Ein Fachanwalt für Medizinrecht wird wegen versuchten Totschlags verurteilt: Er hat nach beharrlicher Weigerung der Pflegeheimleitung das Durchtrennen der von der Patientin abgelehnten PEG-Sonde veranlasst. Nun muss sich der BGH mit Grundsatzfragen...
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Der Fall Magnus Gäfgen erregte die Gemüter. Die Drohung der Polizeibeamten mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Ermittlung des Fundortes des Opfers führte zu grundsätzlichen Diskussionen über unzulässige Vernehmungsmethoden und deren Folgen....
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Eine grundlegende Entscheidung des BGH zu Rechtsfragen des Abbruchs und der Unterbrechung der Behandlung eines unheilbar erkrankten und selbst nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten steht bevor. Prof. Dr. Wolfram Höfling präzisiert...
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Die Meldung vom Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler "mit sofortiger Wirkung" kam völlig überraschend und ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass Deutschland gleichwohl nicht ohne Staatsoberhaupt dasteht und auch bald über die...
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Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder...
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Eine Fertighausfirma verlangte eine Bürgschaft, der Bauherr wollte die Kosten für deren Bereitstellung nicht tragen. Mithilfe des Verbraucherschutzes zog er bis vor den Bundesgerichtshof – und hatte dort keinen Erfolg. Tobias Wellensiek stellt das...
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Im Volksmund heißt es: Diejenigen, die sich zu Lebzeiten am wenigsten gekümmert haben, stehen nach dem Tode als Erste da und suchen nach der Erbschaft. Wer sich tatsächlich um den Verstorbenen gekümmert hat, aber nicht aufgrund Gesetzes oder...
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Der BGH hat mit seiner sehnsüchtig erwarteten Entscheidung zur WLAN-Haftung nicht nur Ansprüche gegen Anschlussinhaber bei Nutzung durch unberechtigte Dritte geklärt. Er hat vielmehr auch die anfallenden Anwaltskosten auf 100 Euro beschränkt. Aber...
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