Druckversion
Mittwoch, 18.02.2026, 12:39 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/zehn-wichtige-bverwg-urteile-entscheidungen-2025-vereinsverbot-compact-rundfunkbeitrag-hammerskins
Fenster schließen
Artikel drucken
58934

Sollte man kennen: Zehn wich­tige BVerwG-Ent­schei­dungen 2025

von Hasso Suliak

24.12.2025

Das Gebäude des BVerwG in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an einem Wintermorgen. Foto: picture alliance/dpa | Jennifer Brückner

Folgenschwerer Seitensprung bei der Bundeswehr, Überstellung von Flüchtlingen nach Griechenland, Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder die Aufhebung des Compact-Verbots: Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2025 etliche Aufreger zu bieten.

Anzeige

1/10 Plötzliches Prädikatsexamen noch kein Anscheinsbeweis 

Dieser Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein ehemaliger Richter hatte Prüfungslösungen für das zweite juristische Staatsexamen vorab an Referendare verkauft. Hierfür erhielt er jeweils bis zu 20.000 Euro. Nach seiner filmreifen Flucht nach Italien wurde er festgenommen und zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen Bestechlichkeit, versuchter Nötigung und Verrats von Dienstgeheimnissen verurteilt.  

Auch seine Käufer kamen nicht leicht davon: Es wurden zahlreiche auffällige Klausuren überprüft und viele abgelegte zweite Staatsexamina aberkannt. Der Fall einer Frau aus Bremen, die eine mutmaßliche Käuferin gewesen sein soll, lag nun dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vor.  

Denn die Prüfungsbehörde war zur Überzeugung gelangt, dass die Juristin ebenfalls mit unlauteren Mitteln zu ihrem Prädikatsexamen gekommen war. Vor allem, nachdem sie im ersten Examen nur ein "ausreichend" geschafft hatte. Bewiesen werden konnte der Kandidatin der "Betrug" jedoch nicht. Der 6. Senat stellte klar, dass nicht genügend Anhaltspunkte vorlägen, die für die Annahme einer Täuschung reichen würden (Beschl. v. 20.01.2025, Az. 6 B 20.24). Und so behielt die Frau ihr Prädikatsexamen.

Seite 1/10
  • Seite 1:

    Plötzliches Prädikatsexamen noch kein Anscheinsbeweis

  • Seite 2:

    Für Klagen gegen Bundestagsbeschlüsse sind Verfassungsgerichte zuständige

  • Seite 3:

    Überstellung "nicht vulnerabler Flüchtlinge" nach Griechenland möglich

  • Seite 4:

    BND-Erkenntnisse zum Corona-Ursprung bleiben geheim

  • Seite 5:

    Fremdgehen innerhalb der Bundeswehr mit Folgen

  • Seite 6:

    Compact-Verbot aufgehoben

  • Seite 7:

    Gerichte müssen prüfen, ob der ÖRR ausgewogen ist

  • Seite 8:

    Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen

  • Seite 9:

    "Geringe Entfernung" sind höchstens zwei Kilimoter

  • Seite 10:

    Verbot der "Hammerskins Deutschland" aufgehoben

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Sollte man kennen: . In: Legal Tribune Online, 24.12.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/58934 (abgerufen am: 19.02.2026 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Öffentliches Recht
    • Verwaltungsrecht
    • Asyl
    • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
    • Bundeswehr
    • Flüchtlinge
    • Migration
    • Rundfunkbeitrag
    • Vereinsverbot
  • Gerichte
    • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Angeklagten mit ihren Anwälten im Gerichtssaal 18.02.2026
Rechtsextremismus

LG Dortmund stellt vorläufig ein:

"Combat 18"-Pro­zess endet mit Geld­auflage

25 Prozesstage lang saßen vier Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen die verbotene rechtsextremistische Organisation "Combat 18" weiterbetrieben haben. Nun stellte das LG Dortmund das Verfahren gegen Geldauflage vorläufig ein. 

Artikel lesen
Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutsch-französischen Grenze, Dezember 2025 16.02.2026
Migration

Obwohl der Schengen-Kodex das nicht vorsieht:

Dobrindt ver­län­gert Grenz­kon­trollen bis Herbst

Um die Verfahrensregeln einzuhalten, muss der Bundesinnenminister die Grenzkontrollen immer wieder verlängern. Dabei sieht der Schengen-Kodex dauerhafte Kontrollen gar nicht vor. Nicht der einzige Regelbruch in der Migrationspolitik.

Artikel lesen
Seitenansicht auf einen deutschen Bundeswehrsoldaten in Uniform. 10.02.2026
Bundeswehr

BVerwG zur Verfassungstreue:

Rechts­rock-CDs machen Sol­daten nicht zum Ver­fas­sungs­feind

Ein Berufssoldat besitzt mehrere CDs mit rechtsextremen Inhalten, die er auch gerne hört. Das aber reicht laut Bundesverwaltungsgericht nicht, um Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen zu lassen. 

Artikel lesen
Ein junger Mann sitzt bei der Gründungsveranstaltung der Generation Deutschland in Schleswig Holstein im Publikum 03.02.2026
Parteien

Bundesinnenministerium:

AfD-Jugend hat sich nicht gemä­ßigt

Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der "Generation Deutschland" eine neue Jugendorganisation gegründet. Das Innenministerium erkennt weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger "Junge Alternative".

Artikel lesen
In einer Protestgruppe hält eine Frau ein Schild hoch, auf dem das Kind bei seiner Festnahme aufgemalt ist und auf dem steht: "He was wearing a Bunny Hat a Spiderman Backpack and Stolen from Preschool" 02.02.2026
USA

US-Gerichte zu Maßnahmen der Einwanderungsbehörde:

ICE muss Fünf­jäh­rigen frei­lassen – aber die Raz­zien gehen weiter

Das Vorgehen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE treibt weiter viele Menschen auf die Straße. Für Gegner von Trumps Abschiebepolitik gab es am Wochenende eine gute und eine schlechte Nachricht.

Artikel lesen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig steht an einem Rednerpult 02.02.2026
Gesetzgebung

Referentenentwurf des BMJV:

Hubig will VwGO grund­le­gend refor­mieren

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen und dafür an einigen Stellschrauben drehen. Der Referentenentwurf setzt auf kleinere Spruchkörper, straffere Verfahren und niedrigere Hürden für Bürger.

Artikel lesen
lto karriere logo

LTO Karriere - Deutschlands reichweitenstärkstes Karriere-Portal für Jurist:innen

logo lto karriere
Jetzt registrieren bei LTO Karriere

Finde den Job, den Du verdienst 100% kostenlos registrieren und Vorteile nutzen

  • LTO Job Matching: Finde den Job & Arbeitgeber, der zu Dir passt.
  • Jobs per Mail: Verpasse keine neuen Job-Angebote mehr.
  • One-Klick Bewerbung: Dein Klick zum neuen Job, einfach und schnell.
Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben, eine Zahl und ein Sonderzeichen enthalten (z.B. #?!@$%^&*-).
Pflichtfeld *

Nur noch ein Klick!

Wir haben Dir eine E-Mail gesendet. Bitte klicke auf den Bestätigungslink in dieser E-Mail, um Deine Anmeldung abzuschließen.

Weitere Infos & Updates einfach und kostenlos direkt ins Postfach.

LTO Karriere Newsletter

Das monatliche Update mit aktuellen Stellenangeboten & Karriere-Tipps.

LTO Daily

Jeden Abend um 18 Uhr die wichtigsten News vom Tag.

LTO Presseschau

Jeden Morgen um 7:30 Uhr die aktuelle Berichterstattung über Recht und Justiz.

Pflichtfeld *

Fertig!

Um die kostenlosen Nachrichten zu beziehen, wechsle bitte nochmal in Dein Postfach und bestätige Deine Anmeldung mit dem Bestätigungslink.

Du willst Dein Bewerberprofil direkt anlegen?

Los geht´s!
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Wolfgang Metzner GmbH & Co KG
Ju­nior Lek­tor (m/w/d)

Wolfgang Metzner GmbH & Co KG , Ber­lin

Logo von ADVANT Beiten
As­so­cia­te (w/m/d) – Pu­b­lic Sec­tor / Ver­wal­tungs­recht

ADVANT Beiten , Frank­furt am Main

Logo von Oberlandesgericht Celle
Rich­ter/-in (w/m/d) bzw. Staats­an­walt / -an­wäl­tin (w/m/d) im Be­zirk des...

Oberlandesgericht Celle , Bü­cke­burg

Logo von SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
Ju­rist (m/w/d) - Um­welt­recht / Kreis­lauf­wirt­schafts­recht /...

SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH , Pots­dam

Logo von Oberlandesgericht Celle
Rich­ter/-in (w/m/d) bzw. Staats­an­walt / -an­wäl­tin (w/m/d) im Be­zirk des...

Oberlandesgericht Celle , Han­no­ver

Logo von REDEKER SELLNER DAHS
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) Um­welt- und Pla­nungs­recht

REDEKER SELLNER DAHS , Ber­lin

Logo von Wolfgang Metzner GmbH & Co KG
Fach­lek­tor (m/w/d)

Wolfgang Metzner GmbH & Co KG , Ber­lin

Logo von BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Prak­ti­kan­ten

BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB , Mün­chen und 1 wei­te­re

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Datenschutz mit KI – schneller reagieren, sauber dokumentieren, sicher entscheiden

26.02.2026

Online-Seminar! § 15 FAO - Unternehmensnachfolge aus steuerrechtlicher Sicht

26.02.2026

Logo von GvW Graf von Westphalen
Rechtsprechungs­report: Geldwäsche-Compliance

26.02.2026

Logo von GvW Graf von Westphalen
Rechtsprechungs­report: Vertriebs­recht

26.02.2026

8. Expertenforum Automotive Recht (EAR)

26.02.2026, Neckarsulm

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH