Vorschlag vom Verkehrsgerichtstag in Goslar: "Idio­ten­test" schon ab 1,1 statt 1,6 Pro­mille

LTO: Frau Dronkovic, anhand einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU, im Volksmund "Idiotentest") entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde über Entzug und Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Wer alkoholisiert am Steuer erwischt wird, muss eine MPU unter Umständen sogar zwingend absolvieren. Wie ist die aktuelle Gesetzeslage?

Dronkovic: Derzeit muss unter anderem bei einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr eine MPU stattfinden. Dahinter steckt die Annahme des Gesetzgebers, dass in solchen Fällen häufig von Alkoholmissbrauch auszugehen ist und damit auch eine erhöhte Rückfallwahrscheinlichkeit für die Zeit nach dem Führerscheinentzug besteht.

LTO: Der Arbeitskreis beim Verkehrsgerichtstag, bei dem auch Sie zu diesem Thema referiert haben, spricht aber eine Empfehlung aus, eine MPU bereits ab 1,1 Promille zwingend anzuordnen. Wieso?

Dronkovic: Das hat mit dem Sinn und Zweck einer MPU zu tun: Sie soll die Zweifel der Behörde an der Fahreignung des Antragstellers gegebenenfalls beseitigen oder eben bestätigen. Die Verkehrspsychologen gehen davon aus, dass von Eignungszweifeln im Sinne von erhöhter Rückfallwahrscheinlichkeit in der Regel aber auch schon ab dem Grenzwert von 1,1 Promille gesprochen werden muss. Hier böte das Ergebnis einer zwingenden MPU eine wichtige Entscheidungsgrundlage.

Außerdem zeigen Erhebungen, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit bei denjenigen Fahren, die mit 1,1 Promille erwischt worden sind und solchen, welche die 1,6-Promille-Grenze geknackt haben, ganz ähnlich ist.

"Wer so betrunken Auto fährt, hat kein Problembewusstsein"

LTO: Es geht also nicht um die Abschreckungswirkung in der Bevölkerung, wenn der gefürchtete "Idiotentest" schon bei einem niedrigeren Grenzwert abgelegt werden muss?

Dronkovic: Die Einführung einer zwingenden MPU ab einer geringeren Blutalkoholkonzentration mag zunächst einen solchen Effekt haben. Man muss sich aber die Zahlen vor Augen halten: 1,1 Promille erreicht man nicht einfach so. Wer mit einem solchen Pegel Auto fährt, dem mangelt es meist an Problembewusstsein. Außerdem ist die Empfehlung des Arbeitskreises für eine zwingende MPU ab 1,1 Promille auf Kraftfahrer begrenzt, gilt also nicht für Radfahrer.

LTO: Sie rechnen also nicht damit, dass die Anzahl der MPU ansteigen wird, wenn der Gesetzgeber diese Empfehlung aufgreift? Schon im Jahr 2015 wurden in Deutschland immerhin 45.000 MPU im Zusammenhang mit Alkoholauffälligkeiten durchgeführt.

Dronkovic: Es kann durchaus sein, dass die Zahlen ansteigen. Ich rechne aber eher damit, dass sich die Zahlen verschieben, insoweit als dass bei MPU-Anordnung bereits ab 1,1 Promille mehr Erstauffällige die Anordnung erhalten und parallel dazu die Anordnungen wegen wiederholter Alkoholauffälligkeiten sinken.