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Neues Bundeswahlgesetz nach dem Karlsruher Urteil: Die absolute Mehrheit und die Auslese der Besten

von Prof. Dr. Eberhard Lopau, Gerrit Lopau

28.08.2012

Am Dienstag beginnen die Verhandlungen der Fraktionen über ein neues Wahlrecht, nachdem das BVerfG das geltende für in Teilen nichtig erklärt hat. Die Zeit bis zur Bundestagswahl drängt, die Politik taktiert. Eberhard und Gerrit Lopau schlagen sichere Mandate für Direktwahlkandidaten nur noch bei absoluter Mehrheit vor. Und bei der Zweitstimmenwahl soll künftig der Beste gewinnen.

Angesichts der Erfahrungen mit der Dauer von Gesetzgebungsverfahren erscheint die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 schon etwas knapp, möglichst noch im November sollen die Fraktionsverhandlungen abgeschlossen werden. Eine grundlegende Wahlrechtsreform auf der Basis sorgfältiger Analysen der Wahlsysteme des In- und Auslands ist damit ausgeschlossen. Es kann jetzt nur darum gehen, für die Bundestagswahl 2013 ein Wahlgesetz zu verabschieden, das den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesetzten Maßstäben gerecht wird, ohne die Perspektive für eine grundlegendere verfassungspolitische Reformdiskussion zu versperren.

Die Reaktionen der Politiker auf die Karlsruher Entscheidungen stimmen wenig hoffnungsvoll und werden insofern den Erwartungen gerecht. Ihre Vorschläge, dem Urteil Rechnung zu tragen, orientieren sich inhaltlich an den Konsequenzen, die sich als Vor- oder Nachteil für ihre jeweilige Partei ergeben. Die Opposition ist guter Dinge, nach ihrem Erfolg in Karlsruhe zügig eine Einigung zu erzielen, da die Regierungsparteien sich weitere Blamagen nicht leisten können. Horst Seehofer (CSU) hat zum Unmut der Kollegen der Schwesterpartei CDU angekündigt, er habe kein Problem damit, künftig alle Überhangmandate auszugleichen.

Auch wenn die Verhandlungen unter dieser Prämisse zügig abgeschlossen werden könnten, verbietet es sich wegen des erheblichen Zeitdrucks, die auch in der Bundesrepublik in fast regelmäßigen zeitlichen Intervallen aufkommenden Grundsatzdiskussionen über das Für und Wider der unterschiedlichen Wahlsysteme, vor allem des Mehrheitswahlrechts einerseits und des Verhältniswahlrechts andererseits, jetzt neu aufzuwerfen, wobei unvergessen ist, dass solche Diskussionen früher oft als Drohkulisse gegen kleinere Koalitionspartner errichtet wurden.

Das in der Bundesrepublik geltende Mischsystem sollte also im Zusammenhang mit dem vom BVerfG erzwungenen Wahlrechtsreformgesetz nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr kann auf seiner Grundlage mit nur wenigen und nicht kapitalen Änderungen schnell eine verfassungskonforme Lösung schnell erreicht werden.

Das Ziel: Begrenzung der Überhangmandate ohne aufgeblähtes Parlament

Karlsruhe hat hauptsächlich eine Begrenzung der Zahl der so genannten Überhangmandate vorgegeben, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen an Sitzen zustehen. Man mag diese Einschränkung des BVerfG für problematisch halten, da die Verfassungen anderer europäischer Staaten es gestatten, der in den Wahlen erfolgreichsten Partei einen Bonus von 10 Prozent der Parlamentssitze zu gewähren. Aber das höchste deutsche Gericht hat gesprochen und das neue Wahlrecht muss die Grundstrukturen des geltenden Mischsystems wahren.

Dabei muss das Parlament nicht aufgebläht werden, wie es die Anhänger von Ausgleichsmandaten befürworten. Vor allem die SPD will, wie nach den Wahlgesetzen für die Landtagswahlen teilweise schon üblich, eine Sitzverteilung nach dem Zweitstimmenergebnis dadurch erreichen, dass die Überhangmandate einer Partei durch Ausgleichsmandate der anderen Parteien gewissermaßen neutralisiert werden.

Zum Teil wird vorgeschlagen, zur Begrenzung der Gesamtzahl der Abgeordneten die Normalsitzzahl des Parlaments um 50 Mandate verringern, so dass es etwa nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 mit 24 Überhangmandaten und 24 Ausgleichsmandaten bei einer Gesamtabgeordnetenzahl von unter 600 bliebe.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Eberhard Lopau, Gerrit Lopau, Neues Bundeswahlgesetz nach dem Karlsruher Urteil: Die absolute Mehrheit und die Auslese der Besten . In: Legal Tribune Online, 28.08.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6943/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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Kommentare
  • 29.08.2012 01:43, querdenker

    Das soll eine "marginale Änderung" - ein "geringsmöglicher Eingriff" sein?

    Ganz im Gegenteil ist es ein massiver Eingriff in das sorgfältig austarierte Wahlsystem mit Elementen der Personenwahl.

    Denn dieser Vorschlag bringt nun auch noch die letzte und einzige verlässliche Konstante des geltenden Wahlrechts ins Wanken:
    Wer seinen Wahlkreis anhand der Erststimmen gewinnt, der sitzt im Deutschen Bundestag: Egal welcher Partei er angehört, egal welches Ergebnis die eigene Partei erhält.

    Dieser Aspekt, dass ein Teil der Abgeordneten für "ihren" Wahlkreis in den Bundestag einziehen, ist ja nicht bloße Spielerei.
    Er ist ein (zugegeben: geringer) Ausgleich für die Macht die Partei(listen), die dem unmittelbaren Einfluss der Bürger entzogen sind.
    Dieser Gedanke, die unmittelbare Verbindung zum Wahlkreis und zu den Wählern ist doch letztlich der Grund dafür, warum das Verhältniswahlrecht überhaupt mit Elementen der Personen/Mehrheitswahl modizifiert wird.

    Bleiben wir bei der Realität: Warum soll ein beliebter bayerischer CSU-Direktkandidat in einem bestimmten Wahlkreis mit Mandatsentzug dafür bestraft werden, dass durch taktisches, vielleicht auch zufälliges Stimmensplitting im gesamten Freistaat Überhangmandate entstehen?

    Und warum sollen die Erstimmen seiner Wähler faktisch im Papierkorb landen?

    Finger weg vom frei gewählten Wahlkreisabgeordneten!

  • 29.08.2012 09:07, Felix Braun

    Die Autoren machen bedenkenswerte Vorschläge, welche die Zahl der Überhangmandate reduzieren könnten. Ob dadurch allerdings eine Begrenzung der Überhangmandate auf etwa halbe Fraktionsstärke in der Praxis auf Dauer sichergestellt wäre, scheint mir angesichts der sich verschiebenden Mehrheiten zweifelhaft.

    Darüber hinaus ignorieren die Autoren vollkommen das Problem des negativen Stimmgewichts, welches im Urteil von 2008 der tragende Grund für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit war. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen schon daher nicht aus, das Wahlrecht wie von den Autoren (ohne nähere Begründung) angekündigt "verfassungsgerichtsfest" zu machen.

  • 29.08.2012 12:37, Johann Hahlen

    Querdenker hat Recht: Ein Blick in Heft 5 des Statistischen Bundesamtes mit der textlichen Auswertung der Wahlergebnisse der BT-Wahl vom 27.9.2009 S. 67 ff. hätte den Autoren gezeigt, was sie anrichten:
    Bei der letzten BT-Wahl wurden 268 der 299 Wahlkreise mit relativen Mehrheiten und nur 31 mit absoluten Mehrheiten gewonnen. In 268 Wahlkreisen könnten die Wähler damit nicht voraussehen, ob sie mit ihrer Stimme jemanden zum Mandat verhelfen, weil der Gewählte möglicherweise - im Landes-oder Bundesvergleich?, der Vorschlag läßt das offen - einen zu geringen Stimmenvorsprung erzielt, so daß er beim Anfall eines Überhangmandats doch nicht gewählt ist.
    Im Saarland mit seinen vier Wahlkreisen hatte die CDU alle Wahlkreise gewonnen und ein Überhangmandat erzielt. Nach dem Vorschlag bliebe der Wahlkreis 296 ( Saarbrücken ), obwohl von dem CDU-Bewerber mit 2011 Erststimmen-Vorsprung gewonnen, ohne einen Wahlkreisabgeordneten in Berlin. Auf den Stimmenvorsprung könnte im übrigen schon deshalb nicht abgestellt werden, weil die Wahlkreise im Rahmen der Plus/Minus 25%-Toleranz des § 3 BWahlG unterschiedlich groß sind ( zwischen 256000 Wahlberechtigten in Bremen I und 154000 in Deggendorf ).
    Der Vorschlag wäre auch nicht verfassungskonform, weil er die Gebote der unmittelbaren Wahl und der Erfolgschancengleichheit der Wähler bei Mehrheitswahl verletzt.
    Eine Bundesliste verhindert - auch das wird übersehen - den Anfall von Überhangmandaten keineswegs.

  • 29.08.2012 16:47, Thomas Traub

    Eine klassische Schnapsidee.
    Statt die vielfältigen Probleme des Wahlrechts zu lösen, werden neue Probleme geschaffen.

    Wie man mit den Erststimmen umgeht, zumindest das war bislang für jeden Wähler verständlich, plausibel und verfassungsrechtlich weitgehend unproblematisch.

    Mit diesem Vorschlag werden nun auch für diesen Bereich massive Probleme im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Unmittelbarkeit und der (Erfolgschancen)Gleichheit der Wahl geschaffen.

  • 19.12.2012 17:32, agremch

    Die Kritiker des Vorschlags verkennen, dass die gegenwärtige Regelung auf massive verfassungsrechtliche Probleme trifft. Immerhin verlangt das BVerfG ausdrücklich eine demokratische Legitimierung des Abgeordnetenmandats. Ob die bei der gegenwärtigen Regelung der Erlangung von Direktmandaten gegeben ist, erscheint doch sehr zweifelhaft. Aus guten Gründen veranstalten demokratische Staaten mit Mehrheitswahlrechtssystem häufig einen zweiten Wahlgang, wenn kein Wahlbewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht.
    Was ist eigentlich demokratisch daran, dass in manchen Wahlkreisen dieser mit weniger als 35 % der Stimmen gewonnen werden kann, während in anderen mehr als 35 % Stimmenanteil nicht ausreicht, ein Direktmandat zu erringen. Weniger als die Hälfte der Stimmen bedeutet doch, dass eine Mehrheit der Wähler sich von diesem Kandidaten nicht vertreten lassen will. Aus guten Gründen treffen Australien und US-Staaten gegen solchen Missstand Vorkehrungen.
    Nachdem die Bundestagsparteien hier den Weg der Ausgleichsmandate beschritten haben und damit zur Verschärfung des Problems der demokratischen Legitimität der Abgeordneten beitragen, muss sich wohl das BVerfG der Sache noch einmal annehmen.