Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 767

VG Wort

BGH kippt Gewinnverteilungsmodell der VG Wort:

Worstcase für die Verleger

Bislang hat die VG Wort ihre Einnahmen je zur Hälfte an Urheber und Verleger ausgeschüttet. Zu Unrecht, so der BGH. Die Einnahmen entstünden allein den Urhebern zu. Die Entscheidung könnte auch die GEMA treffen. Von Günter Poll. Artikel lesen

BKA

Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz:

Sicherheit für den Rechtsstaat

Die Entscheidung des BVerfG zum BKA-Gesetz gibt weder dem Freiheits- noch dem Sicherheitsgedanken den Vorzug, fordert aber die Begrenzung staatlicher Befugnisse. Die Maßstäbe werden die Rechtsprechung langfristig prägen, meint Eren Basar. Artikel lesen

Betriebsrat

BAG zu Telefon- und Internetanschluss für Betriebsrat:

Angst vor Kontrolle reicht nicht

Ein Betriebsrat hat natürlich einen Anspruch auf Telefon und Internet. Die Anschlüsse müssen aber nicht getrennt von der Unternehmenskommunikation sein. Das BAG-Urteil von MIttwoch erklärt Christian Oberwetter.
Artikel lesen

Überwachung

BVerfG erklärt BKA-Gesetz großenteils für verfassungswidrig:

Mit Korrekturen zurück

Das BVerfG hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für verfassungswidrig erklärt. In Sondervoten distanzieren sich zwei Richter von den spezifischen Vorgaben an den Gesetzgeber. Artikel lesen

Kirche

Konfessionsfrage bei Einstellung kirchlicher Mitarbeiter:

Job (nicht) nur für Mitglieder

Gar nicht einfach, mit den Attributen geschieden oder gar konfessionslos bisher einen Job bei einem kirchlichen Arbeitgeber zu bekommen. Wie weit die Anforderungen an Loyalität gehen dürfen, beschäftigt bald den EuGH, erklärt Ulrich Hammer. Artikel lesen

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BGH kippt Gewinnverteilungsmodell der VG Wort:

Worstcase für die Verleger

Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz:

Sicherheit für den Rechtsstaat

BAG zu Telefon- und Internetanschluss für Betriebsrat:

Angst vor Kontrolle reicht nicht

BVerfG erklärt BKA-Gesetz großenteils für verfassungswidrig:

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