Die Autobahnen in Deutschland sind kaputt, für die Reparaturen fehlt das Geld. Prof. Dr. Michael Uechtritz erklärt, wie nach Ansicht einer Expertenkommission die Löcher gefüllt werden könnten: durch eine Infrastrukturgesellschaft.
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Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe.
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Unternehmen fürchten um ihre Werbelügen, Hartz-IV-Empfänger um ihr Existenzminimum. Und im Norden machen ein Chefredakteur und ein Staatsanwalt das Gleiche, wie die BPjM vor rund zwei Jahren: "Stress ohne Grund"
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Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen BGH-Rechtsprechung und könnte die Verbraucherrechte in Deutschland erheblich stärken, findet Christian Deckenbrock.
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Vincent Lambert, der seit 2008 im Wachkoma liegt und künstlich ernährt wird, darf sterben. Die Richter des EGMR entschieden, dass der Stopp der lebenserhaltenden Maßnahmen kein Verstoß gegen das Recht auf Leben wäre.
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Täuscht das "Himbeer-Vanille-Abenteuer" Verbraucher? Die Vorgaben der EuGH-Entscheidung deuten darauf hin, finden Linda Kulczynski und Markus Ruttig, und zeigen, welche Folgen das Urteil für Lebensmittelunternehmen haben kann.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer rückwirkend für tarifunfähig erklärten Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Damit überspannt es die Anforderungen an den Vertrauensschutz, meint André Zimmermann.
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Das EU-Einheitspatent wird kommen – und mit ihm die tiefgreifendste Veränderung des europäischen Patentrechts der letzten 40 Jahre. Die wesentlichen Neuerungen und Fragen für Unternehmen erläutern Matthias Meyer und Matthias Bornhäusser.
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