LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Die Grünen hätten da mal ein paar Fragen

von Pia Lorenz

13.10.2016

2/2: Wie Atos an den Auftrag kam

Obgleich das Mega-Projekt weit über dem Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung lag, entschied die BRAK sich für eine freihändige Vergabe. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass sie keine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 2004/18 bzw. § 98 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei und damit nicht dem europäischen Vergaberecht unterliege - und bekam Recht aus Luxemburg. 

Zeitlich passend entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. September 2013, dass die Ärztekammern ihre Aufträge aus eben diesem Grund nicht ausschreiben müssen (Urt. v. 12.09.2013, Az. C-526/11). Für die noch stärker auf Selbstverwaltung ausgerichteten Anwaltskammern dürfte das erst recht gelten.

Im freihändigen Vergabeverfahren stach dann Atos unter anderem die Telekom und Wolters Kluwer aus, zu der auch LTO gehört. Das französische IT-Unternehmen übernahm die Aufgabe gemeinsam mit der Governikus GmbH & Co. KG, verantwortlich für die gleichnamige Anwendung Governikus, die dem EGVP-Client zugrunde liegt, also in allen deutschen Bundesländern sowie beim Bund für elektronisch nachvollziehbare Transaktionen im E-Government und E-Justice eingesetzt wird. 

Wie fertig ist das beA? 

Vielleicht hätte die BRAK sich detaillierter erkundigen sollen, wie gut die Durchsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten tatsächlich läuft. Jetzt aber soll das System für die Anwälte nach Angaben der BRAK startklar sein. Was das genau bedeutet, ist weiterhin unklar. Von voller Funktionsfähigkeit spricht niemand, die Syndikusanwälte sind bislang ebenso wenig integriert wie die Anbieter von Kanzlei-Software, welche die Schnittstellen zu ihren Produkten schaffen und angleichen müssen. Diese Verzögerungen und Untätigkeiten sind auch nicht auf die Entscheidungen des AGH zurückzuführen, welche die BRAK gerade aus der Welt zu schaffen versucht, damit sie das System live schalten kann. 

Die einstweiligen Anordnungen untersagen der BRAK nämlich derzeit, die Postfächer der beiden Antragsteller empfangsbereit zu schalten, weil der AGH deren Ansicht geteilt hatte, dass die Anwälte nicht verpflichtet seien, in ihrem beA eingehende Schriftstücke gegen sich gelten zu lassen. Nun kann das gesamte System nicht starten, weil es technisch nicht möglich ist, einzelnen Postfächer den Status "nicht empfangsbereit" zu geben. Ihren Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnungen stützt die Dachorganisation der Anwaltschaft auf die am 28. September in Kraft getretene Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)

Die stellt im Wesentlichen zwei Dinge klar: Die BRAK muss nur empfangsbereite Postfächer zur Verfügung stellen, also nicht technisch insoweit nachrüsten, dass diese "offline" geschaltet werden können. Und Anwälte sind nicht vor dem 1. Januar 2018 verpflichtet, das Postfach zu nutzen. 

AGH muss entscheiden: Kann die RAVPV die passive Nutzungspflicht regeln? 

Ob das den AGH überzeugen wird, seine Anordnungen aufzuheben und damit den beA-Start möglich zu machen, ist keineswegs sicher. Frist zur Stellungnahme zum Aufhebungsantrag der BRAK hatten die Antragsteller eigentlich bis zum 10. Oktober. Diese wurde zwischenzeitlich nach Informationen von LTO wegen der Herbstferien verlängert bis zum 24. Oktober. Damit gehen erneut zwei weitere Wochen ins Land, bevor der AGH sich überhaupt wieder mit dem Thema beA beschäftigen wird.  

Eine zentrale Frage dabei dürfte sein, ob überhaupt, wie vom Bundesjustizministerium beabsichtigt, die leidige Frage, ob und unter welchen Umständen die Anwälte per beA zugegangene Schriftstücke gegen sich gelten lassen müssen, durch die RAVPV geregelt werden konnte. 

Eben das bezweifeln nämlich die Antragsteller, zu deren Gunsten eine der einstweiligen Anordnungen erlassen wurde.  Und damit sind die Anwälte der Kölner Kanzlei Werner Rechtsanwälte Informatiker offenbar nicht allein: Der I. Senat des AGH Berlin hat in einem Parallelverfahren deutlich gemacht, dass auch er zur Rechtsauffassung neigt, dass die gesetzlich geregelte Wirkung der Zustellung von Schriftsätzen nicht durch eine Verordnung geändert werden kann. 

Passend dazu unter Ziffer I fragen die Grünen ihrer Kleinen Anfrage: "Woraus leitet die Bundesregierung ab, dass die Ermächtigungsgrundlage des § 31 c BRAO über die dort abschließend aufgeführten Regelungsbereiche auch zur Regelung ermächtigt, ab wann unter welchen Umständen der Postfachinhaber Zustellungen und Zugänge von Mitteilungen gegen sich gelten lassen muss?"

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Die Grünen hätten da mal ein paar Fragen . In: Legal Tribune Online, 13.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20862/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.10.2016 07:51, Frankfurter Bub

    Wunderbarer Griff in die Trickkiste - für das, was ich bislang bezahlt habe, bekomme ich "kostenlos" (guter Witz) eine Verlängerung, da ich es bislang nicht nutzen konnte..
    Wenn es nicht so absurd wäre, könnte man echt nur noch lachen. Macht das beA nach dem Stand der Technik sicher, schafft die richtigen rechtlichen Grundlagen, und eröffnet den Anwälten endlich eine moderne Kommunikationsmöglichkeit. 100%ige Sicherheit wird es nicht geben, gab es aber auch in allen anderen Kommunikationsmitteln nie.

    ["Vernichtende Kommentare" von Kollegen Marko und Dobbke in 3, 2, 1...]

    • 14.10.2016 11:10, Klaus

      Nein, ich bin diesmal erster und ich bin ganz deiner Meinung. Auch wenn das von den Grünen nur eine Show ist, weil nächstes Jahr Wahl ist, die Grünen sind sonst mit dabei, wenn es um Überwachung der Bürger geht, freut mich, daß es weiterhin Widerstand gibt.

      Elektronische Daten sind dazu gemacht, beliebig vervielfältigt zu werden. Das Anwaltsgeheimnis ist aber dazu gemacht, daß nur 2 Leute Bescheid wissen. Also: Berufsrechtlich und auch sonst ist eines ganz klar: Stoppt das elektr. Anwaltspostfach jetzt! Die Chancen sind gut und besser denn je, weil immer mehr Anwälte und Bürger erkennen: Nicht mit mir, ich will die Wahlfreiheit haben, ob elektronisch oder Papier, aber nicht den Zwang, den die sog. BRAK uns mit Gewalt und harter Hand aufzudrängen versucht hat.

    • 15.10.2016 15:55, ULLRICH DOBKE

      Bei anderen Kommunikationswegen war das "verlorengehen" bzw. das "ausforschen" wohl eher der Einzelfall oder der Zufall!
      Hier ist es anders, ich verstehe es so, daß der systematischen Ausforschung - zu welchen Zwecken auch immer - Tür und Tor geöffnet werden! Und im übrigen - das controlling ! wer oder wie wird es gewährleistet, der treuhänderische Umgang in Millionenhöhe mit unseren anwaltlichen Umlagen?! Millionen sind bereits verprasst und nichts geht! Wo ist das Geld aus den Umlagen? Wann wird die Ausgabenseite transparent offen-
      gelegt, auch was die Einnahmen bei Beteiligten der beiden Bundeskammern angeht? Wie ziehen "unsere " Verantwortlichen den Vertragspartner zur Verantwortung?
      "Toll Collect" lässt grüßen! Es reicht!!!

    • 15.10.2016 18:14, RA Gunther Marko

      Gut, dass Sie die "Ablehnung" zur Kenntnis genommen und offenbar sogar auch als solche verstanden haben, Sie angeblicher "Frankfurter Bub". Möglicherweise gereicht Ihnen dies noch zum "Erwachsenwerden". Ich habe da allerdings erhebliche Bedenken.

      Mit vorzüglichster Hochachtung
      Gunther Marko
      www.ramarko.de

    • 16.10.2016 16:26, FrankfurterBub

      Ah, wie ich mir die roten Köpfe vorstelle, die Wutadern pochend und die Gesichter verzerrt..

      Viele Grüße
      FrankfurterBub

  • 14.10.2016 08:58, WissMit

    Bevor der Shitstorm den Kommentarbereich erreicht: Sehr informativer Überblicksartikel!

    • 14.10.2016 11:50, RA Gunther+Marko

      Stimmt, werte/r "WissMit" oder wer oder was Sie auch immer sein mögen. Da ist offenbar gewissen Kreisen die Geheimhaltung nicht gelungen. Ein guter Tag heute. Und es werden weitere folgen. Gottseidank.

  • 14.10.2016 11:48, anon

    die leidige Aussage, es ginge technisch nicht Postfächer nicht empfangsbereit zu schalten, scheint mir doch sehr fragwürdig. Oder ist tatsächlich pro Postfach keinerlei Quota implementiert, also kann jeder den Mailserver per Mailbomb vollaufen lassen? Kann eigentlich nicht sein. Und wenn doch, wäre das schon mal ein erhebliches Sicherheitsrisiko.
    Und wenn doch, muss man doch nur die Quota auf Null setzten, und schon wird nichts mehr zugestellt. Läuft so doch auch bei jedem e-mail Server sonst auch (wenn voll, geht nichts mehr ein und Absender bekommt entsprechende Rückmeldung).
    Aber hier scheint ja einiges nicht "normal" zu sein.
    Und wieso ab 2018 das beA zu nutzen sein soll, erschließt sich auch nicht wirklich, da die gesetzliche Regelung nur fordert, dass man ab dann für die Kommunikation mit den Gerichten EINEN der bezeichneten elektr. Kommunikationswege vorhalten muss. Da es da auch Alternativen gibt (De-mail u.a.), ergibt sich nicht, warum es beA sein muss. Oder will man nun Wettbewerber per ordre de mufti nun ausschließen? Dafür bedarf es wohl einer entsprechenden Begründung und ob dafür eine VO reicht dürfte wohl auch fraglich sein.

    • 15.10.2016 20:19, Meggi

      De-Mail ist keine Akternative, da es im b2b Bereich kostet und die Justiz de-Mail nicht anschafft, warum auch? Es stimmt, ab 1.1.2018 muss jeder Ra einen elektronischen Briefkasten haben. Alternativen zum beA? Welche denn? Freie Anbieter am Markt? Ich freue mich Aids beA denn die brak ist verpflichtet, nach RAVPV, das beA am Laufen zu halten, zu Supporten, Sicherheitslücken zu schließen und sie wird es weiterentwickeln lassen. Alles was der Nutzer zu tun hat, ist sich mit dem System vertraut zu machen. Klar kammerbeitragserhöhungen, die Größenordnung ist ein Witz, verglichen mit dem was im europäischen Ausland gezahlt werden muss. Die legen dort allein für die Hotline im Jahr 180 Euro hin und zahlen für jeden einzureichenden Schriftsatz nochmal Geld. Ich sage nur: seit 1995 ist ganz Österreich am ERV angeschlossen, Italien ist seit Jahren dabei. Wir schreiben das Jahr 2016 und in Deutschland hängen wir deutlich hinterher. Schade, sagt eine, die die Papierakte liebt aber weiß: geh mit der Zeit oder du gehst mit der Zeit. Einzig die zwangsweise Freischaltung auch für solche Anwälte die nicht forensisch arbeiten halte ich für bedenklich, diese werden ohne Not gezwungen, alle anderen brauchen einen Briefkasten, warum nicht das beA ? Leider können wir alle die Kinderkrankheiten des beA nicht feststellen und von der brak beheben lass n, wenn man nicht endlich mal üben darf. Übrigens, die kenntnisnahmepflicht und Empfangsbereich Freischaltung wird in der Brao geregelt, es ist bereits auf dem Weg mit dem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie. Soviel dazu. Hier auf Verabschiedung zu bestehen vor Freischaltung ist reine Förmelei. Der Gesetzgeber hat klar geäußert, dass er keine Toten Briefkästen wollte.

      Wir werden sehen . . .

  • 14.10.2016 13:45, EGVP

    Schließe mich WissMit und anon an: bitte mehr solche Hintergrundartikel. Investigationsjournalismus erstgenommen, indem auch gleich die Interessenverstrickungen inkl. LTO und Wolters Kluwer dargestellt werden. Ist natürlich schon grenzwertig, wenn man den Anschein von Vetternwirtschaft nicht wirksam durch eine Ausschreibung verhindern kann.

    Lustigerweise scheint ein Grundglaube vorzuherrschen, daß jeder alles nach öffentlichen Regeln machen muß - Beispiel Vergabe von Aufträgen durch die Kammern. Wer das mit der Selbstverwaltung ernst nimmt, kann die Entscheidung des EuGH nur begrüßen. Andererseits kümmern sich die "Eigner" der Anwaltskammer wohl nicht besonders um ihre Belange, zumindest ist die Teilnahme an den Kammerversammlungen in Relation zur Zahl der zugelassenen und beitragszahlenden Anwälte nicht allzu überwältigend. Die verhinderten Verfassungsrechtsexperten unter uns spüren hier schon fast ein potentielles Demokratiedefizit.

    Jetzt von einem beA-Skandal zu sprechen, wäre wohl zu viel und verfrüht. Daß die Notarkammer aber irgendwie mit "drin hängt" (Achtung: Veschwörungstheorie-Alarm!) war schon spürbar, spätestens seit ich mit dem "notwendigen" Notarident konfrontiert wurde. Das ist schon ein ordentliches Stück Klientel-Politik. Zum Glück aber noch rechtzeitig die Liste der kompatiblen Alternativ-Anbieter gesehen habe, von denen ich schon Karten habe.

    Nebenschauplatz: hat sich schon mal einer der Kollegen dafür interessiert, was bei seinem RA-Versorgungswerk läuft? Da geht es immerhin um die eigene Rente... Ich persönlich bin da vorsichtig und fahre eine "mehrere-Standbeine" Strategie, denn bekanntlich können auch Versorgungswerke umgehen und dann wird die Rente auf einmal Klitzeklein. Die Versprechungen sind aber nach wie vor hoch, was einen etwas stutzig machen kann.

    Schönes Wochenende zusammen.

    • 14.10.2016 16:53, Klaus

      Der Zwang zum Versorgungswerk ist illegal und wird demnächst hoffentlich abgeschafft. Jeder soll frei entscheiden können, ob er
      - Zwangsrundfunkbeitrag
      - Zwangsversorgungswerk
      - Zwangsmitgliedschaft in der RA Kammer
      - Zwangskrankenversicherung
      - Zwangsüberwachung durch den Staat
      - Zwang zur elektr. Steuererklärung
      - Zwang zum sog. elektr. Anwaltspostfach
      etc.

      zahlt.

      Nicht vergessen nächstes Jahr: Die Regierung kann man abwählen.

    • 15.10.2016 15:58, ULLRICH DOBKE

      na -- gut das der EuGH da ist! Ist halt das Letzte, was mir einfällt, was man in Europa bemühen kann.

  • 14.10.2016 17:33, RA Gunther Marko

    @"Klaus": Wenn Sie richtigerweise daran erinnern, dass man die "Regierung abwählen" kann, sollten Sie aber gleichzeitig mitteilen, WEN man denn dann bitte wählen soll.

    A propos: Nicht vergessen: Sofort AbWICKELN - und zwar das "Kammerunwesen". Auf geht's !

    Beste Grüße
    Gunther Marko, 14.10.2016
    www.ramarko.de

    • 18.10.2016 11:51, Klaus

      Beim nächsten Mal statt CDU Piraten wählen.

  • 17.10.2016 11:20, anon

    @ Meggi

    "De-Mail ist keine Alternative, da es im b2b Bereich kostet"
    Na und? Kostet beA etwa nichts? Dass man es für RAe - da wir schon die Kosten für beA ZWANGSWEISE zahlen - damit unattraktiv macht, mag sein, aber das ist der eigentliche Skandal.
    Und die Verpflichtung nach Gesetz besagt nur, dass man elektronisch über einen sicheren und verschlüsselten Weg erreichbar sein muss. Welche Lösung man dazu wählt steht da (richtigerweise) nicht, denn es gibt technisch Alternativen, eben das benannte Web-DE. Damit bräuchte man kein beA zusätzlich mehr, um die Verpflichtung zu erfüllen. Diese Wahlmöglichkeit soll dem Anwalt aber gerade über die beA genommen werden (und selbst wenn die Anwälte, die das zu Recht bekämpfen sich durchsetzten, bleibt immer noch, dass man trotzdem beA bezahlen darf, es also wirtschaftlich unattraktiv gemacht wird, etwas anderes zu nutzen).

    "die Justiz de-Mail nicht anschafft"
    na und? Verpflichtend ist nur ein dem Gesetz entsprechendes Postfach vorzuhalten. Wenn die Justiz es dann nicht nutzen kann, ist das ihr Problem.

    "Alternativen zum beA? Welche denn? Freie Anbieter am Markt?"
    Wer hat gesagt, dass Alternativen von "Freien Anbietern" kommen müssen? Ist beA "frei". Doch wohl eher nicht, oder?

    "Wir schreiben das Jahr 2016 und in Deutschland hängen wir deutlich hinterher. Schade, sagt eine, die die Papierakte liebt aber weiß: geh mit der Zeit oder du gehst mit der Zeit."
    Mag sein, aber inwiefern rechtfertigt dies Zwang? Wer nicht "zeitgemäß" (wer beurteilt das eigentlich?) arbeiten will, warum nicht? Fax hat man ja auch nicht mit Zwang jedem aufgezwungen. Wer es nutzen wollte, weil er es für sinnvoll hielt hat es getan. So sollte es auch hier sein. Wenn es sich dennoch nicht durchsetzt, sollte man sich eher fragen: warum nicht? Stattdessen aber: dann zwingen wir euch eben. Das sollte eigentlich einem freiheitlichen Staat unwürdig sein. Aber leider wissen wir ja auch, dass es damit schon länger eine Illusion ist...

    "diese werden ohne Not gezwungen, alle anderen brauchen einen Briefkasten, warum nicht das beA ?"
    Eben, und bei Syndikusanwälten überlegt man es auch, die es noch weniger brauchen. Spätestens hier wird es wohl auch verfassungsrechtlich relevant. Und zu "warum nicht beA"? Nun weil es mit Zwang verordnet wird. Wer beA will, soll es haben (und bezahlen), wer nicht, nicht.

    • 17.10.2016 14:31, RA Gunther Marko

      @ "anon": Hut ab vor diesem Kommentar. Danke !

      Gunther Marko, Montag, 17. Oktober 2016, 14 Uhr 32.
      www.ramarko.de

  • 17.10.2016 13:00, ULLRICH DOBKE

    Hat sich schon jemand mal gefragt, wozu und wofür wir hier schreiben? Ich fürchte, es wird sich nichts ergeben. Hoffen wir auf die Kraft und das Durchstehvermögen der Kollegen, die den Rechtsweg gegangen sind. Meine Solidarität haben sie jedenfalls!

    • 17.10.2016 14:37, RA Gunther Marko

      Herrn Kollegen Ullrich Dobke: "beA" wird nicht kommen - keine Sorge. Allerdings werden andere gehen (müssen). Und Sie bleiben bitteschön, werter Herr Kollege Dobke !

      Gunther Marko, Montag, 17. Oktober 2016, 14 Uhr 37.
      www.ramarko.de

  • 18.10.2016 09:14, bergischer Löwe

    Es gab Zeiten, da waren die Kammern, bzw. die BRAK, für Rechtsanwälte Institutionen des Respekts und Achtung. Ich fürchte seid sich diese verschrieben habe, ihre Umsätze möglichst in die Höhe zu schrauben, was ihnen schon dein ein oder anderen Steuernachzahlungsbescheid (Thema USt) eingebracht haben, schwindet diese zusehens !

    • 18.10.2016 10:21, Klaus

      Ein Grund mehr, die überteuerte Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen. Die sog. BRAK und die regionalen Kammern liefern seit Jahren immer mehr Gründe, damit das Bundesverfassungsgericht endlich den Kammerzwang in der BRD mit Wirkung für die Zukunft stoppt und bei der Gelegenheit auch die Zwangsfernsehgebühr und die Zwangsbeiträge für die sog. Krankenversicherung beendet. Freiheit nur mit Piraten, Bayernpartei, Grundrechtepartei oder von mir aus FDP. Weg mit der sog. Regierung und den angeblichen Geheimdiensten und Helfershelfern.

      Freistaat statt Polizeistaat.

    • 18.10.2016 10:55, ULLRICH DOBKE

      Moin liebe Kollegen & -innen!
      Was z.B.gebraucht wird, ist eine Solidarisierungsplattform! Wer schafft die, wer bietet sie an? Wer fasst den Mut und den Entschluß einen umfassenden sachlichen Artikel in der Zeitung des DAV durchzusetzen oder neben GRÜNE/Bündnis90 an die mediale Öffentlichkeit zu gehen. Zwar bin ich der Auffassung, dass es bei der Anwaltschaft um eine bedeutende gesellschaftliche Gruppe geht, aber findet sich für eine derart kleine Gruppe die große mediale Öffentlichkeit? Schließlich gibt es m.E. größere gesellschaftsrelevante Probleme, ein stückweit findet sich unsere Problematik aber dort wieder. Aber Stichwort "APO", dass kennen wir und auch wir könnten wie andere eine Demonstration "dagegen" organisieren. Das findet zwangsläufig Öffentlichkeit und die Kammern müßten dann einiges an hochnotpeinlichen Fragen mal öffentlich beantworten. Eine solche Vorgehensweise schimpfen dann sicher wieder einige als Nestbeschmutzung, aber das müssen wir abkönnen. Organisatoren mit Funktionärserfahrung nach vorn - ich helfe gern mit!

    • 18.10.2016 11:13, Sandra

      Seh ich genauso.

      Was in der ganzen Diskussion aber bisher noch kaum Beachtung findet: Die USA, GB und andere im Hintergrund haben das ganze initiiert und machen weiter mächtig Druck, damit die ausländischen Regierungen bequem bald wie von ihren gewünscht allen Datenverkehr aus den bundesdeutschen Anwaltskanzleien abschnorcheln, aufzeichnen und überwachen können, anstatt wie bisher mühsam und kostenintensiv die Post zu überwachen, was ja auch technisch nicht so leicht möglich ist und auffällt. Schaut euch nur den Wahlkampf in den USA an, was da gerade gespeichert und überwacht wird und eines Tages möglicherweise gegen einen verwendet werden kann, wenn es zur rechten Zeit bekannt gemacht wird, oder zumindest werden die Fakten manipuliert, damit es der herrschenden Klasse paßt.

      Das sog. Anwaltspostfach ist dagegen ein wahrer Segen für diese Leute und daher stellen sie die BRAK auch unter Druck, den die BRAK natürlich prompt an uns weitergegeben hat. Ich schreibe gerade ein Buch darüber. Daher der Zwang zum Anwaltspostfach. Aber womit diese paranoiden Schlapp...Schlapphüte vom weltweiten Überwachungsgeheimdienst mit ihren Terrabyte an Datenspeichern wohl nicht gerechnet haben: Die Anwälte in der BRD sind nicht so dumm wie die Tanten und Onkel der ausländischen (und vielleicht auch inländischen) Geheimdienste und haben nach 8 Semestern Konditionierung und Gehirnwäsche an der Uni und im Referendariat noch nicht verlernt, selbständig zu denken und ihre Grundrechte auf den Schutz vor dem allmächtigen und neugierigen Staat wirksam zu schützen.

      Die Verschwörungstheorien rund um das sog. elektr. Postfach haben leider eines gemeinsam:

      Sie sind alle, alle wahr.

      Daher denken wir in dieser Stunde mit großem Dank an die zwei unbekannten Anwälte aus Köln und Berlin. Ihr seid ganz große Helden im Kampf gegen die angebliche BRAK und alle immer rücksichtsloseren brutalen Geheimdienstschnüffler überall der Welt und seid bereits jetzt unsterblich. Ganz ehrlich: Ohne euch wäre die Welt noch ein bißchen grauer, schwärzer und schlechter. Danke, daß es euch gibt!

    • 18.10.2016 11:45, Klaus

      Ja, ich würde bei der Widerstandsgruppe sofort mitmachen.

      Denn eins ist klar: die Geheimdienste, ihre Helfer und Hintermänner, die Regierung und die BRAK schrecken vor nichts zurück. Das ganze elektr. Anwaltspostfach gehört sofort gestoppt und die Gebühren dieser rechtswidrigen Zwang-Verträge zu Lasten Dritter (erinnert sich einer daran?) an die rechtmäßigen Eigentümer (die 160.000 Anwälte in der BRD) zurückgezahlt. Piraten wählen.

    • 18.10.2016 12:50, BRAK muß weg

      Es ist in der Tat in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt, daß die US-Regierung wieder mal in den letzten Monaten massiv Druck auf die Regierung der BRD ausgeübt hat, um das sog. elektr. Anwaltspostfach noch durchzudrücken.

      Den Druck hat die Regierung dann auf die arme BRAK weitergegeben.

      Kein Wunder, wenn man weiß, was da im Hintergrund abläuft, von dem wir nichts mitbekommen.

      Deshalb sagen ca. 70% der deutschen Anwälte NEIN (und Nein heißt Nein, so hat er der sog. Bundestag neulich ja mit 100 % Mehrheit beschlossen, wie auch immer die zustande gekommen sein mag) zum elektr. Anwaltspostfach. 80 % der Anwälte in der BRD haben richtigerweise noch KEINE Karte bestellt und werden das auch nicht tun, auch die Syndikusanwälte nicht, die brauchen das ja am allerwenigsten, ein Postfach wo sich das ganze Jahr nichts tut. Was die BRAK aber braucht, ist das Geld der 180.000 Anwälte in D, und das haben sie ja bereits bekommen und jedes Jahr wird weiter abgebucht und Umsatzsteuer noch darauf bezahlt. Geht's noch? Aber 80 % der Anwälte in der BRD lassen sich nicht für dumm verkaufen und boykottieren das Zwangs-System. Und zwar zu recht. Ich bin stolz auf unsere deutschen Anwälte. Gemeinsam gegen Überwachung und Verarsche und GeldausderTascheziehen durch eine große Koalition aus Regierung, Geheimdiensten und Bundesrechtsanwaltskammer. Es zeigt, daß die Anwaltschaft funktioniert und den Zwang zum Postfach ablehnt. Freiwillig von mir aus, aber Zwang nein.

      Oder was würde die BRAK oder die sog. Regierung sagen, wenn 100.000 Anwälte ihr ungefragt Briefkästen neben die Eingangstür dübeln würden, den sie jeden Tag aufmachen, reinschauen und leeren müßte? Das wäre doch mal eine werbewirksame Protestaktion gegen die BRAK?

      Also: Wer hat noch Briefkästen zum Verschenken zu Hause, um sie bei Nacht und Nebel gemeinsam vor das Gebäude der BRAK zu kippen? In die Nachrichten sollten wir es damit jedenfalls schaffen.

  • 18.10.2016 10:32, Klaus

    Die nunmehr zweifellos zum Glück gescheiterten, aber unverhohlenen Drohungen und Erpressungsversuche der sog. Bundesrechtsanwaltskammer hat jeder Anwalt noch gut im Ohr, der entgegen der Vernunft, die zweimonatliche BRAK-Zeitschrift ungelesen in die Ablage für Altpapier zu kippen, tatsächlich gelesen hat.

    Dort schrieb die BRAK (eine Tarn-Organisation für prosperierende IT-Firmen mit Börsenzulassung?) unverhohlen, daß es keinen Ausweg zum sog. elektr. Anwaltspostfach gebe und wollte, um ihre Forderungen bei etwa noch zweifelnden Kollegen kraft- und druckvoll zu unterstreichen, angebliche und noch nicht absehbare erhebliche Haftungsrisiken des Anwalts aufzeigen, wenn er bei dem ganzen Kindergartenzwang nicht mitmacht. Kann also bitte mal ein Kollege, der Strafrecht macht, dieses massive Druckausüben der BRAK auf die Anwälte in der BRD rechtlich etwas genauer bewerten und ggf. die BRAK anzeigen wegen Nötigung, Drohung oder so?

    Die LTO machte es richtig: Dort hatte man bereits früh große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zwangs zum elektr. Postfach und titelte völlig zu Recht:

    Stell Dir vor, es ist beA und keiner macht mit!

  • 18.10.2016 11:57, ULLRICH DOBKE

    Liebe Kollegen (m/w) gestatten Sie mal abzuschweifen:
    Merkel (Machthaberin?) sagt zur Türkei und dem "Putsch":
    Geht nicht, überhaupt nicht, muß alles an der Wahlurne entschieden werden! ok? Syrien: Putsch geht, jedenfalls, wenn es "moderate" Terroristen sind, die vorher "friedlich" demonstriert haben. ok? Aber hier stellt sich mir sogleich die Frage: warum demonstrierten sie und in wessen Interesse wurden sie aufgebracht - letztlich: cui bono?
    Also meine Schlußfolgerung: wir demonstrieren schlicht für unsere eigenen Interessen und berühren so auch die Interessen der Allgemeinheit. Mediales Interesse könnte so geweckt werden. Fragen müssen öffentlich nun ganz anders beantwortet und evtl. personelle Konsequenzen in den Vorständen sowie den Mitarbeitern der Geschäftsführung gezogen werden. Ob das ganze Tun der Kammern strafrechtliche Relevanz hat, das lasse ich hier dahingestellt sein. Hilft die solidarische Vorgehensweise der Anwaltschaft nicht, dann hilft vielleicht ein "Putsch" gegen die Machthaber -
    jedenfalls betreffend die Kammern?!

    • 18.10.2016 12:15, Klaus

      Ja, das ist eine gute Idee. Ich bin dabei.

    • 18.10.2016 12:33, RA Gunther Marko

      Das wäre gut, vollkommen legitim und auch regelrecht notwendig, werter Herr Kollege Dobke. Sofern natürlich die Kölner und Berliner Kollegen mit ihrem Ziel des Fallenlassens von "beA" und anderen analogen Ungetümen mit Wirkung für alle Rechtsanwälte nicht in letzter Instanz durchdringen sollten (Was ich nach derzeitigem erfreulichem Stand kaum annehme). Frage: wie würden Sie das im Eventualfall denn bitte organisieren und durchführen wollen ? Sie hegen da doch sicherlich gewisse exzellente Vorstellungen, nicht wahr ? Man kann sich hierzu ja auch gerne vertraulich fernmündlich unterhalten.

      Mahlzeit, und
      beste Grüsse
      Gunther Marko, Dienstag, 18. Oktober 2016, 12 Uhr 33.
      www.ramarko.de

    • 18.10.2016 12:53, BRAK muß+weg

      Ich habe erfahren, daß ja nächsten Freitag um 11.55 Uhr (fünf vor zwölf) einige Anwälte vor der BRAK ungefragt Briefkästen installieren werden. Wer ist in Berlin dabei?

    • 18.10.2016 12:56, AusgeBRAKt

      Bundesrechtsanwaltskammer
      (angebliche) Körperschaft des öffentlichen Rechts
      Littenstraße 9 10179 Berlin

      Auch vor der Kammer in München soll es Proteste geben. Mal sehen, wie viele kommen.

    • 18.10.2016 13:43, RA Gunther Marko

      @ "BRAK muß+weg: Gut, aber wieso bringen die Kollegen am Freitag nicht gleich eine "Abrissbirne" mit !? Wegen der Kosten etwa !?

    • 18.10.2016 14:02, GibBRAKeineChance

      Das würde die BRAK mißtrauisch machen, wenn wir ungefragt mit Bulldozern und Abrißbirne vor dem Gebäude auffahren, aber ungefragt Briefkästen andübeln ist laut Grundgesetz erlaubt (Art. 20 Abs. 4 GG). Daher freue ich mich auf Freitag 21.10.2016, 11.55 Uhr in Berlin Mitte. Mal sehen, ob zufällig jemand von der Presse da sein wird. Das wäre ein erster Schritt, um zu zeigen, daß wir Anwälte hart und entschlossen gegen jede Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte vorgehen. Die CSU Wähler können gerne zu Hause bleiben.

    • 18.10.2016 14:07, GibBRAKeineChance

      Nach dem im anwaltlichen Berufsrecht geltenden Konnexitätsprinzip ist das ungefragte Andübeln von Briefkästen vor der Bundesrechtsanwaltskammer erlaubt, solange die BRAK ungefragt Briefkästen für 160.000 Anwälte "scharfschalten" will.

    • 18.10.2016 14:12, GibBRAKeineChance

      Außerdem hat der Bundestag neulich mit 100 % Mehrheit beschlossen: Nein heißt Nein. Also entnehme ich dem Willen des Gesetzgebers, daß es der Bundesrechtsanwaltskammer vom Gesetzgeber her nicht erlaubt ist, ungefragt oder gegen den ausdrücklichen Willen der Anwälte in der Bundesrepublik Deutschland 160.000 Anwaltspostfächer freizuschalten.

  • 18.10.2016 13:55, GibBRAKeineChance

    Ja, das wäre ein zu großer Aufwand. Die Damen und Herren von der BRAK werden sich wahrscheinlich in ihren Räumlichkeiten einschließen und nur mal kurz scheu aus dem Fenster sehen, was draußen los ist. Aber selbst wenn 10.000 Anwälte dort ungefragt Briefkästen anschrauben, wird die BRAK sich weiter stur stellen, denn nur mit Zwang kriegt man alle dazu. Freiwillig wird kaum einer das sog. elektr. Postfach benutzen. Hoffentlich kommen viele. Es ist in der Nähe vom Alexanderplatz. Freitag mittag haben viele Zeit.

    • 18.10.2016 17:28, ULLRICH DOBKE

      Meine solidarischen Grüße & guten Erfolg bei vielen Teilnehmern!
      Ich melde mich ab für die lange ersehnte Urlaubswoche 21. - 28.10. Dann stehe ich wieder parat. Nun muß ich aber noch ein wenig für mein Büro vorbereiten :o) . Die Kontaktadresse von mir findet man für weitere Verknüpfungen und Absprachen auch leicht im Internet ...
      Gruß an Gunther M., Sandra, Klaus uvm der Gleichgesinnten!
      Vielleicht gelingt es ja doch eine echte Bewegung zu schaffen.

  • 20.10.2016 18:52, RA J.J.Hoffmann

    Das mit der Auftragsvergabe an ATOS ist aber interessant: Freihändige "Vergabe". In einem Schreiben an den Bundesrechnungshof in dem ich die enstprechende Frage bereits im August 2016 aufgeworfen hatte (auch hinsichtlich einer europaweiten Ausschreibung) und die an das BMJV weitergeleitet wurde, antwortete das BMJV mit Datum vom 05.September 2016: "Hinsichtlich des Auftrags zur Errichtung des beA kann ich Ihnen mitteilen, dass dieser durch die BRAK in einem förmlichen Vergabeverfahren an einen von mehreren Bewerbern vergeben wurde"

    Wie geht denn das mit einer freihändigen Vergabe??? Förmliche "freihändige" Vergabe???

    Trau schau wem........

    • 20.10.2016 19:02, ULLRICH DOBKE

      Hallo Herr Kollege, können Sie es bitte verantworten, das öffentlich zu machen?! Ihre Info setzt allem echt die Krone auf!
      Hab vor meiner unverdienten Urlaubswoche nur aus Neugierde nochmal kurz geguckt ...

    • 20.10.2016 19:26, RA Gunther Marko

      Unfassbar. Passt allerdings in's Bild.

    • 21.10.2016 10:27, bergischer Löwe

      Liebe Kollegen, das ist doch kein Problem:

      kurzes Schreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (zH Generalsekretär) Rue de Loi 200 B.1046 Brüssel

      Beschwerde wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts und zwar Art. 43 und 19 EG-Vertrages

      Begründung: es hat kein Bieterverfahren stattgefunden

      na denn man tau !

    • 21.10.2016 12:21, RA J.J.Hoffmann

      Das Schreiben einschließlich des vorangegangenen Schriftsverkhrs kann ich gerne zur Verfügung stellen. Auch auf die fehlende europaweite Auschreibung hatte ich hinhweisen, u.a. unter Hinweis auf den funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr z.B. in Österreich. Eine Ausschreibung habe ich nirgendwo gesehen. Die Antwort die ich vom BMJV erhalten habe, hatte ich bereits geschildert. Ich selbst werde ab heute nachmittag für eine Woche in Urlaub sein, so dass ich Ihnen den Rest gerne per Email nach dem 30.10.2016 übersenden kann. Bitte per PN an hoffmann@boss-law.de
      Schönes Wochende.

  • 21.10.2016 10:45, bergischer Löwe

    Die Antwort der Bundesregierung zur Anfrage der Grünen findet man übrigens hier:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809994.pdf

    • 21.10.2016 12:40, RA Gunther Marko

      Bezeichnend.

  • 24.10.2016 18:24, RAin aus Berlin

    Eine kostenlose Vertragsverlängerung gibt es übrigens nur auf beA-Karten, Mitarbeiterkarten und Softwarezertifikate. Wer sich in großer Erwartung auf das beA und den ERV allerdings eine beA-Karte Signatur bestellt hat, so wie es die BRAK zusammen mit der BNotK auch allen niedergelassenen Anwälten emphohlen haben, kommt nicht in diesen Genuss. Ich bin gespannt was die Kolleginnen und Kollegen dazu meinen....

    • 24.10.2016 19:33, RA Gunther Marko

      Das passt vollkommen in's Bild.

    • 14.11.2016 14:26, Stimmt nicht

      Für meine Signaturkarte ist eine Verlängerung zugesagt worden. Ganz von allein. Und ohne Haßbriefe.

    • 14.11.2016 14:50, RA GUNTHER MARKO

      An "Stimmt nicht": Dann freuen Sie sich doch bitte einfach. Das ändert allerdings an der Problematik nichts.

  • 29.10.2016 11:13, ULLRICH DOBKE

    Bin nun aus dem Urlaub zurück und wieder dabei. Weiß jemand vom Demo-Erfolg bei der BRAK etwas zu berichten?

    • 29.10.2016 18:22, RA GUNTHER MARKO

      Das hat offenbar entweder nicht stattgefunden oder wurde unter den Teppich gekehrt. Sollte mich nicht wundern.

    • 31.10.2016 08:53, GibBRAKeineChance

      Ist leider ausgefallen. Ich denke, Berlin ist derzeit noch nicht reif für eine Revolution. Aber man kann es ja bei Bedarf jederzeit wiederholen, wenn sich in Berlin genügend Anwälte finden, die bereit sind für Individualität und Freiheit und gegen Zwang, Bevormundung und Überwachung auf die Straße zu gehen. Der Leidensdruck ist anscheinend noch nicht groß genug in Berlin. Aber das kann sich ja schnell ändern.