Hintergründe

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Die Staatsanwälte und der Fall Kachelmann :

Die Kavallerie der Justiz

Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann beginnt an diesem Montag. Wann sie beendet sein wird, ist offen. Danach wird das Urteil gesprochen. Im Gerichtshof der Öffentlichkeit ist Kachelmann aber schon längst verurteilt - oder freigesprochen. Prof.... Artikel lesen

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Zwischenruf von Gisela Friedrichsen:

Aussage gegen Aussage

Im Fall Kachelmann steht Aussage gegen Aussage – keine Ausnahme, wenn es um Vergewaltigung geht. Wessen Version die Justiz folgt, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Welche Konsequenzen sie daraus zieht, auch eine Frage des Geschlechts. Gisela... Artikel lesen

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Aussetzung der Wehrpflicht:

Vorgaben des Verfassungsgerichts bleiben gewahrt

Der Sparzwang stand am Anfang. Doch immer mehr kristallisierte sich heraus, dass es Verteidigungsminister Guttenberg bei der Aussetzung der Wehrpflicht gar nicht um die Haushaltslage geht. Er will viel mehr die Bundeswehr den Erfordernissen der... Artikel lesen

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Thilo Sarrazin und die SPD:

Hohe Hürden für den Parteiausschluss

Die SPD möchte das Problem Thilo Sarrazin loswerden. Doch stellt sich dieses Vorhaben als schwierig heraus, denn den Genossen stehen zahlreiche rechtliche Hürden im Weg. Sebastian Roßner über den Ablauf des Parteiausschlussverfahrens und die... Artikel lesen

02.09.2010 | Klaus Weber

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Versammlungsgesetz Sachsen :

Anti-Nazi-Klausel im Visier der Verfassungshüter

Die Oppositionsparteinen im Sächsischen Landtag (Linke, SPD und B 90/Die Grünen) haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einen Normenkontrollantrag gestellt. Bestimmte Teile des Sächsischen Versammlungsgesetzes werden als... Artikel lesen

01.09.2010

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Kay Nehm zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung:

"Eine gute Lösung - mit erheblichen Risiken im Detail"

Die Bundesregierung verabschiedete heute ein Eckpunktepapier zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Im LTO-Interview lobt Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm das Konzept, warnt aber auch vor möglichen Regelungslücken - insbesondere im Hinblick auf... Artikel lesen

01.09.2010

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Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen:

Auf schmalem Grat

Wie lässt sich verhindern, dass Gewalttäter freikommen, die noch als gefährlich gelten? Über Monate haben Union und FDP um eine Lösung gestritten, die sowohl den Vorgaben der europäischen Rechtsprechung als auch den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger... Artikel lesen

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Stuttgart 21:

Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung

Demonstranten in Stuttgart überklettern Bauzäune, rund um Gorleben blockieren sie Zufahrtsstraßen. Die Protestaktionen gegen  umstrittene Projekte wie "Stuttgart 21" und das Atommüll-Zwischenlager machen bundesweit Schlagzeilen. Wie weit dürfen die... Artikel lesen