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Streit um akademische Grade: Bei der Ehre gepackt

So ein "Prof. Dr. h.c." macht sich gut im Briefkopf, und lockt sicher den einen oder anderen Mandanten in die Kanzlei. "Fahri Doktora" und "Fahri Profesör" klingen hingegen ziemlich fremd und für den deutschen Rechtssuchenden eher nichtssagend. Darüber, ob ein Stuttgarter Anwalt nun den einen, den anderen oder gar keinen Ehrengrad tragen darf, entscheidet am Dienstag das OLG Stuttgart.

Nein, es ist keine staatstragende Frage, über die das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Dienstag zu urteilen hat. Böse Zungen könnten den Streit sogar als haarspalterisch bezeichnen, wozu immerhin passt, dass hier der eine Rechtsanwalt mit dem anderen im Clinch liegt. In einem Clinch wohlgemerkt, bei dem beide Seiten so reichlich mit akademischen Graden dekoriert sind, dass man glatt die Übersicht zu verlieren droht.

Auf der einen Seite steht Prof. Dr. iur. utr. Norbert P. Flechsig, Verfügungskläger, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und ansässig im OLG-Bezirk Stuttgart, auf der anderen Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Gutmann, Verfügungsbeklagter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, gleichfalls ansässig im OLG-Bezirk Stuttgart. Den Professor und den Ehrendoktortitel – nicht aber den regulären Doktor - verdankt Gutmann der Yeditepe Universität in Istanbul, die ihm die Grade 2010 verlieh.

Das ist weniger halbseiden, als es zunächst klingen mag: Gutmann ist Experte für Ausländerrecht und nimmt an der türkischen Universität seit 2008 einen Lehrauftrag wahr. Ob er sich deshalb auch in Deutschland in der bisherigen Form mit den Bezeichnungen schmücken darf, bezweifelt Berufskollege Flechsig allerdings. Dessen ungewöhnliches "utr." im Titel steht übrigens für "utriusque", und bedeutet so viel wie "beides". Flechsig ist also "Doktor beider Rechte", des kirchlichen und des weltlichen.

Streit über mehrere Instanzen

Mit Letzterem rückt er Gutmann zu Leibe. Dieser rufe bei Rechtssuchenden einen Irrtum über die eigene Qualifikation hervor und verhalte sich wettbewerbswidrig, indem er die türkischen Titel in Deutschland als Prof. Dr. h.c. führe. Deshalb erwirkte Flechsig gegen Gutmann bereits am 8. Mai 2013 eine einstweilige Verfügung, derzufolge jener die Titel im geschäftlichen Verkehr nur noch im türkischen Original und unter Verweis auf die Yeditepe Universität verwenden dürfe.

Damit wäre die korrekte Bezeichnung wohl Fahri Profesör Fahri Doktora (Yeditepe Universität Istanbul) Dr. Gutmann, was zwar exotischen Charme versprühen mag, aber hierzulande vielleicht nicht den gleichen wissenschaftlichen Glanz hat wie die deutsche Entsprechung.

So leicht gab sich Gutmann selbstredend nicht geschlagen, sondern legte Widerspruch beim Landgericht (LG) Stuttgart ein. Der Titel sei ihm gar nicht in türkischer, sondern in englischer Sprache verliehen worden und richtig ins Deutsche übersetzt; eine Führung in der Originalsprache sehe das Gesetz nicht zwingend vor. Eine Nennung der Yeditepe als verleihende Universität sei zwar möglich, aber nur in Form eines gesonderten, mit einem Sternchen-Vermerk gekennzeichneten Hinweises, nicht im Briefkopf selbst.

Konkurrenzverhältnis trotz Spezialisierung?

Der dortige Richter gab allerdings einem anderen Argument Gutmanns den Vorzug: Da dieser im Ausländerrecht, sein Kontrahent hingegen im Urheber- und Medienrecht spezialisiert sei, handele es sich bei den Streithähnen trotz räumlicher Nähe und anwaltlicher Tätigkeit auf beiden Seiten nicht um Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Folgerichtig mangele es Flechsig an der Klagebefugnis gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG (LG Stuttgart, Urt. v. 29.08.2013, Az. 35 O 40/13 KfH).

Für dieses sehr restriktive Verständnis des Mitbewerberbegriffes hat das OLG Stuttgart trotz des zweifellos vorhandenen Trends zur anwaltlichen Spezialisierung wohl nur wenig übrig. Bereits in der Verhandlung am 25. Februar ließ der Vorsitzende Richter Oleschkewitz durchblicken, dass er ein Konkurrenzverhältnis durchaus annehme. Und auch im Übrigen klangen die Andeutungen des Gerichts so, als werde es den Argumenten des Klägers überwiegend den Vorzug geben. Von der Notwendigkeit, die Titel im türkischen Original zu benennen, schien die Kammer indes nicht überzeugt.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstagnachmittag anberaumt. Sollte Gutmann unterliegen, so dürfte die korrekte Titulatur für ihn in Zukunft lauten: "Prof. h.c. Yeditepe Univ. Istanbul Dr. h.c. Yeditepe Univ. Istanbul Dr. Rolf Gutmann" – und wäre damit vielleicht nicht die klingendste, aber wohl die längste Titelgirlande, die sich ein Anwalt hierzulande vor den Namen heftet. Fast muss man hoffen, dass mit den Jahren nicht noch weitere Ehrengrade hinzutreten, sonst könnte wohl nur noch das "mult." vor einer endgültigen Sprengung des Rahmens bewahren. Falls nicht auch dagegen wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Streit um akademische Grade: Bei der Ehre gepackt . In: Legal Tribune Online, 18.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11358/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.03.2014 18:16, Dr. Norbert+P.+Flechsig

    Ihr vorstehender Artikel muss noch ergänzend korrigiert werden:

    Es geht nicht um akademische Grade! sondern um die Führung eines Ehrengrades des Verfügungsbeklagten. Denn die erworbenen Titel aus der Türkei "Prof." und "Dr.h.c." beruhen ersichtlich nicht auf akademischen Leistungen, wie die dem Verfügungsbeklagten erteilte Urkunde belegt, sondern sind auch sprachlich in englischer Sprache deutlich als Ehrentitel ausgewiesen ("honorary doctorate" und h"honorarye professorship"). Sorgfalt in der Berichterstattung schadet nicht.

    Dr. Norbert P. Flechsig

  • 30.03.2014 10:45, Pia Lorenz (LTO-Redaktion)

    Leider mussten wir nun bereits mehrfach Kommentare zu diesem wie auch einem anderen Beitrag zu diesem Thema löschen. Wir bitten darum, die gebotene Sachlichkeit und Fairness zu wahren (vgl. auch unsere Nutzungsbedingungen).

  • 10.04.2014 13:10, Fritz Zimmermann

    Nun wuerde mich das Urteil doch sehr interessieren, aber sonderbarerweise ist weder auf lto noch z.B. in der Stuttgarter Tagespresse irgendetwas Neues zu lesen. Gab es kein Urteil, wurde der Termin verschoben ??

  • 10.04.2014 14:22, LTO-Redaktion

    Lieber Herr Zimmermann,

    doch, doch, das Urteil erging noch am selben Tage. Wir haben es hier behandelt: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-urteil-12-u-193-13-akademische-titel-tuerkisch-prof-dr-rechtsanwalt/

    • 11.04.2014 16:33, Fritz Zimmermann

      Sorry, werde in Zukunft sorgfaeltiger recherchieren. Herzlichen Dank fuer den Link. Ihr treuer Leser F.Z.
      Dennoch kann ich das Urteil nicht so ganz nachvollziehen, denn eigentlich war es bisher doch so geregelt, daß ausländische Ehrentitel in der Originalform und unter Angabe der verleihenden Institution zu führen sind.
      Insofern hat das Gericht (der Beklagte wird es zwar anders sehen) doch eine deutliche Erleichterung fuer die Titelträger geschaffen, denn Prof. h.c. bzw. Dr. h.c. wurden ja nach meiner Kenntnis urkundlich gar nicht verliehen, sondern die türkische bzw. englische Form. Somit kann der Beklagte eigentlich noch froh sein, die (auch in Deutschland übliche und bekannte) lateinische Form "Honoris causa" (mit Univ.-Nennung) führen zu dürfen. Hoffentlich führt dies nicht zu einer Inflation solcher h.c. Titel, die bei Freiberuflern m.E. in der unbedarften Öffentlichkeit eben doch mitunter zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Um nicht mißverstanden zu werden: Jedermann sollte das Recht haben, im Ausland erworbene (Ehren)titel, akadem. Grade ect. ohne überbordende behördliche Einschränkungen (sei es durch Berufskammern, Wissenschaftsbehörden ect.) zu führen, jedoch ausschliesslich die urkundlich attestierte Originalform unter Angabe der verleihenden Institution. Allenfalls kann bei völlig uverständlichen Bezeichnungen z.B. aus dem asiatischen Raum ein erklärender Zusatz auf die deutsche Bedeutung hinweisen. Aber aus einem "Honorary Doctor" einen "Dr. h.c." zu machen geht für mich prinzipiell schon zu weit.

  • 12.04.2014 07:32, Dr. Norbert P. Flechsig

    Sehr geehrter Herr Zimmermann,

    Ihre überzeugenden, im Verfahren eingeführten Hinweise wurden vom OLG Senat leider nicht verständig gewürdigt. Dies zeigt sich auch in der verfehlt niedrigen Streitwertbewertung, die angesichts der auch von Ihnen richtig gesehenen, erheblichen wettbewerblichen Vorteilssituation abschreckend niedrig eingeschätzt wurde. Die gerichtliche Annahme, Erwägungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken träfen zu, richtet sich in diesem Falle nicht gegen den Verfügungsbeklagten sondern unverständlicherweise gegen die seriöse, seit Anbeginn klar zu bejahende Bitte um lauteren Wettbewerb und die hierfür sehr nötig aufwendigen Anstrengungen.

    Eine Historie des Falles ist deshalb zum umfassenden Verständnis auf www.flechsig.biz unter Aktuelles belegt.

  • 09.01.2015 20:12, deumeland

    Die Entscheidung des OLG Stutgart ist zu begrüssen und Prof.Dr.Flechsig verdient Anerkennung, dass er die irreführende und rechtswidrige Verhaltenweise von Herrn Gutman beanstandet hat. Herr Gutman ist mir dadurch aufgefallen,dass er in seinen Publikationen den Hinweis auf andere Veröffentlichungen unterlassen hat. Er hat damit der Wissenschaft geschadet. Ob das die türkische Universität bei der Vergabe des Ehrengrades gewußt hat und ob die türkische Universität nunmehr ihm den in Stuttgart rechtswidrig in der Form geführten Titel wieder entzieht,muß die Zukunft zeigen. Aber die Yeditepe-Universität wäre gut beraten,rasch den Ehrentittel zu entziehen,damit sie nicht international in Verruf gerät.
    Zu beachten ist weiterhin ,dass eine unberechtigte Art der Titelführung auch nach § 132 a StGB strafbar ist. Hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben oder hat sie den Vorgang verschlafen ?
    Deumeland