Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 703

Großbritannien- und EU-Flagge in Form von entgegengesezten Pfeilen

Brexit

Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs:

Kein Exit vom Brexit

Jüngst verbreitet hat sich die Auffassung, das Vereinigte Königreich könne das gestellte Austrittsgesuch jederzeit wieder zurücknehmen. Patrick Ostendorf sieht das anders und erläutert, wieso dagegen nicht nur Auslegungsmethoden sprechen. Artikel lesen

Social Media

Regierungsentwurf zum NetzDG:

Probleme privater Meinungspolizei

Neben guten Ansätzen weist der überarbeitete Entwurf zum NetzDG weiter konzeptionelle Schwächen auf: Im Rahmen privatisierter Rechtsdurchsetzung bleiben Rechtsschutz und Grundrechte der Nutzer auf der Strecke, meint Antonia Schnitzler. Artikel lesen

Frau ärgert sich über Telefonrechnung (Symbolbild)

Verbraucherschutz

BGH zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung:

Verbraucherschutz über alles?

Eine Mutter, deren minderjähriger Sohn per 0900er-Nummer Items für sein Online-Spiel erwarb, muss nach Auffassung des BGH nicht für die zusätzlichen 1.250 Euro auf der Telefonrechnung haften. Felix Hilgert stellt die Entscheidung in Frage. Artikel lesen

Krimineller treibt im Internet sein Unwesen (Symbol)

Internet-Kriminalität

Interview mit Jens Gnisa zum Richter- und Staatsanwaltstag:

"Wir brauchen zeitgemäße Zugriffsrechte für Strafverfolger"

Hassbotschaften, Fake News, Betrug: Der Tatort Internet stellt Ermittler und Justiz vor technische wie personelle Probleme. Diese nimmt der Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar in den Blick. Artikel lesen

Asyl

Immer mehr Asylverfahren:

Wie der Bundesrat die Verwaltungsrichter entlasten will

Bundesweit sind die Zahlen der Asylklagen exorbitant angestiegen. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, mit der Reform der Ausreisepflicht gleich auch den Klageweg zu verändern. Praktiker erwarten eine gravierende Entlastung der Gerichte. Artikel lesen

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Hintergründe - Seite 703

Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs:

Kein Exit vom Brexit

Regierungsentwurf zum NetzDG:

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BGH zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung:

Verbraucherschutz über alles?

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"Wir brauchen zeitgemäße Zugriffsrechte für Strafverfolger"

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