VG Düsseldorf zur Mindestgröße von Polizisten in NRW: 1,63 Meter müssen es sein

von Tanja Podolski

15.05.2018

Eine Bewerberin misst nur 1,60 Meter und wollte zur Polizei in NRW. Darf sie aber nicht, bestätigte das VG Düsseldorf. Die Landesregierung habe die Mindestgröße für Männer und Frauen rechtmäßig auf 1,63 Meter festgelegt.

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte einige gerichtliche Niederlagen hinnehmen müssen, bevor das Innenministerium die Mindestgröße für Männer und Frauen im Polizeidienst durch einen neuen Erlass geregelt hat. Die darin festgelegte Körpergröße liegt bei 1,63 Meter – und diese Einheitsgröße für alle Bewerber ist rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf am Dienstag (Urt. v. 15.05.2018, Az. 2 K 766/18). Die Einheitsgröße sei "sachgerecht und sehr nachvollziehbar", sagte Richter Andreas Müller bei der Urteilsbegründung.

Geklagt hatte eine 1,60 Meter große Bewerberin aus Duisburg. Sie sei sehr sportlich und habe bereits die Einstellungsverfahren bei der Bundespolizei sowie der Polizei in Niedersachsen und Hessen bestanden, argumentierte ihr Anwalt Thomas Pünder. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso sie für den Polizeidienst in NRW ungeeignet sein sollte.

Das sah das Gericht anders: Das Land habe nachvollziehbar dargelegt, dass eine solche Mindestgröße auch zum Schutz der Polizisten selbst sachgerecht sei. Die Mindestgrößen sind Ländersache, betonte das Gericht. "Das können die Bundesländer halten, wie sie wollen. Wir sind ein föderaler Staat", so der Richter in Düsseldorf.

Eine Größe für alle

Sowohl mehrere Männer als auch Frauen hatten bereits gegen die Festlegung der Körpergröße geklagt. Vor der Neuregelung waren 1,63 Meter für Frauen und 1,68 Meter für Männer vorgesehen. Den früher zugrunde liegenden Erlass hatte das Oberverwaltungsgericht Münster für rechtswidrig erklärt (Beschl. v. 21.09.2017, Az. 6 A 916/16).

Auch die im aktuellen Verfahren wieder tätige Kammer hatte noch im Vorjahr die frühere Verwaltungspraxis zur Mindestgröße für rechtswidrig erklärt, was sie im Gegensatz zu einem formellen Gesetz bei einer untergesetzlichen Norm wie einem Erlass ohne weiteres machen kann. Das OVG in Münster hatte offen gelassen, ob ein entsprechendes Gesetz rechtmäßig wäre.

Das VG entscheid nun, eine einheitliche Mindestgröße könne durch Erlass und müsse nicht durch Gesetz festgelegt werden. Das Erfordernis der körperlichen Eignung werde lediglich konkretisiert und – anders als beim Verbot des Tragens von Tätowierungen – werde nicht in Grundrechte des Bewerbers eingegriffen. In der Sache habe das Land NRW seinen Einschätzungsspielraum bei der Beurteilung, ob Bewerber hinsichtlich ihrer Größe für den Polizeidienst geeignet seien oder nicht, rechtmäßig ausgefüllt.

Das Land hatte nach der Entscheidung des OVG in Münster Informationen bei der Polizei und der Sporthochschule Köln eingeholt und kam im Ergebnis dazu, dass einheitlich 1,63 Meter ausreichend für den Polizeidienst sind. Diese einheitliche Größe für alle ist in dem aktuell geltenden Erlass festgelegt – das hält das VG für eine rechtmäßige Vorgehensweise.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich bereits mit der Einstellungspraxis für Polizisten befassen müssen, dabei ging es um einen Fall in Griechenland. Dort wurden 1,70 Meter als Mindestgröße gefordert. Der EuGH sah darin eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung.

Mit Material von dpa/tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, VG Düsseldorf zur Mindestgröße von Polizisten in NRW: 1,63 Meter müssen es sein . In: Legal Tribune Online, 15.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28619/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.05.2018 17:07, Tüdelütütü

    Körperliche Anforderungen und Eignung zur Polizei kann grundsätzlich föderal übergreifend gleich sein. Ein striktes Eignunsgskriterium einer Mindestgröße ohne Ausgleich- und Ausnahmemöglichkeit nur in einzelnen Bundesländern kann somit in der Sache unverhältnismäßig diskriminieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.05.2018 11:12, Tüdelütütü

      15.05.2018 17:56, @Tüdelütütü
      Ich stimme zu. Sicher hätte die Bewerberin nach dem Antidiskriminierungsgesetz bessere Chancen gehabt, wenn sie eine schwarze, einarmige, jüdische Lesbe gewesen wäre. Eine Körpergröße von 80cm wegen krankhafter Kleinwüchsigkeit hätte unter diesen Umständen eine Aufnahme in den Polizeidienst noch gerechtfertigt.

      15.05.2018 22:40, Tüdelütütü
      Richtig! Wobei der (importierte) Antisemitismus ja gerade ziemlich en vogue ist. Vielleicht sollte die schwarze einarmige Lesbe dann doch besser muslimischen Glaubens sein. Denn wenn man die nicht einstellte, wäre man mindestens ein rechter Hetzer, wenn nicht sogar ein Nazi!

    • 16.05.2018 14:04, Harald

      Zensiert und von einem edlen Gönner wieder eingestellt.

  • 15.05.2018 23:46, Winston Smith

    Ich wundere mich ein bisschen, warum die Behörde und die Justiz sich die Mühe gemacht haben, ihre Entscheidung auf die körperliche Größe der Bewerberin abzustellen.

    Denn ihnen steht ein ganzes Arsenal anderer bereits bewährter Mittel zur Abschreckung und Aussonderung von Mitarbeitern zur Verfügung.
    Ich denke hierbei beispielweise an den aus dem Dienst gemobbten Polizisten namens Dirk Lauer oder an die 5 Steuerprüfer aus Hessen, die mit gefakten psychiatrischen Sachverständigengutachten von ihren Arbeitsplätzen verbannt
    wurden.
    Offensichtlich hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass die "richterliche Freiheit" Richter in die Lage versetzt, einen unbequemen Kläger mit dem willkürlichen ausgesprochenen Verdacht, dass dieser möglicherweise nicht prozessfähig sei, außer Gefecht zu setzen.

    Besonders verräterisch in der Einlassung der Behörde finde ich deren Berufung auf das von ihnen angeblich verfolgte Fürsorgeprinzip, wonach angehenden Polizeibeamte ein potentielles Risiko für sich und ihre Kollegen darstellen.

    Da fehlt nur noch der Hinweis, dass alles Erdenkliche zum Wohle der Betroffenen getan worden sei und die von ihr ausgehende Gefahr für sich und die Allgemeinheit keine andere Entscheidung ermöglicht habe.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.05.2018 17:49, R. T.

    ".....in der Einlassung der Behörde.....deren Berufung auf das von ihnen angeblich verfolgte Fürsorgeprinzip, wonach angehenden Polizeibeamte ein potentielles Risiko für sich und ihre Kollegen darstellen."
    Raise your shield, Polizeianwärterin!
    (https://www.youtube.com/watch?v=eRtemWv_5cc #t=02m08s)

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  • 23.05.2018 02:25, Tom

    163 cm is ma echt klein, schon fast winzig.

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