Referentenentwurf aus dem BMJV: Anwälte müssen beA nutzen – ab 2018

von Pia Lorenz

10.05.2016

Das BMJV will die umstrittene Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach einführen, aber erst ab 2018. Die Zeit bis dahin soll als Testphase dienen. Doch auch nach dem Papier bleiben noch Fragen offen.

 

§ 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) soll künftig wie folgt lauten: "Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu ermöglichen."

Das BMJV stellt klar, dass sowohl Syndikus- als auch Rechtsanwälte über mehrere besondere elektronische Anwaltspostfächer (beA) werden verfügen können. Auf Antrag und gegen ein erhöhtes Entgelt muss die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) diese einrichten.

Praktisch bedeutsam dürfte dies insbesondere für Syndizi sein, die in mehreren Unternehmen tätig sind und für diese ein jeweils eigenes beA benötigen. Aber auch Anwälte, die für mehrere Kanzleien arbeiten, hatten im Vorfeld angemerkt, dass separate Zugangsberechtigungen zur effektiven Organisation und Wahrung ihrer Verschwiegenheitspflicht nötig sein würden. Die BRAK soll in solchen Fällen der zuständigen Anwaltskammer vor Ort mitteilen, dass ein weiteres Postfach in das Anwaltsverzeichnis aufgenommen werden muss.

Verpflichtende Erreichbarkeit – für alle

Diese Neuerungen sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor. Die sogenannte passive Nutzungspflicht wird also eingeführt. Auf dem Wege des Berufsrechts sollen die Anwälte verpflichtet werden, die Signaturkarte für das beA zu bestellen und einzusetzen und Zustellungen und Mitteilungen zu ermöglichen, also auch gegen sich gelten zu lassen.

Eine solche Regelung hielt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lange nicht für nötig. Das BMJV stellt nun deutlich das Gegenteil klar: Ohne eine passive Nutzungspflicht für die Anwälte sei es nicht möglich, die Rahmenbedingungen für den elektronischen Rechtsverkehr im Sinne einer flächendeckend ausschließlich elektronischen Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten zu schaffen.

Die Advokaten könnten weiterhin auch andere sichere Übermittlungswege nutzen, um selbst Schriftstücke zuzustellen. Die nötige Gewähr, dass sämtliche etwa 165.000 Rechtsanwälte ohne weiteres für elektronische gerichtliche Zustellungen erreichbar sind, biete aber nur eine Verpflichtung zur Erreichbarkeit über das System.

beA-Start 2016, Nutzungspflicht ab 2018

Die aktuelle Diskussion in der Anwaltschaft dürfte sich durch die geplante Neuregelung gleichwohl nicht erledigen; ebenso wenig die Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) in Berlin auf Unterlassung der Einrichtung eines empfangsbereiten Postfachs, die  – nach Widerruf eines Vergleichs durch die BRAK – weiterhin anhängig sind.

Die vorgesehene Vorschrift soll nämlich erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Rechtsanwälte ohnehin einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente eröffnen (§ 174 Abs. 3 S. 4 Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung). Diese Verpflichtung konkretisiert das BMJV nun dahingehend, dass sie, zumindest auf der Empfangsseite, das besondere elektronische Anwaltspostfach einschließen wird. Das aber soll schon Ende September 2016 kommen.

Ursprünglich war der Start des beA sogar schon für Anfang 2016 vorgesehen, wurde jedoch wenige Wochen vorher überraschend auf unbestimmte Zeit verschoben. Falls die für die Umsetzung verantwortliche BRAK den neuen Starttermin zum 29. September 2016 gemeinsam mit dem französischen IT-Riesen ATOS einhalten kann, würden nach dem Entwurf aus dem BMJV 15 Monate vergehen, in denen die neuen Postfächer zwar bereits aktiv, die Pflicht zu ihrer Nutzung aber noch nicht geregelt wäre.

Für diesen Zeitraum will der Entwurf jedenfalls berufsrechtliche Konsequenzen ausschließen: "Eine vor der zivilprozessualen passiven Nutzungspflicht einsetzende berufsrechtliche Sanktionierung einer Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erschiene nicht sachgerecht". Das gelte insbesondere deshalb, weil vor der Einführung einer solchen Pflicht eine gewisse Übergangsphase bestehen sollte, so das BMVJ.

Bis zur Nutzungspflicht: die perfekte Testphase

Es spricht sich damit für eine Testphase aus, wie dies u.a. der Deutsche Anwaltverein (DAV) für eine erfolgreiche Umsetzung des Mammutprojekts seit längerem anmahnt.

Eine solche Übergangsfrist wollen auch die vor dem AGH Berlin klagenden Anwälte nach eigenen Angaben erreichen. Die Kölner IT-Rechtler von Werner RI betonen ebenso wie der DAV, dass sie beA nicht stoppen, sondern im Gegenteil zu einem Erfolg machen wollen. Dafür aber bräuchten die Anwälte Zeit, um sich an das System zu gewöhnen, die erforderlichen Karten zu bestellen, Zugänge für Mitarbeiter anzulegen und Rechteverwaltungen einzurichten. 

Eine solche Übergangsfrist würde auch zum System des elektronischen Rechtsverkehrs passen, das üblicherweise auf Testphasen setzt, um den Beteiligten in Justiz und Verwaltung die häufig mühsame und technisch aufwändige Systemumstellung neben dem laufenden Betrieb zu ermöglichen.

15 Monate dürften den Anbietern von Kanzlei-Software ebenfalls ausreichen. Sie haben noch keine Schnittstelle, um ihre Programme mit beA zu verknüpfen; zu relevanten Details wie den Berechtigungen innerhalb der Kanzlei fehlen bislang auch die Beschreibungen der Entwickler. Die Software-Hersteller werden Zeit benötigen, um eine Integration von beA in die Kanzlei-Systeme sicherzustellen - bevor die Anwälte verpflichtet sind,  die neuen Postfächer – zumindest passiv – zu nutzen.

Wird es nun eine Einigung geben?

Der Entwurf liegt den Berufsverbänden vor – sie haben nun einige Wochen Zeit, sich zu den darin enthaltenen Regelungen zu äußern. Offizielle Stellungnahmen gibt es bislang noch nicht.

Für die Übergangszeit zwischen dem beA-Start und der Nutzungspflicht ab 2018 stellt sich zudem die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass nur solche Anwälte über das neue Postfach kontaktiert werden, die es bereits (freiwillig) nutzen. Sofern sich dies nicht auf technischem Weg gewährleisten lässt, könnten die Anwälte den Eingang von Nachrichten beispielsweise per Empfangsbestätigung quittieren, wie dies im normalen Schriftverkehr schon lange gängig ist. Das wissen die Beteiligten und Interessenvertreter in Berlin schließlich am allerbesten.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Referentenentwurf aus dem BMJV: Anwälte müssen beA nutzen – ab 2018. In: Legal Tribune Online, 10.05.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19340/ (abgerufen am: 18.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.06.2016 14:22, Bergischer Löwe

    Mir ist nicht einsichtig, wie sich aus dieser Änderung des § 31a BRAO, eine Nutzungspflicht des beA ergeben soll. Denn Voraussetzung der so statuierten Pflicht ist ja zunächst, dass man bereits Inhaber des beA ist. Ich, die Mehrzahl meiner Berufskollegen und inbesondere die Antragsteller vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin (Az. II AGH 16/15) weigern sich ja gerade erfolgreich, dass das entsprechende Postfach ohne ihre ausdrückliche Zustimmung für den Empfang eingerichtet bzw. freigeschaltet wird.
    Ein Nutzungspflicht des beA steht auch in Widerspruch zu § 130a ZPO i.d.F. ab dem 01.01.2018, da dort die DE-Mail und das beA alternativ genannt sind - und das hat einen guten Grund.
    Zudem ist zu prüfen, ob das Signaturgesetz, auf dem das gesamte Konzept des beA basiert mit der EU-eIDAS-Verordnung kompatibel ist.
    Mein Hinweis: Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.06.2016 10:58, Logisticus

      Richtig so. Im Kern geht es um die stetig voranschreitende Monetarisierung der anwaltlichen Tätigkeit zugunsten einzelner Profiteure in allen greifbaren Bereichen
      bis der sog. freie Rechtsanwalt nur noch auf dem Papier existiert.

  • 29.06.2016 16:17, Simon

    Stoppt den elektronischen Wahnsinn.
    E Mails machen krank und sind so unsicher, dass sie für anwaltliche Kommunikation untauglich sind.
    Kein Anwalt kann garantieren, dass Ermittlungsbehörden,
    Soft - und Hardwarehersteller,
    Wartungshilfskräfte u.s.w
    Keinen Zugriff haben.
    Da kann der Übertragungsweg so sicher sein wie er will.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.09.2016 10:27, Horst

      Ich stimme Simon voll und ganz zu.
      Es sollte zu einer sogenannten freiheitlichen Gesellschaft gehören, daß Anwälte frei entscheiden können, ob sie sich dieses elektronische Zwangskorsett anlegen lassen und auf diesem komplett überwachten Weg austauschen oder auch nur Dateien empfangen.

      Ich werde mich dagegen weigern.

      Man hat den Eindruck, daß die Entscheidungsträger einfach nichts aus der Snowden-Affäre gelernt haben. Oder auch vielleicht nichts lernen wollten?
      Wie gruselig wäre es, wenn die zweite Alternative zuträfe.

  • 07.07.2016 09:16, Helen Mirror

    es geht doch um nichts anderes als ums Geld, für was braucht der Anwalt ab 2016 bereits ein elektronisches Postfach, wenn die Gerichte sowieso noch nicht auf elektronisch umgeschaltet haben. Also wieso soll eine Gebühr bezahlt werden bereits ab 2016, wenn ich letztendlich mit dem Postfach - sollte es denn mal irgendwann funktionieren - nichts anfangen kann, zumindest für die nächsten Jahre noch nicht.

    Ich komme mir abgezockt vor, man soll immer zahlen und zahlen und für was ?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.10.2016 16:30, Lutz Kramer

    70 € Benutzungsgebühr für das beA bedeutet 165.000 Anwälte x 70 € = 11.550.000 € /Jahr (11,5 Mio!!!) für was? Für eine wenn auch umfangreiche (165.000 Mitglieder) gleichwohl aber relativ simple Datenbank, deren Nutzungssoftware ein Informatik-Student schon im 4. Semester schreiben kann.
    Hinzu kommen dann 30 oder 50 €/Jahr für eine Plastikkarte, die ich bei meiner Bank mit einer nicht geringeren Sicherheit für mein Konto für glaube ich 5 oder 10 €/ Jahr bekomme. Wer verdient sich denn da noch eine goldene Nase?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.07.2017 19:42, Matlock

    Dieses Argument, die Sicherheitsarchitektur des beA lasse einzelne Freischaltungen nicht zu, ist doch nur vorgeschoben.
    In den FAQ der BRAK heisst es
    "Nach Widerruf der Zulassung oder Tod des Rechtsanwalts wird daher das Postfach zunächst deaktiviert und nach Ablauf einer angemessenen Zeit gelöscht (§ 31a Abs. 4 BRAO). Ein deaktiviertes Postfach ist für eingehende Nachrichten nicht zu erreichen."
    Einzelne beA können technisch also sehr wohl deaktiviert werden.

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