Hintergründe

Nach dem Protest wegen der Massenerhebung von Telekommunikationsdaten bei Gegendemonstrationen zu Neonazi-Aufmärschen in Dresden versucht der sächsische Justizminister, die Wogen mit einem Eckpunkte-Papier zu glätten. Die dort geplante beschränkte… Artikel lesen

Nächste Woche nimmt die EU-Kommission offiziell Stellung zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Dabei werden sich die beteiligten Länder wohl auf reichlich Kritik einstellen müssen. Weil aber kaum Zeit für eine Überarbeitung bleibt, könnte… Artikel lesen

Wer im Internet das Anbieten von Markenware ermöglicht, muss auf Aufforderung nicht nur markenverletzende Angebote entfernen, sondern zumutbare Maßnahmen gegen Wiederholungen treffen. Mit dem Urteil vom Dienstag liegt der EuGH auf der Linie des BGH –… Artikel lesen

Kurz vor der Sommerpause erhitzt der Verkauf von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien die Gemüter im Berlin. Überraschenderweise weiß auch der Bundestag nicht offiziell, ob die Aktion überhaupt genehmigt wurde. Dass die Regierung trotzdem weiterhin auf… Artikel lesen

Europa wächst stetig zusammen - nicht immer nur zur Freude der Bürger, denn schon seit  2010 können ausländische Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden. Nun hat das Europaparlament die Maschen noch ein Stückchen enger gezogen: Künftig soll… Artikel lesen

Menschenrechtler und Kirchen forderten es schon lange, nun ist es Realität: Kinder ohne Aufenthaltsstatus können künftig leichter zur Schule gehen. Die Regierungskoalition hat das Aufenthaltsgesetz geändert, Pädagogen müssen die Kinder nun nicht mehr… Artikel lesen

Straßburg macht mal wieder ernst: Die Menschenrechtskonvention ist auf den Einsatz britischer Truppen in Basra nach dem Irak-Krieg anwendbar, auch Besatzungsmächte müssen also die Menschenrechte einhalten. Przemyslaw Nick Roguski über "militärischen… Artikel lesen

Erstmals hat der EGMR Bedingungen im deutschen Strafvollzug für unvereinbar mit den Menschenrechten erklärt: So verstößt es gegen das Folter-Verbot, wenn ein Häftling über mehrere Tage ohne Kleidung in eine Sicherheitszelle gesperrt wird. Auf seine… Artikel lesen