Der EuGH stärkt die Rechte von Flüchtlingen: Wer sich gegen die Aufforderung zur Ausreise wehrt, darf in dieser Zeit nicht abgeschoben oder inhaftiert werden. Damit steht geltendes Recht steht in Frage*.
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Der Bundestag beschließt außerplanmäßig eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. 2019 tritt sie in Kraft. Die Begründung dafür genügt jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, meint Sebastian Roßner.
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Henning Sonnenberg verteidigt einen der beschuldigten Anwälte aus dem Bremer "Bamf-Skandal". Mit LTO sprach er über wichtige Details, die Entwicklung der Vorkommnisse und Kritik von sowie an deutschen Politikern zum Thema Asyl.
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Vor knapp zwei Jahren ist "Die Akte Rosenburg" erschienen. Wie die Forschung an der Vergangenheit die Lehre der Autoren beeinflusst und warum das Werk ungebrochen weiter für Diskussionen sorgt, ist Thema im aktuellen LTO-Podcast.
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Der Streit innerhalb der Union über den Kurs in der Asylpolitik ist auch ein verfassungsrechtlicher: Darf die Kanzlerin den Innenminister mittels ihrer Richtlinienkompetenz stoppen? Ja, sagen Staatsrechtler und der Deutsche Bundestag.
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