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Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung: Zweiter Anlauf im Alleingang

2/2: Auch Vergehen sind "schwerste Straftaten"

Im Übrigen soll der Abruf nur bei "schwersten Straftaten" zulässig sein. Der den Leitlinien beigefügte  Katalog ist allerdings bemerkenswert lang. Neben den erwartbaren Delikten (staatsgefährdende Straftaten, Vergewaltigung, Mord, Totschlag, Menschenhandel, Kriegsverbrechen, etc.) finden sich dort auch bloße Vergehen wie beispielsweise das Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (Strafmaß: sechs Monate bis zu zehn Jahre Haft) oder der Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Strafmaß: bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe).

Der Zugriff auf die Daten soll unter Richtervorbehalt stehen, der auch in Eilfällen nicht durch die Staatsanwaltschaft ersetzt werden kann. Die Länder sollen die Möglichkeit bekommen, den Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, sofern Anhaltspunkte für "konkrete schwerste Gefahren" (die nicht näher präzisiert werden) vorliegen.

Bemerkenswert ist, dass die Personen, deren Daten abgerufen werden, hierüber informiert werden sollen – und zwar bereits vor dem Abruf. Allerdings soll "in Ausnahmefällen" auch eine heimliche Verwendung zulässig sein. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Ausnahmefall vorliegen soll, erläutern die Leitlinien nicht.

Auch ansonsten bleiben einige zentrale Fragen offen. Beispielsweise ist im Papier davon die Rede, dass von Internetprovidern die dem Teilnehmer zugewiesene IP-Adresse und "eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt, sowie eine zugewiesene Benutzerkennung" gespeichert werden solle. Was sich hinter den letzten beiden Punkten verbirgt, bleibt im Dunkeln. Der prominent platzierte Hinweis, dass "elektronische Post" von der Speicherung ausgeschlossen sei, legt Abgrenzungsfragen (was ist mit Nachrichtendiensten à la WhatsApp?) nahe.

Der digitale Dammbruch

Manches bleibt somit noch unklar, für eine endgültige Bewertung ist es viel zu früh. Die Einführung eines neuen Tatbestandes der "Datenhehlerei" wird nur am Rande erwähnt, und auch hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung ist es von den Leitlinien über den Entwurf und die Verabschiedung eines Gesetzes bis zu dessen praktischer Anwendung durch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte noch ein langer Weg, auf dem sich manche Parameter verschieben können.

Fest steht allerdings, dass die Einführung der für die Vorratsdatenspeicherung notwendigen Infrastruktur, welche die "nach dem Stand der Technik höchstmögliche Sicherheit der Daten" gewährleisten soll, einen beträchtlichen finanziellen Aufwand für die Internet- und Mobilfunkanbieter mit sich bringen wird. Dessen Kosten können sie sich bei der öffentlichen Hand zurückholen, sofern er "in solcher Weise erdrosselnde Wirkung hat, dass das Übermaßverbot verletzt ist" – andernfalls tun sie es bei den Kunden. Ebenfalls steht zu befürchten, dass die an wenigen Stellen gebündelte Speicherung gewaltiger Datenmengen ein attraktives Ziel etwa für ausländische Geheimdienste oder Hacker darstellen wird, deren Bestrebungen auch an vermeintlich oder tatsächlich modernsten Sicherheitsmaßnahmen nicht zwingend scheitern werden.

Schließlich lädt der einmal geschaffene technische und gesetzliche Rahmen zu seiner beliebigen späteren Ausweitung ein. Speicherfristen lassen sich verlängern, Regel-Ausnahme-Verhältnisse umkehren – der Widerstand gegen solche Feinschliffe wird dann vergleichsweise gering ausfallen.
Derartige Sorgen müssen sich nicht bestätigen; das Unwohlsein gegenüber der massenhaften Speicherung des eigenen Surf- und Kommunikationsverhaltens wird bei einem guten Teil der Bevölkerung aber bestehen bleiben – unabhängig davon, ob diese nun nach vier oder zehn oder hundert Wochen gelöscht werden. Ob die empirisch bislang nicht nachgewiesenen Verbesserungen in der Prävention und Verfolgung von Verbrechen diese Beschränkung der Privatsphäre werden rechtfertigen können, ist mehr als ungewiss.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung: Zweiter Anlauf im Alleingang . In: Legal Tribune Online, 15.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15247/ (abgerufen am: 13.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.04.2015 16:34, Anton

    Vor allen muss zunächst einmal die Datensicherheit gesetzlich geregelt werden. Sei es bezüglich Mautdaten, oder das Abwandern von BND-Daten in Richtung NSA, stets fehlt hier eine ausreichende Kontrolle, obwohl gerade mehr Kontrolle Ziel einer Vorratsdatenspeicherung sein soll. Wenn man schon das ganze Volk als mögliche Straftäter einstuft, darf hier die Politik keine Sonderrechte genießen. Was ist mit dem Zugriff auf staatliche Daten? Warum sollen solche Daten ausgespart werden, wenn der Rest der Bevölkerung überwacht werden soll? Mögliche Straftäter überall, nur ganz oben nicht?

  • 16.04.2015 16:52, Dr. Weissnix

    Jeder und jede ist verdächtig. Immer. NSA läßt grüßen.
    Nach dem sog. "Betreuungsgeld" noch ein Projekt, das die SPD nicht will, aber auf Wunsch des Koalitionspartners ausführt. Stimmen von Wählerinnen und Wählern kann man so bestimmt nicht gewinnen.

  • 17.04.2015 05:37, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    Sonst kann das BVerfG doch immer so prima Beschwerden aller Art ungelesen VERWERFEN.

    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/116510509208/ausfertigung-bundesverfassungsgericht-1-bvr

    insbesondere wenn es wichtig ist ( komplett lesen:
    http://tabea-lara.tumblr.com und http://take-ca.re )

  • 17.04.2015 08:11, Ernst Hagen

    Es ist schon bemerkenswert, wie schnell Herr Maas eingeknickt ist. Es steht zu vermuten, dass ein gewisser Siggi Pop mit seinen unzutreffenden Bemerkungen zu den Ereignissen in Oslo und Paris seinen Einfluss hatte. Bezüglich der vorgelegten Leitlinien ist festzuhalten, dass nicht alles was rechtlich und verfassungsrechtlich möglich ist auch umgesetzt werden muss. Der Nutzen ist nur gering, vor allem wenn man bedenkt, dass die Befugnisse eher ausgeweitet denn abgeschwächt werden.

  • 17.04.2015 18:31, McSchreck

    Die meisten der Daten speichern die Telekom-Anbieter doch ohnehin und sogar länger als hier bestimmt. Ich sehe überhaupt kein Problem.

    Die "Ausnahmen" weren im übrigen kaum so aussehen, dass von Rechtsanwälten usw. nicht gespeichert werden darf - das ist schlicht unmöglich. Sondern es wird verboten werden, deren Daten anzufodern. Wobei auch das keinen völligen Schutz bietet, wenn sie nämlich auf der anderen Seite der Leitung sind. Wenn also ein Drogenhändler seinen Verteidiger anruft, wird dieses Gespräch in den Verbindungsdaten auftauchen. Man wird das gar nicht verhindern können, weil man ja erst bei der Auswertung merkt, dass es der Verteidiger ist, den er angerufen hat. Da hat man die Daten dann aber schon.

    Unzulässig wäre es dagegen, den Anschluss des Anwalts selbst abzufragen...sein Telekom-Anbieter wird aber sicher nicht darauf verzichten, seine Daten zu speichern. Sie wollen ja seine Anrufe ins Ausland, zu Sonderrufnummern und aus dem Ausland auch bezahlt haben.

    • 18.04.2015 09:39, Ernst Hagen

      Es ist falsch, dass diese Daten bereits jetzt und so lange aufbewahrt bleiben. In Zeiten von Flatrates werden diese Daten nicht für Abrechnungszwecke benötigt, Positionsdaten erst recht nicht. Meinen Sie, die Größen der Politik hätte ansonsten so einen Druck aufgebaut?