LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

21.01.2017

8/10: Aufhebung des Trans-Pacific –Abkommens

"Withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP), which has not yet been ratified."

Baker McKenzie, Dr. Heiko Haller, Partner, Litigation/Dispute Resolution:

Das Trans Pacific Partnership Agreement (TPPA) ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen 12 Anrainerstaaten des Pazifiks. Alle 12 Staaten haben es unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert, und somit ist es noch nicht in Kraft getreten.

Erst wenn binnen zwei Jahren alle 12 Staaten oder sechs Staaten, die mindestens 85 Prozent  des Bruttoinlandsprodukts aller 12 Staaten stellen, das Abkommen ratifizieren, tritt es 60 Tage nach Ablauf dieser Frist in Kraft (Art. 30.5 TPPA).

Nach der Wahl von Trump haben die Vereinigten Staaten angekündigt, das Abkommen nicht ratifizieren zu wollen. Schon aus diesem Grund wird es wohl gar nicht erst in Kraft treten. Selbst wenn das Abkommen in Kraft treten sollte, könnten die USA nach Art. 30.6 das Abkommen mit einer sechsmonatigen Frist schriftlich kündigen. Das TPPA bliebe dann zwischen den anderen Staaten in Kraft.

Zitiervorschlag

10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten . In: Legal Tribune Online, 21.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21849/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.01.2017 12:35, Bernd Lauert

    Punkt 10 ist irreführend. Wie bereits dem Interview zu entnehmen ist, geht es um Moscheen, aus denen heraus extremistische Tätigkeiten unterstützt werden.

  • 23.01.2017 11:36, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    "Begin working on an impenetrable physical wall on the southern border, on day one. Mexico will pay for the wall.", heißt es auf der Website des designierten Präsidenten.
    Nach Informationen von Stern.de stehen Teile des Grenzgebiets  unter Naturschutz, andere sind in Privatbesitz. Ein 75 Meilen langer Abschnitt zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko werde von dem Indianerstamm Tohono O'odham verwaltet.
    Baker McKenzie, Rod Hunter, Partner, Public Policy/Regulatory und Dr. Janet Butler, Counsel, Öffentliches Wirtschaftsrecht:
    Grundsätzlich könnte Präsident Trump eine Grenzmauer errichten. Allerdings müsste dazu zunächst der US-Kongress die Haushaltsmittel für ein solch massives Infrastrukturprojekt bewilligen. Auch würde die Umsetzung des Projekts angesichts der Länge der Grenze zu Mexiko sicherlich geraume Zeit beanspruchen. Allerdings haben viele Länder auf der Welt Grenzmauern errichtet; diese sind rechtlich prinzipiell zulässig."

    Dies alles ist eine sehr höfliche Umschreibung für kompletten Irrsinn.

    • 30.01.2017 15:27, Weisenheimer

      1.) Es gibt ja schon einige "Grenzzaun-Fragmente" an der US-Mexikanischen Grenze-errichtet von den Trump-Vorgängern! Die USA haben aktuell ca. 11 Millionen ILLEGALE-vorwiegend über ihre südliche Grenze kommend!
      2.) Auch Europa hat in Spanisch-Marokko (CEUTA) seit 1993 schon einen Grenzzaun- sogar zu 75% damals von der EU finanziert!
      3.) In Arabien gibt es mehrere Grenzzäune; z.B. Grenze Saudi-Arabien gibt es auch schon seit Jahren einen hochmodern-gesicherten Grenzzaun; dies dürfte u.a. auch ein Grund sein, warum viele "Flüchtlinge" nach Europa ausweichen .....

  • 29.01.2017 18:36, RA Kaltl

    Der neue US-Präsident Trump hat in einer Woche mehr Wahlversprechen umgesetzt als sein Vorgänger Obama in zwei Amtszeiten. Vom MImimi einer linksextremer Politiker und Medien lässt er sich nicht verwirren. Kann man den für Deutschland klonen?