Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 668

Polizei

Kontroverse um Demonstrationsverbote:

Hamburger Sippenhaft

Die Hamburger Polizei hat einen Antrag gegen Demonstrationsverbote um den G20-Gipfel u.a. deshalb abgelehnt, weil die Antragsteller mit dem Republikanischen Anwaltverein verbunden sind. Das ist im Ansatz und im Ergebnis absurd, meint Martin Huff. Artikel lesen

Zelten als Teil einer verfassungsrechtlich geschützten Versammlung? (Symbolbild)

Versammlungen

Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg:

Härtefall für den Rechtsstaat

Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel ergehen seit dem Wochenende Gerichtsentscheidungen wie am Fließband. Das Versammlungsrecht ist keine einfache Materie, die Sachverhalte sind undurchsichtig. Erklärungen gibt Klaus-Ferdinand Gärditz. Artikel lesen

NSU

Einfluss von Richtern auf die Verhandlung:

Die Getriebenen

Im NSU-Prozess drängt der Vorsitzende Richter erfolglos auf ein Ende der Beweisaufnahme. Selbst ein starker Richter ist in einigen Phasen des Prozesses oft mehr Getriebener denn Entscheider. Die Gründe erklärt Lorenz Leitmeier. Artikel lesen

Kalkulationstabelle eines Unternehmens (Symbol)

Kredite

BGH kippt Bankgebühren:

Auch keine Bearbeitungsentgelte von Unternehmen

2014 entschied der BGH: Banken dürfen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen. Nun machten die Karlsruher Richter weiter und entschieden, dass entsprechende Klauseln auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind. Artikel lesen

Wettbewerbsrecht

Streit um Ikea-Bett "Malm" vor dem BGH:

Was sind "ernsthafte Anstalten" – und wo sind sie zu treffen?

Verletzt Ikea mit seinem Bett Malm ein in Deutschland eingetragenes Designrecht? Das klagende Designbüro hat vor dem BGH nun zumindest einen Sieg errungen, doch der Streit geht weiter. Die Hintergründe des Urteils erklärt Max Wächter. Artikel lesen

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Hintergründe - Seite 668

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Hamburger Sippenhaft

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Einfluss von Richtern auf die Verhandlung:

Die Getriebenen

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Auch keine Bearbeitungsentgelte von Unternehmen

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