Die deutsche Justiz genießt ein gutes Ansehen und ist finanziell solide ausgestattet. Die Verfahrensdauer ist allerdings mäßig und beim Einsatz von IT sind die Gerichte geradezu rückständig. Dies und mehr zeigt das Justizbarometer der EU.
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Bald bricht eine neue Ära des Kartellschadensersatzes an: Versteckt in der 9. GWB-Novelle, die das Kartellrecht modernisieren soll, finden sich Regelungen, die das deutsche Prozessrecht essentiell verändern.
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Rund eine Million konfessionslose Ehepartner in glaubensverschiedenen Ehen zahlen Kirchensteuer. Laut dem EGMR soll das auch so bleiben. Jacqueline Neumann meint, dass sich eine Überprüfung des Einkommensteuerbescheids dennoch lohnt.
Der Richter im NS-Prozess gegen den SS-Sanitäter Hubert Zafke am LG Neubrandenburg widersetzt sich wiederholt dem OLG Rostock. Nun hat er einen Befangenheitsantrag und eine Anzeige wegen Rechtsbeugung am Hals.
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Zur Rechtsprechung bei den Cum/Ex-Deals hat das BVerfG den BFH nun rechts überholt. Christoph Knauer und Sören Schomburg erklären die steuerlichen Konstrukte und den rechtlichen Diskussionsstoff.
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