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AGH Berlin bestätigt Wahl des RAK-Vorstands: Macht­über­nahme der Syn­dizi war recht­mäßig

Bei einer turbulenten Kammerversammlung in Berlin wurden 2015 vierzehn neue Vorstandsmitglieder gewählt, acht davon Syndikusanwälte. Eine Klage gegen die Vorstandswahl hat der AGH nun abgewiesen.

Die Kammerversammlung vom März 2015 dürfte als die am besten besuchte und wohl auch als die turbulenteste in die Geschichte der Berliner Rechtsanwaltskammer eingehen. Das beherrschende berufsrechtliche Thema war seinerzeit die Ungleichbehandlung von Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten, welche das Bundessozialgericht (BSG) ein Jahr zuvor durch eine aufsehenerregende Entscheidung losgetreten hatte.

Inzwischen ist die Problematik durch eine Reform aus dem Justizministerium weitgehend zugunsten der Syndizi aufgelöst worden. Zur Zeit der Berliner Kammerversammlung war hingegen noch unklar, ob die Unternehmensjuristen (lediglich) eine ausdrückliche Befreiung von der Rentenversicherung erhalten würden, oder ob ihre rechtliche Stellung auch darüber hinaus derjenigen der Rechtsanwälte angeglichen werden würde. Der Berliner Kammervorstand hatte sich für Ersteres ausgesprochen, konnte sich mit diesem Vorschlag bei der Kammerversammlung aber nicht duchsetzen.

Nach der Berliner Wahl schwenkte auch die BRAK um

Im Gegenteil: Unter den 1.056 Teilnehmern befand sich eine hohe Zahl von Syndikusanwälten bzw. Rechtsanwälten, die mit dem Anliegen der Syndizi sympathisierten. Dementsprechend wurde der Beschluss gefasst, eine Angleichung der Privilegien beider Berufsgruppen zu unterstützen. Zudem wurden 14 neue Vorstandsmitglieder gewählt – acht davon Syndikusanwälte. Einen Monat darauf änderte auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihren Standpunkt und unterstützte ab dann ebenfalls eine weitgehende rechtliche Angleichung.

Der überraschende Aufmarsch der Syndizi in voller Mannstärke in Berlin rief jedoch nicht nur Begeisterung hervor. Zwei Berliner Anwälte erhoben vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) Klage gegen die Wahl der acht Syndikusanwälte in den Vorstand, hilfsweise gegen die Wahl aller 14 Vorstandsmitglieder. Die Wahl sei, so die Kläger, "wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung, unzulässiger Majorisierung und/oder eines Verstoßes gegen § 88 Abs. 2 BRAO" unwirksam. In einem zweiten Verfahren wurde auch der Beschluss der Kammer zugunsten der berufsrechtlichen Gleichstellung der Syndizi angegriffen; diese Klage wurde jedoch zwischenzeitlich zurückgenommen.

AGH: Rechtswidrige Wahlbeeinflussung nicht bewiesen

Die Klage gegen die Vorstandswahl hat der AGH am Mittwoch abgelehnt. Die von den Klägern behaupteten Aktivitäten eines Interessenverbandes hätten – wenn überhaupt – nur geringfügige Auswirkungen auf die Wahl gehabt, sodass eine rechtswidrige Wahlbeeinflussung in Form einer Manipulation nicht vorgelegen habe. Im Hinblick auf die Wählbarkeit eines Kammermitglieds komme es auch nicht auf die konkrete Ausgestaltung des ausgeübten anwaltlichen Berufes an.

Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau zeigte sich erfreut über die Entscheidung: "Die Entscheidung des AGH stärkt die Demokratie innerhalb der anwaltlichen Selbstverwaltung und bestätigt die Arbeit des Vorstandes in den letzten Monaten. Es ist sehr schön, dass das Verfahren nach mehr als eineinhalb Jahren in der 1. Instanz jetzt beendet ist".

cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, AGH Berlin bestätigt Wahl des RAK-Vorstands: Machtübernahme der Syndizi war rechtmäßig . In: Legal Tribune Online, 26.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20984/ (abgerufen am: 22.09.2020 )

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Kommentare
  • 26.10.2016 17:15, bergischer Löwe

    Ja, ja, Demokratie ist manchmal schwer verdaulich. Da hat die BRAK 'mal ihre Meinung geändert - ob des massiven Drucks. Derzeit rennt sie ja noch dem (unveränderten) beA hinterher.

    • 27.10.2016 09:05, BRAKstop

      Nicht mehr lange, denn auch beim sog. elektr. Anwaltspostfach zeichnet sich ab, daß die BRAK auf eine krachende Niederlage zusteuert.

      Zu recht, denn immer mehr Anwälte wehren sich mittlerweile und mit Erfolg dagegen, daß ihnen zwangsweise ein Postfach vor die Nase gesetzt werden soll, das außer einer Hand voll CSU-Wählern aus dem dunkelsten Hinterwald niemand mehr will außer der Geheimdienst und die sog. Bundesregierung, die aber bald abgewählt wird. Island macht es richtig: dort regiert bald jemand von der Piratenpartei. Ein goldenes Zeitalter für die Freiheit und Individualität zeichnet sich europaweit am Horizont ab. Der Weg in die angestrebte totale Überwachung und Bevormundung der Bürger Europas ist gescheitert.

    • 27.10.2016 09:20, Haha

      @ BRAKstop: Hubertchen, bist du's?

  • 27.10.2016 11:09, BRAKstop

    Woran hast du mich erkannt?

    Ich höre gerne Truckstop
    und alle singen BRAK Stop
    Die BRAK ist bald Geschichte
    und das elektr. Postfach das machen wir dichte.
    Wer braucht heute noch Rechtsanwaltskammern
    über die nur alle Anwälte bloß jammern.
    Am besten lösen wir die Kammern auf
    und machen jetzt den Deckel drauf.
    Freiheit für die Anwaltschaft
    und ich trink jetzt einen Orangensaft.

    • 27.10.2016 11:28, RA Gunther Marko

      Spitze, werte/-r "BRAKstop !
      Und vollkommen richtig.

      Übrigens:
      Kennen Sie dieses Gedicht schon (auszugsweise 1. Strophe) ? :

      Mit Marko hat's der "Euro" schwer -
      es gibt ihn nämlich bald nicht mehr...

      Beste Grüsse
      Gunther Marko, Donnerstag, 27. Oktober 2016, 11 Uhr 28.
      www.ramarko.de

  • 27.10.2016 11:52, BRAK Stop

    Nein, das kannte ich noch nicht.
    Ich bin aber dafür, daß in der Anwaltschaft und Justiz mehr gedichtet wird. Wenngleich natürlich der Richter sich der Gefahr aussetzt, daß es befangen ist, wenn er z.B. einen Zeugen am 11.11.11 um 11.11 Uhr lädt.

    Siehe z.B. ArbG Detmold Urteil vom 23.8.2007, 3 Ca 842/07, wo eine Bardame sich angeblich selber unsittlich berührt hat.

    Hinweis: Gerichtsurteile unterliegen nicht dem Urheberrechtsgesetz und können daher bedenkenlos veröffentlicht werden.


    Tatbestand des Arbeitsgerichts Demold:

    Der Streit entstand, weil der Beklagte

    im Rechtsstreit vorzutragen wagte,

    was nun der Klägerin sehr missfällt.

    Sie fordert deshalb Schmerzensgeld.

    Dass der Beklagte schweigen soll

    verlangt sie ferner voller Groll.

    Was ist der Grund für ihre Klage?

    Nun, der Beklagte hat in ......

    einst einen Spielbetrieb besessen.

    Die Klägerin ihrerseits indessen

    erhielt – als Aufsicht eingesetzt –

    für diese Tätigkeit zuletzt

    als Stundenlohn, wie man das kennt

    nur sieben Euro und 11 Cent.

    Oft kamen dorthin manche Kunden

    erst in den späten Abendstunden,

    um sich – vielleicht vom Tagesstress

    beim Spielen auszuruh’n. Indes

    behauptet nunmehr der Beklagte,

    dass es die Klägerin dann wagte,

    so neben ihren Aufsichtspflichten

    noch andere Dinge zu verrichten:

    so habe sie sich nicht geniert

    und auf dem Hocker masturbiert.

    Was dabei auf den Hocker troff

    befände sich im Hockerstoff.

    Die Spielbar sei aus diesem Grunde

    als „Russenpuff“ in aller Munde.

    Er habe zwar nun dies Geschehen

    nicht selbst vor Ort mitangesehen.

    Doch hätten Zeugen ihm beschrieben,

    was dort die Klägerin getrieben.

    Er kündigte aufgrund der Kunde

    der Klägerin aus andrem Grunde,

    um – dies ließ er jedoch betonen –

    den Ruf der Klägerin zu schonen.

    Die Klägerin klagte dann sogleich.

    Man einigte sich im Vergleich

    - hier mag man die Parteien loben –

    denn der Vertrag ward aufgehoben

    und – um die Sache abzurunden –

    die Klägerin noch abgefunden.

    Der Klägerin reichte dies nicht hin,

    denn ihr steht noch nach Mehr der Sinn.

    Sie habe nie vor all den Zockern

    sich selbst befriedigt auf den Hockern.

    Der Pein, die man ihr zugefügt,

    der werde nur durch Geld genügt.

    Die Lügen – für sie nicht zu fassen –

    muss der Beklagte unterlassen.

    Die Klägerin beantragt,

    1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem

    Basiszinssatz seit dem 31.03.2007 zu zahlen;

    2. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin mehrfach

    sexuelle Handlungen nach Dienstschluss in der Diensthalle der Fa. ... GmbH vorgenommen

    habe;

    3. dem Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld

    bis zur Höhe von 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen ihn

    festgesetzt wird.

    Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

    Er meint, es fehle dieser Klage

    der Grund, dies stehe außer Frage.

    Er habe nichts etwa „erdichtet“

    nein, nur in dem Prozess berichtet

    - und so die Kündigung begründet -

    was vorher Zeugen ihm verkündet

    und diesen habe er geglaubt.

    Dies sei ihm doch wohl noch erlaubt.

    Was nun die Klägerin bestreitet,

    das habe er auch nie verbreitet.

    Er habe doch nur im Prozess

    berichtet wie gehört. Indes:

    er könne schließlich nach Belieben

    was dort die Klägerin getrieben

    beweisen: erstens durch die Zeugen;

    die würden sicher nichts verschweigen

    Und zweitens durch den Stoffbezug

    des Hockers, die die Klägerin trug.

    Er reichte ihn – den gut verpackten –

    bereits zu den Verfahrensakten4) ,

    auf dass nunmehr die Analyse

    der Klägerin Tun exakt bewiese.

    Was die Parteien noch so sagen

    ist in der Akte nachzuschlagen.

    Entscheidungsgründe:

    Die Klage – wie die Kammer findet –

    ist vollumfänglich unbegründet.

    1. Auch wenn’s der Klägerin missfällt:

    es gibt für sie kein Schmerzensgeld;

    denn der Beklagte durfte hier

    sich äußern, wie er’s tat. Dafür

    gilt dies hier nur in den Verfahren –

    sonst darf er auch nichts offenbaren.

    Er hat – um auf den Punkt zu kommen –

    insoweit etwas wahrgenommen,

    was der, der die Gesetze kennt

    „berechtigtes Interesse“ nennt.5)

    Zwar könnte man zu Recht hier fragen:

    darf man denn einfach etwas sagen,

    wenn man es nur von anderen hört

    und dies wen es betrifft empört?

    Besteht nicht wenigstens die Pflicht,

    dass man sich informiert und nicht

    leichtfertig irgendwas verbreitet,

    was anderen Verdruss bereitet?

    Dass der Beklagte so ganz „locker“

    erfand das Treiben auf dem Hocker,

    er also nicht aus Zeugenmunde

    erfuhr die „sexuelle Kunde“,

    hat selbst die Klägerin nicht erklärt.

    So war es ihm auch nicht verwehrt

    die Kunde für sich selbst zu nützen,

    hierauf die Kündigung zu stützen.

    Die Klägerin hat nämlich nicht

    bestritten, dass hier ein Bericht

    der Zeugen stattfand, der Beklagte

    nur wiedergibt, was man ihm sagte.

    Auch dafür, dass die beiden Zeugen

    persönlich vielleicht dazu neigen

    bewusst die Unwahrheit zu sagen

    ward im Prozess nicht vorgetragen.

    So musste der Beklagte nicht

    misstrauen ihrem Tatbericht

    um selbst der Sache nachzugehen

    was in der Spielbar so geschehen.

    Nur wenn sein Ziel war zu verletzen,

    die Klägerin herabzusetzen,

    sie zu verleumden, zu entehren

    war ihm dies deutlich zu verwehren.

    Kurz: es kommt letztlich darauf an,

    ob’s der Beklagte selbst ersann,

    er also gleichsam phantasierte,

    wie sich die Klägerin gerierte.

    Und deshalb bleibt auch unergründet,

    was sich im Hockerstoff befindet

    und ob die Zeugen sah’n und hörten,

    was dem Beklagten sie erklärten.

    Nein, der Beklagte muss mitnichten

    ein hohes Schmerzensgeld entrichten.

    2. Auch unbegründet – ohne Frage –

    ist hier die Unterlassungsklage.

    Die Klägerin hat nicht vorgetragen,

    dass der Beklagte sozusagen

    nun coram publico beschrieben

    was auf dem Hocker sie getrieben.

    Nur im Prozess hat er erklärt,

    was jetzt die Klägerin empört.

    Das durfte er – wie dargestellt,

    womit natürlich das entfällt,

    was letztlich Grund der Klage war:

    die zu befürchtende Gefahr,

    dass der Beklagte überall

    herumerzählt den „Hockerfall“,

    bestrebt ist, unter allen Leuten

    was man ihm zutrug zu verbreiten.

    Die Kosten, dies bleibt noch zu sagen;

    sind von der Klägerin zu tragen.

    Der Streitwert war nach den Gesetzen

    - wie hier geschehen – festzusetzen.

    • 27.10.2016 11:59, BRAK Stop

      Bei Strafurteilen gibs das auch, aber da wird sich der Angeklagte wohl eher unwohl fühlen, wenn der Richter reimt:

      Urteil vom Amtsgericht Höxter:

      Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn

      der Angeklagte in B... dahin.

      Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier

      und meinte, er könne noch fahren hier.

      Doch dann wurde er zur Seite gewunken.

      Man stellte fest, er hatte getrunken.

      Im Auto tat's duften wie in der Destille.

      Die Blutprobe ergab 1,11 Promille.

      Das ist eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt,

      eine Straftat, und mag das auch klingen hart.

      Es steht im Gesetz, da hilft kein Dreh,
      § 316 I und II StGB ...
      ...usw.

      PS: Kann LTO bitte mal eine Serie draus machen, reimende Richter und Urteile in Gedichtform?

    • 27.10.2016 12:10, BRAK Stop

      Ich seh gerade, das gab es schon, aber trotzdem immer wieder interessant:
      http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/obiter-dictum-1-teil-recht-spassige-richter-und-richtende-dichter/
      Ein Gedicht im Namen des Volkes
      sozusagen