Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 683

Parteienfinanzierung

Staatliche Parteienfinanzierung:

Kein Geld mehr für bösartige Zwerge

Verfassungsfeindlichen Parteien, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten werden können, soll die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden. Das Vorhaben ist verständlich, aber nicht zu begrüßen, meint Sebastian Roßner. Artikel lesen

Insolvenz

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts:

Jedenfalls keine Verschlechterung

Vor der Insolvenz an einzelne Gläubiger geleistete Zahlungen konnten bislang bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zurückgefordert werden. Eine Reform soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. Das gelingt ihr nur teilweise, meint Johannes Landry. Artikel lesen

Großbritannien- und EU-Flagge in Form von entgegengesezten Pfeilen

Brexit

Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs:

Kein Exit vom Brexit

Jüngst verbreitet hat sich die Auffassung, das Vereinigte Königreich könne das gestellte Austrittsgesuch jederzeit wieder zurücknehmen. Patrick Ostendorf sieht das anders und erläutert, wieso dagegen nicht nur Auslegungsmethoden sprechen. Artikel lesen

Social Media

Regierungsentwurf zum NetzDG:

Probleme privater Meinungspolizei

Neben guten Ansätzen weist der überarbeitete Entwurf zum NetzDG weiter konzeptionelle Schwächen auf: Im Rahmen privatisierter Rechtsdurchsetzung bleiben Rechtsschutz und Grundrechte der Nutzer auf der Strecke, meint Antonia Schnitzler. Artikel lesen

Frau ärgert sich über Telefonrechnung (Symbolbild)

Verbraucherschutz

BGH zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung:

Verbraucherschutz über alles?

Eine Mutter, deren minderjähriger Sohn per 0900er-Nummer Items für sein Online-Spiel erwarb, muss nach Auffassung des BGH nicht für die zusätzlichen 1.250 Euro auf der Telefonrechnung haften. Felix Hilgert stellt die Entscheidung in Frage. Artikel lesen

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Hintergründe - Seite 683

Staatliche Parteienfinanzierung:

Kein Geld mehr für bösartige Zwerge

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts:

Jedenfalls keine Verschlechterung

Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs:

Kein Exit vom Brexit

Regierungsentwurf zum NetzDG:

Probleme privater Meinungspolizei

BGH zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung:

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Kein Geld mehr für bös­ar­tige Zwerge

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts:

Jeden­falls keine Ver­sch­lech­te­rung

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Kein Exit vom Brexit

Regierungsentwurf zum NetzDG:

Pro­b­leme pri­vater Mei­nungs­po­lizei

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