Sein Präsident will die Maximalzahl der Mandate im Bundestag begrenzen. Gute Idee, denn der ist jetzt schon ziemlich groß, erklärt Sebastian Roßner mit einem Blick ins Ausland. Die Gründe liegen im überkomplexen deutschen Wahlrecht.
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Aus rechtlicher Sicht haben der Brexit und die Wiedervereinigung viel gemeinsam: Für einen politischen Umbruch sind langfristig geschlossene Verträge nur selten ausgelegt. Das galt damals wie heute, zeigt Alexander Niethammer.
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Die Reform des Sexualstrafrechts hat den Bundesrat passiert, trotz Kritik zahlreicher Experten. Was sagt das über die Gesellschaft, die sich diese Regeln auferlegt, und wie kann es sie verändern? Ein Gespräch mit Elisa Hoven und Thomas Fischer.
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Forschung an nichteinwilligungsfähigen Patienten soll erlaubt werden, die selbst keinen Nutzen von der Teilnahme haben. Klingt fragwürdig, bei genauem Hinsehen aber durchdacht und ethisch tragbar, meint Sebastian Graf von Kielmansegg.
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Die CDU kann es bald auch in Bayern, die AfD wird es weiterhin in Sachsen und die NPD zumindest noch in Deutschland geben. Außerdem in den Top 10: Ryanair beschränkt Fluggastrechte und bei der Bundesrichterwahl gelten Einschränkungen.
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