Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 637

Flüchtlinge

EuGH zur Verteilung von Flüchtlingen:

Ungerecht – aber für wen?

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen abgewiesen, die Mitgliedstaaten müssten in Notlagen reagieren können. Der slowakische Regierungschef sprach von einem "ungerechten" Urteil. Artikel lesen

Justiz

Verfahrensdauer im Zivilprozess:

100 Seiten Parteivortrag = 2,7 Monate

Der BGH muss sich im Fall des OLG-Richters Schulte-Kellinghaus auch mit grundsätzlichen Fragen zur Arbeitsweise der Justiz befassen. Bisher gibt es wenig empirische Studien, die zeigen, was tatsächlich zu immer längeren Verfahren führt. Artikel lesen

Richter

BGH verhandelt über Entscheidungstempo von Richtern:

Zu langsam oder besonders gründlich?

Darf die Gerichtspräsidentin einen Richter zu schnellerem Arbeiten anhalten? Am Donnerstag verhandelt der BGH über den Fall des OLG-Richters Schulte-Kellinghaus. In der Justiz sorgt er seit Jahren für Diskussionen. Artikel lesen

Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg

Strafverfahren

Strafzumessung:

In der Dunkelkammer

Das harte Urteil gegen einen Niederländer nach den G20-Krawallen sorgt für Unruhe. Zu Recht, findet Henning-Ernst Müller. Weder Gesetz noch höchstrichterliche Rechtsprechung geben zuverlässig vor, wie hoch die Strafe für eine Tat ausfällt. Artikel lesen

Informationsfreiheit

Spenden an die Justiz:

Wie die Bundesgerichte mit Transparenz-Anfragen umgehen

Über Auskunftsverlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz entscheiden Gerichte öfter. Bei Anfragen in eigener Sache aber zeigt so manches Bundesgericht sich zögerlich. Zumindest in Teilen zu Unrecht, meint die Bundesdatenschutzbeauftragte. Artikel lesen

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Ungerecht – aber für wen?

Verfahrensdauer im Zivilprozess:

100 Seiten Parteivortrag = 2,7 Monate

BGH verhandelt über Entscheidungstempo von Richtern:

Zu langsam oder besonders gründlich?

Strafzumessung:

In der Dunkelkammer

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Zu langsam oder beson­ders gründ­lich?

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