Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 635

Gentechnik

EuGH zu Italiens Verbot von genetisch verändertem Mais:

Sofortmaßnahmen nur bei ernstem Risiko für Gesundheit oder Umwelt

Italien durfte nicht im Alleingang den genetisch veränderten Mais MON-810 verbieten. Diese Entscheidung des EuGH sollte eigentlich selbstverständlich sein, kommentiert Carsten Bittner. Nicht nur aus dogmatischen Gründen. Artikel lesen

Fluggastrechte

BGH zu Fluggastrechten:

Airline muss auch für Verspätung mit gemietetem Flugzeug zahlen

Eine Airline muss auch dann für Ansprüche wegen Flugverspätung zahlen, wenn sie Flugzeug und Crew von einem anderen Luftfahrtunternehmen gemietet hat. Für Philipp Fabricius ist diese verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH die einzig richtige. Artikel lesen

Rechtsstaat

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Heiko Maas:

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen

Wer Recht hat, muss auch zu seinem Recht kommen. Dafür braucht es mehr Ressourcen, denn der Rechtsstaat kann nur so gut sein wie die Justiz, die seine Gesetze umsetzt. Davon gab es einige. Appell und Bilanz von Heiko Maas. Artikel lesen

Medien

BVerfG bestätigt Einschränkungen von Bildern aus dem Gerichtssaal:

Springer-Verlag darf beim Schlecker-Prozess nur tageweise filmen

Nur bei Auftakt und Urteilsverkündung darf beim Schlecker-Prozess gefilmt werden. Mehr Bildberichterstattung will das LG Stuttgart nur tageweise einzeln prüfen. Das BVerfG findet das vorläufig in Ordnung. Eine erste Analyse von Martin W. Huff. Artikel lesen

Beihilfen (EU)

EuG zu staatlichen Beihilfen für BMW:

Grenzenloses Ermessen bei der Beihilfekontrolle

Ohne Anreizeffekt keine Beihilfe – und auch nicht ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission, bekräftigte das EuG. Ihre Leitlinien dürfe sie dabei flexibel handhaben. Das bedeutet eine Menge Macht, erklärt Ulrich Soltész. Artikel lesen

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BGH zu Fluggastrechten:

Airline muss auch für Verspätung mit gemietetem Flugzeug zahlen

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Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen

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Springer-Verlag darf beim Schlecker-Prozess nur tageweise filmen

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Der Rechts­staat lebt vom Ver­trauen

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