Völkerrecht in Kriegszeiten: "Das Völ­ker­recht dient heute als gemein­same Sprache"

Dapo Akande ist Professor für Internationales Öffentliches Recht an der Universität Oxford. Großbritannien hat ihn als Kandidaten für die Wahl zum Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) für die Amtszeit 2027 bis 2036 nominiert. LTO traf ihn in der Britischen Botschaft in Berlin.

Professor Akande, wenn man sich den jüngsten Anstieg von Drohnenangriffen Russlands auf die Ukraine oder das Aushungern von Gazas Zivilbevölkerung durch Israel anschaut, haben viele Menschen das Gefühl, dass das Völkerrecht kaum noch Bedeutung hat. Sie kandidieren für einen Richterposten am Internationalen Gerichtshof (IGH). Für diese Rolle muss man etwas optimistischer sein, oder?

Akande: Ja – und das bin ich auch. In dem Sinne, dass das Völkerrecht heute beliebter ist denn je. Es ist viel stärker im öffentlichen Bewusstsein – nicht nur das Völkerrecht selbst, sondern auch der IGH. Wenn ich früher jemandem – einem Taxifahrer oder meinem Nachbarn – erzählt habe, dass ich Völkerrechtler bin, haben sie gelächelt und gefragt: "Was bedeutet das eigentlich? Was machen Sie da?"

Und heute weiß der Taxifahrer, der Sie zum Flughafen fährt, was Sie machen?

Wenn man heute sagt, man ist Völkerrechtler, haben die meisten eine recht konkrete Vorstellung davon. Vielleicht nicht jeder Taxifahrer oder Nachbar, aber die Öffentlichkeit hat heute ein viel stärkeres Bewusstsein für das Völkerrecht und seine Institutionen.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sprechen viele von einer Krise des Völkerrechts, weil sie sagen, das Recht wird ständig verletzt. Das stimmt auch – man muss nur den Fernseher einschalten.

Also steckt das Völkerrecht tatsächlich in einer Krise?

Ja, allerdings ist für mich nicht so eindeutig, ob es heute wirklich mehr Völkerrechtsverletzungen gibt als früher – oder ob wir einfach stärker dazu übergegangen sind, staatliches Verhalten an völkerrechtlichen Maßstäben zu messen.

"Es besteht die Gefahr, dass Menschen sagen: 'Das ist alles sinnlos'"

Es könnte also nur eine wachsende Diskrepanz zwischen Erwartungshaltung und Realität sein: Die Realität bleibt gleich, aber die Erwartungen an das Völkerrecht steigen?

Genau. Ich meine, das ist die klarste Entwicklung: Die Lücke zwischen Erwartungshaltung und Realität ist heute größer als früher.

Wir erleben einen gefährlichen Moment, weil die Erwartungen so hoch sind. Wenn die rechtlichen Standards nicht eingehalten werden, besteht die Gefahr, dass die Menschen sagen: "Wozu das alles? Das ist doch alles sinnlos, hoffnungslos."

Was ist der Bezugspunkt, wenn Sie von "früher" sprechen? Wann war die Hochphase des Völkerrechts – und wo stehen wir jetzt?

Ich denke an die 1990er- und frühen 2000er-Jahre, da herrschte viel Hoffnung und Optimismus. Wir sind hier in Berlin, also denken wir an den Mauerfall, das Ende des Kalten Krieges.

Heute sind wir davon weit entfernt. Metaphorisch gesprochen haben wir den Rückwärtsgang eingelegt. Aber das Auto befindet sich noch immer weiter vorne als an den meisten Punkten der Geschichte – etwa während des Kalten Kriegs oder vor dem Zweiten Weltkrieg.

Und mit der Hoffnung stiegen die Erwartungen – bis zu dem Punkt, an dem die nicht mehr erfüllt werden konnten?

Das ist sicher ein Teil der Entwicklung.

"Heute betrachten wir das durch die Brille des Völkerrechts.“

Sie sagten vorhin: "Man muss nur den Fernseher einschalten." Spielt also auch die Verfügbarkeit von Informationen eine Rolle? Wenn ich heute den Fernseher einschalte, sehe ich Bilder von Zerstörung, Tod und Hunger in Gaza. Früher oder bei Konflikten mit weniger medialer Aufmerksamkeit in Europa – wie dem Bürgerkrieg im Sudan – war und ist das Leid weniger greifbar. Deshalb haben sich die Menschen dafür weniger interessiert.

Die mediale Aufmerksamkeit spielt sicher eine zentrale Rolle. Allerdings hat sich auch die Art und Weise verändert, wie wir staatliches Handeln bewerten. Früher war es überwiegend eine moralische Bewertung, was richtig oder falsch ist. Aber es ist etwas anderes, zu sagen, "das ist unmoralisch", als mich auf das Völkerrecht zu berufen. Wenn ich sage, etwas ist völkerrechtswidrig, dann sage ich damit: Es gibt eine geteilte Auffassung in der Welt, dass das falsch ist.

Können Sie ein Beispiel geben?

Wenn Sie an Gaza denken – an die schreckliche humanitäre Lage und die Nahrungsmittelknappheit: In der Vergangenheit gab es auch andere Konflikte, in denen eine Kriegspartei beschuldigt wurde, Hunger als Waffe einzusetzen. Aber heute betrachten wir das durch die Brille des Völkerrechts.

Sie meinen, wir sprechen jetzt vom "Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung" – ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut?

Ja, wenn man diesen Vorwurf heute erhebt, verweist man auf einschlägige völkerrechtliche Konventionen. Blicken wir aber 55 Jahre zurück – etwa zum Biafra-Krieg in Nigeria in den späten 1960er-Jahren – oder auch nur 25 Jahre – zum Konflikt im Kongo am Ende des 20. Jahrhunderts. Auch dort starben viele Menschen durch Hunger und mangelnden Zugang zu Nahrung. Aber damals wurde das kaum in völkerrechtlichen Kategorien diskutiert. Heute dient das Völkerrecht als gemeinsame Sprache, um staatliches Verhalten zu bewerten.

Das Problem ist dann aber, wenn diese Normen erkennbar nicht eingehalten werden.

Was funktionierte früher besser?

Sie sehen aber keinen Rückgang in der Normbefolgung seit der "Hochphase" in den 1990ern und 2000ern?

Das lässt sich schwer in Zahlen fassen. Zumindest sagt heute niemand offen: "Wir brechen das Völkerrecht." Selbst autoritäre Regime berufen sich auf das Recht und versuchen, ihr Verhalten völkerrechtlich zu rechtfertigen.

Beunruhigend ist allerdings, wenn grundlegende Normen – etwa das Verbot, sich Gebiete mit Gewalt anzueignen – heute von Regierenden offen infrage gestellt werden.

Allerdings gab es das auch früher schon – etwa als Staaten versuchten, Folter in Ausnahmesituationen zu rechtfertigen.

Würden Sie sagen, dass das Völkerrecht und seine Institutionen in den 1990ern auch "besser funktioniert" haben? Oder war nur die Erwartungshaltung eine andere?

Es hat in Teilen tatsächlich besser funktioniert. Denken wir zum Beispiel an die Invasion des Iraks in Kuwait 1990, kurz nach dem Ende des Kalten Kriegs. Der UN-Sicherheitsrat fand sich damals schnell ein, forderte in einer Resolution den sofortigen Rückzug des Irak und beschloss Sanktionen. Selbst in den Jugoslawien-Kriegen handelte der Sicherheitsrat: Zwar war er nicht sehr effektiv, aber er richtete wenigstens "Schutzzonen" ein und beschloss Sanktionen gegen Serbien und Montenegro.

Etwas spät allerdings, würden Kritiker sagen.

Ja, aber immerhin gab es die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam etwas zu unternehmen – und ein geteiltes Verständnis davon, was richtig und was falsch ist. Der Sicherheitsrat richtete zudem das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ein. Das geschah noch während des Kriegs, 1993, also zwei Jahre vor dem Völkermord an den Bosniaken in Srebrenica.

"Der IGH wird nicht die Welt retten – aber es ist gut, dass er beansprucht wird"

Das Kriegsverbrechertribunal hat später mehrere Militärführer, Politiker und Verantwortliche aufseiten der bosnischen Serben und der bosnischen Kroaten verurteilt – einige davon für den Genozid in Srebrenica, andere für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Genau.

Und das gleiche geschah nach dem Völkermord in Ruanda: Auch dort setzte der Sicherheitsrat ein Tribunal ein – auch wenn die Reaktion der internationalen Gemeinschaft damals viel zu spät kam.

Nicht alle diese Fälle sind Erfolgsgeschichten. Aber damals war man sich zumindest einig, dass man etwas tun kann. Heute fehlt oft schon dieser Minimalkonsens.

All das klingt eher ernüchternd: höhere Erwartungen an das Völkerrecht, weniger Einigkeit über seine Normen, zunehmende Missachtung durch Großmächte. Sehen Sie auch positive Entwicklungen?

Ja. Was mir Hoffnung macht: Der IGH wird aktuell häufiger genutzt als je zuvor. Mehr als die Hälfte aller Staaten ist in irgendeinen Fall involviert. Das ist für einen Völkerrechtler bemerkenswert.

Allerdings muss man sich, wie gesagt, Sorgen machen über die größer werden Schere zwischen Erwartungen und Realität, also darum, dass die Menschen sich nicht zu viel erhoffen. Der IGH wird nicht die Welt retten. Und wenn wir das glauben, täuschen wir uns gewaltig. Aber es ist gut, dass das Gericht stark beansprucht wird.

"Die Erfolgsgeschichten schaffen es nicht in die Nachrichten"

Können Sie ein Beispiel benennen, in dem das Völkerrecht geholfen hat, einen sich zuspitzenden Konflikt zu entschärfen?

Es gab schon immer viele Grenzkonflikte, die in Gewalt ausarten. Aber viele dieser Konflikte konnten durch IGH-Entscheidungen entschärft oder verhindert werden. Zum Beispiel der Streit zwischen Äquatorialguinea und Gabun – ein 50 Jahre alter Konflikt, der in den 1970ern auch gewaltsam geführt wurde. Gabun hat eine Insel für sich beansprucht, der IGH entschied im Mai dieses Jahres aber, dass sie zu Äquatorialguinea gehört.

Oder der Grenzstreit zwischen Nigeria und Kamerun, der immer wieder zu Gewalt führte – der IGH löste ihn Anfang der 2000er friedlich. Es gibt noch mehr Beispiele dieser Art.

Gibt es auch Fälle, die der IGH gar nicht entscheiden musste, weil schon die Gefahr, sich später vor Gericht verantworten zu müssen, oder das Recht selbst weitere Eskalation verhindert hat?

Völkerrecht ist Teil eines größeren Ganzen. Daher halte ich es für einen Fehler, es daran messen zu wollen, ob es allein weitere Eskalation verhindert.

Jedenfalls gibt es Fälle, in denen der IGH dazu beigetragen, dass Streitigkeiten auch ohne Urteil beigelegt werden können. Manchmal reicht eine Partei Klage ein und dann einigt man sich doch – und die Klage wird zurückgezogen.

Es gibt also schon Erfolgsgeschichten des Völkerrechts. Aber – wie im Recht allgemein – erhalten diese Geschichten nicht so viel Aufmerksamkeit. In die Nachrichten schaffen sie es nicht.

"Die furchtbaren Bilder werden als Scheitern des Rechts wahrgenommen"

Wenn Prävention gut funktioniert, sieht man das nicht. Das ist das Präventionsparadox.

Richtig. Wenn das Völkerrecht Gewalt verhindert hat, gibt es keine Schlagzeilen. Und das gilt auch umgekehrt: Wenn ein Konflikt in Gewalt umschlägt, sehen wir die Bilder von Tod und Zerstörung in den Nachrichten. In diesen Tagen ist Gaza der Aufmacher, aber wir sehen auch Bilder von Russlands Angriffen in der Ukraine, vom blutigen Krieg im Sudan. Diese furchtbaren Bilder werden als Ergebnis eines Scheiterns des Rechts wahrgenommen.

Es gibt die Wahrnehmung, dass Länder des Globalen Südens für Rechtsverstöße bestraft werden, während "westliche" Staaten ungeschoren davonkommen. Ist das ein Mythos oder ist da etwas dran?

Manchmal stimmt es, manchmal ist es sogar evident. Aber manchmal wird es auch nur so dargestellt, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Das nennen wir "Whataboutism".

Haben Sie ein Beispiel?

Es gab einen Fall vor dem IGH gegen das Vereinigte Königreich, der die Chagos-Inseln betrifft, ein britisches Überseegebiet im Indischen Ozean. Der IGH entschied 2019 in einem Gutachten, dass die Inseln zu Mauritius gehören. Großbritannien setzte die sich aus dem Gutachten ergebenden Pflichten lange nicht um. Erst 2025 kam es dann glücklicherweise zu einer Einigung mit Mauritius.

Aber bis dahin war es für andere Länder leicht zu sagen: "Wie könnt ihr von uns die Einhaltung der IGH-Urteile fordern, wenn ihr euch selbst nicht daran haltet?"

"Wer das Recht nicht einhält, verliert die Autorität, es von anderen einzufordern"

Ist das so passiert?

Ja, der russische UN-Botschafter hat ein solches Argument 2022 genutzt, kurz nachdem der IGH Russland per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet hatte, die Invasion zu stoppen. Und nachdem der Internationale Strafgerichtshof gerade Ermittlungen wegen Russlands Kriegsführung aufgenommen hatte.

Um Russlands Verhalten zu verteidigen, nutzte der Botschafter bei den Vereinten Nationen "Whataboutism", indem er sagte: "Was ist mit dem Vereinigten Königreich und den Chagos-Inseln? Wir werden hier beschuldigt, den IGH zu missachten, dabei gibt es auch eine IGH-Entscheidung über die Inseln, an die sich das Königreich nicht hält." Er hat dasselbe mit den USA und einer älteren IGH-Entscheidung getan. Man merkte an der Körpersprache der anderen Botschafter: Diese Argumentation verfing.

Das ist die Gefahr: Wer das Recht nicht einhält, verliert die Autorität, es von anderen einzufordern.

Umgekehrt ist der Gedanke verlockend, man müsse "nur" die eigenen Verpflichtungen einhalten, um auch andere dazu zu bringen. In der Praxis genügt das nicht. Dafür setzt man auf Sanktionen. Fehlt es daran im Völkerrecht?

Ich bin da vorsichtig, immerzu zu sagen, das Problem mit dem Völkerrecht sei ein fehlenden Sanktionsregime. Denn das gilt ja immer, wenn es darum geht, dass ein Staat sich an die Regeln hält. Auch im nationalen Recht gehen wir nicht davon aus, dass Sanktionen das Mittel sind, um staatliche Institutionen zur Einhaltung des Rechts zu bewegen. Stattdessen bauen wir auf eine Kultur des Respekts gegenüber der Rechtsstaatlichkeit.

Professor Akande, vielen Dank für das Gespräch!

 

Das Interview wurde auf Englisch geführt und übersetzt, hier lesen Sie es in der sprachlichen Originalversion.