Geht die Reform zur Medienöffentlichkeit im Gerichtssaal zu weit oder noch nicht weit genug? Darüber wurde auf dem 71. Juristentag rege diskutiert. Drei Stimmen von RiLG Mirja Feldmann, RiBGH Henning Radtke und SZ-Politik-Chef Heribert Prantl.
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Das AG München hat es abgelehnt, die Rechtsform des FC Bayern München als eingetragener Verein zu überprüfen. Mit einem Argument, das dem ADAC in seiner reformierten Struktur gefährlich werden kann, meint Dirk-Ulrich Otto.
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Die lang ersehnte Entscheidung zur WLAN-Haftung fiel nicht aus wie erhofft. Ein Audi-Käufer durfte wegen des Abgasskandals vom Kaufvertrag zurücktreten. Olivia Jones zeigte einen AfD-Vorsitzenden an. Das und mehr Lieblingsbeiträge der Woche.
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Das öffentliche Tragen von Burkas zu verbieten, hieße illusorische Sicherheit durch reale Freiheitsbeschränkungen erlangen. Verfassungsrechtlich zulässig wäre es nur in engen Grenzen, meint Felix Ekardt.
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Mehr Kameras soll es nach dem Willen der strafrechtlichen Abteilung an keinem Instanzgericht geben. Stattdessen fordern die Juristen Änderungen im Ermittlungsverfahren - aber nicht etwa für mehr Medieninformation.
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