Bayerisches Kabinett beschließt Regelanfrage: Neue Richter werden künftig vom Ver­fas­sungs­schutz über­prüft

27.09.2016

Bayern will künftig alle neuen Richter auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag. Zwar soll nichts ohne die Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Doch wer nicht zustimmt, wird nicht eingestellt.

Die bayerische Landesregierung hat sich auf die Einführung einer sogenannten Regelanfrage für neu einzustellende Richter im Freistaat verständigt. Künftig sollen alle neuen Richter vor ihrer Einstellung vom Verfassungsschutz überprüft werden. Der Münchner Merkur hatte von den Plänen bereits letzte Woche berichtet.

Nach Angaben der Staatskanzlei soll diese Überprüfung nur mit Zustimmung des Betroffenen und erst im Anschluss an ein positiv verlaufenes Vorstellungsgespräch erfolgen. Eine wirkliche Wahl dürften Bewerber aber nicht haben. Wer seine Zustimmung verweigert, wird auch nicht eingestellt.

"Das Richteramt ist ein besonders herausgehobenes und äußerst verantwortungsvolles Amt", betonte Justizminister Winfried Bausback (CSU) nach der Sitzung. Deshalb müsse man "schon vor der Einstellung sicherstellen, dass unsere künftigen Richterinnen und Richter mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Damit schütze man das Richteramt und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, so der Minister.

Mit der Regelanfrage will Bayern Vorfälle wie die Ernennung von Maik B. in den Richterdienst verhindern. 2014 wurde bekannt, dass der Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels jahrelang aktiver Rechtsextremist und Mitglied der antisemitischen Band "Hassgesang" war.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte damals eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle neuen Beamten ins Spiel gebracht. Doch damit müsste der Verfassungsschutz jährlich viele Tausend Bewerber überprüfen. Nun soll es bei den Richtern bleiben.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bayerisches Kabinett beschließt Regelanfrage: Neue Richter werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft . In: Legal Tribune Online, 27.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20700/ (abgerufen am: 18.08.2018 )

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Kommentare
  • 27.09.2016 18:09, Hans

    Es würde ja fürs erste mal reichen, wenn man die sog. CSU auf Verfassungstreue überprüfen würde. Jedes Gesetz, das diese Gang macht, landet in Karlsruhe.

    Wer überwacht wird bestraft.
    Spätestens bei der nächsten Wahl.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.09.2016 23:25, Strandräuber

      Hallo Hans/Huber/Herbert oder wie Sie sich noch nennen mögen.

      Sind Sie eigentlich glücklich, dass Ihre heißgeliebten Piraten nun aus dem Berliner Senat herausgewählt wurden? Hinterfragen Sie sich, ob dieses trotz oder wegen ihrer eifrigen Wahlkampfhilfe passierte?

      Falls Sie deswegen frustriert sind: Mord ist keine Lösung! Auch wenn das in ihrer Partei durchaus einmal vorkommen mag...

  • 27.09.2016 19:24, Ozelot

    Eine weitere Zugangsbeschränkung zum Richterberuf? Nur in sicherheitsempfindlichen Tätigkeitsbereichen (z. B. MAD, BND, BfV und Waffenhandel) darf das SÜG zur Anwendung kommen und eine weitere Zugangsbeschränkung erschaffen. Der Richterberuf ist per se kein sicherheitsempfindlicher Bereich - ausgenommen mal die Fälle, in denen Richter im Staatsschutzsenat sitzen oder regelmäßig mit Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu haben. Das landet bald vor dem BVerfG, jede Wette.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.09.2016 12:11, All about mindset

    Bin "normale" Bürgerin.
    Mich überrascht, dass eine Überprüfung bislang nicht stattgefunden hat.
    Das kann m.E. wohl nicht sein. Und ist m.E. wirklich schlimm.
    Wenn ich ehrenamtlich mit Kindern "arbeite" - muss ich ein erweitertes Führungszeugnis bringen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.09.2016 14:53, Reibert

      Das ist weniger übrraschend, als man auf den ersten Blick denken könnte. Regelüberprüfung für Richter gab es in den 70er Jahren bereits. Bayern hat 1991 als letztes Bundesland die Regelüberprüfung ausgesetzt, weil sie in der Praxis mehr Probleme als Nutzen brachte.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

      Das eigentliche Problem ist - und dieser Punkt wird gerne verschwiegen - das in diesem Fall ausnahmsweise einmal nicht die Justiz, sondern der Verfassungsschutz versagt hat. Präzise der bayrische und beim brandenburgischen Verfassungsschutz. Beide hätten nämlich seine Erkenntnis, dass ein bekannter Rechtsextremist das Richteramt anstrebt an den (zukünftigen) Dienstherrn weitergeben müssen.
      http://www.sueddeutsche.de/bayern/behoerden-in-bayern-fehler-im-umgang-mit-nazi-richter-zugegegen-1.2208215

    • 04.10.2016 17:44, Kais

      Das Führungszeugnis müssen die Richter auch jetzt schon vorlegen. Hier geht es darum, dass der Geheimdienst die Bewerber überprüfen soll, also z.B. Befragung von Freunden und Familie, ob sich der Bewerber schonmal verfassungsfeindlich geäußert hat, Überprüfungen des Girokontos auf größere Überweisungen vom IS etc.

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