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Arbeitsrecht: Loyalitätspflichten vs. Meinungsfreiheit: Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'?

von Martin Gliewe

14.04.2016

Der Pressechef des Berliner Flughafens hat in einem Interview mit dem Pannenflughafen abgerechnet. Er wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Wie lautstark Arbeitnehmer ihre Kritik äußern dürfen, erklärt Martin Gliewe.

Überaus freimütig hat sich Daniel Abbou in einem Interview mit dem PR Magazin geäußert. Beim Bau des Berliner Flughafens sei "zu viel verbockt" und "zu viele Milliarden in den Sand gesetzt worden". Darüber hinaus hat er ausdrücklich seinen Chef, Karsten Mühlenfeld, kritisiert. Abbou ist allerdings PR Chef des Berliner Flughafens. Er ist seit der Veröffentlichung des Interviews freigestellt.

Bedeutet das, dass Arbeitnehmer nicht ihre Meinung äußern dürfen, auch wenn sie arbeitgeberkritisch ist? Kann ein derartiges Verhalten eine Kündigung nach sich ziehen? In arbeitsrechtliche Terminologie eingeordnet geht es hier um die sog. Loyalitätspflicht gegenüber dem eigenen Arbeitgeber. Doch wann liegt tatsächlich eine Verletzung dieser Pflicht vor? Und wann kann eine Verletzung eine wirksame Kündigung nach sich ziehen? Gemäß einer alten Juristenregel: Es kommt darauf an…

Arbeiten allein reicht nicht

Die Pflicht eines Arbeitnehmers beschränkt sich nicht darauf, zu arbeiten. Aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich vielmehr noch zahlreiche Nebenpflichten, sog. Treuepflichten, unter anderem eine Pflicht zur Verschwiegenheit betreffend Betriebsgeheimnisse, Handlungs- und Schutzpflichten zur Abwendung von Schäden oder aber die Pflicht, gegenüber dem eigenen Arbeitgeber nicht in Wettbewerb zu treten.

Ausfluss dieser Treuepflicht ist auch die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers. Aus ihr folgt die Verpflichtung, ehrverletzende Kritik am Arbeitgeber zu unterlassen. Dies kollidiert mit dem grundrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Zur Frage, wann ein Arbeitnehmer seine Loyalitätspflicht verletzt, sind also beide Belange – der des Arbeitgebers, nicht kritisiert zu werden und der des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung – gewissermaßen in die Waagschale zu werfen.

Juristisch ausgedrückt findet eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls statt, entschied schon das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 24.06.2004, Az. 2 AZR 63/03). Das Grundrecht der Meinungsfreiheit muss danach in der Regel dann zurücktreten, wenn die Äußerung des Arbeitnehmers einen Angriff auf die Menschenwürde oder eine Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt. Im Übrigen kommt es auf die Schwere der jeweiligen Beeinträchtigung an.

Position spielt wesentliche Rolle

Würde also beispielsweise ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ein "Schmähgedicht" vortragen, dürfte er wohl mit einer Kündigung zu rechnen haben. Bleibt die Kritik hingegen sachlich, findet eine umfassende Einzelfallprüfung statt.

Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Brandenburg schuldet der Arbeitnehmer aber auch ein gewisses situatives Loyalitätsverhalten (Urt. v. 26.06.1997, Az. 3 Sa 71/97). Welches Maß an Zurückhaltung zu fordern sei, hänge im Wesentlichen von der Position ab, die der Arbeitnehmer bekleidet. So hätten insbesondere Pressesprecher eine exponierte Position und befänden sich in einer außergewöhnlich sensiblen Vertrauensposition. Deshalb bedürfe es eines umfassenden Vertrauens des Arbeitsgebers in deren Integrität und Loyalität. Zu ihren Aufgaben gehöre es vor allem, die von ihnen verbreiteten Informationen sachlich und positiv darzustellen. Ein Pressesprecher verletze demnach seine arbeitsvertraglichen Pflichten in hohem Maße, wenn er öffentlich und gar in persönlich herabwürdigender Weise seinen Chef kritisiere, so das LAG Brandenburg - "selbstherrlich" und "weinerlich" hatte der PR Chef in diesem Fall genannt.

Auch in anderen Berufen kann ein derart situatives Loyalitätsverhalten gefragt sein. Schauen wir uns beispielsweise den eigenen an - darf der (angestellte) Rechtsanwalt Kritik an der Kanzleiführung oder gar dem unmittelbar vorgesetzten Partner üben? Macht es einen Unterschied, ob er dies öffentlich in einem Zeitungsinterview, "halböffentlich" gegenüber jungen Kollegen oder gar Mandanten oder aber rein privat im Freundeskreis tut? Auch hier ist situativ zu unterscheiden. Während im privaten Umfeld in der Regel keine arbeitsrechtliche Sanktion zu fürchten ist, kommt es mit zunehmender Öffentlichkeit der Äußerung auf die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere Art und Gegenstand der Kritik sowie deren Folgen.

Zitiervorschlag

Martin Gliewe, Arbeitsrecht: Loyalitätspflichten vs. Meinungsfreiheit: Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'? . In: Legal Tribune Online, 14.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19069/ (abgerufen am: 12.11.2019 )

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Kommentare
  • 10.01.2017 15:23, Amalia B

    Ein interessanter Fall. Grundsätzlich kann ich die gesetzliche Situation durchaus nachvollziehen, auch wenn ich die Kritik durchaus verstehen kann. Naja aber ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hätte ihm wahrscheinlich vorher sagen können, dass das wohl keine gute Idee ist... http://kanzlei-kroener.nrw/