Anwaltspostfach startet: Sie haben Post - viel­leicht bald auch vom Nach­barn?

von Pia Lorenz

28.11.2016

BeA ist live. Ab jetzt können Anwälte das Anwaltspostfach testen. Wer Ja zum beA sagt, sollte das auf seinem Briefkopf vermerken. Vielleicht bekommt er dann bald elektronische Post, nicht nur von Gerichten und Anwälten.

Nun ging es ganz schnell. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) live geschaltet.

Unter https://www.bea-brak.de können Anwälte und Mitarbeiter von Kanzleien, die ihre Grundausstattung bereits bestellt und erhalten haben, ihr Postfach nun testen. Wer noch nicht über zumindest eine beA-Karte Basis und einen Chipkartenleser verfügt, kann diese bei der Bundesnotarkammer (BNotK; Webseite zum Thema) bestellen, die mit der Herstellung und Ausgabe der beA-Karten beauftragt wurde. Damit dürfte ab dem heutigen Montag auch die Laufzeit der bereits ausgelieferten Karten beginnen.

Noch nicht verfügbar ist das Postfach für Syndikusanwälte, für sie hat die BRAK noch keinen Starttermin bekannt gegeben. Auch Schnittstellen zu den gängigen Kanzlei-Softwares existieren noch nicht. 

Eine Pflicht zur Nutzung des Postfachs besteht erst ab dem 1. Januar 2018 - es sei denn, der Anwalt hat seine Empfangsbereitschaft erklärt. Das soll nicht schon dadurch geschehen, dass er sich bei dem System (erstmalig) anmeldet oder nicht berufsbezogene Mails versendet.

AGH Berlin: Berufsfreiheit durch beA nicht (mehr) verletzt

"Wir sind stolz, dass wir diesen so wichtigen Baustein für den elektronischen Rechtsverkehr jetzt auf den Weg gebracht haben", so der Präsident der BRAK, Ekkehart Schäfer. "Endlich kann nun der notwendige technische Fortschritt in das Rechtswesen Einzug halten." 

Das beA kommt fast ein Jahr später als ursprünglich angekündigt. Eigentlich hatte es am 1. Januar, danach am 29. September 2016 starten sollen. Zunächst aus technischen Gründen, danach aus rechtlichen war der Launch des Anwaltspostfachs aber mehrmals verschoben worden.

Zuletzt hatten zwei einstweilige Verfügungen des Anwaltsgerichtshofs in Berlin verhindert, dass das System starten konnte. Sie untersagten es der BRAK, die Postfächer für die beiden klagenden Anwälte scharf zu schalten. Weil es aber nach Angaben der BRAK technisch nicht möglich ist, nur zwei der Postfächer auf nicht empfangsbereit zu stellen, verhinderte das den Start des gesamten Systems. Erst am vergangenen Freitag hob der Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin die einstweiligen Verfügungen auf.

Die (Anwalts-) Richter sehen keine Verletzung der Berufsfreiheit der klagenden Anwälte mehr, nachdem die BRAK ihre Haltung zur sog. passiven Nutzungspflicht geändert hat und zudem am 28. September die Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fächer (RAVPV) in Kraft trat. Dabei dürfte es bis auf Weiteres bleiben, die Kölner Kanzlei Werner RI, die an gleich zwei Verfahren vor dem AGH beteiligt war, will nach LTO-Informationen keine weiteren Rechtsmittel  einlegen und auch nicht in die Hauptsache gehen. Der Weg dürfte also frei sein. Womöglich nicht nur für die Kommunikation mit Anwälten und Gerichten.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Anwaltspostfach startet: Sie haben Post - vielleicht bald auch vom Nachbarn? . In: Legal Tribune Online, 28.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21274/ (abgerufen am: 19.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.11.2016 14:10, Napoléon der+XVIII

    Deswegen war wohl Grosstörung bei der Telekom: Die dt. Anwaltschaft öffnete ihr Postfach ....

  • 28.11.2016 16:46, EGVP

    Dachte schon, die Damen und Herren heben sich die Entscheidung für Weihnachten auf...

    beA ist bereits eingerichtet und funktioniert gut. Von der Druck- bzw. Export-Funktion hatte ich mir etwas einfachere Funktionalität erhofft, da bekommt man bei EGVP schönere Ausdrucke der Übermittlungsprotokolle zur Verfügung gestellt.

    Aber warum soll der Anwalt jetzt Angst haben, daß ihm Bürger auf seinen Account Nachrichten schicken - Hilfe, der Kunde droht mit Auftrag? Mein Email-Postfach vollspammen können die bösen Jungs immerhin auch so...

    Und am Ende kann ich ja zur Not noch faxen - vorausgesetzt das Telekom-Netz läßt mich nicht im Stich :-))

    Was war nochmal 12+3...

  • 28.11.2016 17:45, Ilona Cosack,+ABC+AnwaltsBeratungCosack; bea-abc.de

    Man kann beim Nachrichtentyp auswählen, ob es sich um eine:
    a) Allgemeine Nachricht
    b) Mahn-Antrag
    c) Testnachricht
    handelt.
    Auf der Website oder dem Briefkopf kann man z.B. den Hinweis geben "beA im Einsatz" oder vor Einsatz des beA mit dem Empfänger abklären, ob er über das beA korrespondieren will. Dann können Absender und Empfänger das beA "auf Herz und Nieren" testen.

  • 28.11.2016 18:22, Anwalt Wecks

    beA lebt ! Bin drin.
    Klasse ! Es geht vorwärts !

  • 28.11.2016 19:58, RA GUNTHER MARKO

    Ungeheuerlich.

  • 28.11.2016 21:40, .

    Sobald denn mal eine Schnittstelle zur Kanzleisoftware funktionierte, könnte man vielleicht sogar anfangen, das System wirklich produktiv zu nutzen. Eine Nutzung über eine Weboberfläche verursacht unnützen Mehraufwand und zerstört den Arbeitsfluss.

    • 29.11.2016 00:53, Ilona Cosack, ABC AnwaltsBeratungCosack; bea-abc.de

      Die Schnittstellen sind in Arbeit und werden im Laufe des Jahres 2017 zur Verfügung stehen. Etwa 50 % aller Anwälte arbeitet ohne Anwaltssoftware. Für diese muss beA ebenfalls nutzbar sein. Sobald die Schnittstelle in der Anwaltssoftware funktioniert, wird die Weboberfläche für den Workflow nicht mehr benötigt, sondern lediglich für die Grundeinstellungen.

  • 29.11.2016 04:09, Napoléon der+XVIII

    Haben wir dann auch Hacks wie jetzt bei der Telekom?

    • 01.12.2016 17:06, RA Gunther Marko

      Aber klar, Sie "Napoleon...".
      Und nicht nur das...
      Fazit: Nach wie vor grober Unfug, dieses "beA" und Ähnliches.
      Und zwar formell und materiell.

  • 29.11.2016 06:06, Frankfurter Bub

    Sehr interessantes System - gleich mal ausgetest und an den Kollegen eine Testnachricht versandt. Sicherlich an der ein oder anderen Stelle noch verbesserungswürdig (Komfort, Sicherheit, Bedienung, etc.), insgesamt aber ein Schritt in die richtige Richtung (nämlich ins 21. Jahrhundert)..

    • 30.11.2016 23:02, Napoléon der+XVIII

      Da gehe ich hoffentlich vorher in Rente.

    • 01.12.2016 06:23, Frankfurter Bub

      Da habe ich keine Zweifel dran!

  • 29.11.2016 23:20, Napoléon der+XVIII

    Ich nutze Outlook mit PGP ... hat auch End to end Verschlüsselung, kostet nix, fügt sich natlos in den Arbeitsfluss ein usw. Wer braucht schon dieses absurde beA?

  • 30.11.2016 11:15, Nase

    und warum listet man die beA Adresse auch von RAen, die noch gar kein Zugang haben? Ist schon unglaubwürdig, dass es angeblich technisch nicht möglich ist, Postfächer zu sperren (wie wollt ihr noch mal auf Misbrauch u.ä. reagieren? Wie darauf, wenn Postfach "überläuft" (da gibt es eine Quota, richtig?)?), jedenfalls die Adressen im Anwaltsverzeichnis erst aufzunehmen, wenn zumindest Zugangsvoraussetzungen (d.h. die chipkarte) auf Antrag übersandt wurden, wäre sicher möglich. Btw. sind das nicht personenbezogene Daten?

  • 30.11.2016 19:19, Max Mustermann

    Die Installation des beA-Client ist aus meiner Sicht ein Sicherheitsrisio.

    Der Client ist nicht zertifiziert, d.h. es ist nicht sichergestellt, ob die von ATOS zum Download hinterlegte Software nachtreäglich nicht verändert wurde, d.h. ggf. mit einer Backdoor versehen wurde.

    Auch beim eigentlichen Download Vorgang könnte eine Veränderung des Clients erfolgen, etwa durch Geheimdienste.

    Kein Anwalt würde merken, dass er nicht den Original Client runterlädt und installiert sondern eine ausgetauschte Version, die dann beim eigentlichen Installationsvorgang weiteren Schadcode nachlädt.

    Die https-Verbindung schützt nicht davor, da es für Geheimdienste kein Problem darstellt, mit einem Man-in-the-Middle-Angriff die Client Software zu modifizieren.

    Es gibt nicht mal Hash-Werte, mit denen man die Datenintegrität überprüfen kann und ich ahne daher nichts Gutes, was das beA selbst anbelangt.

    • 01.12.2016 10:53, EGVP

      Achtung, verehrte Leser,

      ein Geheimdienst hat den vorangegangenen Post verändert und die wesentlichen Wahrheiten entfernt, gleich nachdem er Schadsoftware auf den PC des Kollegen geladen hat. Oder aber der Geheimdienst hat in jeden Sitzungssaal der Amtsgerichte Geheimpersonal entstandt (am verschlissenen Mantel zu erkennen, schläft meistens unauffällig in der letzten Sitzreihe...).

      Oder vielleicht hat der Geheimdienst in der Zeit auch sinnvolle Sachen gemacht, die unser aller Sicherheit gewährleisten, damit nicht morgens in der Bahn ein Wildgewordener mit der scharfen Axt durch die Reihen geht und freie Stellen in der Wirtschaft schafft.

      Laßt uns ein Votum aufmachen, wer am liebsten von welchem Geheimdienst ausspioniert werden möchte, das geben wir dann an die NSA-Außenstelle ATOS weiter. Vielleicht schicken die dann dem Kollegen einen Hash-Wert (aber nicht gleich alles auf einmal rauchen...)

      Der Zug in die Zukunft steht übrigens auf Gleis beA ganz hinten. Schnell beeilen, sonst sind alle Plätze von den Kollegen belegt.


      Und nochmal Achtung: Sie müssen den aktuellen Client gar nicht installieren. "Der" Geheimdienst hört einfach von draußen Ihre Wasserleitung ab und richtet eine Antenne auf Ihr Büro. Ganz ohne Client. So richtig Old School. Kaufen Sie Eierkartons (und kurbeln die H5N8 grippegeplagte Industrie wieder an) und kleiden Ihr Büro damit aus.

      Schönen Gruß.

    • 01.12.2016 21:54, Napoléon der+XVIII

      Sehr witzig. Ich will nicht wissen, was Sie so alles auf der Festplatte haben.

    • 02.12.2016 12:26, bergischer Löwe

      @ EGVP

      Nun, so lange Sie Lieschen Müller als Mandantin haben, können Sie leicht so schwadronieren. Lautet der Name ihre Mandantin aber Beate Zschäpe, wird sich dies wohl ändern.
      Hier verspielt die Anwaltschaft leichtfertig ein über lange Zeit erarbeitetes Vertrauen. Ein Alleinstellungsmerkmal wird ohne Not aufgegeben. Da kann der Mandant ja direkt zum Rechtsdienstleister gehen - und wird dies machen.

    • 05.12.2016 16:19, EGVP

      @bergischer Löwe

      Naja, mit dem Vertrauen ist das so eine Sache. Trifft man drei Anwälte in der Cafeteria, reicht der Tratsch über Mandanten meist für vier. Und welches Alleinstellungsmerkmal meinen Sie, das beA erlaubt m.W. nicht, daß Rechtsdienstleister vor dem Landgericht auftreten. Die Rechtsberatung selbst ist nunmal nicht mehr ganz allein Sache der Anwälte, das bekommen viele Kollegen schon deutlich zu spüren.

      Ich persönlich sehe das ganz sportlich: Solange der Anwalt nicht in der Lage ist, seine Position und USP so zu verkaufen, daß der Mandant auch den Mehrwert erkennt, macht das Geschäft halt der (bisweilen zu Unrecht verteufelte) Rechtsdienstleister. Daß der "Gute Ruf" der Rechtsanwälte nicht mehr sehr hoch im Kurs steht, haben sich inkompetente und in Foren polternd daherschnaubende Kollegen auf die Fahne zu schreiben, nicht die Befürworter des Fortschritts.

      beA ist eben auch ein Marketinginstrument, so wie das EGVP schon eines ist / war. Wer faxt, reicht seine Schriftsätze eben nicht rechtssicher ein, so ist das nunmal. Nach meiner Erfahrung ist es dem Mandanten egal, ob er vom Geheimdienst abgehört wird, die schmutzige Konkurrenz ist ihm viel wichtiger. Und nein, das ist nicht die Meinung von Lieschen Müller.

      Schönen Abend.

    • 06.12.2016 07:54, bergischer Löwe

      @ EGVP

      Merkwürdige Ansichten.

      Dass Anwälte in beim Kaffee gegen ihre Berufspflichten verstoßen, zum Anlass zu nehmen, diese vornehmsten Pflichten des Anwalts zur Disposition zu stellen, ist hanebüchen. Dass Rechtsberatung nicht mehr nur Sache der der Anwälte ist, sollte gleichwohl nicht Grund sein, dass Anwälte gegen ihr eigenen Interessen handeln.

      Anwälte verlieren ihr Ansehen in der Bevölkerung, wie nebenbei derzeit auch andere Eliten, nicht dadurch, dass einzelne sich inkompetent äussern. Anwälte vertreten die Interessen ihrer Schützlinge schlichtweg schlecht. Und genau hierher gehört die Verschwiegenheitspflicht.

      Mag sein, dass ihre Mandanten egal ist, ob Sie vom Geheimdienst abgehört werden. Aber ist ihren Mandanten auch egal, dass ihr computerversiertes Nachbarskind (ein soches findet sich an jedem Ort) ihr w-lan Netz geknackt hat und ihre Schriftsätze mitliest ?

      Wenn technischer Fortschritt mit dem Zwang verbunden wird, diesen und tunlichst keinen anderen zu verwenden, ist das in Wahrheit kein Fortschritt, sondern Rückschritt - nämlich in Hinsicht auf die Rechte ihrer Mandanten !

    • 08.12.2016 03:30, FrankfurterBub

      Fragen Sie mal einen Mandanten, was er vom beA hält.
      Antwort: Er schwört, dass er seit der Heirat nie wieder bei der Bea war!

  • 17.12.2016 10:28, Dipl.-Ing. Arnold+Antons

    Für die IT-Betreuung von Kanzleien ergeben sich mit Einführung des beA einige Fragen, zum Beispiel die folgenden drei:

    1) Ist das beA in bestehende Kommunikationssysteme wie David, Kerioo oder Exchange voll integrierbar oder muss es parallel dazu betrieben werden?

    2) Wie ist der Schutz vor Spams und darin enthaltenen Trojanern und Viren gelöst?

    3) Wer haftet, wenn über das beA die Kanzlei-System mit Schadcode infiziert werden?

    4) Ist es zulässig (wie mitunter gefordert), wenn sich Kanzlei-Mitarbeiter ohne Betriebssystem-Passwort an Rechnern anmelden können, auf denen das beA nutzbar ist?

    Dipl.-Ing Arnold Antons
    EDV-Beratung
    41564 Kaarst, Grünstr. 35
    Tel. +49 2131 1515360, Fax +49 2131 1515365
    Internet: www.antons.de

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