richter sind jedoch keine Mitarbeiter und keine Beamte.

    • 20.01.2017 09:04, 24h Trend

      Ich finde die Diskussion um den Richterberuf und die Bewertung von Richtern richtig lustig. Was sollen Rechtssuchende tun, wenn sie bemerken, dass Rechtsanwälte beider Parteien und zuständige Richter den Deal haben, alle Beweise zur Wahrheitsfindung zu manipulieren und einfach so zu tun, als seien keine vorhanden?

  • 04.10.2017 14:45, Bürgerin

    Was soll man tun,wenn Richter an einem Landgericht selbst in ihren Aufgabenbereichen und (Aufsichts-)Pflichten maßgeblich verantwortlich an dem Tod einer Frau in Kirchheim/Teck sind ,nachdem sie zuvor durch Beschwerden deutlich darauf hingewiesen wurden,dass ein betreuender Rechtsanwalt und sogenannter Berufsbetreuer durch Unterlassungen seiner übertragenen Pflichten die normale ärztliche Versorgung billigend unterbunden hat.
    Die betroffene Richterschaft am LG Stuttgart stellte sich dumm.Was kann man tun,wenn Richter ihre Fälle vertuschen.

  • 30.05.2018 01:51, max

    Nichts kann man tun, es ist eine Mafia, die wie in den 20er Jahren zu einer extremsituation führen muss.... demokratie ist gestern und war niemals auc nuch einen quent ernst gemeint... es ist der untegang europas as we knew it....

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