2/6 Russland verletzt Menschenrechte auf der Krim
Mit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 erreichte der Krieg ein neues Ausmaß, der eigentliche Konflikt schwelt aber schon deutlich länger. Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 hat sich die Menschenrechtslage dort massiv verschlechtert. Immer wieder kommt es unter anderem zu willkürlichen Verhaftungen, Zwangseinbürgerungen von Ukrainern, Vertreibungen, Misshandlungen und Folter. Am stärksten betroffen sind die ukrainische und krimtatarische Bevölkerung der Krim sowie pro-ukrainische Journalisten und Aktivisten.
Russland habe eine Verwaltungspraxis von Menschenrechtsverletzungen begangen, so der EGMR in zwei Entscheidungen über Staatenbeschwerden der Ukraine. An den mündlichen Verhandlungen hatte Russland nicht teilgenommen.
Russland ist zwar seit dem 16. September 2022 kein Mitglied der EMRK mehr, aber der EGMR kann weiterhin über Beschwerden entscheiden, die sich auf Geschehnisse vor diesem Datum beziehen. Präsident Wladimir Putin hat allerdings schon angekündigt, sich nicht mehr an Urteile des EGMR zu halten.
Sollte man kennen: . In: Legal Tribune Online, 02.01.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/56245 (abgerufen am: 08.02.2025 )
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