Zwei Monate nach dem vorläufigen Stopp: Neues vom ganz beson­deren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach

von Pia Lorenz

24.02.2016

Vor dem AGH Berlin geht es am Mittwoch um die ersten Klagen gegen das beA. Auch sonst hat die BRAK nicht nur technische Probleme, die BNotK stoppt die Produktion der beA-Karten und das BMJV prescht erst vor und rudert dann zurück.

 

Darf die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für die mittlerweile vier Rechtsanwälte, die im Eilverfahren gegen sie vorgehen, ein empfangsbereites besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einrichten, auch wenn die Anwälte sich noch gar nicht im System registriert und das Identifizierungsverfahren noch nicht durchgeführt haben?

Darüber verhandelt am Mittwochmorgen zum ersten Mal der Anwaltsgerichtshof (AGH) in Berlin, eine Entscheidung noch am selben Tag ist in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren möglich.  Die BRAK hat bereits erklärt, dass sie das beA (auch) der Antragsteller nicht vor Abschluss des Sofortrechtsschutzverfahrens freischalten wird, um dem Antrag das Eilrechtschutzbedürfnis zu nehmen.

Was das Gericht dazu sagen wird? Beide Parteien gehen vor der mündlichen Verhandlung von einem Sieg aus. Die klagenden Anwälte der Kölner Kanzlei Werner RI vertreten seit Monaten öffentlichkeitswirksam die Auffassung, dass die BRAK die Postfächer nicht scharf schalten darf, wenn der Anwalt  noch keine Erstregistrierung durchgeführt hat. Sie sehen ohne eine solche Registrierung keine Pflicht der Rechtsanwälte, Eingänge im elektronischen Postfach gegen sich gelten zu lassen

Der Streitpunkt: Gibt es eine passive Nutzungspflicht?

Allein sind sie mit dieser Auffassung nicht. Erst Mitte des Monats bekamen sie ungewohnt deutliche Unterstützung vom Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dem auch der namensgebende Partner der bei den Klagen gegen beA federführenden Kölner Kanzlei, Dr. Marcus Werner, angehört. Auch der DAV sieht keine Verpflichtung zur Kontrolle des Posteingangs im beA. Für die Begründung einer solchen von ihm so genannten passiven Nutzungspflicht bräuchte es eine gesetzliche Regelung, die es derzeit nicht gebe, so der Anwaltverein in seiner Stellungnahme. 

Die BRAK dagegen hält "aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage" keinen der vier derzeit anhängigen Anträge für aussichtsreich. Sie stützt sich weiterhin auf § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Eine nutzerabhängige Postfacheinrichtung im Sinne einer Freischaltung sähen weder § 31a BRAO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten noch die durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossenen Änderungen vor.

Der Dachverband der regionalen Anwaltskammern beruft sich nicht zuletzt darauf, dass der Gesetzgeber mit dem im vergangenen Dezember verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte schließlich weitere Änderungen bezüglich des beA hätte vornehmen können. Das habe er aber, obgleich er auch Nachbesserungen an Regelungen vorgenommen habe, die das beA betreffen, bewusst nicht getan, sondern nur hinsichtlich der Postfächer für Syndikusrechtsanwälte eine Übergangsregelung für nötig gehalten, argumentiert die BRAK.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Zwei Monate nach dem vorläufigen Stopp: Neues vom ganz besonderen elektronischen Anwaltspostfach. In: Legal Tribune Online, 24.02.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/18569/ (abgerufen am: 20.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.02.2016 11:18, Hans

    Ein schier unglaubliches Versagen und eine kaum greifbare Inkompetenz, die vom BMJV und von der BRAK an den Tag gelegt wurde, von der Auftragsvergabe für die Entwicklung des Systems bis hin zur Gesetzesimplementierung und der praktischen Umsetzung, auch und gerade im Hinblick auf die unsäglich hohen Kosten, der Berliner Flughafen des Going-digital der Anwaltschaft/Justiz, ein Scheitern auf breitester Front.

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  • 25.02.2016 07:34, Erwin

    nur mal am Rande: Man sollte doch meinen, dass unser "Dachverband" bei potenziellen ca. 170.000 Käufern vielleicht mal bei den Herstellern der Kartenlesegeräte fragt, ob die Möglichkeit der Eventualität eines Vielleicht eines günstigeren Preises denkbar ist. - Ich selbst hatte mit wenigen Mausklicks einen um 20% besseren Preis als den der (Identischen) Geräte auf der Webpage unseres Dachverbandes. - Schade nur, dass das Teil jetzt einstaubt (und veraltet)... Oder verdient der Dachverband da noch mit?
    Wäre mal interessant zu wissen, was im Einzelnen mit den bisherigen ca. 20 Mio. € an Zusatzbeiträgen konkret gemacht wurde... Alles sehr befremdlich, um einen Euphemismus zu verwenden...

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    • 25.02.2016 12:40, FrankfurterBub

      In der Tat - ich habe mich ebenfalls sehr gewundert, dass die BRAK uns quasi die UVP der Lesegeräte aufs Auge drücken möchte. Ich habe ebenfalls über 20% sparen können, die üblichen Preisvergleichsportale helfen hier weiter.

      Auch zum zweiten Zeitpunkt: Jetzt werden jedes Jahr 1x Mio EUR eingenommen - für ein Produkt, was der Zahler nicht nutzen kann? Abgsehen davon, dass hier wohl eine Infrastruktur aus GOLD gebaut wird, bleibt es mir äußerst schleierhaft, wie schlecht die Planung und Kommunikation der BRAK bzgl. eines Produktes, das weder gewollt noch verfügbar ist, so läuft..

  • 26.02.2016 14:44, Frank

    Dilletanten und Sesselpupser zusammen schaffen es immer wieder, dass man sich einfach mal wieder aufregen kann.
    Apropo Lesegeräte. Ich fand es auch eine Frechheit, dass die Vorzugspreise ganz deutlich über den Normalpreis lagen. Für wie blöd halten die uns denn? Müssten die Verantwortlichen auch mal für ihr Geld arbeiten wie so mancher Anwalt, sähe es ganz schön düster aus auf deren Konto.

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  • 01.03.2016 07:56, Johann

    Jeder weiß, daß das sog. bes. elektr. Anwaltspostfach und der geplante Nutzungszwang für jeden Anwalt eindeutig verfassungswidrig ist (z.B. Freiheit vor staatlicher Überwachung, Schutz des einzelnen, Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen).

    Niemand, auch kein Bürger und erst recht kein Anwalt darf vom Gesetz gezwungen werden, Papierdokumente, die bisher vor der Überwachung durch Polizei, Staat, CSU, CDU, Verbrecherorganisationen usw. geschützt sind zu digitalisieren oder digital zu verschicken, da erst die Digitalisierung es dem Staat und den skrupellosen Überwachungsverbrechern in London, New York, Berlin usw., die nur darauf warten, die Daten aus meiner Kanzlei kostengünstig und dauerhaft abzugreifen, ermöglicht, bisher in Papierform nicht zugängliche anwaltliche Dokumente zu lesen und gegen den Anwalt und den Bürger zu verwenden.

    Ein Boykott des sog. BeA, so wie er derzeit von zehntausenden Anwälten praktiziert wird, die sich - völlig zu recht - weigern, eine Karte zu bestellen und jedes Jahr auch noch Gebühr und Umsatzsteuer (eine ganz besondere Frechheit) zu zahlen, ist der richtige Weg.

    Kein Geld für Überwachungstäter!

    Jetzt Klagen beim Verfassungsgericht gegen das sog. BeA einreichen

    Wer das BeA freiwillig nutzen will, von mir aus.

    Aber hier sind sich alle einigermaßen intelligenten Anwälte einig:

    Keine zwangsweise elektronische Überwachung von vertraulichen Anwaltsdokumenten!

    Stoppt die geldgeilen konzernabhängigen Vertreter in der BRAK!

    Das ist nicht mehr unsere Rechtsanwaltskammer (wenn sie es überhaupt mal war)!

    Stoppt das BeA!

    Jetzt!

    Unglaublich, was hier abgeht. Gerade die Anwälte sollten die Zusammenhänge erkennen:

    Nur ein Beispiel:

    Recht auf Konto -> Pflicht auf Konto -> Überwachung aller Transaktionen des täglichen Lebens -> Ende des Freiheitlich Demokratischen Lebens

    Wer jetzt nicht Piratenpartei wählt, macht was falsch!!!

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  • 02.03.2016 13:13, Jürgen

    Piratenpartei? Gibt es die überhaupt noch? Wählt man jetzt nicht statt dessen AfD? Wieso haben die das Thema noch nicht entdeckt? Die haben doch auch Rechtsanwälte in ihren Reihen.

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  • 08.05.2016 19:30, Horst

    Mir spricht Johann aus der Seele. Es sollte jedem Anwalt freistehen, ob er sich der digitalen Überwachung und dem unsicheren virtuellen Postverkehr unterwirft.
    Ich verweigere mich der Bestellung einer entsprechenden Karte bei der Notarkammer.
    Ich erinnere nur daran, daß der Bundestag drei Monate nicht wußte, was von deren Rechnern alles heruntergeladen wurde und ob die Bedrohung anhält. Ich wünsche es nicht, daß es irgendwann dazu kommt, daß der Rechner einer Kanzlei und der Datenbestand der Kanzlei gehackt oder verschlüsselt wird und vielleicht frei verfügbar im Netz einzusehen ist.
    Digitalisierung - schön und nett - doch in einem freiheitlichen Lande sollte es dem Anwalt freigestellt sein, ob er sich dem erwiesenen Irrsinn anschließt oder nicht.

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