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Unabhängige Justiz?: 13 Fakten für die Diskus­sion in der Kneipe – pro & contra

von Anne-Christine Herr

08.08.2015

"Du bist doch Jurist!" Auch schon gefragt worden, ob Herr Range Recht hatte? Für alle, die nicht so recht wissen, wie unabhängig Staatsanwälte sind oder sein sollten, haben wir die wichtigsten Fakten. Und die Argumente. Für beide Seiten.

1. Staatsanwälte zählen in Deutschland nicht zur "unabhängigen Justiz".

  • Staatsanwaltschaften sind kein Teil der Judikative, sondern gehören im Staatsaufbau der Exekutive an.
  • Dennoch zählt das BVerfG sie zur Justiz. Sie sind in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet und organisatorisch den Gerichten zugeordnet, §§ 141, 144 Gerichtsverfassungsgesetz.
  • Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern haben Berichtspflichten zu ihren Vorgesetzten (Oberstaatsanwälte, Leitende Oberstaatsanwälte, Generalstaatsanwälte) und müssen deren Weisungen folgen.
  • Nur Richtern wird in Art. 97 Grundgesetz (GG) Unabhängigkeit garantiert.

2) Es gibt sowohl einzelfallbezogene als auch generelle Anweisungen.

  • Das sog. "externe" Weisungsrecht der jeweiligen Justizminister des Bundes und der Länder gegenüber den ihnen unterstellten Generalstaatsanwälten an den Oberlandesgerichten bzw. dem Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof (BGH) ist in § 147 Nr. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt.
  • Dieses "Recht der Aufsicht und Leitung" erlaubt sowohl rechtliche und tatsächliche Weisungen im Einzelfall, als auch generelle Anweisungen, also fallgruppenbezogene Weisungen und allgemeine Richtlinien, um die Einheitlichkeit der Strafverfolgung zu gewährleisten.
  • Davon zu unterscheiden ist das Weisungsrecht innerhalb der Behörde, §§ 145, 146, 147 Nr. 3 GVG.

3) Das Weisungsrecht ist nicht grenzenlos.

  • Auch der weisungsbefugte Justizminister ist an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht aus politischer Willkür handeln.
  • Erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar, §§ 258 und § 258a des Strafgesetzbuchs (StGB). Erfolgt sie zu dem Zweck, Unschuldige strafrechtlich zu verfolgen, kommt eine Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger, § 344 StGB, in Betracht.
  • Bei der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zur Zeit Strafanzeigen gegen Heiko Maas wegen Strafvereitelung im Amt vor. Die Behörde prüft diese, hat bislang aber keinen Anfangsverdacht bejaht und kein Ermittlungsverfahren eröffnet.

4) Die Staatsanwaltschaft war schon immer weisungsgebunden.

  • Die Staatsanwaltschaft wurde erst Mitte des 19. Jahrhunderts "erfunden", um ein Gegengewicht zur damaligen Allmacht des Richters im Inquisitionsprozess zu schaffen.
  • Damals wurde ihr die Aufgabe der Ermittlung der Strafsache sowie der Anklage übertragen.
  • Das Gesetz bestimmte schon damals, dass Staatsanwälte in ihrer Amtsführung der Aufsicht des Justizministers unterworfen waren und dessen Anweisungen Folge zu leisten hatten.

5) Der Deutsche Richterbund, einige Länder und die Opposition sind für die Abschaffung des Weisungsrechts, der Anwaltverein dagegen, die Regierungsparteien enthalten sich.

Positionen der Fürsprecher:

  • Die radikalste Lösung aus der juristischen Wissenschaft schlägt eine vollständige Abschaffung des externen Weisungsrechts vor. Dies könnte z.B. bewerkstelligt werden, indem die Staatsanwaltschaft durch eine Grundgesetzänderung gänzlich der Judikative zugeordnet und somit der parlamentarischen Kontrolle vollends entzogen wird.
  • Zurückhaltender ist der Deutsche Richterbund (DRB), der 2014 auch einen Gesetzentwurf  verfasst hat: Er will nicht das allgemeine Weisungsrecht der Justizminister, wohl aber das Weisungsrecht in Einzelfällen weitestgehend abschaffen und durch die Möglichkeit eines eigenständigen Klageerzwingungsverfahrens ersetzen.
  • Auch die Oppositionsparteien FDP, Grüne, Linke, Piraten sowie einige Bundesländer plädieren für eine Abschaffung oder aber eine starke Einschränkung des Weisungsrechts.

Der wohl einflussreichste Vertreter der Gegenthese:

  •  Der Deutsche Anwaltverein.

Enthaltungen:

  • Die Regierungsparteien
Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, Unabhängige Justiz?: 13 Fakten für die Diskussion in der Kneipe – pro & contra . In: Legal Tribune Online, 08.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16548/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

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Kommentare
  • 08.08.2015 14:30, Wolfgang Ksoll

    Die Fakten sind ja nicht nur für die Kneipe (sei es die Gastsstätte oder das Besäufnis in der Burschenschaft) nützlich, sondern auch im Umgang mit dem einen oder anderen Generalbundesanwalt, der sich mit unserem Recht nicht so aus kennt, wie z.B. der Herr Range mit der angeblich "unabhängigen Justiz".

    • 08.08.2015 16:27, Marian Stiehler

      Bin ziemlich sicher, dass das Absicht war. Range wird das gewusst haben. Ich unterstelle ihm zwar Fehler in diesem Verfahren (vor allem politische), aber Dummheit ganz und gar nicht. Das war schlicht eine Provokation. Der wusste, dass die Deutschen auf die Unabhängigkeitsthese stehen.

    • 08.08.2015 16:42, Wolfgang Ksoll

      Mir ist das egal, ob das Absicht oder Dummheit bei Range war. Solche Figuren sind mit ihrer Unsachlichkeit eine Schande für das Amt. Es sollte geprüft werden, ob der mit Vorsatz Unschuldige strafverfolgen wollte. Ggf. sollten dann strafrechtliche Konsequenzen folgen. Es ist ja zu befürchten, dass noch viel mehr unseriöse Amokläufer wie er sich im Schoß des Staates auf Kosten anderer und Unschuldiger einen feinen Lenz machen. Fernab von unserer Rechtlichen Ordnung. Man kommt ja noch dazu, die Unschuldsvermutung bei Amtsträgern abzuschaffen :-)

    • 09.08.2015 10:26, Marian Stiehler

      Sie finden Sachlichkeit und scherzen, Sie wollten die Unschuldsvermutung für Amtsträger abschaffen. Bisschen sybillinisch.

  • 08.08.2015 16:42, zweifler

    "Dennoch zählt das BVerfG sie zur Justiz. Sie sind in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet"...
    Solange es nicht gilt, Anklage gegen straffällige Polizisten zu erheben. Hier liegt das eigentliche Klüngelproblem.

    • 08.08.2015 17:22, Oli

      das is eher (wie so oft) ein problem der nachweisbarkeit. zeugen sind idr nur die jeweils betroffenen und andere polizisten. dass letztere eher selten "kollegenschweine" sein wollen, dürfte auf der hand liegen, gerade in so einer durchaus verschworenen gemeinschaft wie der polizei.

    • 08.08.2015 23:01, Helmut Samjeske

      Das BVerfG kann lediglich eine Meinung äußern, denn es ist kein Gericht i. S. von Art. 101 GG. Es erfüllt die Voraussetzungen nicht, die Art. 94 Abs. 1 GG stellt. Darüber hinaus ist die Verfahrensordnung des BVerfGG gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig. Sodann sind die Wahlgesetze zum Bundesparlament seit dem 15.06.1949 ungültig. Und nicht tatsächlich zu Schluß ist das BVerfGG "nur dem Gesetz unterworfen", steht nicht über dem Gesetz, schon gar nicht über dem Bonner Grundgesetz!

    • 09.08.2015 10:13, RA Volker Gerloff

      @Oli
      Wenn es nur ein Beweisproblem wäre, wäre es sicher unproblematisch. Es ist jedoch auffällig, dass gegen Polizeibeamte - unabhängig von der Beweislage - kaum ermittelt und so gut wie nie verurteilt wird. Es gibt Fälle mit detailliert dokumentierten Polizeiübergriffen, die keine Verurteilungen nach sich zogen - bspw. wird dann mit dem "Stress der Situation" o.ä. argumentiert. Dass sich der wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagte "Normalbürger" dagegen nie auf den Stress irgendeiner Situation berufen können wird, ist klar.
      Mein krassester Fall war eine Misshandlung meines Mandanten durch Beamte in der Haft. Die Polizei hatte vorbildlich ermittelt und bspw. auch belastende Aussagen von Kollegen gegen die Täter zu Tage befördert. Was tat die Staatsanwaltschaft: Einstellung, da nicht auszuschließen sei, dass sich mein Mandant die Kopfplatzwunde und die ausgekugelten Fingerlenke + überdehnte Sehnen selbst zugefügt habe...
      Ein anderes Bsp. aus meiner Ausbildung als Referendar bei der Staatsanwaltschaft: Ich durfte im Brandenburgischen viele Einstellungen gegen arme deutsche Angeschuldigte schreiben, die es eben schwer hatten, bisher nie in Erscheinung getreten waren, Opfer der Umstände waren etc. - sobald jedoch ein Ausländer angeschuldigt war, war die klare Ansage: Da wird angeklagt! Bei diesen Ausländern müsse man harte Kante zeigen usw..
      Die Staatsanwaltschaft ist aus vielen Gesichtspunkten nicht unabhängig.

  • 08.08.2015 21:10, zweifler

    Olli, das mit der Nachweisbarkeit stimmt sicher oft - oft aber auch nicht. Der Rest ist ein Denkfehler in sich. Wer Missstände klar benennt und aud Verbesserung drängt wird nicht nur bei der Polizei allzu oft als Nestbeschmutzer wahrgenommen und behandelt. Das ist ein Kernproblem menschlichen Handelns. Es geht nicht um Denunziantentum oder Blockwartmentalität. Wenn ein Polizist rassistisch agiert oder unnötige Gewalt anwendet muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden - auch durch die Kollegen mit Rückgrat, die erkennen, dass Menschen solchen Schlages in der Polizei deplatziert sind. Und es darf nicht sein, dass die Staatsanwälte aufgrnd ihrer zur engen Seilschaften mit den Polizisten hier täglich wegsehen. Tun sie aber, die dokumentierten Fälle kann man schon gar nicht mehr zählen.

  • 08.08.2015 22:57, Helmut Samjeske

    Fakten? Welche Fakten (=Daten, Realität, Sachlage)?

    Herr Range kann "Staatsanwalt" gar nicht sein, ebensowenig, wie Herr Maas Minister der Justiz sein kann. Aber nachfolgend mal zum Thema "Staatsanwalt".

    In Erwägung, daß die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, das Bonner Grundgesetz, verkündet am 23.05.1949 verbindlich regelt, welche Stellung Staatsgewalten einnehmen, ist die Stellung des Staatsanwaltes aus dieser ranghöchsten Rechtsordnung zu entnehmen. Dabei ist es gleichgültig, was Gesetz und Recht erklären, die dem Bonner Grundgesetz untergeordnet sind. Dies sind VERFASSUNGSDURCHBREECHNUNGEN, die nach dem Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes unmöglich sind. Verfassungsdurchbrech-ungen sind nichtig!

    Es gilt die "Normenhierarchie". Dazu bestimmt Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG:Sie wird ....... durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Die Rechtsprechung ist gem. Art. 92 GG auf Grund von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 79 Abs. 3 GG den R i c h t e r n anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. - Der Staatsanwalt ist folglich kein Richter! Der Staatsanwalt ist auch keine "Gesetzgebung".

    Folglich ist der Staatsanwalt "ausführende Gewalt". Damit erschließt sich auch dessen Bindung. Gem. Art. 20 Abs. 3 GG ist der Staatsanwalt an "Gesetz und Recht" gebunden. Der Staatsanwalt ist öffentlich Bediensteter, der zur Umsetzung des Gesetzes und zur rechtsförmlichen Verwirklichung des politischen Willens der Regierung berufen ist, der dem Bürger als neutraler Sachwalter gegenüber tritt. Die Entscheidung für den Rechtsstaat verlangt den gesetzesgebundenen Beamten als G e g e n g e w i c h t zur politischen Führung der Regierung. Er verwirklicht den demokratischen Willen. Nach der Konzeption des Grundgesetzes werden hoheitliche Aufgaben in der Regel auf Beamte übertragen (Art.33 Abs.4 GG). Das Berufsbeamtentum soll, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 [162]; 11, 203 [216f.]). Der Beamte, der Staatsanwalt hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen.

    Deswegen ist er beauftragt "hoheitliche Aufgaben" wahrzunehmen. Um dies jedoch zu dürfen bedarf es der Begründung eines "Dienst- und Treueverhältnisses" (Art. 33 Abs .4 GG). Dazu bedarf dieser zunächst die Befähigung zum Richteramt, die er dadurch erreicht haben soll, daß dieser das 2. juristische Staatsexamen ablegt und jederzeit die Gewährleistung bietet, unverbrüchlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die er im Grundgesetz findet, einzutreten. Genau dies erfüllen weder Rechtsanwälte, noch Staatsanwälte noch Richter.

    Zurück zum Staatsanwalt: Dieser kann gar nicht die Gewährleistung dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Für dieses Eintreten ist er bereits während seines Studiums nicht ausgebildet worden. Diese Kenntnisse und Fähigkeiten konnte er auch nicht während seiner Referendarzeit erlernen. Es liegt ein Verstoß der Lehre gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG vor. "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung". Die Lehrer haben trefflich die Verfassung unbeachtlich gelassen. Dies wiederum verstößt gegen deren Diensteid, der in § 38 BeamtStG i. V. mit dem jeweiligen Beamtengesetz zu leisten ist. Es ist die Beeidigung der Treuepflicht, die § 7 BeamtStG wie folgt erkennt: "Die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten." Damit hat die Lehre Verfassungsgrundsätze, z. B. § 92 Abs. 2 StGB betrieben zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Ein Tatbestand der § 81 f. StGB zuzuordnen ist, zumindest Beihilfe dazu (§ 27 StGB).

    Zurück zum Staatsanwalt: Der Staatsanwalt hat vor Aufnahme seiner 1. Amtshandlung den Treueeid zu leisten. Diesen leistet er jedoch nicht, denn er leistet den Eid:

    "Ich schwöre, das R i c h t e r a m t getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

    Folglich leistet der Staatsanwalt keinen Eid. Folglich ist auch Herr Range allenfalls ein Beschäftigter der Staatsanwaltschaft auf k e i n en Fall ein verfassungskonform tätig sein dürfender Staatsanwalt. Er kann - wie alle anderen Staatsanwälte in der Bundesrepublik weder eine Anklageschrift verfassen, geschweige denn in einem Strafverfahren "die Anklage vertreten".

    Verfassungsgemäß bestellt sind allenfalls "Amtsanwälte", die jedoch wiederum einem "Staatsanwalt" unterstellt sind.

    Bedeutsam ist jetzt noch, daß der Schein- oder auch Nicht- Staatsanwalt den Eid gegenüber dem Dienstherrn geleistet hat. Er ist Eidgeber, Eidnehmer ist sein Dienstvorgesetzter, nicht der Dienstherr. Dienstherr ist das Land, der Bund und damit die Bevölkerung, der Souverän i. S. von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieser Dienstherr wird getäuscht, betrogen und zwar auf der Ebene der Untreue.

    Nun sind ja Juristen keine Träumer sondern haben eine langjähriges Studium der Rechte absolviert. Dies impliziert, daß diese diese Zustände nicht mit Nichtwissen entschuldigen können. Sie wissen es - und bekämpfen damit aktiv die verfassungsmäßige Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes auf der Ebene des dringenden Tatverdachtes des Hochverrates. Dies subsummiert sich weiter auf, untersucht man deren Bindungen, Zwänge, z. B. die Mitgliedschaft in Kammern, die gem. Art. 9 GG verboten sind und deren Entstehung sich aus Art. 1; 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG bereits verbietet.

    Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland keine verfassungsmäßig bestellten Staatsanwälte!

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
    Helmut Samjeske

    • 09.08.2015 14:21, Eric

      Sie haben da ganz am Anfang schon was falsch verstanden, weswegen alle weiteren Ausführungen recht unsinnig sind.

      Die Judikative, d. h. die Richter, sind das Kontrollorgan im Rahmen einer rechtsstaatlichen Demokratie. Vom Richter beim örtlichen Sozialgericht, der falsche Hartz IV Bescheide kassiert. Bis zum Richter beim Bundesverfassungsgericht, der als letzte und oberste Instanz auch Exekutive und Legislative überwacht.

      All das könnte ein Staatsanwalt übrigens schon deshalb nicht, weil der ja nur Ankläger auf Seiten des Staates in strafrechtlichen Zusammenhang ist.

      Sie haben keine Staatsanwaltschaft am Sozialgericht. Sie haben keine Staatsanwaltschaft am Verwaltungsgericht. Sie haben keine Staatsanwaltschaft beim Finanzgericht. Alles Gerichtszweige, die sich ausschließlich damit befassen, Bürgern rechtliches Gehör bzgl. behördlichen Handelns zu geben und dessen Richtigkeit (gesetzlich wie auch aus Gesichtspunkten der Billigkeit) zu kontrollieren.

      Auch an der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben Sie es nur bei den Strafkammern mit einem Staatsanwalt zu tun.

      Die Rolle, die Sie hier in Staatsanwaltschaften hinein interpretieren, haben diese schlicht nicht, schon aus ganz praktischen Gründen (s. o.).

    • 09.08.2015 14:48, Wolfgang Ksoll

      @Eric
      "Bis zum Richter beim Bundesverfassungsgericht, der als letzte und oberste Instanz auch Exekutive und Legislative überwacht."
      Die Judikative überwacht nicht. Die entscheidet in Streitfällen.

      Die allgemeine Überwachung unbescholtener Bürger ohne Verdacht ist zentraler Punkt des Streites mit dem Verfassungsschutz, der seine illegale Überwachung mit Scharmützeln und einem unsachlichen GBA durchsetzen will.

    • 09.08.2015 15:33, Eric

      @09.08.2015 14:48, Wolfgang Ksoll
      Bitte keine fachsprachliche Haarspalterei, ich möchte hier normale, "laienhafte" Umgangssprache anwenden. Und da ist es natürlich die staatspolitische Aufgabe der Judikative die beiden anderen Gewalten zu überwachen! Das war der Grundgedanke auch unserer Verfassungsväter.

      Checks and Balances nennt man das im Englischen (leider gibt es im Deutschen keine wirklich adäquate Entsprechung dieser Redewendung).

      Dass eine Judikative nur aktiv werden kann, wenn aktiv ein Sachverhalt an sie herangetragen wird und man daher bei penibler Subsumtion des Begriffes "Überwachung" nicht von einer "Überwachung" sprechen kann, geschenkt. Aber wie gesagt, Haarspalterei. Der rechtspolitische Grundgedanke ist und bleibt, dass die Judikative, insb. das BVerfG, eine Überwachungsfunktion insb. gegenüber Exekutive und Legislative hat. Nur so ist auch erklärlich, dass das BVerfG im Zweifel stets das "letzte Wort" hat, sowohl gegenüber den anderen beiden Gewalten aber auch zB bzgl. internationaler Gerichtsbarkeiten, vgl. BVerfG Rechtsprechung bzgl. des EuGH, das sind keine bloßen "Streitschlichter" und auch nicht vom GG lediglich als solche vorgesehen; insb. im Lichte der dt. Geschichte wollte man die Judikative und insb. das herausgehobene BVerfG als "Wächter der FDGO" - ist sogar in den Protokollen zum Verfassungskonvent nahezu wortwörtlich so zu finden.

    • 09.08.2015 17:40, Wolfgang Ksoll

      Wächter oder Nachtwächter?
      Ich kann keinen Nachweis finden, dass irgendjemand Gerichte als Wächter für irgendwas eingesetzt hätte.

      Die Checks and balances beziehen sich eher darauf, dass zwei verschieden Entitäten entscheiden sollen: Oberhaus und Unterhaus, Bundestag und Bundesrat, Vorstand und Aufsichtsrat/Hauptversammlung. Nicht aber wie bei der GmbH, wo die Gesellschafterversammlung den GmbH-Geschäftsführer überwacht.

      Der Begriff Wächter oder Überwachung ist in Bezug auf Richter völlig unangemessen. Insbesondere in Verfahren wie hier, wo es um illegale Überwachung des BfV geht und dessen illegale Unterlassung der Überwachung der Spionage durch fremde Mächte wie den USA. Range hat mit seinem absurdem Rechtsverständnis, mit der Unterlassung von Strafverfolgung beim BfV bei der Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte, seiner Strafverfolgung von Unschuldigen und seinem postulierten, rechtswidrigen Unabhängigkeitsanspruches dem Staat schweren Schaden zugefügt.

      Da sollte man mit den Begriffen Wächter und Überwachung sparsam sein, wo sie nicht durch Gesetze hinterlegt sind, sondern eher der Lyrik zuzuordnen sind.

    • 13.08.2015 22:37, Wolfgang Höfft

      Beamte schwören, das R i c h t e r a m t ... auszuüben? Sie überraschen das sachkundige Publikum!


      Herr Samjeske,
      Sie schreiben über den Amtseid der Staatsanwälte:
      "Der Staatsanwalt hat vor Aufnahme seiner 1. Amtshandlung den Treueeid zu leisten. Diesen leistet er jedoch nicht, denn er leistet den Eid: "Ich schwöre, das R i c h t e r a m t getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, ,,, ."

      Ich finde in dem für Bundesbeamte einschlägigen Bundesbeamtengesetz wie auch in dem für Landesbeamte einschlägigen Beamtenstatusgesetz etwas signifikant anderes.

      1) für Landesbeamte:
      Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) § 38 Diensteid
      (1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.
      (2) In den Fällen, in denen Beamtinnen und Beamte erklären, dass sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen den Eid nicht leisten wollen, kann für diese an Stelle des Eides ein Gelöbnis zugelassen werden.
      (3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.

      2) für Bundesbeamte:
      Bundesbeamtengesetz (BBG) § 58 Abs. 1
      „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

      Staatsanwälte sind Beamte und werden beamtenrechtlich behandelt. Richter sind Richter und werden statusrechtlich als Richter behandelt.

      Davon, daß Beamte "das Richteramt" ausüben, ist in den einschlägigen Beamtengesetzen nun wirklich nicht die Rede.

      Ihre Kritik setzt nicht an der Wirklichkeit an.

  • 09.08.2015 09:10, np

    Ich glaube bei Ihnen ist evtl die Klimaanlage ausgefallen xD

    • 09.08.2015 09:20, Helmut Samjeske

      typisch Jurist, eristische Dialiektik - inhaltslos!

  • 09.08.2015 14:09, Eric

    Natürlich sind Staatsanwaltschaften Teil der Justiz, wie auch zB der Strafvollzug (inl. großer, weißer Aufschrift "JUSTIZ" auf den Uniformen der Beamten in der JVA).

    Der Bildungsstand bzgl. der eigenen Muttersprache wird immer desaströser in Deutschland. Das ist ja auch keine willkürliche Festlegung von Juristen, wie zwischen Eigentum und Besitz zu unterscheiden (macht nicht jede Rechtsordnung).

    Judikative ist einfach ein anderer Begriff als Justiz. Und zwar nicht erst in juristischen Fachlexika sondern in jedem 0815 Wörterbuch.

    Hier zB aus dem Wiktionary "In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt.".

    Folgerichtig schützt das GG auch nur die Unabhängigkeit der Richter - während die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft zB im GVG ausdrücklich geregelt ist - demnach wäre es auch keine " Einmischung " sondern Erfüllung der Amtspflichten als oberster Dienstherr gewesen, wenn sich der Bundesjustizminister hier frühzeitig eingeschaltet hat.

    Vielleicht mag die räumliche Nähe von Staatsanwalt und Gericht, die häufig im selben Gebäude residieren, selbst bei Profis gelegentlich den Blick dafür trüben, dass Staatsanwaltschaften Exekutive sind.

    In Spanien heißt diese zB Ministerium für Staatsanwaltschaft und ist auch räumlich getrennt. So banal könnte man in das Gedächtnis rufen, wie die Gewaltenteilung hier tatsächlich aussieht. Ggf. bei Neubauvorhaben eine Überlegung wert, Richterschaft und Säle getrennt von Staatsanwalt anzusiedeln. Die private Anwaltschaft hat ihre Kanzlei ja schließlich auch nicht Tür an Tür mit der Judikative.

    Das wäre eine konstruktive Debatte gewesen, die Eigenständigkeit der Judikative in Zukunft besset hervorzuheben.

    Denn wenn selbst ein Bundesanwalt denkt, er wäre Teil einer unabhängigen Judikative, dann könnte das gleichzeitig auf eine problematische Verquickung von StAen und Richtern in der Praxis hindeuten (und in der Tat hat man ja gelegentlich das Gefühl, dasd sich Vorsitzender und Vertreter der StA in der mündlichen Hauptverhandlung gegenseitig die Bälle zuspielen).

  • 09.08.2015 14:51, Helmut Samjeske

    "Natürlich sind Staatsanwaltschaften Teil der Justiz, wie auch z.B. der Strafvollzug (inl. großer, weißer Aufschrift "JUSTIZ" auf den Uniformen der Beamten in der JVA)."

    - Was Staatsanwaltschaften sind, entscheidet sich ausschließlich nach der ranghöchsten bundesrepublikanischen Rechtsordnung, nämlich dem Bonner Grundgesetz. Danach gehören Staatsanwälte keinesfalls zur "rechtsprechenden Gewalt" i. S. von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit Art. 19 Abs. 4; 92 ff. GG. Sie sind damit zweifelsohne von den Richtern getrennt - und damit "ausführende Gewalt". Sie sind ausschließlich an Gesetz und Recht gebunden, wie nebenbei der Minister, der ebenfalls der ausführenden Gewalt angehört.

    Soweit nun auf das GVG vom 12.09.1950 verwiesen wird, sei darauf geantwortet, daß dieses nicht ansatzweise verbindlich ist, denn dieses GVG verstößt - nebenbei ebenso, wie das Rechtsvereinheitlichungsgesetz - beide vom 12.09.1950 - gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind folglich ungültig.

    Das Grundgesetz unterscheidet zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt, subsummiert in ALLE STAATSGEWALT in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, die dem Volk übertragen ist. Es gibt keine Staatsge-walt "Justiz", wobei "Judikative" allein die rechtsprechende Gewalt ist.

    Gleichgültig, was auf der Kleidung von Justizbeschäftigten steht, ist allein das grundgesetzliche Diktat verbindlich. Das GG wirkt kraft Verkündigung und nicht kraft derer die es anzuwenden haben.

    Die Weisungsgebundenheit der Institution Staatsanwaltschaft ergibt sich also aus Art. 1 und 20 Abs. 3 GG. Darunter gem. dem BeamtStG, bzw. dem jeweiligen Landesbeamtengesetz bzw. dem DRiG bzw. dem jeweiligen Landesgesetz. Danach ist der Staatsanwalt nicht an Weisungen gebunden, wenn das Gesetz ihm Weisung erteilt. So gibt es z. B. nicht die Möglichkeit Ermittlungen aufzunehmen oder die Aufnahme von Ermittlungen zu unterlassen, wenn ein Straftatbestand in einem hinreichenden Merkmal erfüllt ist. Das Opportunitätsprinzip findet im GG keine Stütze. Daraus folgt, daß auch die ausführende Gewalt "Ministerium" den Staatsanwalt nicht gegen Gesetz und Recht zu weisen berechtigt ist.

    • 09.08.2015 15:26, Eric

      Sie sollten ggf. etwas penibler lesen, was andere Nutzer hier schreiben. Ich habe nirgendwo behauptet, dass die Justiz eine eigenständige Staatsgewalt wäre, ich habe diese vielmehr explizit der Exekutive und somit der Staatsgewalt Exekutive zugeschrieben. Judikative sind ausschließlich Richter, Justiz ist ein Teil der Exekutive, ebenso wie die Polizeien, usw.

      Dazu muss man in kein Grundgesetz schauen, dies ist selbstverständlicher Teil jeglichen westlichen Rechtsstaates (vgl. das im GG normierte Rechtsstaatsprinzip, welches dort aber auch nicht weiter definiert wird, die Kenntnis dessen, was einen Rechtsstaat ausmacht, wird vorausgesetzt).

      Dass auch ein Justizminister keine Strafverteitelung o. ä. betreiben darf ist ebenso evident und nicht weiter der Erwähnung wert. Bei der Weisungsgebundenheit kann ein Dienstherr im Grunde die selben Spielräume ausnutzen, die ein Staatsanwalt auch selbst hat. Und der Spielraum ist natürlich recht groß, unter den selben bekannten Tatsachen ist sowohl das Verhalten eines "Wadenbeißers, der mit aller Gewalt versucht irgend ein Fitzelchen zu finden, um jemand an den Karren zu fahren" möglich, wie auch "Wegschauen, denn was ich nicht weiss, das macht mich nicht heiß". Solange hier nicht willentlich und wissentlich zB Strafverteilegung betrieben würde ist es selbstverständlich im Ermessen eines Dienstherren bei einem sehr unkonkreten Anfangsverdacht zB eine Einstellung eines Verfahrens anzuordnen, so wie es ein Staatsanwalt auch im Rahmen seines Ermessensspielraumes selbst einstellen könnte. Wie beispielsweise im vorliegenden Falle, wo sich keine Tatsachen aufdrängen oder allgemein bekannt wären, die auch nur ansatzweise zur Erfüllung des § 94 StGB hinreichend wären (gelegentlich sollte man Straftatbestände auch mal lesen über die man diskutiert).

      Da waren Verantwortliche eines anderen Teils der Exekutive halt verschnupft darüber, dass popelige Haushaltszahlen ohne deren Zustimmung veröffentlicht wurden. Meine Mutmaßung ist, dass man dabei auch gar nicht irgendwelche Journalisten nerven wollte, sondern genau wusste, dass das Verfahren gegen diese so-oder-so wieder eingestellt würde/keinesfalls zu einer Verurteilung führen könne, aber ggf. hat man sich im Rahmen der Amtsermittlungen erhofft zu erfahren, welche "undichte Stelle" in der Behörde selbst diese Dokumente denn an die Journalisten weitergegeben hat. Denn, wie man weiss, noch gibt es in Deutschland keine Gesetze, die "whistleblower" besonderen Schutz gewähren. Journalisten haben lediglich das Recht ihre Quellen nicht zu offenbaren, kommt die Identität dieser Informanten aber irgendwie auf anderem Wege, im Rahmen einer Amtsermittlung, heraus, dann sind diese Informanten natürlich nicht vor Konsequenten geschützt, seien es "nur" dienstrechtliche Konsequenzen und "stopfen" dieses Informationslecks. Das sind Spekulationen, die sich mir hier aufdrängen. Ihre "staatsphilosophischen" Überlegungen sind schön herausgepickte Einzelnormen gewürzt mit leidenschaftlicher "Ist so!"-Rhetorik, aber leider gerade bezüglich Hintergründe ("Was hat die Verantwortlichen denn nur tatsächlich geritten, solch einen Popanz von wegen Landesverrat aufzublasen?") wenig erhellend.

      Sie rennen hier offene Türen ein / schlagen Streits, die sich gar nicht ergeben. Warum?

  • 09.08.2015 21:50, Helmut Samjeske

    Konkret: @Eric: Ihre Formulierung - wörtlich: „Judikative ist einfach ein anderer Begriff als Justiz. Und zwar nicht erst in juristischen Fachlexika sondern in jedem 0815 Wörterbuch.“

    Komisch, 08:15 Wikipedia formuliert: „Judikative: Der Rechtsbegriff der Judikative (lat.: iudicare, „Recht sprechen“; früher auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.“

    Das GG als ranghöchste Rechtsordnung ist das A und O jeder juristischen Arbeit, ein voll funktionstüchtiges Gesetz

    Der Rest braucht nicht kommentiert werden. Er ist eristische Dialektik und hat mit Fakten nichts zu tun.

    • 10.08.2015 16:54, Eric

      Aha, da rührt also das Mißverständnis her.
      Wobei ich nicht so ganz weiss, warum Sie diesen zugegebenermaßen zweideutigen Satz unbedingt so verstehen wollten, als ob ich damit hätte sagen wollen, die Judikative wäre lediglich Synonym für die Justiz und umgekehrt. Mein satz "Judikative ist einfach ein anderer Begriff als Justiz. Und zwar nicht erst in juristischen Fachlexika sondern in jedem 0815 Wörterbuch.“ kann doch eigentlich nur so verstanden werden, dass ich damit sage, dass die Judikative ein nicht-identischer, also "anderer", Begriff ist, als die Justiz.

      Judikative: Richter
      nicht nur ein anderes Wort für den selben Begriff (Justiz), sondern ein anderes Wort und ein anderer Begriff.

      Daher ging ihr ganzes Referat in die Leere.
      Hätte man aber eigentlich auch spätestens im Zusammenhang mit meinem restlichen Kommentar erkennen müssen.

      Kommentiert "braucht" gar nichts zu werden. Das machen wir hier alle freiwillig in unserer Freizeit, dementsprechend bitte ein etwas "lockerer" Umgangston.

      Im Gegensatz zur Freiheit des Richters ist das Rechtsstaatsprinzip im GG übrigens auch von der Ewigkeitsklausel erfasst. So wie es auch sonst innerhalb des GG natürlich eine Hirarchie gibt, die grob so aussehen könnte: Rang 1: Artikel 1 (Verfassungskern); Rang 2: Artikel 20 (ergibt sich daraus, dass nur dieser Artikel, neben Artikel 1, von der Ewigkeitsklausel "unberührbar" gemacht wurde) Rang 3: sonstige Grundrechte Rang 4: alle anderen Artikel des GG.

      Daher ist es natürlich so, dass man in das in Art. 20 umschriebene Rechtsstaatsprinzip auch eine gewisse Unabhängigkeit der Justiz hinein deuten könnte. Und auch sachgerechterweise muss; das GG ist keine säkulare Version eines Heiligen Buches, welches orthodox wortwörtlich zu befolgen ist. Auch das Grundgesetz ist ohne entsprechende Auslegung nutz- und wirkungslos, das ist keine "eristische Dialektik" sondern macht den Unterschied, zwischen einem geduldigen Stück Papier, das Ansprüche abstrakt formuliert, die in der Wirklichkeit aber keine Umsetzung finden, sowie unserem Rechtsstaat und unserer FDGO, die wir zum Glück haben - nie waren die Deutschen als Gesellschaft freier und stärker von Rechtsstaatlichkeit und Fairness geprägt, als seit 1990. Nicht perfekt, aber der beste Staat und die beste Verfassung und die beste, freieste Rechtsordnung, die die Deutschen jemals hatten.

      Bis 1990 war ein Teil der Deutschen einer Beamten- und Kaderdiktatur ausgeliefert, davor, bis 1945, waren alle Deutschen dem Faschismus ausgeliefert, sofern sie ihn nicht selbst sogar trugen, davor herrschte in der Weimarer Republik eine dysfunktionale Legislative und ein ebenso dysfunktionaler Rechtsstaat, dessen auf dem Papier hehr formulierten Ansprüche in der Fläche der Republik bei den Menschen nicht durchgesetzt wurden, wie das zB heute bei klassischen Drittweltländern noch der Fall ist, wo Ordnung, Sicherheit und Regierung maximal innerhalb der Grenzen der jeweiligen Hauptstadt aufrechterhalten werden können, darüber hinaus machen lokale Autoritäten mehr oder minder was sie wollen, ganz ähnlich war das selbst in entscheidenden Rechtsfragen in der Weimarer Republik (es war, wenn man in Berlin vor Gericht ging oder selbst Beschuldigter war, wesentlich wahrscheinlicher einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess zu bekommen, als irgendwo bei einem Provinzgericht, so flächendeckend autoritäre "Volkstribune" aus der Kaiserzeit aburteilten; vor der Weimarer Republik ähnlich in der Rechtspraxis, nur noch viel schlimmer, sowie von gleicher Demokratie ohnehin keine Spur. Stattdessen Massenverlendung, "soziale Frage," etc.; davor die Landesherren unter deren Stiefel und Peitsche die Masse der Menschen de facto rechtelos ackerten und in ein frühes Grab fielen; davor das Mittelalter, mit seinem Terror der Inquisition, Foltergeständnissen, dem Pranger, usw.; auch die alten Griechen und alten Römer waren nach heutigen Maßstäben nur bessere Barbaren, man denke nur daran, wie man regelmäßig Verurteilte wilden Tieren im Colosseum zum Zerfleischen vorwarf und die Masse dabei vergnügt zusah, zumindest Teile des heutigen Deutschland waren Teil des Imperium Romanum und somit dessen Jurisdiktion. Die Stämme unserer Vorfahren haben ohnehin alles mehr oder minder nach Bauchgefühl und Faustrecht geregelt. Usw.

      Und all das nicht "trotz" sondern wegen uns ach so bösen Juristen mit unserer "eristischen Dialektik". Denn wir sind um Streit mit dem Wort bemüht, nach gleichen und einsichtigen Regeln. Und ja, jeden Lebenssachverhalt, so manigfaltig wie diese auch sein mögen, muss man unter diese gleichen Regeln irgendwie subsumieren und dabei manche sprachliche Akrobatik üben. Das macht es aber nicht zur "eristischen Dialektik", also einem Selbstzweck, sondern dies ist lediglich Mittel zum Zweck.

      Die häufig zu hörende Ablehnung von "den Juristen" und "deren Rechtsverdrehung" ist ein gutes Beispiel für "be careful what you wish for", eine Gesellschaft ohne diese gewaltlose Kunst zur Streitbeilegung, Sanktion und Interessenausgleich wäre definitiv keine friedlichere oder harmonischere.

  • 10.08.2015 18:22, Helmut Samjeske

    Die Begriffe "Justiz" und "Judikative" sind grundverschieden. Dies im Lichte des Grundgesetzes.

    Das Bonner Grundgesetz gilt seit dem 24.05.1949, es gab auch keinen Bruch 1990.

    Wenn die Judikative - also die "rechtsprechende Gewalt"
    a) "nur dem Gesetz unterworfen ist" (Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG)
    b) "an Gesetz und Recht gebunden" (Art. 20 Abs. 3 GG) und
    c) "die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht" (Art. 1 Abs. 3 GG)
    anzuwenden haben, dann kann in der gesamten Bundesrepublik nur derjenige "Recht i. S. des BGG" bekommen, wer sich diesem Diktat unterordnet.

    Genau das wird eben nicht ausgeführt. Es geht auch nicht um "böse Juristen", es geht um eine Verfassungsferne, die gelebt wird, obwohl das Bonner Grundgesetz die beste Verfassung der Welt ist. Ein Schatz für die Bevölkerung, welcher dieser seit 1949 ziel- und zweckgerichtet vorenthalten worden ist.

    Der "Richter" ist jedoch bereits ein abschweifen vom Thema. Das Thema war "Generalbundesanwalt" und Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat. Der Einstieg ist, dieser Generalbundesanwalt ist gar keiner, denn er hat den falschen Eid geleistet. Dies scheint nur wenige zu interessieren. Der Eid hat jedoch eine hohe Bedeutung. Er besiegelt die "Treue zur Verfassung" gegenüber dem Dienstherrn, der Bevölkerung. Wir haben also eine Staatsanwaltschaft die eidlos arbeitet und Richter, die den Eid gem. § 38 DRiG geleistet haben, als diese Richter auf Probe tätig werden sollten und eben nicht Richter i. S. von Art. 101 GG waren. Dies sind Richter nämlich erst dann, wenn sie persönlich, formell, materiell und sachlich unabhängig sind. Ein Richter auf Probe ist dies nicht. Auch diese haben also den falschen Eid geleistet. Hätten diese Proberichter nicht das Lied des Gerichtes gesungen, dann wären diese niemals Richter auf Lebenszeit geworden.

    Der Autor dieser Zeilen ist für jedes Gericht "ein rotes Tuch", der wäre niemals zum Richter auf Lebenszeit bestellt worden. Das zeigt jedoch, daß sich gerade die Judikative dem GG aktiv verweigert!

    Die Staatsanwaltschaften und die übrigen ausführende Gewalt ebenso. Der Souverän "läßt es durchgehen", denn der kennt das GG auch nicht.

    Diese massiven und mannigfaltigen rechtsstaatlichen Defizite, nämlich im Kern das ausschalten des Bonner Grundgesetzes, schaden dem Rechtsstaat BRD ungemein, denn diese BRD ist bei weitem nicht das, was diese behauptet zu sein. Sie muß aber ein Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes sein, denn so verlangt es die Verfassung. Das kann aber nur erreicht werden, wenn von den rund 160.000 Rechtsanwälten und rund 90.000 Steuerberatern in der Bundesrepublik Deutschland das Bonner Grundgesetz von einem großen Teil studiert und anwendet wird, der Rest hat als Jurist in der Bundesrepublik Deutschland keine Zukunft - er ist erklärter Verfassungsfeind.

    Anwenden so, wie es u. a. Prof. Heintzen, Berlin, verlangt hat. Jedes Gesetz, jeder Verwaltungsakt ist am Bonner GG zu messen und darf nur dann benutzt werden, wenn dieser Maßstab eingehalten wird.

    Es kommt nicht darauf an, daß jemand eine Robe trägt, der ist längst kein Richter oder Staatsanwalt. In so eine Robe paßt auch der Pförtner - auch der ist deshalb weder Richter noch Staatsanwalt. Auch der Rechtsanwalt ist nicht deshalb einer, weil er eine Robe trägt, was ja gesetzlich noch nicht einmal vorgeschrieben ist - und dennoch lassen sich Rechtsanwälte von einem Richter dies befehlen. Ein Eingriff in die Freiheitsrechte! "Gewohnheitsrecht und Verfassung" passen nicht. Die Verfassung muß wahr, klar und bestimmt sein.

    Hinsichtlich der Rechtsanwälte ist es mehr als absonderlich, daß sich diese Zwangskammern anschließen, einen Eid auf die Verfassung leisten (Art. 12 a BRAO) , obwohl der Kammerzwang verboten ist, ja eine unzulässige Verfassungsdurchbrechung darstellt. In Kenntnis von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kommt der Rechtsanwalt sehr schnell dahinter, daß die BRAO ungültig ist. Ist die BRAO ungültig, tja, wo bleibt da der "Rechtsanwalt". Der "Rechtsanwalt" ist dann "Rechtsanwalt", weil er den Beruf gem. Art. 12 Abs. 1 GG gelernt hat. Übrigens für Steuerberater gilt gleiches - und für Ärzte auch, übrigens vergessen Sie nicht die Apotheker, die Architekten, die Handwerkskammern, die IHK etc. Der Beruf darf "nur geregelt werden", eben nicht eingeschränkt.

    Das bedeutet, daß eine Regelung nur möglich ist, wo eine Gefahr für Leib oder Leben, oder eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben ist. Die ist aber dann nicht gegeben, wenn der Rechtsanwalt sich das Bonner Grundgesetz als Maßstab seiner beruflichen Ausübung genommen hat. Das GVG, die ZPO, die StPO, die FGO, die AO, das SGB, das SGG, das ArbGG etc. kann er nicht als Maßstab nehmen, denn diese und viele andere Gesetze verstoßen gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind ungültig. Die Anwendung von ungültigen Gesetzen stellt jedoch die Verletzung von Verfassungsgrundsätzen dar. Entschuldigung, wie kann jemand "Anwalt des Rechts" auf dem Boden des BGG sein, wenn dieser regelmäßig Verfassungsgrundsätze aushebelt, aushöhlt oder gar aufhebt - daran mitwirkt, Beihilfe leistet? Sie bemerken sicherlich, das haben Sie nicht geahnt. Möglich, Sie wurden anders konditioniert und der Hipe der Sache ist, daß mir gerade heute erklärt worden ist, daß die Ausschaltung des Bonner Grundgesetzes geplant wurde und viele davon wissen. Mal sehen, ob mir das schriftlich zugestellt wird. Übrigens auf Hochverrat gibt es "lebenslänglich".

    Es sind nicht viele in der Bundesrepublik Deutschland, die sich des Themas Grundgesetz angenommen haben, die Identifizierung mit dem Grundgesetz ist kein Kann, kein Soll sondern ein Muß! Dieses Grundgesetz führt zu tiefgreifenden soziologische und moralische Erkenntnissen, die letztendlich die Lebensqualität eines Volkes formt. In diesem Sinne mit besten Grüßen

  • 13.08.2015 19:20, Anton

    Ich habe nur eine Frage: Wie ist es beim Generalbundesanwalt eigentlich mit einem Klageerzwingungsverfahren?

  • 14.08.2015 23:06, Charly Pauli

    Die Überschrift des Beitrags ist bereits der Hinweis auf ein grundlegendes Problem in der deutschen Rechtskultur (um diesen Begriff zu bemühen): " für die Diskussion in der Kneipe... pro & contra".
    GBA Range hat mit seinen Einlassungen und Unterlassungen das Amt beschädigt. Die Aussage die GBA sei Teil der unabhängigen Justiz offenbarten eine Ferne der Rechtsorgane zum geschriebenen Gesetz wie sie der Bürger täglich untergejubelt bekommt und Juristen aller Couleur nicht müde werden diese Praxis zu verteidigen. Wer sich die Arbeit macht und die Gesetze studiert, erfährt wie er täglich hinter die Fichte geführt wird, ein OLG behauptete dazu man sei überlastet. Den Amtsrichter interessiert weder die EMRK noch das GG die allem rechtlichen Handeln vorstehen und jede Abweichung zur rechtlichen Nichtigkeit führt. Um bei Range zu bleiben: es wurde durch auswärtige und nationale Geheimdienste reihenweise gegen die Grundrechte der Bürger verstossen. Der zuständige (angeblich unabhängige) Strafverfolger tut nichts, das Nichtstun war aber möglicherweise bewusste Rücksichtnahme auf die Aussenpolitik und damit Folge einer Weisung oder vorauseilender Gehorsam. Aus dem politischen Raum war nur Geraune zu vernehmen, einige Medien waren dann doch noch der Meinung hier müsste man wohl einen Jäger zum jagen tragen, wenn Terrorabwehr als Vorwand für Wirtschaftsspionage dient. Wie kann so etwas in einem Rechtsstaat möglich sein? Wie kann das gesamte Rechtswesen, welches noch behauptet eine Wissenschaft zu sein, so neben der Spur und den grundgesetzlich garantierten Normen liegen? " für die Diskussion in der Kneipe... pro & contra" beschreibt also genau ein Dilemma. Weder ist das Thema geeignet im Alkoholnebel behandelt zu werden, noch kann eine Wissenschaft, die ja die Gesetze bereits als Destillat kennt, eine pro & contra Diskussion darüber führen was ein Staatsanwalt darf oder muss. Der Forist Helmut Samjeske weist zurecht auf den Unterschied zwischen Justiz und Judikative hin. In der Praxis verschwimmt aber diese Grenze permanent, wenn Staatsanwälte zeitweise Richter sind und umgekehrt. Auch die Unabhängigkeit ist vorgeschoben wenn der gesamte Rechtsbetrieb durch die jeweils regierenden Parteien personell bestimmt wird, ohne Parteibuch wäre Herr Range sicherlich nicht GBA geworden. Faktisch ist die Justiz im Besitz des Staates resp. der regierenden Parteien, deren Vehikel sie sind und hauptsächlich damit beschäftigt, den Bürger am Nasenring zum Melkstand zu führen. Dass die Justiz in eigener Sache erheblichen Entwicklungsbedarf hat, zeigt auch diese Affaire. Was also notwendig wäre, ist dass die recht unübersichtlichen Rechtswissenschaften endlich einmal wissenschaftliche Präzision und Disziplin an den Tag legen und dem Recht zum Erfolg verhelfen. Dazu fehlt nach Lage der Dinge aber schon der Wille.

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