Anwaltliche Schockwerbung: Kalter Stahl und nackte Haut

von Dr. Christian Deckenbrock

01.10.2013

Kundenwerbung an der Grenze des guten Geschmacks – und der Legalität. Ein Brühler Anwalt will Tassen mit Motiven von körperlicher Züchtigung über häusliche Gewalt bis zu einem Suizidversuch bedrucken und verschenken. Die Rechtsanwaltskammer erklärte dies für unzulässig, der Anwaltsgerichtshof will vorerst nicht Position beziehen. Christian Deckenbrock hält beides für falsch.

Lange Zeit galt anwaltliche Werbung als berufsrechtswidrig. Die eigene Tätigkeit zu rühmen, sei mit der Würde des Anwaltsstands unvereinbar. Sogar die Führung eines Professorentitels oder überdimensionierte Kanzleischilder wurden von den Ehrengerichten als unzulässige Werbung beanstandet. Erst dank einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 1987 hat sich nach und nach die Erkenntnis durchgesetzt, dass auch Anwälte um neue Mandanten werben dürfen. Seit 1994 erlaubt § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dem Rechtsanwalt ausdrücklich Werbung, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

Gleichwohl taten sich viele Rechtsanwaltskammern, aber auch einige Gerichte mit dieser neu gewährten Freiheit schwer. Immer wieder wurde anwaltliche Werbung ohne Not als unsachlich beanstandet. Oft half den Betroffenen erst das BVerfG, das wiederholt den Grundsatz der Werbefreiheit betonen und allzu strikte Vorgaben zurechtstutzten musste. So sind etwa die Werbung auf Straßenbahnen (Beschl. v. 26.10.2004, Az. 1 BvR 981/00 zum Steuerberater) oder die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen (Beschl. v. 19.02.2008, Az. 1 BvR 1886/06) erst dank der Hilfe aus Karlsruhe unproblematisch.

Brühler Anwalt strapaziert Grenzen der Werbefreiheit

Die zunächst zaghaft in Anspruch genommenen neuen Werbemöglichkeiten werden von einem Brühler Rechtsanwalt dieser Tage auf die Zerreißprobe gestellt. Er will an (künftige) Mandanten Tassen verschenken, die neben seinem Namen und Kontaktdaten bildliche Darstellungen von häuslicher Gewalt, körperlicher Züchtigung und einem Suizidversuch zieren. Dazu ist jeweils ein mehr oder weniger gelungener Sinnspruch abgedruckt. Wohl im Bewusstsein, hiermit einen schmalen Grat zu beschreiten, informierte der Anwalt im Vorfeld die Kölner Rechtsanwaltskammer, die ihm in einem förmlichen und mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid denn auch prompt die Unzulässigkeit seiner Werbung attestierte. Die beabsichtigten Werbemaßnahmen seien mit dem anwaltlichen Berufsrecht und dem Wettbewerbsrecht unvereinbar und daher zu unterlassen.

Gegen diese Belehrungen wandte sich der betroffene Anwalt, erhielt vom zuständigen Anwaltsgerichtshof jedoch eine wenig befriedigende Antwort (Urt. v. 06.09.2013, Az. 2 AGH 3/13). Obwohl sowohl der Kläger als auch die beklagte Kammer die Klage als zulässig ansahen, verweigerten die Richter eine Stellungnahme in der Sache. Belehrende Hinweise einer Rechtsanwaltskammer an ihre Mitglieder seien nicht anfechtbar, soweit sich die in der Belehrung zum Ausdruck gebrachte Missbilligung oder das damit ausgesprochene Verbot nur auf potenzielle zukünftige Berufsrechtsverstöße beziehe, so das Gericht. Rechtsschutz sei erst dann zu erlangen, wenn der Anwalt "entgegen den streitgegenständlichen Hinweisen der Beklagten … die von ihm beabsichtigten Werbemaßnahmen tatsächlich durchführt und die Beklagte diese Maßnahmen sodann … missbilligt bzw. den Kläger zur Unterlassung auffordert."

Anwaltsgerichtshof drückt sich vor Sachentscheidung

Damit gibt der Senat dem Anwalt die berühmten Steine statt Brot. Wenig überzeugend verlangt er vom Kläger, dass dieser zunächst das Risiko der kostspieligen Produktion der Tassen und die Gefahr eines Berufsrechtsverstoßes mit all seinen Folgen auf sich nehmen müsse, bevor er Klarheit über die Zulässigkeit seines Handelns erlangen könne. Dass dies schon im Hinblick auf die notwendigen Investitionen in die Werbemaßnahme kaum zumutbar ist, lässt ihn unbeeindruckt.

Hinzu kommt: Welcher Anwalt lässt sich später schon gerne sagen, er habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten? Mit der von der Kammer vorgenommenen Feststellung vor Augen, dass die Tassenwerbung die berufsrechtlichen Vorgaben missachte und künftig zu unterlassen sei, erscheint es aus Sicht des Anwalts nicht hinnehmbar, gleichwohl die Tassen zu produzieren und zu verteilen und dann Rechtsschutz von der Anklagebank aus zu ersuchen. Denn so hängt über ihm und seinen Tassen das bedrohliche Damoklesschwert berufsrechtlicher Sanktionen.

Zitiervorschlag

Christian Deckenbrock, Anwaltliche Schockwerbung: Kalter Stahl und nackte Haut . In: Legal Tribune Online, 01.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9716/ (abgerufen am: 22.06.2018 )

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Kommentare
  • 01.10.2013 19:20, Michael Schmidt

    Ich dachte, es sei ausgepaukt, dass bei unklarer Rechtslage ein Feststellungsinteresse im Vorfeld eines möglichen ordnungswidrigen Verhaltens gegeben ist.
    Es ist danach unzumutbar, sich dem Risiko eines Bußgeldverfahrens auszusetzen, um die Rechtmäßigkeit einer Handlung gerichtlich überprüfen zu lassen.

    Wenn das immer noch so ist, ist die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes schwer vertretbar. Ob Owi oder berufsrechtliche Sanktion droht, ist egal.

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  • 03.10.2013 10:39, Matin Rathsack

    Natürlich ist das geklärt. Wenn das jemand im Examen geschrieben hätte, hätte derjenige die Taxilizenz gleich dazu beantragen können.

    Der Anwaltsgerichtshof scheint schon zu lange nichts vom BVerfG auf den Deckel bekommen zu haben.
    Warum man sich dort im Hinblick auf die anwaltliche Werbung immer wieder den Dämpfer holt ist mir schleierhaft.

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