Einige Monate war es das allgemeine Verständnis, Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien auf den Mindestlohn anzurechnen. Doch mehrere Arbeitsgerichte entscheiden die Sache inzwischen anders.
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Apple kann sich das Entsperren von iPhones per Touchscreen nicht patentieren lassen. Der BGH beschränkt damit innovationsstarke Unternehmen der IT-Branche erneut beim Schutz computerimplementierter Erfindungen, weiß Johannes Graf Ballestrem.
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Streiken die Lotsen, steht der Flugverkehr still. Die Schäden tragen die Fluglinien, obwohl sie nicht selbst bestreikt werden. Dagegen klagten sie durch alle Instanzen. Und verloren. Warum, erklären Kara Preedy und Verena Oechslen.
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Von wegen "wohl bekomms". Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden, hat das LG Ravensburg entschieden. Und unterstellt dem "mündigen Verbraucher" dabei recht wenig Verstand, meint Christian Robertz.
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Immer mehr Kunden verlangen wegen verbotener Wettbewerbsabsprachen Schadensersatz von den großen deutschen Zuckerherstellern. Die Gesamtforderungen könnten 500 Millionen Euro erreichen, glauben Experten. Nur die Verbraucher werden wohl leer ausgehen.
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