8/10: Aufhebung des Trans-Pacific –Abkommens
"Withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP), which has not yet been ratified."
Baker McKenzie, Dr. Heiko Haller, Partner, Litigation/Dispute Resolution:
Das Trans Pacific Partnership Agreement (TPPA) ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen 12 Anrainerstaaten des Pazifiks. Alle 12 Staaten haben es unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert, und somit ist es noch nicht in Kraft getreten.
Erst wenn binnen zwei Jahren alle 12 Staaten oder sechs Staaten, die mindestens 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller 12 Staaten stellen, das Abkommen ratifizieren, tritt es 60 Tage nach Ablauf dieser Frist in Kraft (Art. 30.5 TPPA).
Nach der Wahl von Trump haben die Vereinigten Staaten angekündigt, das Abkommen nicht ratifizieren zu wollen. Schon aus diesem Grund wird es wohl gar nicht erst in Kraft treten. Selbst wenn das Abkommen in Kraft treten sollte, könnten die USA nach Art. 30.6 das Abkommen mit einer sechsmonatigen Frist schriftlich kündigen. Das TPPA bliebe dann zwischen den anderen Staaten in Kraft.
10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten . In: Legal Tribune Online, 21.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21849/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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