LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Im Referendariat den Ausbilder beleidigt: Unwürdig, den Beruf des Rechts­an­walts aus­zu­üben

von Pia Lorenz

06.04.2016

Der AGH NRW hat die RAK Köln bestätigt, eine Assessorin nicht als Anwältin zuzulassen. Sie hatte ihren Ausbilder als provinziellen Staatsanwalt bezeichnet, der mit seinem Leben und seiner Person "so zufrieden sei wie das Loch im Plumpsklo".

Die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln, eine Assessorin nicht zur Anwaltschaft zuzulassen, weil sie ihren ehemaligen Ausbilder bei der Staatsanwaltschaft beleidigt hatte, ist rechtmäßig. Das entschied der Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen mit einer nun bekannt gewordenen Entscheidung (AGH NRW, 1 AGH 25/15). Die 33-Jährige habe sich damit eines Verhaltens schuldig gemacht, das sie unwürdig erscheinen lasse, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, § 7 Nr. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Das Verhalten, auf welches der AGH seine Entscheidung stützt, fand im Jahr 2011 statt, als die heutige Klägerin im Referendariat der Staatsanwaltschaft zugewiesen war. Auch wenn das schon etwas länger her ist, reichte dem AGH die Intensität der Beleidigung auf persönlicher und beruflicher Ebene aus, um den Eingriff in die Berufsfreiheit zu rechtfertigen, der mit der Ablehnung der Zulassung wegen Unwürdigkeit  einhergeht. Schließlich habe die damals 29-Jährige das nicht im Affekt gesagt, sondern per Mail versandt und seitdem auch keine Reue gezeigt. 

"Am liebsten hätten Sie mich vergast"

Weil sie mit ihrer Bewertung nicht einverstanden war, ihr Ausbilder aber eine andere Bewertung ablehnte, schickte sie diesem eine Mail mit unter anderem folgendem Inhalt:

"[…] Alles andere hätte mich sehr gewundert, denn Menschen, die miteinander Kaffee trinken und gemeinsam zu Mittag essen, pissen sich nicht gegenseitig ans Bein, nicht wahr?

[…] Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert. Ihr Weltbild entspricht den des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940. Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo.

Als Sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out.

Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit bietet: Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht.

Nun, ich beglückwünsche Sie zu diesem strahlenden Sieg, genießen Sie ihn aufrichtig, kosten Sie ihn bloß richtig aus – denn während es für mich nur ein unerhebliches Ärgernis ist (welches mich, zugegeben ziemlich in meinem Rechtsempfinden berührt), ist es für SIE der Höhepunkt Ihres Lebens. Etwas Schöneres wird Ihnen während Ihrer armseligen Existenz nie erfahren. […]"

RAK Köln: Unwürdig, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben

Ihr Ausbilder stellte Strafantrag. Als das Verfahren nicht, wie von der Referendarin gewünscht, eingestellt wurde, ließ diese die zuständige Oberstaatsanwältin wissen: "Ich bestaune die Praxis der Staatsanwaltschaft [Ort], Rechtsbrüche zu verfolgen, ohne sich selber an das Recht zu halten. Sollte das eine Frage der inneren Einstellung sein, gehören Sie nicht in den Justizdienst. Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch einmal eine Grundstudiumsvorlesung".

Das hatte keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Amtsgericht verurteilte die damalige Referendarin aber wegen Beleidigung ihres Ausbilders zu 60 Tagessätzen à 30 Euro, ihre auf das Strafmaß beschränkte Berufung wurde verworfen, das Urteil wurde rechtskräftig.

Als die Frau, die im Jahr 2012 ihr Assessorexamen bestand, 2014 beantragte, zur Anwaltschaft zugelassen zu werden, sah die Kammer aufgrund der abgeurteilten Beleidigung sowie der Mail an die Oberstaatsanwältin die Gefahr, dass sie ihre Stellung als Rechtsanwältin und als Organ der Rechtspflege nicht zur ordnungsgemäßen Berufsausübung nutzen werde. Aus ihren unprofessionellen Äußerungen und dem respektlosen Umgang mit anderen ergebe sich zudem die Unfähigkeit, als Teil der Rechtspflege mit anderen, gegebenenfalls übergeordneten Organen adäquat zu agieren und die Funktion der Rechtspflege sicherzustellen.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Im Referendariat den Ausbilder beleidigt: Unwürdig, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben . In: Legal Tribune Online, 06.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18992/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2016 17:22, RA

    Da muss man sich wieder fragen, wo wir hier überhaupt leben. Wegen so einer Kleinigkeit (Beleidigung) wird ein Aufstand gemacht, werden Ressourcen vergeudet, Kapazitäten gebunden und am Ende die Berufsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt.

    Es scheint aber offensichtlich niemanden zu interessieren, warum die Referendarin diese Email schrieb, jedenfalls ist dazu nichts zu lesen.

    Dabei handelt es sich neben (berechtigtem) Frust über die Juristenausbildung im Allgemeinen, wohl auch um Dinge, die zwischen Ausbilder und Referendarin nicht stimmten. Nun ja, jeder kennt sie, diese Evaluierungsbögen die beim Personalrat der Referendare einzusehen sind. Da gibt es Ausbilder, bei denen sollte man lieber nicht zugwiesen sein.

    Vielleicht war das ja so ein Ausbilder ... und wann ändert sich daran etwas?

    • 10.04.2016 09:27, Michael

      Es gibt eben Solche & solche Homo Sapiens (Der Wissende Mensch); als jahrelang tätiger Grabungsleiter ist dies "ausdrücklich keine Beleidigung".

    • 12.04.2016 11:11, Zwergenwerfer

      Vielleicht waren ihre Leistungen aber wirklich nicht toll und die Bewertung zutreffend. Diese Möglichkeit solte man zumindest auch in Betracht ziehen.

  • 06.04.2016 18:23, weiterer RA

    katastrophale Entscheidung (meiner Meinung nach) ... wie hier wegen nichts und wieder nichts mit der beruflichen Zukunft eines Menschen umgegangen wird, macht mich sprachlos.... :-(

    Ich selbst hatte einen Ausbilder bei der StA, der sich an meiner Beurteilung so richtig ausgetobte. Im Gegensatz zu der Kollegin im vorliegenden Fall habe ich jedoch einfach meinen Mund gehalten und die (in meinen Augeben) unerträgliche bzw. ungerechte Beurteilung über mich ergehen lassen. Ergebnis: Anwaltszulassung. Man muss eben ab und zu den Weg des geringsten Widerstands wählen, also systemgerecht funktionieren. Wer das nicht verstanden hat, wird es in unserem Beruf wirklich schwer haben.

    Ich wünsche jedenfalls der betroffenen Kollegin weiterhin viel Erfolg.

    • 06.04.2016 23:45, RK

      so viel Zorn muss noch einen anderen Hintergrund haben, der hier fehlt. Wenn ich nicht irre sehen die deutschen Standesvorschriften vor, dass sich Anwälte unter 4 Augen "kritisieren" können. Richter rechnen damit, dass der Verlierer über Sie schimpft. Geschützt ist nur der gute Ruf, wenn er zu Recht besteht. Willkür ist freilich anders zu bekämpfen. Strafen müssen immer Verhältnismäßig sein. Art 47 GRC. Und was wäre in einem Fall von Missbrauch eines Ausbildungsverhältnisses? Wo beginnt die Pflicht zur Scheinheiligkeit und wo endet die Meinungsäußerungsfreiheit einer schlechten Meinung? Von mangelnder Einsicht zu sprechen obwohl keine Schuldberufung erhoben wurde ist nicht konsistent. Angemessen wäre eine Probezeit zu bestimmen. Das Urteil dass jemand unverbesserlich ist und mit einer Wiederholung permanent zu rechnen wäre bedarf einer besonderen Begründung. Schließlich: was ist schlimmer - ein Anwalt, der betrunken Auto gefahren ist, was Menschenleben kosten kann oder so eine Wortbewerfung? Wenn die Beurteilung in Ordnung war, hätte der Ausbilder als kleverer und erfahrener auch zurück schreiben können: Darf ich Ihr Email als neuen Versuch verstehen die Bewertung in Frage zu stellen und möchten Sie Beweise anbieten, sonst wird eine nähere Behandlung nicht möglich sein.

    • 12.04.2016 11:16, Zwergenwerfer

      Vielleicht waren Deine Leistungen aber wirklich nicht toll und die Bewertung zutreffend. Diese Möglichkeit solte man zumindest auch in Betracht ziehen.

  • 06.04.2016 18:53, Dante

    Mich würde vor allem interessieren, ob sie einen Migrationshintergrund hatte und vllt. berechtigt war sich in dieser Weise zu äußern.
    Wenn man sie nämlich deshalb schlecht behandelte würde ich eine derartige Reaktion schon als verständlicher empfinden (gibt ja auch genügend studierte Menschen mit rechtem Gedankengut!).

    Und wenn es um diese unfassbare Arroganz geht mit der sie ihren Ausbilder bombardiert:
    Na da dürfte man vermutlich 50% der Studenten auf keinen Fall in ein solches Amt lassen... !

    Und deshalb ein Eingriff in Grundrechte? Sehr gewagte Entscheidung!

  • 06.04.2016 18:53, Arne Rathjen+RA

    Das Verhalten der Kollegin in spe ist eher unprofessionell. Sie hätte erkennen müssen, dass es bei der Bewertung von Leistungen nicht wirklich um deren reale Qualität geht. Mir selbst jedenfalls sind die Stationsnoten bereits vor (vor !) Dienstantritt bekannt gegeben worden.

    Auch dürfte die eine oder andere Karriere sowie der Erwerb von Titeln eher durch körperliche Vorzüge und moralische Dehnbarkeit gefördert worden sein. Darauf sollte man nicht anspielen, das ist wirklich gefährlich.

    • 07.04.2016 11:45, GrafLukas

      Unprofessionell sicherlich. Aber ob der massive Eingriff in die Berufsfreiheit dadurch gerechtfertigt wird? Was soll sie denn werden? Staatsdienst scheidet bei dem Hintergrund ja unabhängig von den Noten ganz eindeutig aus. Unternehmen werden sie mit Vorstrafen eventuell auch nicht einstellen. Da ist eine Anwaltszulassung eigentlich - wie doch auch sonst für über 3/4 der Absolventen, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe - naheliegend?

  • 06.04.2016 19:41, Erstaunlich

    Also hier gehört es für geradezu jeden Anwalt offenbar zur Grundausbildung,Richter und Staatsanwälte zu beleidigen. Also jedenfalls verhalten sich viele Gfoßmaulanwälte so. Die gehören eigentlich genau so aus der Anwaltschaft entfernt. Aber man erträgt die Deppen halt stoisch. Weil man weiser ist...

    • 06.04.2016 23:07, Stefan

      Probleme mit Ihrem geringen Sold?

    • 09.04.2016 09:03, neueProbleme

      @stefan: Probleme mit der Unterscheidung von "Sold" und "Besoldung"?

  • 06.04.2016 21:06, i.d.p.r.

    Ich finde diese Entscheidung durchaus gerechtfertigt. Ganz egal, welche persönliche Diskrepanz zwischen Ausbilder und Auszubildener herrschte, gehört zu einem professionellen Geschäftsgebaren (gerade in einem Ausbildungsverhältnis!) gewisse vermeintliche Ungerechtigkeiten zu ertragen. Ich persönlich habe gerade auch das als Bestandteil meiner Referendarsausbildung gesehen.

    Und ich persönlich wundere mich auch über die Prioritäten meiner Kollegin in spe.

  • 06.04.2016 21:09, Reibert

    Tja da hat der Herr Staatsanwalt der Dame mal so richtig gezeigt was ne Harke ist: Miserables Stationszeugnis, erhebliche Geldstrafe (60 Tagessätze wegen Beleidigung[!]) und nun noch die berufliche Zukunft verbaut.
    Da hat der juristische Korpsgeist voll zugeschlagen.

    Zugegeben, die Äußerungen der Dame waren wenig geschmackvoll. Aber dafür jemandem die berufliche Zukunft zu verbauen...
    Wozu soll das führen, ausser Terroristen?

    • 10.04.2016 20:16, Alternative Karriere

      Taxi fahren kann sie dich noch... Ist doch alles gut?

    • 11.04.2016 10:19, Jemand_NRW

      Nicht der Staatsanwalt hat ihr die anwaltliche Zukunft versaut, sondern sie selbst! Der Staatsanwalt war im weiteren Verfahren bestenfalls Zeuge, hat aber weder über die Anwaltszulassung entschieden, noch das strafrechtliche Verfahren gegen sie betrieben.

  • 07.04.2016 14:26, fiat iustita

    Ich finde ja fast die erste Verurteilung (Falschaussage) schlimmer, wird doch dem Wort eines Rechtsanwalts institutionell besonderes Vertrauen entgegen gebracht (Zustellung gegen EB, "Vollmacht wird anwaltlich versichert", etc.).

    Aber auch ansonsten geht die Nichtzulassung in Ordnung. Gegen eine vermeintlich ungerechtfertigte Beurteilung vorzugehen ist ja in Ordnung, aber das erfordert sachliche Argumente, und keinesfalls die persönliche Beleidigung des Staatsanwalts. Wenn die Kandidatin das nicht rafft, ist sie nicht nur charakterlich, sondern auch fachlich ungeeignet, und dann wird die schlechte Beurteilung so falsch nicht gewesen sein.

  • 07.04.2016 17:28, McSchreck

    wäre ja mal interessant, wie ihre Wortwahl im Verfahren war. Daraus hätte man ja ev. schließen können, ob sie inzwischen gelernt hat, sich zu äußern, ohne beleidigend zu werden. Letztlich geht es ja nicht nur um die Frau, sondern auch um potentielle Mandanten, die man vor einer Anwältin schützen muss, die statt Argumenten zu Beleidigungen greift, Falschaussagen normal findet und nichts dazu lernt. Mit so einer verliert man jeden Prozess.

    • 16.04.2016 08:34, McSchock

      Reden Sie nie schlecht über einen Menschen, den Sie nicht kennen.

  • 07.04.2016 19:03, Arne Rathjen RA

    GL: eine einzige Beleidigung reicht für den Widerruf oder die Nichtgewährung der Zulassung sicher nicht aus. Normalerweise. Enger wird es logischerweise, wenn noch eine Verurteilung wegen einer uneidlichen Falschaussage hinzukommt. Aber auch das ist nicht unbedingt zwingend.

    Man kann Zeugnisse, die einem nicht gefallen, ja auch aufheben lassen. Man kann die Zeugnis - Verfasser anzeigen wegen Rechtsbeugung, Beleidigung oder gar geheimdienstlicher Agententätigkeit, wenn man nichts besseres zu tun hat. Das führt zwar zu keinem unmittelbaren rechtlichen Ergebnis, landet aber doch hier und da in einer Akte, und wird nicht unbedingt karriereförderlich sein.

    Man hätte ja auch, was ja sehr beliebt ist, anonym vorgehen können: man eröffnet einen E-Mail-Account unter falschem Namen, und schickt die inkriminierten Äußerungen unerkannt ab.

    Immerhin: man begegnet durchaus Justizangehörigen, die geistig nicht in der Zeit um 1940 verharren, wovon es sicher relativ viele gibt, sondern eher 1640.

    • 12.04.2016 13:24, Reibert

      Na Herr Kollege,
      das ist -mit Verlaub- ziemlicher Stuß. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen in Schlesweg-Holstein ist, aber in Niedersachen können Sie Stationszeugnisse nicht aus der Personalakte entfernen lassen. Man kann lediglich eine eigene ergänzende Stellungnahme zur Personalakte reichen.
      Das nützt einem wenig, wenn man sich als Berufsanfänger bewribt und die die Stationszeugnisse beifügen muss.

      Und natürlich kann man seinen Ausbilder auch anzeigen. Auch mehrfach. Was bringt einem das ausser einigen erlesenen Einstellungsbescheiden und ggf. einer Bescheidlosstellung? Richtig, ein heiteres Verfahren wegen falscher Verdächtigung.

      Und ein wegen falscher Verdächtigung vorbestrafter Jurist ist m.E. eher unwürdig, als einer der wegen Beleidigung vorbestraft ist.

  • 09.04.2016 11:37, Fragender

    "... MÜNSTERANER Anwaltsrichter ..."? Hab ich da was verpasst? Ist der AGH NW nicht mehr in Hamm?

  • 10.04.2016 20:17, Oxymoron des Monats

    Anwalt und würdig in einem Satz? Das ist gewagt...

    • 10.04.2016 20:59, i.d.p.r.

      Da konnten Sie ja endlich eines der gelernten Stilmittel aus dem Deutschunterricht anwenden. Glückwunsch!

  • 11.04.2016 10:24, Befriedigend

    Was hier ausgelassen wird, ist dass die Referendarin keineswegs ein "miserables Stationszeugnis" erhalten hatte, sondern (wie in anderen Artikeln zum Fall nachzulesen) ein in der juristischen Bewertungsskala durchschnittliches bis überdurchschnittliches "befriedigend".

  • 11.04.2016 10:26, Jemand_NRW

    Richtige Entscheidung!
    Wir kennen sie doch alle: Drecksäcke, die ihr flätiges Verhalten im Anwaltsberuf ausleben, und nur in diesem damit durchkommen, weil jeder normale Arbeitgeber sie mit derart unprofessionellem Verhalten raus schmeißen würde. Es gibt schon mehr als genug davon, sie bringen den gesamten Berufsstand in Verruf, indem sie sich wie schlecht erzogene Kinder aufführen.

    Die Assessorin in diesem Fall hat sehr klar gemacht, wes' Geistes Kind sie ist. Und sie hält ihre überheblichen Ausfälle bis heute aufrecht - sie hat sich bis heute nicht entschuldigt oder sich auch nur distanziert!!! Man muss heilfroh sein, dass sie nicht als Anwältin auf Mandanten, Kollegen, etc. losgelassen wird!

    • 12.04.2016 13:16, Reibert

      Na hier doziert der Richtige über "überhebliche Ausfälle"...

    • 13.04.2016 13:41, Jemand_NRW

      @ Reibert:
      Ein äußerst geistreicher, gehaltvoller Beitrag! Gratuliere! :-)

  • 11.04.2016 14:41, Mothar Latthäus

    Die Vorgehensweise der Referendarin ist natürlich inakzeptabel. Dennoch tragen die berichteten Entscheidungsgründe kein faktisches Berufsverbot, dieses scheint auch angesichts des für ein solches Verbot relativ geringen Strafmaßes von 60 Tagessätzen (für eine Beleidigung wiederum relativ hoch). Die Dame scheint keine loose cannon zu sein. Aus den beiden e-mails und dem Strafverfahren kann auf keine permanente und anlasslose Verhaltensweise geschlossen werden. In Zivil- und Verwaltungsstation scheint sie sich etwa "normal" verhalten zu haben. Außerdem hat ein Referendar andere Pflichten als ein Rechtsanwalt, hier hochzurechnen ist nicht seriös. Berufung oder ggf. Verfassungsbeschwerde halte ich für erfolgversprechend.

    • 17.11.2017 14:06, Mothar Latthäus

      Das Bundesverfassungsgericht hat ihrer Verfassungsbeschwerde stattgegeben!

  • 13.04.2016 11:53, Sven Kraatz,+Swisttal

    Wo bleibt hier der §§ 5 GG . Das ist eine Meinungsäußerung und sonst nix. Vielleicht will man hier eine Anwältin verhindern, die möglicherweise den 1000 jährigen Muff unter den Talaren endlich lüften will.

  • 01.03.2017 19:37, Jo Emmanuel Schmidthammer

    @ Sven v. 13.4., 11.53 h

    Das kann ich nachvollziehen. Viele dunkelbraune Typen haben am Ende der >glorreichen 1000 Jahre<, also nach 1945, noch lange in Schlüsselpositionen amtiert. Die Enkelgeneration ist immer noch zu wenig verblasst. Einige würden die aktuelle Nationalhymne am liebsten durch das Lied von der Haselnuß ersetzen. So gesehen hatte die verbale Kinnhakentussi keine beruflichen Chancen. Was ich ebenso wie das Kollegium bedaure ist die Unkenntnis darüber: WAS lag da alles vor? Ein pubertärer Ausrutscher war das mit 33 Jahren nicht mehr.