Sollte man kennen: 6 wich­tige BVerfG-Ent­schei­dungen 2018

6 - Was kann ein Gericht (schon) wissen?

Ist der Rotmilan durch den Bau zweier Windkraftanlagen gefährdet? Schwer zu sagen, bzw. gar nicht aufzuklären. Aber wie soll ein unter Entscheidungszwang stehendes Gericht damit umgehen?

Zwei Betreiber einer Windkraftanlage begehrten die Erteilung einer behördlichen Genehmigung, die ihnen aus naturschutzrechtlichen Gründen versagt wurde. Der Grund: Es sei zu erwarten, dass der unter Naturschutz stehende Rotmilan durch die Anlagen gefährdet sei. Die Betreiber zogen bis vor das BVerfG.

Die Verwaltungsgerichte hatten bei ihrer Prüfung der Genehmigungsbehörde eine "naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative" hinsichtlich der Ermittlung des Tötungsrisikos der Vögel zugestanden, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei.

Das Problem lag hier aber in einem "außerrechtlichen tatsächlichen Erkenntnisdefizit" - sprich es gibt einfach kein gesichertes Wissen, wie es sich mit den Rotmilanen und den Windrädern verhält. Fehlt ein naturwissenschaftlicher Erkenntnisstand, dürfe das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung daher die plausible Entscheidungsbegründung der Behörde zugrundlegen und sei nicht verpflichtet, das Erkenntnisdefizit auszufüllen. Überprüfbar bleibt aber, ob die Behörde auf einem methodisch nachvollziehbaren Weg zu ihrem Ergebnis gekommen ist.

In der Pflicht sieht das BVerfG in solchen Fällen wieder mal den Gesetzgeber. Er dürfe nicht tatenlos zusehen, wie auf bestimmten Wissenschaftsfeldern ein "Erkenntnisvakuum" entstehe, sondern müsse zumindest für eine untergesetzliche Maßstabsbildung beispielsweise durch Einsetzung fachkundiger Gremien sorgen, die einheitliche Maßstäbe und Methoden festlegten.