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Wahlpflicht in Deutschland: Und bist du nicht willig…

von Prof. Dr. Uwe Volkmann

11.09.2013

Mit allerlei Kampagnen und prominenten Fürsprechern versuchen verschiedenste Seiten das müde Wahlvolk zum Urnengang zu motivieren. Dabei ginge es doch viel einfacher: Man müsste das Wahlrecht bloß in eine Wahlpflicht umgestalten. Zur rechtlichen Möglichkeit und praktischen Sinnhaftigkeit einer zwangsweisen Teilhabe am demokratischen Leben macht sich Uwe Volkmann Gedanken.

Dass Wählen Bürgerpflicht sei, ist gerade jetzt wieder häufig zu lesen. In einem moralischen Sinne ist das sicher richtig oder lässt sich jedenfalls hören: Sieht man in der Demokratie eine Ordnung, die langfristig und nach Abwägung gegen die möglichen Alternativen in jedermanns Vorteil liegt, so müsste unter Gesichtspunkten gerechter Lastenverteilung an sich auch jeder zu ihr beitragen.

Nimmt aber an einer Wahl niemand teil, wird sie undurchführbar und bricht das System zusammen. Jeder Nichtwähler profitiert also davon oder muss darauf bauen, dass sich andere statt seiner der entsprechenden Mühe unterziehen. Moralisch kein schöner Zug, der an den Schwarzfahrer in der U-Bahn denken lässt: Auch der lebt davon, dass es andere gibt, die weiter brav ihren Obolus entrichten und die ganze Einrichtung überhaupt erst möglich machen.

Aber dürfte man die Bürger auch rechtlich zum Wählen verpflichten? Anderen Ländern mit durchaus vorzeigbarer demokratischer Tradition ist eine solche Wahlpflicht nicht fremd, wie die Beispiele Belgiens oder Australiens zeigen; auch Österreich kannte lange Zeit eine Wahlpflicht. Mit Blick auf grassierende Politikmüdigkeit und abnehmende Wahlbeteiligung wird nun auch hierzulande vereinzelt über ihre Einführung diskutiert.

Die Wahl selbst ist frei – aber auch die Teilnahme?

Um jede solche Diskussion schon im Keim zu ersticken, wenden Gegner des Konzepts oft ein, dass nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) die Wahlen "frei" sein müssten: Das schließe jede Form von Zwang hinsichtlich der Stimmabgabe aus.

Das wäre allerdings nur dann richtig, wenn sich die Freiheit der Wahl nicht nur auf den Inhalt der Stimmabgabe, sondern darüber hinausgehend auch schon auf die Teilnahme an der Wahl als solche bezöge, und auch unter dieser Prämisse wäre erst noch zu überlegen, ob der in einer Wahlpflicht liegende Eingriff in diese Freiheit nicht durch andere Gründe von verfassungsrechtlichem Gewicht legitimiert werden könnte. Bezieht sich die Freiheit der Wahl dagegen von vornherein nur auf den jeweiligen Inhalt der Stimmabgabe, wäre eine Wahlpflicht jedenfalls dann mit ihr vereinbar, wenn es weiter die Möglichkeit der Enthaltung gäbe oder der Wähler seine Stimme zumindest sanktionslos ungültig machen könnte.

Mit den Mitteln herkömmlicher Interpretation oder überhaupt irgendeiner Form der Logik lässt sich die Frage nicht beantworten: Der Text selbst fügt sich beiden Deutungen, und die Entstehungsgeschichte gibt für die Entscheidung kaum etwas her. Die Antwort kann also nur vom jeweils zugrunde gelegten Demokratieverständnis aus erfolgen, in das auch die Wahlgrundsätze eingebettet sind und von dem aus sie interpretiert werden müssen.

Demokratie als Nebeneinander oder Miteinander

Versteht man unter Demokratie eine rein statistische Zuordnung von Mehrheit und Mehrheit, bei der lauter einzelne und voneinander isolierte Individuen legitimerweise bloß ihre privaten Interessen verfolgen, müsste es konsequenterweise auch dem Belieben jedes Einzelnen überlassen bleiben, ob er wählen geht oder nicht. Versteht man demgegenüber unter Demokratie der Sache nach ein gemeinsames Unternehmen von Bürgern, die ihre kollektiven Angelegenheiten kollektiv regeln wollen, schließt das automatisch auch eine bestimmte Form gegenseitiger Verantwortlichkeit ein.

In diesem Grundsatzstreit, der die politische Philosophie bis heute durchzieht, hat sich das Bundesverfassungsgericht von Anfang an gegen ein rein statistisches und für ein stärker gemeinschaftliches Verständnis ausgesprochen, aus dem heraus einzelne Akteure des politischen Prozesses – etwa der Rundfunk oder die politischen Parteien – für diesen in die Pflicht genommen werden.

Das passt zum allgemeinen Menschenbild des Grundgesetzes, das nach der bekannten Formel des Gerichts nicht auf das souveräne, selbstherrliche Individuum zielt, sondern auf die auch in der Gemeinschaft stehende und ihr vielfältig verpflichtete Persönlichkeit. In ein solches Profil fügte sich auch eine Wahlpflicht ein, so wie sie eben in anderen demokratischen Staaten bereits Realität ist.

Wahlpflicht: Möglich schon, aber sinnvoll?

Verfassungsrechtlich wäre gegen eine solche Wahlpflicht also nichts einzuwenden. Die andere Frage ist, ob ihre Einführung wirklich eine gute Idee wäre. Dafür spricht, dass sie jedermann den öffentlichen Wert von Demokratie und gerade die Bedeutung von Wahlen vor Augen führt. Im Übrigen nehmen auch die Nichtwähler, ob sie es wollen oder nicht, indirekt Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und möglicherweise sogar auf die Regierungsbildung.

Geht man etwa hinsichtlich der FDP für die kommende Bundestagswahl von einem relativ sicher mobilisierbaren Stamm von etwa zwei Millionen Wählern aus, hinge es letztlich von der Höhe der Wahlbeteiligung und damit auch von den Nichtwählern ab, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde letztlich überspringt oder nicht. Grund genug also, um über die Entscheidung zumindest sorgfältig nachzudenken.

Ob jedoch die Demokratie am Ende dadurch an Attraktivität gewinnt, dass man die Teilnahme an ihr verpflichtend macht, steht auf einem anderen Blatt. Chronischer Politikmüdigkeit kommt man mit Bußgeldverfahren nicht bei. Wichtiger als die tatsächliche Einführung einer Wahlpflicht ist deshalb allemal die öffentliche Diskussion darüber: weil sie jedermann vor Augen führt, dass hier ein Bereich betreten ist, der wichtig ist und alle angeht.

Und weil gerade solche Diskussionen jenen sanften Druck erzeugen, den moralische Pflichten hin und wieder brauchen, um von der großen Mehrheit auch in Zukunft ohne großes Aufhebens befolgt zu werden. Das vorschnelle Herumwedeln mit den Freiheitsprinzipien der Verfassung ist dann in jedem Sinne kontraproduktiv.

Der Autor Prof. Dr. Uwe Volkmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Uwe Volkmann, Wahlpflicht in Deutschland: Und bist du nicht willig… . In: Legal Tribune Online, 11.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9537/ (abgerufen am: 08.12.2019 )

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Kommentare
  • 11.09.2013 17:25, RA Wehle

    Wahlpflicht oder nicht, ist das die Frage? Ich denke nicht. Denn soweit nur die gültig abgegebenen Stimmen mit den relativen Ergebnis für die Regierungsbildung herangezogen werden, bei der eine Vielzahl der Stimmen jener Verirrter, die sich für die sonstigen zur Wahl stehenden Vereinigungen entschieden haben, jener Verwirrter, die Anmerkungen oder mehr als zwei Kreuze schaffen und ihnen Dummheit in der Ausübung ihres Stimmrechtes vorgehalten würde, anstatt anzumerken, dass diese Ihr Wahlrecht bewusst so ausüben, um zu sagen, ja wir wollen, aber nicht so, oder jener die sich halt dafür entscheiden, aus welchen Gründen auch immer, keiner der Einheitsblockparteien (CDUSPDFDPDieGrünenLinke...) ihre Stimme geben zu wollen untergehen und dieses System in Ausübung ihres demokratischen Rechtes nicht mit dem Zug des politischen Deutschlands fahren zu wollen, keine Beachtung finden, darf nicht von einer Wahlpflicht geredet werden.

    Bei einem absoluten Abbild unserer wahlberechtigten Gesellschaft in den politischen Gremien könnte das ggf. auch anders aussehen. Dennoch auch hier muss die Möglichkeit der unverfolgten freiheitlichen Beteiligung in der Form der Stimmenthaltung oder ungültigen Stimme möglich sein.
    Das wäre doch mal etwas angesichts der leeren Plenarsäle, wenn diese bei einer Wahlbeteiligung oder gültigen Stimmen von 40 Prozent von Grund her auch nur zu 40 Prozent gefüllt wären, dann müsste man sich an dieser Stelle doch ggf. Fragen, was haben wir falsch gemacht, wie können wir unser Wahlvolk in diesem hochgerühmten demokratischen Gesellschaft denn noch erreichen.
    Im Augenblick ist das völlig egal und zieht entsprechende Auswirkungen nach sich...
    Viel Spass beim Wählen.

  • 11.09.2013 17:31, RA Wehle

    Ein Eckpfeiler der Demokratie ist die Demonstration (wie die Wahl), doch welche Ausmaße die gewählte Politik hier betreibt ist erschreckend Herr Kollege http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-handygate-goering-eckardt-funkzelllenabfrage-mobilfunkdaten/
    Ich jedenfals bin schon gespannt auf die Beurteilung durch die Judikative. Überraschendes wird es nicht geben.

  • 11.09.2013 22:32, T

    Bei so ziemlich allen Grundrechten gibt es immer auch einen negativen Aspekt.
    Warum also nicht zusätzlich zur "Freiheit" der Wahl auch das Kriterium der "Allgemeinheit" der Wahl mit in die Argumentation aufnehmen, nur als negative Allgemeinheit der Wahl. Soll heißen: Jeder muss das Recht haben ebenso wie jeder andere der Wahl fern zu bleiben.
    Schwupps, schon haben wir ein neues grundrechtsgleiches Recht und das leidige Thema "Wahlpflicht" ist aus verfassungsrechtlicher Sicht vom Tisch.

    Selbst wenn dem nicht so sein sollte, wie sieht es den mit Art 2 I GG aus?

    Der obige Artikel ist unbefriedigend!

  • 12.09.2013 13:16, Schinge

    Johannes-GuTenberg Uni Mainz...
    bitte überprüfen und ggf. korrigieren.
    Beste Grüße!

    • 12.09.2013 13:35, LTO-Redaktion

      Überprüft und korrigiert! Danke für den Hinweis.

  • 12.09.2013 16:20, Torsten Gallus

    Eine Wahlpflicht wäre faktisch gar nicht überwachbar. Denn klar muss sein, dass die Verweigerung Sanktionen nach sich ziehen müsste. Wer aber nun einen leeren Wahlzettel in die Wahlurne wirft, hat tatsächlich nicht gewählt und ist der Pflicht nicht nachgekommen. Nur lässt sich dies gar nicht überprüfen. Wozu dann eine Pflicht?

    Ferner besteht die Gefahr, dass Wahlzettel ohne jede Auseinandersetzung mit politischen Themen ausgefüllt werden. Womöglich wird irgendwo ein Kreuz gemacht ("donkey vote"), was auch wieder nicht dem eigentliche Ziel dient, den Menschen den Wert der Demokratie besser zu vermitteln.

  • 13.09.2013 00:11, Günter B.

    Sehr geehrter Herr Volkmann,

    ich argwöhne seit langer Zeit, dass sich die Wiedervereinigung von Ost nach West vollzogen haben könnte und nicht wie allseits angenommen von West nach Ost. Ihr Beitrag spitzt diese Vermutung wieder einmal zu.

    Ihr Vorschlag zur Einführung einer Wahlpflicht lässt bei mir Gedanken an Begriffe aufkommen, wie "DDR-reloaded". Wäre das eine Examensarbeit, was Sie hier abgeliefert haben, würden Sie an einer 6 minus kaum vorbeikommen, denn Sie haben den falschen "Adressaten" gewählt. Sie sollten ihre Botschaft an die Politiker senden, deren Wirken seit mehr als zwei Jahrzehnten zunehmend deutlicher an den Wünschen und Zielvorstellungen des Wahlvolks vorbeirauscht. Also an jenen Menschen, die mit ihrer Arbeit und ihrem sonstigen Wirken das wesentliche staatstragende Gerüst unseres Staates darstellen. Die Mehrzahl der Bürger ist es leid, dass Politiker aller Parteien ihre Ziele inzwischen vorrangig auf die Wünsche von Wirtschafts- und Finanzkartellen und die Vorstellungen der zahlreichen Lobbyisten ausrichten. Wissen Sie eigentlich was die Masse der staatstragenden und rechtstreuen Staatsbürger darüber denkt, wenn Politiker nur noch dafür sorgen, dass sich kleine Kreise (vielleicht 0,1 oder 0,2 % der Gesamtbevölkerung) immer exzessiver bereichern können, während das Gemeinwohl immer mehr ins Hintertreffen gerät? Ganz offensichtlich nicht.

    Die allgemeine Verunsicherung der Bürger, die seit Beginn der nachhaltigen Zerstörung unserer funktionierenden Sozialsysteme stetig zugenommen hat, führt inzwischen immer öfter zur "Abstimmung mit den Füssen", indem sie nicht zur Wahl gehen. Warum sollen Sie zur Wahl gehen, wenn sie nur die Wahl haben Politiker und Parteien zu wählen, die für alles offene Augen und Ohren haben, nur nicht für die Bedürfnisse der Masse der Bürger. Seit es einem gewissen Herrn Schröder gelungen ist ein Engagement bei der Bundesrepublik als Kanzlermime zu bekommen, geht das Vertrauen in die Politik stetig weiter zurück. Leider haben auch nachfolgende Regierungen das Vertrauen nicht zurückgewinnen können, weil sich alle Anstrengungen nur noch darauf ausrichten die Fehlgeburt EU mit riesigen Milliardensummen ständig zu retten und nun auch noch versucht wird die Nachgeburten am Leben zu erhalten. Dafür werden Sozialleistungen und Renten gekürzt, Löhne und Gehälter wachsen nicht mehr mit und dringend notwendige Investitionen können nicht getätigt werden. Besonders erbost sind die Menschen auch darüber, dass es viele Einschnitte im Gesundheitssystem gibt. Das ist ja nur ein kleiner Ausschnitt jener Gründe, die die Menschen zu Wahlverweigerern werden lassen. Wählen kann man nur, wenn man tatsächlich eine Wahl hat. Würden die Menschen nicht durch das Prinzip Hoffnung getragen und liessen sie sich nicht immer wieder durch aggressive und verlogene Wahlversprechen verführen, würden die SPD und die CDU wahrscheinlich auch nur noch "einstellige" Wahlergebnisse erzielen, evtl. sogar der 5%-Klausel zum Opfer fallen.

    Ich bin erschüttert, dass der Inhaber eines Lehrstuhls für Rechtsphilosophie in einem Elfenbeinturm sitzt, weitab von den Menschen in diesem Staat, fern jeglicher Realität und uns hier auch noch einen Vorschlag macht, der zur "DDR 2.0" führen würde. Warum schlagen Sie nicht auch noch gleich die Einführung einer Einheitspartei vor und Wahlzettel, bei denen die Kreuze schon vorgedruckt sind?

    Die geringen Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Demokratie wurden in den vergangenen Jahren durch die ausgeuferte Europäisierung und Globalisierung schon immer weiter eingeschränkt. Eine Wahlpflicht würde die letzte Möglichkeit nehmen, den Politikern deutliche Botschaften zu übermitteln, wie z. B. durch Entzug des Vertrauens indem man nicht zur Wahl geht. Es ist zweifellos kein wünschenswerter Zustand für einen Staat, wenn die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt, aber wohl kaum zu umgehen. Wenn den Politikern nicht langsam ein Licht aufgeht, dann könnte es sein, dass in nicht allzu ferner Zukunft bei uns die Lichter ausgehen. Ich erforsche die Veränderung der politischen Gesamtlage schon seit 1980 und kann nur feststellen, dass sie immer bedrohlicher wird. Vielleicht sollten Sie ihre gefärbte Brille mal für einen Moment abnehmen.

    Ich bin übrigens kein Anarchist, kein Kommunist, kein Sozialist, ich bin Realist.

    Die Presswurst, die Sie hier als scheinbar verfassungskonforme und rechts-philosophisch vertretbare Lösung produziert haben, hat zudem noch einige völlig unverdaubare Bestandteile. Wollen Sie Bussgelder oder Strafen für die einführen, die nicht zur Wahl gehen oder jene, die einen leeren Wahlzettel einwerfen?

    Schreiben unter Ihren Artikel bitte "Vorsicht Satire" und ich lächle wieder.


    Günter B.
    Staatsversagen.info

    • 18.09.2013 17:31, Gast 3

      Setzen 6, wegen falschem Adressaten.

      Es geht bei diesem Artikel nicht darum, den Politikern zu erklären, welche "falsche" Politik sie gemacht hätten und weswegen die Nichtwahl eine Erklärung in dieser Richtung sein kann.
      Vielmehr ging es dem Autor darum aus juristischer (und insbesondere aus verfassungsrechtlicher) Sicht einen sehr lesenswerten Artikel über die theoretische Möglichkeit der Einführung einer Wahlpflicht zu verfassen. Dies ist dem Autor auch gelungen.

      Im Übrigen kann ich dem Autor nur zustimmen. Sieht man sich die Rechtsprechung des BVerfG an, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass einer Wahlpflicht keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Widersprüche entgegenstehen würde. Es geht bei dieser Frage letzten Endes darum, als was man das "Wahlrecht" ansieht. Als Recht, was bedeuten würde, dass die Bürger darauf verzichten können, oder als Kompetenz, deren Ausübung in das Ermessen der Bürger gestellt ist.
      Für den Otto Normalbürger macht es keinen Unterschied. Beide Erklärungen geben im das "Recht" nicht zu wählen. Sieht man die Wahl jedoch als Kompetenz an, kann die Ermessensausübung der Bürger hinsichtlich der Ausübung der Wahlentscheidung durchaus auf "Null" reduziert werden, was letztendlich zu einer "Wahlpflicht" führen würde.

      Es ist Schade, dass der Autor diesen letzten Aspekt der Diskussion, nämlich die Frage ob "Recht" oder "Kompetenz" in seinem Artikel ausgespart hat. Gerade hierzu ließe sich unter Eindruck der Rechtsprechung des BVerfG vieles sagen.

      Gast 3

  • 13.09.2013 21:08, gast

    demokratie ist auch das recht NICHT zu wählen..aonst wäre es eine diktatur...welches kranke hirn will das wahlrecht zu rwahlpflicht machen???

  • 16.09.2013 14:52, Gast 2

    Ich kann dem Kommentar von Günter B nur voll und ganz zustimmen! Ob allerdings die Nichtwähler tatsächlich einen der Politbonzen zum Nachdenken bewegen, halte ich für ausgesprochen zweifelhaft. Nach jedem Wahlabend wurden die Nichtwähler ganz kurz (wenn überhaupt) thematisiert, aber das war es dann auch schon. Mir fällt immer der so treffende Spruch von Otto Waalkes ein: "Gut reinkommen, fett drinsitzen und nie wieder rausmüssen".

  • 17.09.2013 09:53, Anonym

    Natuerlich ist die Politikverdrossenheit nicht zu loesen, indem man eine Wahlpflicht einfuehrt.
    Allerdings stimme ich dem Autor des Artikels zu, dass ein jeder Staatsbuerger eine Pflicht zur Teilnahme am Staat hat. Ein Staat ohne Pflichten waere sinnlos -> Anarchie.
    Warum sollte denn ein Bussgeld verhaengt werden, wenn die Staatsbuerger ungueltig waehlen? Sie haben immerhin ihre Verpflichtung als Buerger erfuellt.
    Der Hintergrund der Wahlpflicht ist es nicht, einzelne Parteien zu foerdern, sondern die Wahl zu legitimieren.
    Denn bei ~30% Wahlbeteiligung sind die 40% prognostizierter Stimmanteil fuer CDU/CSU nur 15% der Bevoelkerung. D.h. von einer Mehrheitsentscheidung der Buerger kann nicht gesprochen werden.

    Wie man von Wahlpflicht auf DDR und Diktatur kommt, ist mir momentan noch, ziemlich schleierhaft. In Herrn Volkmanns Artikel ist nirgendwo die Rede von einer Wertung der Stimmabgabe, sondern ob einer erfolgten Stimmabgabe.
    Mit 34 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien sollte fuer jeden, vom sehr linken Rand bis zum sehr rechten Rand eine Partei sein, die er waehlen kann.
    http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/W13011_Wahlteilnahme_Parteien.html
    Wenn Sie allerdings keine Partei finden, die Ihnen zusagt, muessen Sie leider selbst eine gruenden und Ihre Ziele vertreten. Jemandem zwingen, Ihre Meinung zu vertreten, waere sehr undemokratisch und wuerde an eine Diktatur erinnern.

    Chiron