Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 694

Zaun vor der Niedersächsischen Nordseeküste

Tourismus

Strandeintritt an der Nordsee:

Freier Strand für freie Bürger

Das Land darf keinen Eintritt für den Zugang zum Nordseestrand erheben. Die fast vollständige Einzäunung und Kommerzialisierung ist rechtswidrig. Der Mensch sei genau so viel wert wie die Natur, entschied das BVerwG. Artikel lesen

Bundestagswahl

Landesrechnungshof rügt AfD-Video:

Fraktionsarbeit oder Wahlwerbung?

Grüne Spitzenpolitiker als Hobbits - die baden-württembergische AfD-Fraktion müsste sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl eigentlich öffentlich zurückhalten. Nun prüfen die Landtagspräsidentin und der Landesrechnungshof den Fall. Artikel lesen

Gentechnik

EuGH zu Italiens Verbot von genetisch verändertem Mais:

Sofortmaßnahmen nur bei ernstem Risiko für Gesundheit oder Umwelt

Italien durfte nicht im Alleingang den genetisch veränderten Mais MON-810 verbieten. Diese Entscheidung des EuGH sollte eigentlich selbstverständlich sein, kommentiert Carsten Bittner. Nicht nur aus dogmatischen Gründen. Artikel lesen

Fluggastrechte

BGH zu Fluggastrechten:

Airline muss auch für Verspätung mit gemietetem Flugzeug zahlen

Eine Airline muss auch dann für Ansprüche wegen Flugverspätung zahlen, wenn sie Flugzeug und Crew von einem anderen Luftfahrtunternehmen gemietet hat. Für Philipp Fabricius ist diese verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH die einzig richtige. Artikel lesen

Rechtsstaat

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Heiko Maas:

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen

Wer Recht hat, muss auch zu seinem Recht kommen. Dafür braucht es mehr Ressourcen, denn der Rechtsstaat kann nur so gut sein wie die Justiz, die seine Gesetze umsetzt. Davon gab es einige. Appell und Bilanz von Heiko Maas. Artikel lesen

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Freier Strand für freie Bürger

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EuGH zu Italiens Verbot von genetisch verändertem Mais:

Sofortmaßnahmen nur bei ernstem Risiko für Gesundheit oder Umwelt

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Sofort­maß­nahmen nur bei ernstem Risiko für Gesund­heit oder Umwelt

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