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Anwaltsgerichte: Nichtstun gegen Tunichtgute?: Der Anwalt als Richter in eigener Sache

von Markus Hartung

11.08.2014

Die Anwaltsgerichtsbarkeit führt ein Schattendasein. Viel zu tun gibt es dort nicht, nach den veröffentlichten Fallzahlen. Das könnte man als gutes Zeichen werten. Allerdings ist diese Gerichtsbarkeit neuerdings heftig kritisiert worden: Sie treffe eine Mitschuld am rapide sinkenden Ansehen der Anwaltschaft. Ein Grund, sich näher mit ihr zu befassen, findet Markus Hartung.

Zur Zeit beschäftigt sich die Anwaltschaft mit dem Buch von Joachim Wagner "Vorsicht Rechtsanwalt", das mit Philippika nur unzureichend beschrieben ist. Wagner zeichnet eine Anwaltswelt, in der kein Stein mehr auf dem anderen steht und die von schlecht ausgebildeten, hemmungs- und bedenkenlos agierenden Anwälten bevölkert ist, bei denen das Fressen allemal vor der Moral kommt. Schutz vor diesen Anwälten gebe es keinen. Beschwerden seien völlig nutzlos, denn die Berufsaufsicht gleiche einem zahnlosen Tiger. Verfahren vor den Anwaltsgerichten seien umständlich und langwierig, außerdem endeten sie häufig mit eher milden Strafen, auch für heftige Verstöße gegen anwaltliche Kernpflichten, etwa bei der Behandlung von Fremdgeld. Zudem spiele sich alles hinter zugezogenen Vorhängen ab, weil die Verfahren nicht öffentlich seien und daher für Mandanten nicht erkennbar sei, ob sie einen Anwalt mit berufsrechtlich sauberer Weste beauftragen würden. Letztlich, so Wagner, gebe es eine "relevante Gruppe" innerhalb der Anwaltschaft, deren Verantwortungsgefühl sich aufgelöst habe und die sich durch die Berufsgerichtsbarkeit auch nicht mehr beeindrucken lasse.

Ist diese heftige Kritik an der Berufsaufsicht, insbesondere an der Anwaltsgerichtsbarkeit, gerechtfertigt? Dazu zunächst ein paar notwendige Grundlagen:

Früher "Ehren-", heute Anwaltsgerichte

Für Anwälte gibt es eine besondere Gerichtsbarkeit. Früher als Ehrengerichte bekannt, heißen sie heute Anwaltsgericht (AnwG) und Anwaltsgerichtshof (AGH); beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt es den "Senat für Anwaltssachen". Diese Gerichtsbarkeit ist für die berufsrechtlichen Angelegenheiten von Rechtsanwälten zuständig, aber auch nur für diese: Wenn ein Anwalt eine rote Ampel missachtet, muss er sich wie jeder andere Rotlichtsünder vor dem Amtsgericht verantworten. Die Anwaltsgerichtsbarkeit ist deshalb keine Sondergerichtsbarkeit für Rechtsanwälte, denn das wäre verfassungswidrig.

Vielmehr geht es nur um das Verhalten von Anwälten in berufsrechtlicher Hinsicht bzw. um Fragen der Zugehörigkeit zur Anwaltschaft einschließlich Statusfragen. Macht sich ein Anwalt strafbar, wird allerdings stets geprüft, ob neben dem "normalen" Strafverfahren auch ein berufsrechtliches Verfahren erforderlich ist, man spricht dann vom "berufsrechtlichen Überhang". Diese besondere Gerichtsbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon mehrfach geprüft und für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten.

Das AnwG (bestehend aus Kammern, besetzt mit drei Anwälten als ehrenamtliche Richter) ist für Disziplinarangelegenheiten zuständig, also dann, wenn ein Anwalt sich gegen eine Rüge der Rechtsanwaltskammer wendet, oder wenn die Kammer ihrerseits eine Verfehlung für so schwerwiegend erachtet, dass es mit einer bloßen Rüge nicht mehr getan ist. Eine Rüge für ein berufsrechtliches Fehlverhalten kommt nämlich nur bei geringer Schuld in Betracht. Sie ist außerdem folgenlos, es gibt Anwälte, die Rügen hin-, aber nicht ernstnehmen. Anders ist es, wenn Fehlverhalten durch das AnwG geahndet wird, weil dann empfindliche Sanktionen verhängt werden können, bis zur Ausschließung aus der Anwaltschaft.

Der AGH (bestehend aus Senaten, in der Besetzung von drei Anwälten und zwei Berufsrichtern, den Senatsvorsitz hat ein Anwalt) ist beim jeweiligen OLG angesiedelt, entscheidet über Rechtsmittel gegen Urteile des AnwG und ist weiterhin erstinstanzlich für alle sogenannten verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen zuständig. Das sind hauptsächlich Zulassungsstreitigkeiten, aber auch Auseinandersetzungen um Beschlüsse der Rechtsanwaltskammern. Der Anwaltssenat des BGH besteht auch aus fünf Richtern, diesmal sind aber die Richter in der Überzahl. Vorsitzender ist qua Gesetz der Präsident des BGH.

Viele Anwälte, wenige Verfahren

So weit, so trocken. Geregelt ist das alles in den §§ 92 ff. der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Damit befasst man sich nur, wenn man muss. Den meisten Anwälten sind die Regelungen zur Anwaltsgerichtsbarkeit unbekannt. Das muss nicht unbedingt einem Mangel an Kenntnis des Berufsrechts geschuldet sein, sondern wird auch daran liegen, dass die allermeisten Anwälte in Deutschland noch nie etwas mit einem Anwaltsgericht zu tun hatten. Das belegt die Statistik: Im Jahr 2012 gab es bei allen Anwaltsgerichten in Deutschland insgesamt 738 laufende Verfahren, was bei gut 158.500 zugelassenen Anwälten (im Jahr 2012, inzwischen sind es mehr als 160.000) ein geringer Prozentsatz ist. Bei den Anwaltsgerichtshöfen (AGH) ist der Geschäftsanfall noch geringer: 320 laufende Verfahren im Jahr 2012. Und mit noch viel weniger Verfahren muss sich der Anwaltssenat des BGH befassen: 90 Verfahren im Jahr 2012, davon acht Disziplinarsachen (alle Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch der Anwaltschaft 2013/14).

Die Hauptbeschäftigung des Anwaltssenats beim BGH scheint darin zu bestehen, verarmte Rechtsanwälte zu behandeln: Der Großteil der Verfahren befassen sich mit dem Entzug der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall. Das ist ein trauriger Befund seit vielen Jahren; in den letzten Jahren kommen zunehmend Fachanwaltsthemen dazu. Aber, um es ins Verhältnis zu setzen: Im Jahr 2012 waren es 47 Verfahren wegen Vermögensverfall, und 14 Fachanwaltsangelegenheiten.

Zitiervorschlag

Markus Hartung, Anwaltsgerichte: Nichtstun gegen Tunichtgute?: Der Anwalt als Richter in eigener Sache . In: Legal Tribune Online, 11.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12860/ (abgerufen am: 17.11.2019 )

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Kommentare
  • 12.08.2014 07:51, TK

    Ich hatte selbst in meinem ersten Jahr der Zulasung das zweifelhafte Vergnügen, Schriftführer an einem Sitzungstag des AnwG zu sein.
    Es wurden damals nur Fälle verhandelt, in denen der Kollege Beratugnshilfe zu Unrecht abgerechnet oder erhalten hatte. Sehr unerfreuliche Materie, zumal, wenn man dabei auch die Einkommensverhältnisse erfahren hat.
    Sofern man die geringen Fallzahl als Problem oder zumindest Symptom ansehen möchten, so muss auch die Frage gestellt werden, warum nciht mehr Verfahren eröffnet, also auch von außen - z.B. aus der Mandantschaft - mehr Anträge an die Kammern gerichtet werden. Letztlich kann eine Kammer nur aktiv werden, wenn sie von einem Vorfall erfährt und erst später kommt eventeulle das AnwG zum Zug.

  • 13.08.2014 13:04, Opho

    Ich zweifele bereits an der Anfangsthese, dass es einen Sittenverfall in der Anwaltschaft gibt. Wenn es eine anwaltliche Fehlberatung gibt, ist dieses primär eine Frage des Schadenersatzes und damit der Zivilgerichte. Sollten die Mandanten dies scheuen und statt dessen den "kostenlosen" Weg einer Beschwerde bei der Kammer gehen, denke ich mir meinen Teil. Das sind die selben Menschen, die auch an sonsten vor Klagen zurückschrecken sind aber dauernd beschweren bzw. zur Polizei rennen.

    • 13.08.2014 18:26, Kunde

      Bester Opho,
      der Anwalts-Kunde ist ein unwissendes, entrechtes Menschlein, das dem Anwalt so sehr das Wasser reichen kann, wie einem Arzt.
      Wie Ärzte machen auch Anwälte "Kunstfehler". Wie viele Ärzte sind auch viele Anwälte "Ehrenleute", die ihre Fehler lieber vertuschen wollen und Anwaltskammern eine "Gerichtsbarkeit" wie Ärztekammern.
      Ich überlegte mir 2x, Geld für einen Zivilprozess gegen einen Anwalt in die Hand zu nehmen. Ich kann mich auch gratis belügen und betrügen lassen.

      Ihre billige Polemik gegen Menschen, die ähnlich wie ich denken, lässt mich auf Ihr persönliches Berufsethos schliessen.

      Herr Wagner überspitzt sicher, aber er wird so einige "Opho"s getroffen haben.

  • 13.08.2014 19:44, Opho

    Lieber Kunde,

    es heißt nicht umsonst "Kampf ums Recht". Wenn Sie der Meinung sind, dass ihr Anwalt oder ihr Arzt Sie falsch behandelt haben, dann müssen Sie kämpfen, denn wer nicht kämpft hat schon verloren. Nur erlebt man es in der Beratungspraxis häufig, dass gewisse Mandanten vollkommen falsche Erwartungen hat. Der Anwalt kann nur beraten, er kann keine Garantien abgeben und keine Entscheidungen für den Mandanten treffen.

    Übrigens Sie können auch gerne Ärzte oder Anwälte gegen fast jeden Handwerksberuf oder IT-Techniker austauschen, von denen hat das Gegenüber in der Regel auch keine Ahnung.

  • 14.08.2014 10:04, Rechtsanwalt

    Bester Kunde,

    "Dumping-Gerechtigkeit" gibt es zum Beispiel unter "frag-einen-Anwalt.de", aber möchten Sie nicht auch für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden? Auch "Krähen" - sogar die - müssen jeden Monat ihre Angestellten, Miete, Versicherungen, Kammerbeiträge, Fortbildungen, usw., usw. bezahlen.

    Beste Grüße

  • 14.08.2014 17:20, Hansjoachim Gaub

    Die Anwaltsgerichte werden nur auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft tätig, gegebenenfalls über eine Mitteilung der Rechtsanwaltskammer.Herrin des Verfahrens ist also die Generalstaatsanwaltschaft und gerade nicht die Anwaltskammer, so dass sich jeder Verdacht der Speziwirtschaft verbietet.

    Natürlich machen nicht nur Berufsrichter, sondern auch Richter beim Arbeitsgericht Fehler. Zu bemängeln ist allenfalls die fehlende Fehlerkultur, Insbesondere im strafrechtlichen Bereich. Wie so wird nicht skandalisiert, dass Von Berufsrichtern gefällteStrafurteile in der Größenordnung von 15 % bis 25 % fehlerhaft sind?

  • 25.08.2014 14:09, Gumbo K.

    Leider noch viel zu kurz gesprungen.

    Es gibt heute fast keinerlei Aussicht mehr, einen kompetenten Anwalt zu engagieren. Entweder kommt sofort die Forderung nach einer extrem teueren Individualvereinbarung oder der Fall wird komplett abgelehnt.

    Auf der anderen Seite wird mit allen Tricks betrogen und belogen, dass sich die Balken biegen. Der Höhepunkt war ein Anwalt, der eine Individualreglung wollte - aber bei einem kurzen Gespräch keinerlei Fakten kannte. Um trotzdem an Geld zu kommen, trudelte Minuten später eine Mail ein, die begann mit "Ich rate Ihnen...." - die Rechnung folgte prompt.

    Beschwerde bei der Kammer: erfolglos.

    Zum Glück gibt es ja einen Mindestlohn beim Anwaltberuf, damit bei grossen Mandaten dann auch direkt 50 % der Streitsumme beim Anwalt landet.

    • 25.08.2014 14:33, grasmugg

      Auch dieser Kommentar ist wenig hilfreich. Schon mal darüber nachgedacht, warum nirgends so viel gelogen wird wie vor Gericht? Warum? Weil jeder seine persönlichew Wahrnehmung zum Zentrum alles Wahrhaftigen macht. Wer verliert, hat einen schlechten Anwalt. So einfach ist das, oder?

  • 25.08.2014 14:26, Opho

    @ Gumbo K.: Für diese Fragen ist mE auch die Kammer nicht wirklich zuständig, denn es muss über das Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruches entschieden werden. Im Grunde ist es ein einfacher zivilrechtlicher Fall dessen erste Prüfungspunkt ist: gibt es einen Beratungsvertrag.

    Die Mail hat dann eher etwas damit zutun, um sich vor Haftungsrisiken zu schützen, damit es später nicht heißt: "Der Anwalt hat das und das gesagt".

    Das Kollegen betrügen und belügen halte ich für schlicht falsch. Vielleicht haben der Anwalt und Sie erfolgreich aneinander vorbei geredet; so etwas passiert einfach sehr schnell.

    Ihre 50% Aussage ist leider falsch, im übrigen sind die Gebühren bei geringen Streitwerten in Relation höher, da die Tabelle degressiv ist.

  • 29.08.2014 07:13, Ben Altmann

    "Artenschutz für Talarträger", sebst bei der Staatsanwaltschaft !!

    Verdacht des Honorarbetrugs, Parteienverats, Anstiftung zu einer Straftat, waren neben anderen Vorfällen wie Konstruktion von fingierten Klagen als eigene ABM-Maßnahme, Unterdrückung der Beweissicherung zum Nachteil der eigenen Mandantschaft, weitere Beratung der Gegenseite nach 4 fristlosen KLündigungen aus wichtigem Grund, der Inhalt einer ausführlichen Strafanzeige, auf 30 Seiten incl. Beweisanlagen dokumentiert.

    Die Staatsanwaltschaft nahm sich 1 Jahr und 5 Monate die Zeit, diesen Vorwürfen nachzugehen, zog die Akten in den zur " never ending story" konstruierten Verfahren mit einem materiellen Gesamtschaden von ca. 30.000,- € in einem Jahr der kontraproduktiven Tätigkeit, um diese Anzeige dann" mangels Beweise und nicht öffentlichem Interesse" niederzuschlagen....
    Eine Weitergabe an die RAK durch die Staatsanwaltschaft wurde nicht vorgenommen, die 'RAK lehnte eine Bearbeitung ab, da strafrechtliche Ermittlungen ergebnislos waren...

    Hierdurch kann dann das " schwarze Schaf oder der Vampir im Talar " sein Unwesen weiterbetreiben, als Berater der Gegenseiten im Untergrund ...
    In unserem Rechtsstaat sollte das Recht die Praxis bestimmen, und nicht die Praxis das Recht torpedieren und manipulieren !!! Armes Deutschland !!
    1

  • 01.09.2014 20:40, Ben Altmann

    Schade, dass mein Beitrag und Aufruf vom 31.08.2014 an alle betrogenen und verprellten
    Mandanten in Anwalts-übervökerten Gebieten herausgenommen wurde....

    Aber, Artenschutz und Talar-Schulterschluß scheint auch bei Ihnen die Devise zu sein !!!

    Ob dies hilfreich ist, um die Mißstände in Ihrer Berufsgruppe zu verbessern, sei dahin gestellt!!

    Schade !!

    • 05.11.2014 18:09, Marc G.

      fingierte Rechnungen, unerschiedliche Angaben über Streitwerte in Rechnungen, Zahlungskonto ist offensichtlich Privatkonto des Anwaltes, Unterschlagung von Unterlagen, Vorschuss nicht abgerechnet.......
      Konkret erlebt! Habe mittlerweile zwei andere Personen kennengelernt, die ebenfalls "Erfahrungen" mit diesem Anwalt haben. Klage wird erhoben.
      Wer aufgibt hat schon verloren!!!

  • 01.04.2015 11:36, ErhardJakob-Facebook

    Es geht um eine Forderung in Höhe von 28,8 Tausend
    bzw. 28,8 Millionen Euro. Näheres auf meiner
    Pinnwand bei Facebook.

  • 11.05.2015 17:56, RA JM

    Eine Anwaltsgerichtsbarkeit brauchen wir unbedingt so dringend wie Fußpilz:

    Für Regresse gibt es die Zivilgerichte, für Straftaten die Staatsanwaltschaft bzw. Straf-gerichte. In letzterem Bereich verstößt eine Anwaltsgerichtsbarkeit dazu noch gegen das verfassungsrechtliche Verbot des „ne bis in idem", wenn sie einen von der Straf-gerichtsbarkeit bereits verurteilten Delinquenten dann noch einmal anwaltsgerichtlich zur Rechenschaft zieht.

  • 11.05.2015 18:41, grasmugg

    Zu kurz gesprungen. Nur weil Harry Wörz auch zivilrechtlich verklagt wurde, eröffnete sich ihm die Chance, gegen ein schlimmes Strafurteil vor einer Zivilkammer vorzugehen und - nach elendigen 12 Jahren - freigesprochen zu werden. Der Grundsatz "ne bis in idem" gilt zu Recht nur für das Strafrecht.
    Im Übrigen lieber RA JM: Warum dürfen strafrechtlich verurteilte Beamte, gegen eine darauf beruhende Entlassung (entspricht dem Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer) zum Verwaltungsgericht ziehen? Wollen Sie dies auch verbieten?

    Im Übrigen ist es richtig: Es wird Nirgends soviel gelogen wie vor Gericht – gemeint sind damit aber regelmäßig die Mandanten, die immer ihre eigene Wahrheit haben. Deswegen gilt, dass die Prozesse von den Mandanten gewonnen, aber von den Rechtsanwälten verloren werden. Die Bezugnahme auf Einzelfälle, die zu Recht kritisiert werden, erlauben aber keinen Schluss auf die Allgemeinheit der Rechtsanwälte.

    • 12.05.2015 17:41, RA JM

      Kann es sein, dass Sie das "ne bis in idem" nicht im Mindesten verstanden haben?

      Wenn ein RA erst vom Strafrichter und dann von Anwaltsgericht verknackt wird, ist das "bis in idem".

      Ebenso hat eine Verwaltungsklage eines Beamten gegen eine Entlassung absolut nichts (!) mit "bis in idem" zu tun.

    • 01.04.2016 15:51, RA JM

      @ grasmugg:

      Eben genau das meinte ich, nämlich dass „ein RA erst vom Strafrichter und dann von Anwaltsgericht verknackt wird."

  • 11.05.2015 19:06, Ben Altmann

    ...und welche Gerichtsbarkeit hilft nach 1 1/2 Jahren " kooperativer Talarkollegenarbeit" mit Einstellung der Ermittlung der werten Kollegen aus der Staatanwaltschaft, wenn besagter
    Talartäter aus gekränkter Eitelkeit nach 4 fristlisen Kündigungen aus wichtigem Grund nun weiter standesrechtlich in Interessenskollision weiterhin als Coach der Gegenseite sein Unwesen treibt und im Eilverfahren in einem Zivilprozeß den Honorarbetrug aus der Strafanzeige als Prozeßbetrug wiederholt ??? Dem setzte er dann noch trotz Teilratenzahlung einen Eintrag bei der Schufa mit Haftbefehl obendrauf, was trotz Zahlung des Honorarbetrugs noch nicht gelöscht wurde. Lizenzentzug wäre die einzige Konsequenz
    für diesen armen Menschen, der als RA mit Straftaten um's Überleben kämpft und nur noch die Bezeichnung
    " Betrugs- u. RÄCHANWALT° verdient.

    Dies als Ergebnis der Anwaltsschwemme im RAK-Einzugsgebiet K......, wo 16.000 Anwälte, davon 3.000 Arbeitslose und 3.000 Wohnküchenanwälte sind. Der Rest trickst sich gegenseitig duch falsche Versprechungen gegenüber dem Mandanten aus , oder produziert in Kooperation mit der Gegenseite " never ending stories " aus Überlebensdruck und um nicht wieder als Taxifahrer tätig sein zu müssen...

    Hierzu auch der LTO-Artikel : " Berufsrecht bei Strafverfahren gegen Rechtsanwälte " mit dem Fazit, dass eine Doppeltbestrafung doch möglich ist.( Verfasser RA Martin W. Huff )

    Ich lehne es nach diversen " Nietenfehlgriffen aus dem großen Lostopf der 16.000 RAe" ab, mich weiter durch das rein pekuniär orientierte Beute- und Betrugssystem der s.g. freien Organe der Rechtspflege aussaugen zu lassen, von dem Geld mache ich lieber Kreuzfahrten....

    ... denn : " Ein Mandant ohne Rechtsanwalt ist ein Fisch ohne Fahrrad " !!!

    11.05.2015 Ben Altmann