10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Die Bonner Zivilrechts-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll auf Vorschlag von FDP und Grünen neue Datenschutzbeauftrage werden. Sie folgt damit auf den SPD-Mann Ulrich Kelber, der eigentlich gerne weiter gemacht hätte.

Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten begonnen. Donald Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Er selbst sieht sich als Opfer politisch motivierter Justiz.

Strikte Unabhängigkeit und aufwändige Recherchen sind Attribute mit denen der Juve-Verlag seine im Markt sehr beliebten Kanzleirankings anpreist. Ein Transparenzhinweis der Redaktion lässt genau daran Zweifel aufkommen.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Deutsch-Russen wegen Spionageverdachts in Bayern festgenommen und deren Wohnungen durchsucht. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Militärbasen ausspioniert und Anschläge in Deutschland geplant haben.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.