Forderungen von sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen sind auch in einer Niedrigzinsphase verfassungskonform, urteilt der BFH. Dennis Klein überzeugt die Entscheidung nicht.
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Sollen Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen ihnen nach Deutschland folgen dürfen? Migrations- und Asylrechtler Daniel Thym spricht im LTO-Podcast über Politik und Grundrechte, Deutschland als "Einwanderungsland" und Verfassungspatriotismus.
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Der BGH hat über drei Todesfälle durch Raser entschieden. Alle Angeklagten, auch die Raser vom Ku’damm, werden eher glimpflich davonkommen. Für Michael Kubiciel würden aber selbst harte Urteile deutsche Straßen nicht sicherer machen.
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Ein Hackerangriff auf das Regierungsnetz sorgt in Berlin für große Besorgnis. Sollte die russische Regierung dahinter stecken, stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Simon Gauseweg gibt einen völkerrechtlichen Überblick.
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Die neue Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März in Kraft. Gut, dass die DIS nicht jedem Trend folgt, meint Catrice Gayer. Die Reform bringt aber viele Vorteile für Parteien und Schiedsgerichte.
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