Hartmut Hopp, früher Arzt und Vize der Sekte Colonia Dignidad, ist vor der chilenischen Justiz nach Deutschland geflohen. Wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch zu fünf Jahren Haft verurteilt, wird er per Haftbefehl international gesucht. Doch deutsche...
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Weil er wegen Beihilfe zur Prostitution verurteilt worden war, hat das VG Stuttgart einen Polizisten aus dem Beamtendienst entfernt. Dass der Mann außerdem in einem Pornofilm mitgewirkt hatte, dürfte dabei nicht entscheidend gewesen sein: Schon die...
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Das System Gaddafi ist am Ende. Die Libyer müssen nun ein Land aufbauen, das über Jahrzehnte keine Verfassung hatte und ohne Kabinett und Regierung diktatorisch gelenkt wurde. Die Visionen der Zeit nach der Revolution reichen von Chaos und...
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Wenn sich am Donnerstag Apple und Samsung erneut vor dem LG Düsseldorf treffen, wird es zunächst gar nicht um die Frage gehen, ob der südkoreanische Konzern beim iPad-Hersteller abgekupfert hat. Zentraler ist, ob das Gericht überhaupt in der Sache...
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Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der...
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In der Wirtschaftskrise wurde der Überschuldungsbegriff aufgeweicht, erst 2014 will der Gesetzgeber zur alten Fassung zurückkehren. Tatsächlich müssen viele Manager für eine sorgfältige Prognose bereits Anfang kommenden Jahres wissen, wann ihr...
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Derzeit nutzen mehr als 50 Prozent der deutschen Unternehmen soziale Netzwerke, ein großer Teil setzt auf Facebook. Umso dramatischer die behördliche Ankündigung, Anbieter von "Gefällt-mir"-Buttons und Fan-Pages aus Schleswig-Holstein mit hohen...
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Während die Kämpfe gegen Gaddafi in die entscheidende Phase gehen, verteidigt Hans-Christian Ströbele eine mögliche Verfassungsklage wegen fehlender Zustimmung des Bundestags zur mittlerweile von der Regierung eingeräumten Mission deutscher Soldaten...
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