Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 673

FIFA

Interview mit Hans-Joachim Eckert:

"Ich beneide die beiden neuen Vorsitzenden nicht"

Die FIFA-Ethikkommission hatte begonnen, das Netz aus Korruption und Kriminalität im Weltfußballverband zu entwirren. Nun müssen ihre Chefs abtreten. Der Ex-Vorsitzende der rechtsprechenden Kammer sieht den Reformprozess in Gefahr. Artikel lesen

EZB

EuG zur Klage der L-Bank gegen die EZB:

Nationale Bankenaufsicht nicht besser geeignet als die EZB

Die L-Bank wollte "weniger bedeutend" sein und lieber unter die nationale Bankenaufsicht fallen. Eine ausreichende Begründung dafür lieferte sie dem Gericht nicht. Eine Analyse von Christoph Herrmann und Aike Würdemann. Artikel lesen

Datenschutz

BGH entscheidet und verweist zurück:

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Darf die Bundesrepublik die IP-Adressen der Nutzer ihrer Internetseiten länger speichern als der Besuch dauert? Martin Kilgus erklärt, wie der Fall eines Piraten-Politikers vom BGH beurteilt worden ist und wie es jetzt weitergeht. Artikel lesen

Das Bild zeigt das Reichstagsgebäude in Berlin, Symbol für die deutsche Regierung und politische Entscheidungen in Europa.

Freihandelsabkommen

EuGH klärt Kompetenzen:

Mitgliedstaaten können Freihandelsabkommen kippen

In einem Gutachten stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten über den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur mitbestimmen dürfen. Die Erkenntnisse sind nicht nur auf TTIP und CETA übertragbar, sondern vor allem verbindlich. Artikel lesen

Fake News

Vorgehen gegen Fake News:

Private Vereine wirksamer als neue Bürokratien

Sich gegen Fake News zu wehren, scheitert oft an der unzureichenden Möglichkeit, Gegenansprüche durchzusetzen. Lorenz Kähler schlägt vor, dass Betroffene spezialisierte Vereine ermächtigen dürfen, um dieses Ungleichgewicht zu kompensieren. Artikel lesen

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Hintergründe - Seite 673

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"Ich beneide die beiden neuen Vorsitzenden nicht"

EuG zur Klage der L-Bank gegen die EZB:

Nationale Bankenaufsicht nicht besser geeignet als die EZB

BGH entscheidet und verweist zurück:

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

EuGH klärt Kompetenzen:

Mitgliedstaaten können Freihandelsabkommen kippen

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"Ich beneide die beiden neuen Vor­sit­zenden nicht"

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Natio­nale Ban­ken­auf­sicht nicht besser geeignet als die EZB

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Dyna­mi­sche IP-Adressen sind per­so­nen­be­zo­gene Daten

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Mit­g­lied­staaten können Frei­han­dels­ab­kommen kippen

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Pri­vate Ver­eine wirk­samer als neue Büro­k­ra­tien

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