Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 684

Krimineller treibt im Internet sein Unwesen (Symbol)

Internet-Kriminalität

Interview mit Jens Gnisa zum Richter- und Staatsanwaltstag:

"Wir brauchen zeitgemäße Zugriffsrechte für Strafverfolger"

Hassbotschaften, Fake News, Betrug: Der Tatort Internet stellt Ermittler und Justiz vor technische wie personelle Probleme. Diese nimmt der Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar in den Blick. Artikel lesen

Asyl

Immer mehr Asylverfahren:

Wie der Bundesrat die Verwaltungsrichter entlasten will

Bundesweit sind die Zahlen der Asylklagen exorbitant angestiegen. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, mit der Reform der Ausreisepflicht gleich auch den Klageweg zu verändern. Praktiker erwarten eine gravierende Entlastung der Gerichte. Artikel lesen

NPD

Kleinstadt will NPD Geld entziehen:

"Wir klären das jetzt mal"

Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts änderte die Stadt Büdingen ihre Satzung, um der örtlichen NPD staatliche Gelder entziehen zu können. Ob das Vorgehen rechtmäßig ist, entscheidet am Mittwoch der hessische VGH. Artikel lesen

Rundfunk

Rundfunklizenz für YouTube-Kanäle?:

"Nur so abwegig wie das Gesetz, auf dem es fußt"

Unter dem Namen "PietSmiet" streamen fünf junge Männer, wie sie Computerspiele spielen. Nach Auffassung der Landesmedienanstalt brauchen sie dafür eine Rundfunklizenz. Das hat weniger mit Schikane zu tun als mit unzeitgemäßer Gesetzgebung. Artikel lesen

Filesharing

BGH zu illegaler Verbreitung über Familienanschluss:

Sippenhaftung beim Filesharing

Eltern haften fürs Filesharing ihrer Kinder, wenn sie wissen, welches Familienmitglied illegal Inhalte verbreitet hat, aber keinen Namen nennen wollen, so der BGH. Carl Christian Müller zur "Loud-Entscheidung", die er für systemwidrig hält. Artikel lesen

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"Wir brauchen zeitgemäße Zugriffsrechte für Strafverfolger"

Immer mehr Asylverfahren:

Wie der Bundesrat die Verwaltungsrichter entlasten will

Kleinstadt will NPD Geld entziehen:

"Wir klären das jetzt mal"

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"Wir brau­chen zeit­ge­mäße Zugriffs­rechte für Straf­ver­folger"

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Wie der Bun­desrat die Ver­wal­tungs­richter ent­lasten will

Kleinstadt will NPD Geld entziehen:

"Wir klären das jetzt mal"

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Sip­pen­haf­tung beim Files­ha­ring

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